Causa #Amthor: Abgeordnetenwatch veröffentlicht Lobbyschreiben – noch immer nicht alle Details bekannt. | #Frontpage #Demokratie #Gefahr | #Abgeordnetenwatch #PhilippAmthor #CDU #Lobbyismus #BTW21

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Abgeordnetenwatch, Philipp Amthor, CDU

Liebe Leser*innen,

heute erlauben wir uns wieder, einen aktuellen Newsletter von Abgeordnetenwatch an Sie weiterzuleiten. Sie wissen, bald sind Bundestagswahlen. Lesen Sie den Newsletter. Was fühlen Sie als Normalbürger*in? Wir haben im Anschluss kurz kommentiert, was uns durch den Kopf ging.

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Da wir den Newsletter als Foto in den Beitrag eingepflegt haben, können Sie die Links darin nicht öffnen: Sie führen alle zu dieser Möglichkeit, Abgeordnetenwatch zu fördern, und diese Möglichkeit stellen wir selbstredend dem Kommentar voran.

Spendenformular | abgeordnetenwatch.de

Noch ein Tipp. Schauen Sie mal bei Abgeordnetenwatch rein, wie Abgeordnete auf Fragen antworten und we sie abstimmen. Passt das zusammen und finden Sie sich und Ihre berechtigten Interessen in den Antworten und im Abstimmungsverhalten „ihrer“ Volksvertreter*innen wieder?

Greifen wir die Eingangsfrage nun auf. Also, uns überfielen angesichts des Lesens folgende Gedanken:

  • Sie Politik drückt durch ihr Verhalten aus: Das Wahlvolk, also ihr alle, dürft uns zwar wählen und mit einem Mandat ausstatten, aber wofür wir eure Stimmen und euer Vertrauen verwenden, geht euch nichts an. Wer es trotzdem wissen will, wird so gut wie möglich daran gehindert, Details unseres Tuns in Erfahrung zu bringen.
  • Offensichtlich gibt es gute bzw. schlechte Gründe, unser Tun geheimzuhalten, sonst würden wir uns ja gegen Transparenz nicht so massiv wehren.
  • Es ist uns egal, ob ihr trotzdem irgendetwas Anrüchiges herausfindet, wir stellen die betreffenden Politiker*innen trotzdem bei der nächsten Wahl ins Schaufenster und hoffen auf eure Vergesslichkeit oder Uninformiertheit und glauben auch nicht, dass ihr irgendwann mal zornig werden könntet über die Selbstversorgungsmentalität und den asymmetrischen Lobbyismus, die durch unser Handeln offenbar werden.
  • Was uns ziemlich nachdenklich gemacht hat: Dass auch Angela Merkel, die Sauberfrau, die niemals persönliche Skandale hat, bei Lobbytreffen sehr wohl anwesend ist und zumindest in vielen Fällen wissen dürfte, was ihre Parteifreund*innen treiben.
  • Das Scharnier für das, was wir oben gelesen haben, ist wieder einmal ihr Lieblings-Vertrauter, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der nach unserer Ansicht niemals etwas Entscheidendes ohne Absprache mit der Kanzlerin angehen würde. Darauf basiert ja gerade deren Verhältnis, auf dem Vertrauen, dass er nicht zu eigenständig wird. Er stellt sich allerdings auch breit vor Merkel, wenn es darum geht, Kritik an der Politik auffangen zu müssen, die eigentlich ihr zuzurechnen ist bzw. die ohne sie nicht laufen würde.
  • Die Aufgaben sind innerhalb dieses Verhältnisses klar verteilt: Schild und Schwert der Kanzlerin ist Peter Altmaier, dafür darf er einen Posten bekleiden, auf den in diesen Zeiten ein mutiger Visionär und Macher, kein erzkonservativer Lobbyfan, der sich vor allem als Vermittler von Einflussmöglichkeiten sieht, gehören würde. Mehr Schild als Schwert ist er gewiss, gemäß seinem Naturell, aber das reicht ja auch und lässt die Kanzlerin so dastehen, als wenn sie vom Lobbyismus innerhalb der CDU und wirtschaftspolitischen Fehlern kaum tangiert wäre, als ob sie darüberstehen würde. Dass sein Auftritt auch Merkels wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit spiegelt, nicht nur seine eigene, ist evident. Klarer war das, als sie während der Finanzkrise und danach viele Probleme selbst mit ausverhandelt hat, die uns nicht nur irgendwann auf die Füße fallen werden, sondern es längst getan haben und dort eine Last, eine große Bürde für die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, auf der leider nicht deutlich sichtbar „Angela hat’s gemacht“ draufsteht.
  • Manchmal kommt es in allzu krassen Fällen zu Bauernopfern, wie jüngst bei einigen Abgeordneten, die ganz offen korrupt waren, aber bei Kalibern wie von Theodor zu Guttenberg war nicht das Reinemachen das Hauptmotiv für seinen forcierten Abschiednahme aus dem inneren Zirkel der Macht, sondern die Gefahr, die von diesem sehr ambitionierten und bis zur ersten großen Plagiatsaffäre eines Politikers sehr beliebten Parteifeind aus der CSU für Angela Merkel ausging. Wie gute hatte es sich alsbald getroffen, dass er sich bezüglich seiner Akademisierung nicht korrekt verhalten hatte.

Was werden Sie nun im Herbst 2021 tun, wenn der 20. Bundestag gewählt wird? Etwa die Union wählen? Sie wählen deren Amoralität mit, die viele Aspekte mehr beinhaltet als den hier dargestellten. Das müssen Sie auf jeden Fall wissen. Sie wählen auch die Tatsache mit, dass die Union aufgrund ihrer lobbytaktischen und jedwede Zukunftsstrategie vermissen lassenden Aufstellung keine Idee für die Zukunft hat, die uns allen diese Zukunft tatsächlich sichert.

Wir haben diesen Beitrag unter „PPP“ eingeordnet, weil wir Ihnen nicht jeden Tag mit Artikeln zu „Demokratie in Gefahr“ kommen möchten. Diese vielfachen Gefahren für die Demokratie gibt es aber und das Verhalten vieler sogenannter Vertreter*innen der Bevölkerung ist nicht die geringste dieser Gefahren.

TH

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