#Patentfreigabe für Impfstoffe: Bundestag stimmt dagegen, Sie können auch abstimmen ++ #Lockerungen für #Geimpfte ++ hohe Positivtestquote ++ nur langsames Abklingen der #Neuinfektionen ++ | #Frontpage #Corona Lage | #Covid19 #Covid–19

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Unser heutiger Corona-Report startet mit einer Frage: Sollte man die Patente auf die Corona-Impfstoffe freigeben, um die Bekämpfung der Pandemie gerade in ärmeren Ländern zu beschleunigen? Civey hat dazu eine Umfrage erstellt. Wir haben schon teilgenommen, und zwar, bevor wir uns näher informiert haben.

Civey-Umfrage: Sollte der Patentschutz für Corona-Impfstoffe Ihrer Meinung nach aufgehoben werden? – Civey

Wir waren einigermaßen überrascht darüber, dass gegenwärtig eine Mehrheit sich gegen die Freigabe formiert hat. Eine knappe absolute Mehrheit, die seit der Abgabe unserer eigenen Stimme noch etwas geschrumpft ist, bis zur Fertigstellung dieses Beitrags stieg sie wieder leicht auf etwas über 52 Prozent an. Wir haben mit „eher ja“ gestimmt. Rein aus dem Bauch, wie oben angemerkt. Wenn man sich nicht auskennt, sollte man sich nicht sofort zu eindeutig positionieren. Sie können es anders machen und erst ein paar Quellen lesen:

Die ARD-Tagesschau ist nach Abwägung eher positiv gestimmt, im Grunde unsere Haltung.

Dass die USA bei ihrer Impfkampagne Deutschland weit voraus sind und sich daher leichter tun, der Gedanke kam uns schon vor der Abstimmung, aber gemäß ARD entscheiden die Produktionskapazitäten im Wesentlichen über die hinreichende Produktion, was auch irgendwie logisch klingt. Im Umkehrschluss hieße das aber, dass die Patentfreigabe für die Geschwindigkeit der weltweiten Kampagne gar nicht so wichtig wäre.

Ein strategisches Argument wird den USA dahingehend unterstellt, dass sie verhindern wollen, dass China und Russland andere Länder buchstäblich an die Nadel hängen und von sich abhängig machen und dass der Freigabevorschlag, der aktuell noch nicht bei der WHO durch ist, obwohl diese selbst sich für die Freigabe ausgesprochen hat, demgemäß unter die üblichen geopolitischen Muster zu subsumieren wäre. Patentfreigabe würde Schadensersatz an die Unternehmen bedeuten, welche die Patente halten, andererseits wurde die Corona-Forschung massiv staatlich angeschoben. Wenn es darum geht, ob Forschung öffentlich ist, die Gewinne aber privatisiert werden, ist es relativ leicht, uns auf die Seite derer zu bekommen, die den privaten Reibach begrenzen wollen. Nun heißt es, das junge Mainzer Unternehmen Biontech mache durch „Comirnaty“ überhaupt erstmals Gewinne, das trifft aber nicht auf den Pharma-Giganten Pfizer aus den USA, den industriellen Partner von Biontech, zu.

Konsequenterweise müssten dann aber auch Exportverbote aufgehoben werden, wie sie derzeit in den USA bestehen.

Im Bundestag lief es so: Nur 117 Abgeordnete, diejenigen der Linken und der Grünen, stimmten für die Freigabe, alle anderen dagegen (oder enthielten sich). Hier ist das Abstimmungserebnis. „Ja“ bedeutet „gegen die Freigabe“, da die Empfehlung des Gesundheitsausschusses auf „nicht freigeben“ lautete. Stefan Liebich von Die Linke hat die Abstimmung dokumentiert und kommentiert. Die Linken könnten in solchen Fällen übrigens dafür sorgen, dass mehr von ihren Abgeordneten zur Abstimmung anwesend sind, wäre immernin möglich, dass es mal eng wird, zum Beispiel, wenn die SPD aufhört, dem Kapital hinterherzurennen, bis sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Einen besonderen Gag hat wieder einmal Wirtschaftsminister Peter Altmaier produziert, siehe diesen Handelsblatt-Artikel. Welche Eigenschaften fallen Ihnen dazu ein? Bei uns waren es innerhalb von Sekundenbruchteilen drei: Sie beginnen mit „d“, mit „a“ und mit „b“ und gemeint sind gewiss nicht dynamisch, alert und beschlagen. Und nun denken Sie mal darüber nach, ob diese Menschen z. B. global, etwa für Umwelt und Klima denken können. Wollen Sie ernsthaft verantworten, dass nach der Wahl im Herbst diese Charaktere weiterhin das Land führen? Das vom HB gewählte Bild ist im Sinne der drei angedeuteten Eigenschaften ziemlich gelungen.

Ebenfalls hat der Bundestag gestern über die Lockerung der Kontaktbeschränkungen für vollständig Geimpfte entschieden. Positiv, wie erwartet, wenn nicht sogar unausweichlich. Heute muss der Bundesrat noch zustimmen, das dürfte aber angesichts des von jeher zu beobachtenden Mindsets „wir sind eher für locker“ der Länderchef*innen gegenüber im Vergleich etwa zur Haltung der Bundeskanzlerin kein Problem sein.

Noch immer recht hoch sind die Positivquoten bei den Tests. Jene, die sagen, die Inzidenz allein reicht nicht aus und außerdem komme es bei der Feststellung der Neuinfektionszahlen nicht nur auf die Zahl der Tests an, finden hier, wenn sie möchten, noch einige Argumente, warum man erst einmal vorsichtig sein sollte:

Die erwähnte Inzidenz hingegen sinkt nun allmählich, ebenso die Zahl der Neuinfektionen und auch die Todesfallzahlen gehen langsam zurück. Eigentlich sind 17.000 Neuinfektionen gestern und über 200 Todesfälle noch kein Grund zur Entwarnung, das hätte im Frühjahr 2020 und im Sommer desselben Jahres eine Riesenpanik ausgelöst, aber mittlerweile ist ja auch alles relativ. Zur Erinnerung: die Spitzenwerte während der Wellen zwei und drei lagen bei über 30.000 Neuinfektionen pro Tag. Deutschland rangierte gestern immer noch auf Platz acht weltweit bei den Neuinfektionen und auf Platz 15 bei den Todesfallzahlen. Bei der Bevölkerungsgröße nimmt Deutschland Rang 19 ein. Dafür, dass die dritte Welle nicht stärker abklingt, sorgt vor allem Indien, das mit 414.000 Neuinfektionen und fast 4.000 Toten gestern erneut für negative Höchstwerte sorgte.

TH

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