Internationaler Tag der Pressefreiheit: Pressefreiheit in Gefahr? | #Frontpage Kommentar Umfrage | #Demokratie in Gefahr | Civey | #PressFreedom #Pressefreiheit #RoG

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Internationaler Tag der Pressefreiheit – Titelbild: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Vor einigen Tagen hatte ich aus Recherchegründen einen Blick in den Weltatlas der Pressefreiheit geworfen. Und zwar in die Ausgabe 2020 und dachte: Deutschland hat sich auf Rang elf gehalten.

Aber ein Score von 80/100, wie er damals bestand, ist nicht top, z. B. kamen einige, besonders nordeuropäische Länder auf bis zu 88/100. Jetzt ist die Ausgabe 2021 des Werks erschienen und Deutschland ist auf Rang 13 zurückgefallen. Nicht überraschend, für mich. Allerdings nicht, wie einige fehlgeleitete Menschen glauben könnten, wegen Einchränkungen der Meinungsfreiheit im Wege von Corona, nein, man darf leugnen, so viel man will und zum Leidwesen der Mehrheit. Sondern unter anderem, weil Journalist*innen auf Demos von Corona-Leugner*innen angegriffen wurden.  Civey hat umgehend die zum heutigen Tag der Pressefrehiet passende Umfrage zum Thema erstellt, stimmen Sie ab, wenn Sie möchten!

Civey-Umfrage: Machen Sie sich Sorgen, dass die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr sein könnte? – Civey

Das Ergebnis ist kurz nach dem Start der Umfrage ausgeglichen: Ca. 47 machen sich eindeutig oder eher Sorgen, ca. 46 Prozent kaum oder gar nicht. Ich habe mit „eher ja“ gestimmt. Nicht mit „eindeutig ja“, obwohl man sich darüber streiten kann, ob die Sorge um die Pressefreiheit rein quantiativ betrachtet werden soll oder ob man den Maßstab der absoluten Freiheit ansetzen und außerdem auch die Tendenz gegenüber dem Zustand von vor einigen Jahren oder Jahrzehnten betrachten sollte. Ich kann mir gut vorstellen, wer sich alles bei denen findet, die sich Sorge um die Pressefreiheit machen und sich dabei selbst wieder komplett überheben. Ich befürchte nicht, dass ich wegen Äußerungen, die ich hier tätige, wenn sie im bisherigen Rahmen bleiben, demnächst abgeholt und eingesperrt werde. Solange das nicht der Fall ist, sind die Zustände in Deutschland tatsächlich noch relativ gut im Vergleich zu immer mehr anderen Ländern. Ob ich zum Beispiel keine beruflichen Nachteile zu befürchten hätte, je nachdem, wo ich tätig wäre oder wenn ich wechseln wollte, ist eine andere Frage. Man kann Menschen eben heute sehr gut ausgoogeln und das machen Personalabteilungen auch. Wenn sich daraus es eine Einschränkung ergibt, dann ist es aber eher eine der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit, nicht von Art. 5 GG.

Mehr Sorge bereitet mir die allgemeine Tendenz, sich und seine Meinung zu verabsolutieren, man nennt das dann Faktencheck. Wenn diese Faktencheckerei dazu führt, dass soziale Netzwerke zensiert werden, dass also den Checker*innen eine administrative Funktion übertragen werden, dann haben wir es in der Tat mit einer hochproblematischen Entwicklung zu tun. Bei der es übrigens zu kuriosen Auswüchsen kommt. So hat zum Beispiel die ARD eigens ein Faktencheck-Modul eingerichtet, um uns davon zu überzeugen, dass sie ihrem ohnehin vorhandenen Auftrag, Informationen so wahr und gut recherchiert wie möglich wiederzugeben, tatsächlich nachkommt. Der Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar (jetzt: Meinung) reicht offenbar nicht mehr aus, um klarzustellen, dass man die vielen Recherchemöglichkeiten, die man im Vergleich zu anderen Medien hat, wirklich nutzt, um zu recherchieren und zu informieren und nicht, um zu desinformieren. Das Problem bei Medien dieser Klasse sehe ich aber eher in der Auswahl, der Akzentuierung der Nachrichten, als darin, dass sie bewusst desinformieren. Vieles wird sehr einseitig besprochen und in dem Punkt bin ich mit manchen Machern von Alternativmedien d’accord.

Es ist aber auch nicht okay von Medienmachern, wenn sie ihre gezielte Propaganda, die sie als notwendiges Gegengewicht gegenüber den „Staatsmedien“ verstehen, als Korrektur hin zur Wahrheit verkaufen möchten, denn nicht nur die Sprache sind meist propagandistisch, auch die Quellen sind, wenn alternativ und nicht dieselben, nur anders interpretiert, wir auch wir das manchmal tun, nicht zwangsläufig die besseren. Problematisch ist andererseits, dass Private sich direkt in Medien einkaufen, die unabhängig sein sollen, indem sie diese mit Millionensummen bedenken, wohl wissend, dass die Leitmedien zumeist mit Absatzrückgängen zu kämpfen haben, notabene im lukrativeren Printbereich. So hat die Gates-Stiftung dem Spiegel nicht weniger als 2,5 Millionen Euro zukommen lassen. Es ist verständlich, dass unter solchen Vorgängen das Vertrauen in die Medien leidet, vor allem bei Menschen, die den Kapitalismus, der immer mehr zum Neofeudalismus wird, an sich kritisch sehen und natürlich vermeintliche Belege wie diesen gerne heranziehen, um zu begründen, warum der kritische Eifer vieler Journalist*innen tatsächlich oder vermeintlich nachlässt oder bestimmte Themen plötzlich ausgeklammert oder anders besprochen werden.

Auch „Reporter ohne Grenzen“ sind bei in der Wolle gewirkten Linken nicht über alle Zweifel erhaben, weil sie unter anderem aus den USA finanziert werden. Die Herkunft ist aber französisch:

Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch Reporters sans frontières, RSF) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten. [1]

Zur Arbeitsweise von ROG und zur Finanzierung inklusive Kritik, die daran bereits geäußert hatte, äußert sich die Wikipedia recht ausführlich. Eines ist jedenfalls eindeutig: Die USA kommen mit ihrem Rang, der seit Jahren um 40 Pendelt nicht besonders gut weg, Frankreich, wo Superreiche ROG unterstützen, liegt auch nur auf Platz 34, die USA nur auf Rang 44. Russland oder gar China sind nun mal keine Leuchttürme der Pressefreiheit und der Freiheit insgesamt, da kann man noch so verschwurbelt ideologisch gegenargumentieren. Deutschland hat sich gegenüber den 2000er Jahren sogar verbessert, deswegen stellen wir die Daten für Deutschland etwas heraus, bevor ich mich mit dem aktuellen Index befasse. Es ist nämlich auch interessant sich anzuschauen, ob Deutschland sind im Vergleich zu den 2000er Jahren relativ verbesser hat, weil die anderen schlechter wurden, ob sich tatsächlich auch der Score anhob:

In der im Oktober 2006 veröffentlichten Studie zur weltweiten Situation der Pressefreiheit durch die Organisation fiel Deutschland gegenüber dem im Vorjahr erreichten Platz 18 unter 166 untersuchten Staaten auf Rang 23 ab. Die Platzierung Deutschlands war vor allem das Ergebnis des Eingeständnisses des BNDs, Journalisten über Jahre hinweg illegal überwacht zu haben. Aber auch Redaktions- und Hausdurchsuchungen, das inzwischen eingestellte Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen zwei Journalisten und Morddrohungen gegen einen Karikaturisten des Tagesspiegels sowie der zum Teil immer noch erschwerte Zugang zu Daten trugen damals dazu bei. In den folgenden Jahren konnte sich Deutschland wieder verbessern und lag im Bericht von 2015 an 12. Stelle der 180 untersuchten Staaten. 2016 fiel Deutschland jedoch um vier Stellen auf den 16. Platz zurück. Ursache ist die massive Zunahme an Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten am Rande zahlreicher Demonstrationen und Kundgebungen von Pegida,[33] AfD[34] und Rechtsextremisten. So zählte ROG 2015 alleine 39 gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten.[35][36][37]

Rangliste des Jahres 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011/12 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Punkte (Platzierung) 4,00 (18.) 5,50 (23.) 5,75 (20.) 4,50 (20.) 3,50 (18.) 4,25 (17.) −3,00 (16.) 10,24 (17.) 10,23 (14.) 11,47 (12.) 14,8 (16.) 14,97 (16.) 14,39 (15.) 14,60 (13.) 12,16 (11.)

Den immer noch erschwerten Zugang zu Daten thematisieren wir beispielsweise immer wieder, wenn es darum geht, Berichte von Abgeordnetenwatch und anderen Initiativen zu besprechen, die sich auf die Weigerung staatlicher Stellen beziehen, bei der Informationsbeschaffung so hilfreich zu sein, wie es angemessene Transparenz im Sinne der Demokratie erfordern würde. Hier der aktuelle Weltatlas der Pressefreheit:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de
Unterteilungsklassen: 
Dunkelblau: Gute Lage
Hellblau: Zufriedenstellende Lage
Gelb: Erkennbare Probleme
Orange: Schwierige Lage
Rotbraun: Sehr ernste Lage
 
Die Situation in Europa könnte besser sein und prinzipiell restriktive Tendenz gibt es, das sieht man auch an den Scores der Länder. Um eine vorhin aufgeworfene Frage kurz zu beantworten: Ein besserer Rang kann derzeit auch daher kommen, dass ein Land wenigstens keine weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit ergriffen hat. Aber wir müssen die Pressefreiheit gerade deshalb verteidigen, weil es bei uns noch etwas zu verteidigen gibt und nicht tun, als ob wir alle bereits Helden wären, weil wir uns eine regierungskritische Meinung erlauben. Idioten, die mit einem Judenstern auf der Brust herumlaufen, weil sie sich als Freiheitskämpfer gegen die Corona-Diktatur wähnen, gibt es schon genug. Auf die Gefahren hinweisen, das tun wir beim Wahlberliner. Wenn Journalisten von den Geheimdiensten wegen ihrer Arbeit überwacht werden, ist das unzweifelhaft ein Vorgang, der öffentlich gemacht werden muss, ist ein Skandal und das gab es hierzulande bereits. Es gibt aber auch Restriktionen der Meinungsfreiheit, die vor allem außerhalb der großen Presse liegen und auf die wir seit Jahren hinweisen. Diese Zunahme von Zensurmodulen geht im Moment unter im Geschrei von Menschen, die gar nicht wissen, was keine Freiheit bedeutet.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s