„Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht ‚ihren Kompass verloren‘. Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt“ #Polizeigewalt | PM #RAV | #Frontpage | #Demokratie #Gefahr #Strafrecht #Exekutive #Solidarität #FFM #Frankfurt

Wir blicken immer mal wieder nicht nur auf das, was sich in unserer Stadt tut, sondern auch in den Westen der BRD.

Nicht nur in Berlin wurde am 1. Mai 2021 wieder einmal klar, dass Polizeigewalt in Deutschland eine Demokratiebedrohung darstellt. Zivilgesellschaftlicher Protest wird auf eine Weise gewaltsam beantwortet, die einschüchtern soll, Körperverletzungen verschiedener Schwere hervorbringt und auch Jurist*innen mit großer Sorge um den Zustand des Rechtsstaats erfüllt.

Immer wieder erstaunlich ist es auch, zu beobachten, um wie vieles härter seitens der Staatsgewalt gehandelt wird, wenn der Protest aus dem linkssolidarischen Teil der Zivilgesellschaft kommt und progressive Ziele hat. Wie sanft hingegen ist die Handhabe, wenn Corona-Leugner*innen unterwegs sind und / oder rechte Kolonnen marschieren! Diese haben wenig von der Polizei zu befürchten.

Wir veröffentlichen nachstehend eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins vom 06.05.2021. Auch in Frankfurt ging es vor einer Woche so zur Sache, dass der RAV von objektiven Straftatbeständen zuzüglich rechtswidriger Handlungsweise seitens der Polizei spricht. Diese Gewalt ist nach Ansicht des RAV strukturell, nicht etwa ein Einzelfall, wie die Überschrift der Pressemitteilung bereits vermittelt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die in Frankfurt am 1. Mai Opfer von Polizeigewalt wurden und mit allen überall, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Gewisse Kreise sehen aktuell die Demokratie bedroht. Durch die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Wir sehen ebenfalls Gefahren. Aber nicht durch tatsächlich dem Gesundheitsschutz dienenden Maßnahmen, sondern durch das, was der RAV in seiner aktuellen Stellungnahme und in anderen Publikationen beschreibt: Keine hinreichende Verfolgung von Straftaten der Polizei, die während ihrer Einsätze begangen werden und Immer mehr gesetzliche Durchgriffsmöglichkeiten, die geschaffen werden, um bisher rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt zu legalisieren.

Über andere Aspekte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) unter Druck, wie das, was kenntnisreiche Kritiker*innen bereits als Lobbykratie bezeichnen und zunehmende Zensurbestrebungen aller Art berichten wir regelmäßig.

TH

Am 1. Mai hat die Frankfurter Polizei nicht »ihren Kompass verloren«. Sie ist wie üblich nach ihrem ureigenen Kompass gesegelt

Kategorie: Polizeigewalt Pressemitteilung

Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021

 

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am 23.04.2021 die gewaltsamen Einsatzpraktiken von BFE-Beamt:innen unmissverständlich als das bezeichnet, was diese sind – eine »vorsätzliche rechtswidrige Straftat« im Amt (916 Ds 6153 Js 224821/19, HVT 23.04.2021) –, hat ganz offensichtlich keinerlei Resonanz gefunden.

Gewalttätige Polizeiübergriffe wie am 1. Mai in Frankfurt/M. sind schon lange keine Ausnahme mehr, sondern stellen eine in Jahren entstandene polizeiliche Alltagspraxis dar, die u.a. entstehen konnte, weil es weder ein disziplinarisches noch ein strafrechtliches Einwirken gab. Urteile gegen Polizist:innen stellen eine absolute Ausnahme dar – was den Handelnden auch bekannt ist.

Nicht selten übrigens ›exekutieren‹ ›BFE‹ (auch die des PP Frankfurt) auch dann noch vor Ort die Strafe (durch Schläge, oder – wie im Fall, der beim Amtsgericht Frankfurt/M. verhandelt wurde – durch eine Reihe von Schlägen), wenn die eigentliche polizeiliche Maßnahme bereits abgeschlossen ist.

Und nicht nur das. Es werden extra-legal handelnde Polizeibeamt:innen nicht nur nicht bestraft, sondern mehr und mehr Strafgesetze geschaffen, die geeignet sind, anlasslose Gewalt im Nachhinein zu legitimieren, indem man betroffene Opfer strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. So wurden auch von den Polizeibeamt:innen den 1. Mai betreffend namhaft gemachte Schwerverletzte kurzerhand zu »Beschuldigten« erklärt.

»Mehr denn je zeigt sich, dass unabhängige Beschwerdestellen notwendig sind, um einer völligen Verrohung der Polizei wenigstens im Ansatz zu begegnen«, so Rechtsanwältin Verleih, Vorstandsmitglied im RAV. »Demonstrationen, die wie am 1. Mai in Frankfurt mit knöchernen Kopfverletzungen, gebrochenen Händen und Armen aufgelöst werden, sind nicht länger hinzunehmen«.

Kontakt:
Rechtsanwältin Waltraut Verleih, Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt/M.
Tel.: 069. 61093674. E-Mail: waltraut.verleih@advocat-frankfurt.de

(1) Vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-ohne-kompass-kommentar-zu-vorfaellen-am-1-mai-in-frankfurt-17323448.html.

PM als PDF

***

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s