Die Linke als Teil der nächsten Bundesregierung? +++ Mit diesen anderen? | #Frontpage Umfrage +++ Kommentar | Civey | #Parteien #btw21 #btw2021 #bundestagswahl #wahlen2021 #DieLinke #DieGrünen #SPD #CDU

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Gestern hat Civey eine Umfrage erstellt, die so lautet:

Civey-Umfrage: Wie würden Sie es bewerten, wenn Die Linke Teil der nächsten Bundesregierung werden würde? – Civey

Heute kann man einen Tag später nur noch das Ergebnis einsehen, ich konnte also nicht mehr abstimmen.

Immerhin 44.000 Menschen haben innerhalb eines Tages mitgemacht, das belegt ein großes Interesse an dieser Frage. Verständlicherweise, denn nur mit einem Wechsel zu Grün-Rot-Rot (in der Reihenfolge gemäß aktuellen Umfragen) ließe sich etwas wie ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz organisieren. Die Partei mit den striktesten Klimaschutzzielen im Programm ist übrigens ebenjene Linke, ebenso sind Teile von ihr noch identätspolitischer und migrationspolitisch offener als die Grünen unterwegs, während andere versuchen, den klassenpolitischen Ansatz aufrechtzuerhalten. Auf die Idee, beide Ansätze miteinander zu versöhnen, was für das Gewinnen der Zukunft unerlässlich sein wird, kommen leider zu wenige.

Ersteres ist notwendig, Letzteres für diese Partei eine permanente Zerreißprobe, die unter anderem die Karriere der prominentesten Linke-Politikerin, Sahra Wagenknecht, mehr oder weniger beendet hat. Die Umfrageergebnisse für Die Linke sind bescheiden, ein Abwärtstrend gegenüber den 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 kann als sicher angenommen werden. Wenn man bedenkt, dass die Umfragewerte vor der Europawahl 2019 bei ca. 7 Prozent lagen und dann 5,5 Prozent herauskamen, muss man sogar die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

Die herrschenden Grabenkämpfe sind in Anbetracht der Herausforderungen unserer Zeit und der Tatsache, dass linke Themen sozusagen auf der Straße liegen, absolut unangemessen und für links denkende Menschen extrem ärgerlich. Ich kenne Mitglieder dieser Partei, die sich überlegen, sie bei der Bundestagswahl 2021 nicht zu wählen. Das trifft ebenso auf die Berlinwahl im Herbst zu.

Ca. 60 Prozent der Abstimmenden sind gegen eine Beteiligung der Linken an der nächsten Bundesregierung, nur ca. 27 Prozent dafür, ca. 13 Prozent geben sich unentschieden. Zu ihnen habe ich mich gesesellt. Etwas, das nach Zögerlichkeit aussieht oder einem Mangel an Durchdenken des Themas kann genau das Gegenteil sein, nämlich Ausdruck einer sehr klaren Haltung.

Eine klare Haltung haben die Konservativen, Liberalen und die AfD: Sie sind dagegen und ihre Anhänger natürlich auch. Die CDU schwingt weiterhin das Hufeisen und ich fand es bei den Landtagswahlen im Osten, bei denen die CDU am Ende nur noch knapp vor der AfD einlief, so etwas von daneben, dass Die Linke sich der CDU anbiedern wollte. Ich hätte diese Partei, bei der man sich immer fragt, was das „C“ noch im Namen verloren hat, auflaufen lassen. Wenn nur eine Regierungsmehrheit entweder mit der Linken oder der AfD möglich gewesen wäre, dann hätte die CDU eben sehen müssen, wie sie klarkommt.

Nichts anderes gilt im Bund aber für die Grünen und die SPD. Dabei geht es mehr um die Positionen als um eine prinzipiell ablehnende Haltung. Wenn Die Linke 80 Prozent ihrer Programmatik drangeben müsste, um mit den Grünen und der SPD regieren zu müssen, dann wäre das falsch. Sicher, sie wäre mit Abstand die kleinste der Regierungsparteien, aber sie darf trotzdem ihren Kern nicht verlieren, sonst ist sie bei der Bundestagswahl 2025 mit Sicherheit raus. Dieses Phänomen haben schon so viele linke Parteien erleben müssen, dass zu viele Kompromisse sie ihren Wähler*innen entfremdet haben. Civey schreibt im Begleittext:

Gestern wurden Janine Wissler und Dietmar Bartsch offiziell vom Parteivorstand zum Spitzenduo der Linken gewählt. Im Zentrum des Wahlkampfes stehen soziale Geborgenheit und Halt. Dafür setzt die Partei auf „eine radikale und eine realistische Politik“, so Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Zu dem angestrebten politischen Richtungswechsel gehört u. a. eine große Steuerreform, bundesweite Mietendeckel und die Beendigung von Waffenexporten.

In Umfragen liegt die Linke derzeit unter zehn Prozent und teils nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Eine theoretische Regierungsoption wäre eine Koalition mit Grünen und SPD. „Diese Mehrheit könnte viel bewegen“, sagte Hennig-Wellsow.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größter Knackpunkt für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato. Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich für eine Koalition mit der Linken offen. Dafür müsste sie aber „beweisen, dass sie regierungsfähig ist“, etwa mit einem Bekenntnis zur Nato. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schloss eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.

Sahra Wagenknecht lässt es gerne mal unter den Tisch fallen, wenn sie Interviews gibt: Auch die Grünen wollen eine Vermögensteuer und ohne eine solche wird der ökologische Umbau nicht zu finanzieren sein. Auch mit der SPD käme man dabei klar. Hartz IV soll abgeschafft werden, auch da sind sich die drei Parteien wohl einig. Der Einstieg in eine näher zu bestimmende Form von Grundeinkommen dürfte auf längere Sicht ohnehin unvermeidbar sein. Ansonsten gilt das Prinzip des Kompromisses und der ist gerade im sozialen Bereich in unzähligen Varianten denkbar. Aber bei Civey haben sie gut erkannt, dass es außenpolitisch anders aussieht, da liegen die Vorstellungen immer noch weit auseinander, obwohl die dominierenden Kräfte in der Linken darauf hinarbeiten, die Partei „kompatibel“ zu machen, also den NATO-Ausstieg oder gar die Abschaffung der NATO wegzulassen. Das hätten sich auch schon geschafft, wenn nicht die Basis sich immer wieder solchen Versuchen entgegenstellen würde. Soweit die Programmatik, die sich bisher nicht in der Praxis beweisen muss. Allerdings ist es von diesen möglichen Aufweichungserscheinungen bis zum mittlerweile überbordenden Bellizismus der Grünen ein weiter Weg.

Immer, wenn Annalena Baerbock Russland mal so richtig rannehmen will, denke ich unwillkürlich: „Ach, Baerböckchen, lass die Zähnchen hinter der Lippe“. Ich kann’s nicht ändern, die Grünen sind außenpolitisch indiskutabel verzwergt und einseitig orientiert und werfen trotzdem sogar der Union eine zu lasche Haltung vor. Das sind die Momente, in denen ich am meisten daran zweifle, dass die Grünen Kanzler*in können. Angela Merkel kennt die internationalen Verhältnisse und Russland um Längen besser und wenn sie etwas richtig macht, dann, diese Kenntnisse so anzuwenden, dass die ohnehin schwierige Lage nicht weiter eskaliert und sich dabei auch mal unabhängig zu stellen, zu einem hohen Preis natürlich.

Aber so ist das, wenn man irgendwo kein eigenes Profil und wenig eigene Kompetenz hat, wie das bei den Grünen außenpolitisch der Fall ist, man hängt fest in einer von anderen ausgelegten Schleife, die zu allem Überfluss die Glaubwürdigkeit in weiteren Fragen beschädigt: Kann es eine vernünftige Klimapolitik geben, wenn gleichzeitig überall imperialistische Kriege geführt werden? Die Zeiten, in denen die Grünen noch Farbbeutel auf ihren damaligen obersten Kriegstreiber Joschka Fischer warfen, sind vorbei. Falls Baerbock Kanzlerin werden sollte oder Außenministerin einer schwarz-grünen Regierung, wird es rote Rosen regnen. Diese Rosen stehen nicht für eine linke Friedenspolitik, sondern ihnen wird das Blut vieler unschuldiger Zivilpersonen folgen, zumal auch die USA nach allem, was man erwarten darf, militärisch wieder expansiver zu Werke gehen werden als unter Donald Trump.

Die SPD hingegen ist für einen bundesweiten Mietendeckel und wird sich daran orientieren müssen, wenn es zu einer vernünftigen Sozialpolitik kommen soll, sie wird sozialdemokratische Prinzipien auspacken müssen, während Franziska Giffey, die neue SPD-Vorsitzende in Berlin, sich noch vor dem Urteil des BVerfG gegen das Berliner Regulierungsgesetz dahingehend geäußert hat, dass die Regulierung ab 2025 nicht mehr fortgeführt werden soll. Da passt einiges noch nicht zusammen. Die SPD wird auch darüber nachdenken müssen, ob Vergesellschaftung innerhalb der Wohnungswirtschaft nicht doch der richtige Weg ist, um die eigenen Fehler der 2000er zu beheben. Es ist ohnehin blamabel, dass die Zivilgesellschaft diese Ansätze selbsttätig auf den Weg bringen muss und damit demonstriert, dass die Parteienpolitik insgesamt in dieser Hinsicht nicht zielführend ist. In dieser Sache hat die Linke als einzige Partei eindeutig die richtige Position.

Robert Habeck ist übrigens gegen eine wirkungsvolle bundesweite Mietenregulierung, hat er kürzlich verkündet und steht damit für ein weiteres Problem der Grünen: Bund und Landesverbände sprechen oft nicht mit einer Zunge. Und wo die Grünen regieren oder mitregieren, sind sie oftmals bei weitem nicht so progressiv wie dort, wo sie das noch nicht dürfen. Am besten kann ich das aus Berliner Sicht beurteilen: Bei uns gibt es eine grüne Verkehrssenatorin, die als Schwachstelle innerhalb der Regierung gilt, die den Wandel zu weniger motorisiertem Individualverkehr nicht ansatzweise hinbekommt und außerdem die S-Bahn teilweise privatisieren und zerstückeln will, obwohl wirklich dem Letzten mittlerweile klar sein müsste, dass uns Berliner*innen damit nichts als Ärger ins Haus stehen wird. Was ist der Hintergrund solcher Entscheidungen? Lobbyismus?

Dieser ist der Linken fremd, soweit es um Unternehmensspenden geht, was auch derzeit noch relativ einfach ist, weil nur wenige Unternehmen ausgerechnet diese Partei bedenken würden und wir warten mal ab, wie es sich entwickelt, sollte sie im Bund Regierungsverantwortung übernehmen. Aber große Privatspenden sind auch bei der Linken möglich und im Grunde ist es bezüglich der Freiheit oder Nichtfreiheit von Einflussnahme egal, ob linke Unternehmer privat spenden oder ob es die Unternehmen selbst sind, die sich eine Quittung erteilen lassen.

Am wichtigsten ist aber, ob die Linke neben den vielen internen Problemen, die sie ohnehin hat, inklusive ihrer für eine Partei dieser Größe oder Kleinheit (ca. 60.000 Mitglieder) überproportional starken Fragmentierung mit dem insofern irreführenden Begriff „Zusammenschlüsse“, das sind jedoch inhaltlich einander oft nicht besonders nahe beieinander liegende Gruppen, sich überhaupt in eine G2R-Bundesregierung einbinden lassen sollte. Das hängt sehr davon ab, wie viel sie von ihren Prinzipien aufgeben muss. Deshalb meine Wertung „unentschieden“. Nicht um jeden Preis mitmachen. Es sei denn, man will eine revolutionäre Situation provozieren, weil man es auch in dieser Konstellation nicht schafft, mehr für die Menschen zu tun. Was sich an Tagen wie dem Ersten Mai 2020 zeigt, wird übrigens, wenn hiesige Medien aus dem Ausland berichten, gerne als „soziale Unruhen“ bezeichnet. Bei der Inlandsberichterstattung wird genau das Gleiche gerne mal auf „ein paar gewaltbereite Linksextreme“ verkürzt. So durchsichtig.

Die Linke hat es mit in der Hand, ob das Land wieder befriedet und die soziale Spaltung verringert wird. Dazu muss sie aber eine relavante Zahl von Wähler*innen gewinnen und sich endlich mal darauf konzentrieren, anstatt in Koalitionen zu denken und sich ansonsten zu zerstreiten, sonst wird sie wieder außen vor sein. Aber dieses Mal nicht, weil man sich nicht einigen kann, sondern womöglich, weil man nicht mehr dem 20. Deutschen Bundestag angehören wird.

TH

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