FDP in die Regierung? | #Frontpage #Umfrage +++ Kommentar | Civey #FDP #BTW21 #Bundestagswahl #CDU #CSU #SPD #AfD #DieGrünen #DieLinke

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10,7 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2017. Gemäß aktuellen Umfragen, bei denen sie zwischen 10 und 12 Prozent liegt, ist ihr zuzutrauen, dass sie dieses Ergebnis hält oder sogar toppt.

Wie anders sah es noch 2013 aus, als die FDP nach ihrem Guido-Höhenflug von 2009, der die bisherige Bestmarke von 14,6 Prozent markierte, auf 4,8 Prozent abstürzte und nicht mehr im Bundestag vertreten war. So schnell kann’s gehen, aber dieses Ergebnis spiegelte nicht die wirkliche Stärke der Partei, ebenso wenig wie die 14,6 Prozent bei der vorausgehenden Wahl. Es gibt mehr als fünf Prozent Kapitalisten, solche die sich dafür halten und solche, die den Kapitalisten dienen in Deutschland und sie alle haben echte Gründe, die FDP zu wählen.

„Ohne die FDP solle nach der Bundestagswahl keine seriöse Regierung gebildet werden können.“ Das war die Ansage von Parteichef Christian Lindner vor dem digitalen Parteitag, der gerade vom 14. bis 16. Mai stattfindet, heißt es im Begleittext zur Umfrage.

Ohne sie wäre das politische Spektrum ärmer, das muss man klar festhalten, gerade als Gegner dieser Partei. Wir brauchen die FDP und ihre Politikvorstellungen als etwas, das wir dezidiert nicht wollen. Eine der größten Gefahren von Diktaturen ist schließlich, dass es diese Gegnerschaft nicht mehr gibt, mit der links denkende Menschen die Reihen schließen können, die als Gefahr für eine solidarische Gesellschaft angesehen werden und eine solche auch tatsächlich darstellen. Demokratie verträgt eine FDP, also sollten diejenigen, die echte Vorteile von dieser Partei haben, z. B. alle, die gerne Steuervermeidung betreiben oder dabei helfen, die Gemeinschaftsaufgaben als überflüssig ansehen, obwohl sie gewaltig davon profitieren, die also nur ihr eigenes egoistisches Ding im Kopf haben oder auch jene, denen unsere Zukunft egal ist, weil die FDP die Klimaschutzverhinderungspartei Nr. 1 ist, sie auch wählen.

Das Üble an der FDP sind ihre politischen Vorstellungen, das Schöne ihre relative Klarheit. Keine andere Partei wirkt so kohärent. Dass es leichter ist, geschlossen zu wirken, wenn man nur für eine bestimmte Klientel arbeitet, als wenn man weite Bereiche der Gesellschaft mitnehmen will, ist kein Geheimnis, daher soll man es auch nicht übertreiben mit der Betonung dieser Programmatikkunst. Die Rezepte der FDP sind toxisch letztlich sogar für ihre Untertützer*innen, sofern diese nicht glauben, sie können sich noch rechtzeitig auf einen Planet B absetzen, nachdem hier alles zuschanden geritten wurde durch Gleichgültigkeit anderen gegenüber und durch Profitsucht in exzessivem Ausmaß.

Aber in die Regierung? Wollen wir, dass eine FDP als Fortschrittsbremse in der nächsten Regierung sitzt? Schauen wir nach der Umfrage, die wir heute zur Beantwortung empfehlen wollen.

Civey-Umfrage: Wie würden Sie es bewerten, wenn die FDP Teil der nächsten Bundesregierung werden würde? – Civey

Insgesamt sind derzeit 49 Prozent negativ oder eher negativ eingestellt. Aber über 25 Prozent klar positiv. Die FDP vertritt aber nicht 25 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, hinzu kommen noch 16 Prozent, die ihre Regierungsbeteiligung eher positiv sehen würden. Ernsthaft? Während Corona hat sich die FDP als Anwältin jener verstanden, die am liebsten Corona den freien Lauf gelassen hätten, Schäden werden wie üblich sozialisiert, Gewinne privatisiert, von denen gab es während der Pandemie ja auch reichlich. Vor allem bei den Superreichen, die z. B. von der Plattformökonomie profitieren oder in Branchen tätig sind bzw. Anteilseigner von Unternehmen dieser Branchen sind, die keine Einbrüche zu verzeichnen hatten.

Ich will lieber nicht wissen, wie viele Grünwähler*innen, die sichere Jobs haben und von den Angriffen der FDP auf die soziale Marktwirtschaft keine Nachteile, für eine Regierungsbeteiligung der FDP sind. 2017 war es beinahe so weit, wie schon 2009 bis 2013 hätte die FDP sich in die Regierung einbringen können, aber dann konnte sich der damals neue Chef Christian Lindner nicht mit der CDU einigen. An den Grünen lag es nicht, dass eine Regierungskoalition gescheitert ist, die vermutlich noch mehr Ärger und Enttäuschung hervorgebracht hätte als die Groko, die uns seitdem mit ihrer Konzeptlosigkeit beglückt. Eine CDU und eine CSU ohne C, eine SPD ohne S für sozialdemokratisch, das wirkt ja auch nicht sehr attraktiv. Diese Parteien winden sich, rütteln und schütteln sich, aber es geht kein Ruck durch sie, anders als durch die FDP nach dem Wahldesaster von 2013. Die FDP hingegen ist, was sie schon lange ist, was sie bleiben wird und das macht sie gegenwärtig wieder stark. In gewisser Weise ist sie verlässlicher als jede andere Partei. Verlässlich muss aber nicht auch seriös bedeuten, zu diesem Unterschied kommen wir noch. Dass viele, die von der FDP-Politik gar nichts haben, eine Regierungsbeteiligung dieser Partei gut finden, ist eines der Geheimnisse der menschlichen Hirnstruktur, und zwar ein ziemlich beunruhigendes.

Aber es geben ja auch regelmäßig 80 Prozent der Menschen an, das Leben ist wundervoll, wenn entsprechend gefragt wird, gleichzeitig finden zwei Drittel die Ergebnisse der Politik der letzten Jahrzehnte ungerecht und erkennen die Gesellschaft als immer mehr gespalten. Der neoliberale Spin der FDP hat daran einen entscheidenden Anteil, das sollten wir nicht vergessen. Die Partei hat auch dann Einfluss, wenn sie nicht regiert.

Aber was verkörpert sie eigentlich im Jahr 2021? Kaum noch ein Land folgt der FDP und ihren Ansätzen. So wie es im Moment aussieht, werden auch die USA einen anderen Weg gehen als die Demokraten unter Clinton und auch noch weitgehend unter Präsident Obama und sich hübsch überlegen, ob sie zur zerstörerischen Freihandelsideologie früherer Regierungen zurückkehren oder ob die Biden-Administration Donald Trump möglicherweise sogar dankbar dafür ist, dass er zu Globalisierung à la FDP und ähnlicher eine ziemlich kritische Ansicht hatte und schon einiges vorbereitete, was sie in wesentlich netterer Tonlage weiterführen können. Wenn man darauf nämlich mehr soziale Fürsorge aufbaut, kann es wirklich was werden, mit dem Wiedererstarken der USA. Das Potenzial ist nach wie vor vorhanden, aber dazu muss man aufhören, den Finanzkapitalismus und die ihm immanente extreme Ungleichheit immer weiter zu protegieren.

Die Ultraliberalen in der FDP sind eben nicht „mittig“, sondern vertreten extreme Positionen. Von wegen politische „Ränder“, dazu muss man diese Politiker ebenfalls zählen, auch wenn sie immer glauben machen wollen, sie seien genau in der Mitte der Gesellschaft. In Wirklichkeit haben sie ein extrem menschenfeindliches politisches Profil und sind weit entfernt davon, die Mehrheit und deren Bedürfnisse ernstzunehmen. Das war schon in den frühen 1950ern so, als sich viele Nazis in der FDP tummelten. Erst das sozialliberale Gepräge der 1970er hat für eine andere Wahrnehmung der FDP als Bürgerrechtspartei gesorgt und natürlich hatte sie mit Hans-Dietrich Genscher eine Leitfigur, die über dem neoliberalen Gierkonzept zu stehen schien. Heute heißt „Bürgerrechte“ für die Liberalen wieder, uns das wird auch ganz offen kommuniziert: Das Kapital darf alles, alle anderen kriegen nichts. Die Einheitlichkeit der FDP beruht auch auf ihrer rudimentären Einstellung zu vielen wichtigen Themen unserer Zeit. Zu diesen gehört übrigens auch, im Zweifel mit der AfD zusammenzuarbeiten, wie sich schon gezeigt hat. Oft sind AfD- und FDP-Sympathisant*innen sich in politischen Fragen relativ nah, wie man sehen kann, wenn Umfragen zu bestimmten Themen nach Parteipräferenz aufgeschlüsselt werden.

Tun Sie uns allen bitte einen Gefallen. Das reimt sich nicht nur, es ist auch wichtig für die Entscheider*innen in anderen Parteien: Seien Sie nicht so dumm zu glauben, dass die FDP etwas für Sie persönlich im Paket hat, sofern Sie nicht reiche*r Erbe / Erbin sind, andere gerne den lieben langen Tag ausbeuten und keine andere Idee von der Welt haben, als dass sie nur durch Ihren eigenen, überschießenden materiellen Reichtum regiert werden sollte. Man braucht die FDP, um zu wissen, was man nicht will, aber in der nächsten Bundesregierung? Bitte nicht. Stimmen Sie dagegen, dass eine Regierungsbeteiligung der FDP eine gute Sache ist.

Wir wollen doch eine seriöse Regierung, Herr Lindner, oder? Da haben Sie und ihre Gesinnungsgenoss*innen nichts drin verloren.

Das hat übrigens gerade die Corona-Pandemie gezeigt. Vieles, was nicht optimal funktioniert hat, ist der neoliberalen Kaputtsparerei der letzten Jahrzehnte zu verdanken. Und es ist nicht seriös von einer Partei, deren Ideologie das mitbewirkt hat, sich in dieser schweren Zeit auch noch als Verfechter der Freiheitsrechte zu verkaufen und das Risiko für uns alle weiter erhöhen zu wollen, dass wir oder die unseren durch Covid19 erkranken. Dafür sollte es bei der Wahl eigentlich eine Klatsche geben, aber bei einer Bevölkerung, in der auch ca.15 Prozent Covidioten vertreten sind? Nun ja. Es gibt andere Mehrheiten, ganz sicher. Ohne Corona-Ignorant*innen und ohne Gierkapitalisten.

TH

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