Nicht die erste Klage und nicht die letzte – politische Transparenz ist in Deutschland nicht for free | #Frontpage | #Demokratie in #Gefahr | #Abgeordnetenwatch #Straubinger #CSU #Nebeneinkünfte #MdB #Transparency #Informationsfreiheit

Newsroom | Demokratie in Gefahr | Abgeordnetenwatch, Transparenz, Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Liebe Leser*innen,

wenn Sie uns häufiger Ihre Aufmerksamkeit schenken, wissen Sie, dass wir mehrere politische Anliegen haben und auch, dass wir Menschen unterstützen möchten, die dafür sorgen, dass Politik in Deutschland im Sinne der Demokratie funktioniert.

Von allein geht das leider nicht, obwohl man den Filz förmlich riechen kann, der zum Beispiel in der langjährigen Regierungspartei CDU und ihrer bayerischen Schwester, der CSU, den Gang der Dinge mitbestimmt. Filz ist antidemokratisch. Lobbyismus, der Filz schafft, ist keine normale Interessenvertretung, wie bezeichnenderweise CDU-Politiker*innen es immer noch den Menschen verkaufen wollen, sondern intransparente und gegen die Prinzipien des Rechtsstaats und der politischen Repräsentation des Wähler*innenwillens gerichtete, verdeckte Einflussnahme.

Sie können zum Beispiel am 26. September etwas ändern, dem Tag der Bundestagswahl. Gehen Sie also zur Wahlurne oder schicken Sie einen Brief ab. Denken Sie vorher darüber nach, welcher politischen Kraft Sie zutrauen, dass diese für Sie als Wähler*in arbeitet und nicht für mächtige Interessenverbände. Sie können auch Menschen unterstützen, die nicht nur an Wahltagen für die Demokratie arbeiten. Dazu unten ein Newsletter.

Die CDU erhält mittlerweile ganz offen Riesenspenden aus der Immobilienwirtschaft. 80 Prozent der CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben gegen den Mietendeckel von Berlin und damit die Interessen von 80 Prozent der Menschen in der Stadt geklagt. Diese Klage war beim 2. Senat des BVerfG, der von einem CDU-nahen Richter geführt wird, erfolgreich. Damit Sie überhaupt beurteilen können, ob Politik „gekauft“ wird, müssen Spenden an Parteien und Nebeneinkünfte von Politikern offengelegt werden. Das neue Lobbyregister, das nun kommen soll, ist inhaltlich im internationalen Vergleich eines der schwächsten, seinen Pflichtinformationsgehalt betreffend. Sie, liebe Leser*innen dürfen raten, welche politische Kraft mehr Transparenz verhindert hat.

Selbst, wenn es zu mehr Transparenz kommt: Die Arbeit wird für Initiativen und investigativ arbeitende Journalist*innen nicht weniger werden. Denn wo Kapital ist, das strömen und fließen will, da sucht es sich immer neue Wege. Oft sind bereits diese Wege illegal, liegen die Zwecke im Dunkeln, ist der Umfang der Einflussnahme nur schwer zu bestimmen. Wir haben einmal in einem Artikel beschrieben, wie man ganz ohne lästige direkte Geldflüsse, die bei strikten Transparenzvorgaben aufgedeckt werden müssten, Vorteile gewähren kann, und dabei handelte es sich um ein relativ einfaches Beispiel aus einer Branche, die uns einigermaßen vertraut ist.

TH

*** Newsletter Abgeordnetenwatch vom 02.05.2021 folgt ***

Nicht die erste Klage, die wir führen mussten.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

schon wieder mussten wir für die Informationsrechte aller Bürger:innen vor Gericht ziehen und die Bundestagsverwaltung verklagen – und schon wieder hat ein Gericht klar im Sinne der Transparenz und für abgeordnetenwatch.de geurteilt.

Es geht um unsere Klage im Fall der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Mit unseren Recherchen wollten wir vor nunmehr drei Jahren öffentlich machen, in wie vielen Fällen die zuständige Bundestagsverwaltung Verstößen von Abgeordneten gegen die Transparenzpflichten bei den Zuverdiensten nachgeht.

Dass dies immer wieder vorkommt und die Zahl der groben Verstöße in den letzten Jahren sogar stark zugenommen hat, haben abgeordnetenwatch.de-Recherchen erst vor einiger Zeit belegt.

Unser rechtmäßiges Auskunftsgesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung trotzdem nicht anerkennen – darum blieb uns auch in dieser Angelegenheit nur der Gang vor Gericht.

Jetzt hat schließlich das zuständige Berliner Verwaltungsgericht sein Urteil in erster Instanz gesprochen und zweifelsfrei entschieden: Die Auskunftsverweigerung der Bundestagsverwaltung ist „rechtswidrig“; die entsprechenden Unterlagen müssen herausgegeben werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Informationsrechte aller Bürger:innen!

Nicht die erste Klage, die wir führen mussten

Dies ist allerdings nicht die erste Klage, die wir führen mussten, um die uns Bürger:innen gesetzlich garantierten Informationsrechte einzufordern und einen sensiblen Bereich der Politik transparenter zu machen.

Dass mehr Transparenz bei der Prüfung und Ahndung von Verstößen gegen die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften dringend geboten ist, zeigen Fälle wie der des Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU):

Straubinger brach die Transparenzregeln jahrelang und ließ die Öffentlichkeit über seine Geldflüsse im Dunkeln – das geschah all die Jahre mit dem Wissen der Bundestagsverwaltung, von der Straubinger nichts zu befürchten hatte. Erst nachdem wir vor drei Jahren unsere Klage zu den Nebeneinkünften eingereicht hatten, wurde die Bundestagsverwaltung endlich aktiv.

Damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild über Nebentätigkeiten, mögliche Interessenkonflikte und Transparenzverstöße machen kann, muss die Bundestagsverwaltung ihren Prüfbereich transparent machen. Außerdem wird öffentliche Kontrolle dafür sorgen, dass Abgeordnete die Transparenzvorschriften nicht einfach (jahrelang) ignorieren können.

Uns hat die Weigerung der Bundestagsverwaltung, die Prüfunterlagen herauszugeben, nicht geschreckt – im Gegenteil: Wir haben gelernt, Hinhaltetaktiken und Transparenzverweigerungen nicht hinzunehmen, und dass wir vor Gericht standhaft bleiben müssen.

Immer wieder müssen wir erst den Gang vor Gericht antreten, um geheimen Lobbyismus zurückzudrängen oder der Politik mehr Transparenz zu verordnen. So sorgen wir Schritt für Schritt dafür, dass mehr öffentliche Kontrolle entstehen kann und unfairer Vorteil- und Einflussnahme keine Chance bleibt.

Bei dieser Arbeit brauchen wir aber Unterstützung. Mit einer abgeordnetenwatch.de-Förderung können Sie uns heute die Sicherheit geben, die wir bei unserer unabhängigen Arbeit für eine transparente und bürger:innenfreundliche Politik so dringend brauchen. Und Sie machen uns stark für mögliche zukünftige Auseinandersetzungen vor Gericht.

Spendenformular | abgeordnetenwatch.de

Schließen Sie sich uns heute als abgeordnetenwatch.de-Förder:in an (schon mit 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).     

***          

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s