Aber für Berlin reicht’s noch, Frau #Giffey? +++ AGH-Wahl 2021 | #Frontpage ++ Kommentar Teilrücktritt | #PPP #Politik #Parteien #Personen #Demokratie in Gefahr

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War es 2015 oder 2016? Jedenfalls unterhielt ich mich damals mit einer Person, die in der Berliner Politik gut vernetzt ist über die SPD in Berlin und deren traurigen Zustand, über das Duell zwischen dem Regierenden Bürgermeister Müller und dem Fraktionschef Raed Saleh. Müller sei nicht inspirierend, Saleh ziemlich nickelig, war so etwa der Tenor.

Arme Berliner SPD. Aber, mit gesenkter Stimme und festem Blick sagte die Person, die selbst der SPD recht nah steht, plötzlich: Da kommt noch was. Da kommt eine gewisse Franziska Giffey, sie wird die Zukunft der Berliner SPD sein und nicht nur der Berliner SPD, möglicherweise.

Damals war Giffey Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln und ich hatte bis zu dem Zeitpunkt sehr wenig von ihr gehört, anders als von ihrem überregional bekannten Vorgänger Klaus Buschkowsky, der auch vielgelesene Bücher schrieb. Also achtete ich mehr auf sie und wenig später machte sie dann Karriere in der Bundespolitik, im Kabinett Merkel XXXV oder so ähnlich, dort als Bundesfamilienministerin. Erst einmal schien es also nichts zu werden mit der neuen Hoffnung für die Berliner SPD. Seit 2019 ist sie im Bundesvorstand der SPD, seit November 2020 allerdings auch Vorsitzende der Berliner SPD, zusammen mit dem erwähnten Raed Saleh, denn Michael Müller verzichtete darauf, wieder anzutreten.

Schon im Februar 2019 kamen Zweifel an den akademischen Standards ihrer Doktorarbeit auf, die sie zu einem europäischen Thema verfasst hatte.

Im April 2019 bezeichnete der Politikwissenschaftler Peter Grottian die Vorwürfe als nicht so gravierend wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg, aber gravierender als bei Annette Schavan. Er legte Giffey nahe, von ihrem Ministeramt zurückzutreten und die FU Berlin um die Aberkennung ihres Doktorgrades zu bitten. Das eigentliche Problem der Doktorarbeit war aber für ihn, dass Giffey sie über ihre Tätigkeit als Europabeauftragte des Bezirks Neukölln geschrieben hat und dabei keine wissenschaftliche Distanz bewahrte.[49][50]

Der Name Grottian sagt mir schon länger etwas als der Name Giffey, aber der Prüffungsausschuss an der TU Berlin, zu der das Otto-Suhr-Instutit gehört, an dem sie promoviert hat, kam zu dem Ergebnis, eine Rüge wäre auch ganz okay. Kenner stutzten: Was soll das für ein neuartiges Verfahren sein? Alsbald kamen Zweifel am Ergebnis dessen aus, was der Prüfungsausschuss (sich) geleistet hat, und wer den Berliner Filz kennt, in den sowohl die SPD als auch die CDU tief verstrickt sind, den überrascht das nicht wirklich:

Einem am 7. August 2020 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zufolge hätte die FU Berlin keine Rüge erteilen dürfen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Nur bei geringfügigeren Täuschungshandlungen könnten nicht vorgesehene Sanktionsmittel ergriffen werden.[65][66] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnte anschließend in seiner Funktion als Wissenschaftssenator Forderungen nach einem Eingreifen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und einem Aufrollen des Verfahrens ab.[67]

Sicher, wenn er schon selbst nicht mehr antritt, unser Regierender, dann soll nicht noch die einzige Konkurrentin für seinen Intimfeid (siehe oben) die Segel streichen müssen, obwohl bekannt ist, dass Giffey in wichtigen Punkten andere Ansichten vertritt als Müller. So hat sie beispielsweise aus ihrer großen Sachkenntnis heraus oder doch eher, weil sie eine bessere Glaskugel hat als alle anderen, eine, die erst ab Dr. ausgegeben wird, den Mietendeckel ab 2025 für obsolet erklärt. Dabei hätte sie der SPD damit nicht weitere Wähler verprellen müssen, die das Gesetz zur Wohnungsmarktregulierung mühevoll mit auf den Weg gebracht hat, sondern hätte mal abwarten können, was das BVerfG am Ende der schon laufenden Prüfung sagt.

Aber mit Abwarten hat es Frau Giffey wohl nicht so, denn mit ihrem jetzigen Rücktritt als Familienministerin hat sie nicht abgewartet, bis der zweite Prüfungsausschuss an der TU Berlin, der nun eingesetzt wurde, sich abschließend geäußert hat.

Wenn Sie sehr an Details interessiert sind, lesen Sie bitte hier weiter.

Dass sich mittlerweile verschiedene Stellen, auch der AStA der FU, für eine Aberkennung ihres Doktortitels ausgesprochen hat, war Frau Giffey nicht so wichtig, auch nicht die prekäre Situation, die hätte entstehen können, wenn sie die Nachfolge von Michael Müller angetreten oder um diese bei der nächsten Wahl gekämpft hätte und damit auch Chefin des zuständigen Senators / der zuständigen Senatorin für den Wissenschaftsbetrieb geworden wäre. Erst, als am 13. Mai ein Magazin, das vielleicht nicht zu Unrecht den Namen „Insider“ im Titel trägt, behauptete, die zweite Prüfung liefe auf eine Aberkennung des Doktortitels von Frau Giffey hinaus, trat sie vom Amt der Familienministerin im Bund zurück. Vielleicht doch nicht so überraschend oder verfrüht. Man muss ja nicht warten, bis es offiziell ist, wenn eine Quelle als valide erscheint. Ob dem so ist, kann Franziska Giffey mit ihren guten Connections in die FU hinein sicher beurteilen.

Das war’s dann wohl, mit der großen weißen Hoffnung der SPD. Oder doch nicht? Viel erstaunlicher als ihr Rücktritt auf Bundesebene ist, dass sie gleichzeitig weiterhin als Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2021 antreten will. Das würde bedeuten, sofern die Umfragen für die SPD so schwach bleiben wie bisher – einen Giffey-Effekt gab es nach ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden in Berlin kaum – dass sie einen Senatorenposten unter einem oder einer grünen Regierenden Bürgermeister*in bekommen wird.

Das ist happig. Das Berliner AGH ist ja nicht ganz so lukrativ wie einige andere Landesparlamente, zumindest ist das mein letzter Stand, aber Senator*in sein zu dürfen, schon.

Wie wirkt das wohl auf die Berliner Wähler*innen? Ahnen Sie es? Ich sage es Ihnen: A.) Ich bin zwar wissenschaftlich nicht valide, aber eine Vollversorgung als Politiker*in auf längere Sicht hätte ich schon gerne. Wie wär’s mit dem Amt der Wissenschaftssenatorin, Frau Giffey? Alles in einer Hand, sozusagen. B.) und für den Bauch der Wahlberechtigten noch wichtiger: Für Aufgaben im Bund reicht es nicht mehr, wohl aber noch für eine Regierungsfunktion im eh verfilzten und doch recht suboptimal funktionierenden Berlin. Da fällt der eine oder andere Fail auch nicht so auf. Das könnten manche Wähler*innen, die eigentlich doch nochmal überlegt hatten, der SPD ihre Stimme zu geben, als unverschämt empfinden. Das könnte dazu führen, dass auch R2G geschwächt wird, und bei allen Schwächen, die diese Stadtregierung hat, sie ist, um mit der Kanzlerin zu sprechen, die super erfreut war über Giffeys Demission, alternativlos.

Was dieser Vorgang wiederum für die Wahrnehmung der Demokratie und auch der Wissenschaft bedeutet, ist ein dritter Punkt, den ich nicht gänzlich unerwähnt lassen will.

Nach dem eingangs erwähnten Gespräch nahm ich mir also vor, Franziska Giffey mehr zu beobachten und das wurde leichter, als sie in ihrer Funktion als Angehörige der Bundesregierung viel häufiger in den Medien gezeigt wurde, zuvor in ihrer Funktion zwei Ebenen darunter, war das begreiflicherweise nicht so.

Ich bin ein taktvoller Mensch, deswegen habe ich meiner Bekannten nicht gesagt: Ihr seid manchmal aufgrund eures täglichen Umgangs mit den Politiker*innen etwa betriebsblind, wahlweise, ihr beurteilt sie danach, was sie speziell für eure Partkularinteressen tun, welche die Interessen von Privilegierten sind. Es ist klar, dass jede Regierung versucht, sich die Stimmen derjenigen zu sichern, die sichere Jobs haben, immer Zeit für „Partizipation“ haben und auf die sie sich außerdem in den Apparaten verlassen müssen. Aber wie eine politische Naturgewalt und wie jemand, der diese Gesellschaft einen, alle mitnehmen und der SPD einen guten Weg aufzeigen kann, erschien mir Franziska Giffey nicht. Sie passt vielmehr ins Schema ihrer Politikergeneration, die vor allem dadurch auffällt, dass sie keine markanten Persönlichkeitsmerkmale vorweisen kann.

Man muss kein*e Volkstribun*in sein, solche Personen haben zumeist auch gravierende Nachteile, aber die Kompetenz? Ideen, Progression? Auch Kevin Kühnert wird von meiner Gesprächspartnerin hoch eingeschätzt, Bei ihm ist das so, weil er zumindest auf Parteitagen anwesende SPD-Mitglieder gut in Stimmung bringen kann. Im Grunde wegen etwas, das eher untypisch für aktuelle Jungpolitiker ist. Aber wirkt dies nach außen? Im linken Spektrum sind die Vorbehalte ihm gegenüber nicht gering, denn den Weg der Juso-Vorsitzenden, von Schröder bis Nahles, kennt man und die Enttäuschungen sind zahlreich. Und Kevin Kühnert ließ sich meines Wissens ein einziges Mal bei einer Mieteraktion der Zivilgesellschaft blicken, das war kurz vor der Europawahl 2019.

Es kommt also hinzu, dass viele Menschen SPD-Politiker*innen generell und aus guten Gründen nicht mehr über den Weg trauen, die sinnstiftende sozialdemokratische Gesinnung betreffend. Das wiederum korrespondiert damit, dass Giffey von den Berliner Beobachter*innen als rechts von Bürgermeister Müller stehend wahrgenommen wird. Die Gefahr ist sehr groß, dass sie, wenn sie es zu entscheiden hat, R2G aufgeben und lieber den zweiten Platz hinter der CDU besetzen und die FDP mit ins Boot nehmen wird, sofern das Wahlergebnis es zulässt. Wer das in Berlin will, von wenigen sehr gut Betuchten, denen eine solche Regierung noch mehr Pfründe einbringen würde, kann angesichts der Erfahrungen mit diesen Parteien, wenn sie zusammen auf der Regierungsbank sitzen, nicht bei klarem Verstand sein, um es vorsichtig auszudrücken.

Mit ihrer um Jahre vorauseilenden Mietendeckel-Aussage hat Giffey bereits belegt, was sie nicht kann und nicht hat: Sie kann dieses schwierige, Mut und Durchsetzungskraft erfordernde Thema nicht, wirkt genauso lobbylastig wie andere Politiker der GroKo und sie hat keinen Zugang zu den sozialen Kämpfen in dieser Stadt, in der sie doch immerhin eine Zeitlang politisch tätig war, sogar in einem „Brennpunktbezirk“. Auf mich macht sie eher einen apparatischkhaften Eindruck. Das mag täuschen, außerdem, es gibt Apparatschiks, die etwas können. Aber die SPD wird eher ein zusätzliches Problem haben, wenn Frau Giffey nun als Spitzenkandidatin bei der AGH-Wahl antreten will. Denn so strahlend ist ihre Persona nicht, dass sie den einen oder anderen Skandal locker überstehen kann und ihr immer noch die Menschen scharenweise folgen würden und außerdem die 60 Prozent, die derzeit gemäß Umfragen für R2G sind, wohl bitter enttäuschen würde.

TH

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