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Liebe Leser*innen,
am 23.05.2021 erreichte uns wieder ein Newsletter von Abgeordnetenwatch mit vielen interessanten Berichten. Ein großer Dank speziell an diese Organisation, weil sie ihre Reporte unter einer CC-BY-NC-SA 4.0-veröffentlicht, sodass wir von Zeit zu Zeit einen dieser Texte vollumfänglich an Sie weiterreichen können.
Manchmal zitieren wir aber nur an, im Fall aktueller Verstöße gegen Tarnsparenzvorschriften haben wir aber die Vollversöffentlichung gewählt, weil es sich um ein strukturelles Problem, ein Problem der Einstellung der Abgeordneten zu ihrem Job und zu denjenigen, die sie gewählt haben, zu handeln scheint. Eine mehr als fragwürdige Einstellung. Am Ende des Berichts sind zahlreiche Abgeordnete fast aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet, mithin auch die neuen Fälle bei den Grünen. Der gestern bzw. heute erst publik gewordene Nebeneinkünfte-Nachmeldungsfall Karl Lauterbach (SPD) ist noch nicht enthalten.
Da wir immer wieder Texte und Recherchen von Abgeordnetenwatch aufgreifen, möchten wir es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, wie man diese für die Verbesserung der politischen Ehtik wichtige Organisation unterstützen kann:
Spendenformular | abgeordnetenwatch.de
Und denken Sie bitte daran, am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. Machen Sie Kreuze für eine saubere Politik, sofern Sie jemanden finden, dem Sie vertrauen zu können glauben. Vielleicht stehen bis dahin weitere Nebentätigkeiten auf den Info-Seiten der Abgeordneten. Vielleicht finden Sie manche dieser Tätigkeiten ja schick. Eines belegen sie jedenfalls: Dass viele Politiker*innen eine Agenda haben, die ganz sicher nicht nur daraus besteht, uns, die Bevölkerung, zu vertreten. Es geht um Geld, um persönliche Bezüge für Lobbyarbeit.
TH
*** Bericht Abgeordnetenwatch ***
Tätigkeiten für Lobbyorganisationen nicht gemeldet
Zahlreiche Abgeordnete verstießen gegen Transparenzvorschriften
Beiratsposten in milliardenschweren Lobbyvereinen, Vorstandsämter bei wirtschaftsnahen Denkfabriken: Zahlreiche Abgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE ihre Nebentätigkeiten nicht beim Bundestagspräsidenten gemeldet, darunter bekannte Politiker:innen. Die Verstöße gegen die Transparenzvorschriften dürften keine spürbaren Konsequenzen nach sich ziehen – wieder einmal. Der Fehler liegt im System. Von Martin Reyher und Christian Fuchs
Vorkommende Politiker:innen
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