Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen oder beenden? | #Frontpage Umfrage | #Außenpolitik | #EU #Civey #Türkei #Beitritt #Wertegemeinschaft

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Im Moment ist die Zeit der sehr eindeutigen Umfragen. Sollen die Querdenker-Demos verboten werden? Aber ja, sagt die weit überwiegende Mehrheit. Sollen antisemitische Straftaten stärker bestraft werden? Aber sicher, sind sich die meisten sicher. Die Bestmarke an Eindeutigkeit innerhalb der letzten Monate kann aber nach bisherigem Ergebnis die Umfrage für sich verbuchen, deren Titel wir oben benannt haben. Hier können Sie aber noch abstimmen und das Ergebnis verstärken oder versuchen, es noch ein wenig freundlicher für Erdogan & Co. zu gestalten:

Civey-Umfrage: Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen oder beenden? – Civey

Nicht weniger als 87 Prozent der Abstimmenden sind derzeit der Ansicht, man sollte die Beitrittsverhandlungen strikt oder eher beenden. Nicht 87 Prozent der „Deutschen“ übrigens, wie Civey behauptet, denn mitmachen können natürlich auch Menschen ohne deutschen Pass oder mit doppelter Staatsbürgerschaft, zum Beispiel der türkischen und der deutschen. Das ist bei dieser Umfrage ja nicht ganz unwichtig, außerdem muss man immer betonen: Es ist unmöglich, bei diesem Verfahren „Repräsentativität“ herzustellen. Aber da nur 2,6 Prozent (Stand 26.05.2021, 14:00 Uhr) absolut dafür sind, die Verhandlungen weiterzuführen, können wir davon ausgehen, dass auch Menschen mit türkischem Migrationshintergrund das nicht einheitlich sehen. Dies, obwohl die in Deutschland lebenden Menschen mit diesem Hintergrund dafür bekannt sind, dass sie, vor allem im Ruhrgebiet und in Berlin, mit größerer Mehrheit hinter Präsident Erdogan stehen als der Durchschnitt in der Türkei selbst. Es gibt mehrere Gründe dafür, die wir an dieser Stelle aber nicht ausführen, denn es geht ja um die EU und wir nehmen die Perspektive von EU-Bürger*innen ein.

Ich habe auch eindeutig für „abbrechen“ gestimmt. Die EU hat genug Probleme ohne einen Erdogan als Regierungschef des dann bevölkerungsreichsten Landes der EU, denn die Türkei hat mittlerweile mehr Einwohner*innen als Deutschland. Aber selbst, wenn diese Größenordnung nicht problematisch wäre, solange in der EU das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen herrscht, kann an unmöglich jemanden geradezu einladen, diesen ohnehin nicht besonders als starke Einheit hervortretenden Staatenbund komplett zu blockieren. Schon die Osterweiterung nach der Wende hat gezeigt, was passiert, wenn man sich Besatzungsmitglieder ins Boot holt, die keineswegs auf die Gemeinschaft der Demokratien setzen und in dieselbe Richtung rudern wie die anderen, sondern ausschließlich ihr eigenes wirtschaftliches Interesse im Blick haben. Solange der Deal mit der Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Vorteilen funktioniert, ist alles gut, aber wenn es darum geht, mal ein paar Geflüchtete aufzunehmen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Auch auf die autoritären Tendenzen in einigen ihrer Mitgliedsstaaten hat die EU bisher keine Antwort gefunden. Aber dann die Türkei aufnehmen, die in ihrem jetzigen Zustand das am meisten diktatorisch regierte Land der dann wieder 28 Staaten wäre? Großbritannien als ein kritischer, aber wenigstens grunddemokratischer Staat geht und die Türkei kommt?

Ohne Update-Artikel ergänzt: Begleittext von Civey. Die Summer der „Heranführungshilfen“ ist z. B. eine für uns neue Information.

Das Europaparlament hat diese Woche vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen. Die Türkei wies den Bericht laut ntv als „inakzeptabel“ zurück und erwarte „konstruktive Anstrengungen“.

Die aktuelle Kritik reiht sich in die fortwährende Debatte um einen EU-Beitritt des Landes. Seit der Beitrittskandidatur 1999 hat die Türkei über sieben Milliarden Euro Heranführungshilfen erhalten. Laut EU-Parlament habe sich die Türkei seither immer weiter von den demokratischen Werten der EU entfernt. Gravierende Rückschritte gäbe es in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, der Gewährung von Grundrechten und der Unabhängigkeit der Justiz.

Außerdem wäre die Türkei finanziell, anders als ebenjenes Großbritannien, das immer ein Geber war, wenn auch mit rüde erstrittenen „Rabatten“, ein Nehmerstaat, denn ihre Wirtschaft wackelt erheblich und es gibt trotz der Prosperität der Istanbuler Region erheblich unterentwickelte, sehr große Landstriche, die sehr viel EU-Regionalförderung in Anspruch nehmen würden. Ein weiteres Nehmerland dieser Größenordnung würde bedeuten, dass die Geberländer erheblich mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen hätten als bisher, und das dafür, dass Erdogan sie, besonders Deutschland, weiter beschimpfen darf. Da sollten sich jedem die Nackenhaare aufstellen, der sich mit seinen Steuern und Abgaben zu beteiligen hätte. Man zahlt nicht nur für Dinge, die man mag, das ist so, in einer Gemeinschaft, die sehr verschiedene Aufgaben hat, die man nicht alle gleichermaßen als notwendig oder unterstützenswert ansieht. Doch es fühlt sich trotzdem an, als wenn durch eine noch stärkere Türkei-Promotion, als sie wegen des „Flüchtlingsdeals“ von 2016 ohnehin existiert und die grundsätzlich einen erdoganseitigen Erpressungstatbestand darstellt, eine neue Quelle der sozialen und politischen Ungerechtigkeit entstünde.

Sicherlich muss man weiter den Dialog mit der Türkei führen und darauf hoffen, dass es eines Tages eine Regierung gibt, die mehr europäisch denkt und weniger aggressiv tönt und ihren eigenen Kleinimperialismus verwirklichen will. Die Frage ist aber, ob sich das Rad zurückdrehen und eine halbwegs laizistische Grundordnung in der Türkei restiturieren lässt. Dies wäre jedoch eine weitere Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft, wenn sich die EU wirklich als Wertegemeinschaft begreift oder es endlich lernt, sich so zu begreifen. Die weltliche Ordnung muss stark genug bleiben, um noch mehr Spaltung und gesellschaftlichen Rückschritt zu verhindern. Dass die Türkei auch NATO-Mitglied ist, nicht selten gegen die Interessen anderer NATO-Staaten handelt und dass Erdogan sich gerade wieder zu einem dezidierten Israel-Gegner erklärt, das sind Querlinien, über die man gar nicht zu sehr nachdenken darf bzw. kann man die Ergebnisse hier nicht in epischer Breite darstellen.

Doch dies alles bedeutet, es gibt viel zu viele Probleme mit der Türkei und die Gefahr besteht, dass deren Mitgliedschaft die ohnehin fragile Staatengemeinschaft endgültig sprengen würde, anstatt sie zu stärken. Vor allem Letzteres, eine Stärkung, sehe ich in keiner Hinsicht, dabei wäre diese dringend notwendig. Die EU muss ihre Hausaufgaben machen und sich auf die richtige Weise vertiefen, or allem außenpolitisch und demgemäß einen besseren gemeinsamen Auftritt erarbeiten.

Dass das „Sofagate“ gerade in der Türkei passiert ist, wirft auf alle Beteiligten ein sehr scharfes Schlaglicht, nicht nur auf Herrn Erdogan, der mit der Dokumentation seiner retardierten Einstellung zur Gleichberechtigung eher ein Eigentor geschossen hat. Auch die EU-Institutionen haben sich wieder einmal als unfähig erwiesen, eine eigentlich alberne, gleichwohl kritische Situation souverän zu meistern. Die Mehrfachsymbolik ist also kaum zu übersehen.

Es gibt lediglich einen einzigen geostrategischen Aspekt, der gegen den Stopp der Beitrittsverhandlungen spricht: China wartet schon auf Länder, denen es „helfen“ darf, weil sie bzw. deren Regierungen sich von anderen im Stich gelassen fühlen, und seien die Gründe für dieses Gefühl so narzisstisch, wie man es Recep Erdogan gerne zurechnen darf.

Geostrategisch kann der Westen nicht mehr frei agieren, diese Chance zu nutzen und diese Möglichkeit zu bewahren, hat man in den 1990ern verpasst, als man dachte, das Ende der Geschichte sei erreicht und die Zeit gekommen, die eigene Wertebasis bedenkenlos dadurch schwächen, dass man den jede Gemeinschaft und jedes Zugehörigkeitsgefühl, jede Demokratie angreifenden Neoliberalismus frei drehen lässt. Deswegen geht u. a. das machiavellistische Spiel weiter, dass vom Westen auch Regimes unterstützt werden, mit denen kein Demokrat und keine Demokratin im selben Staatenbund leben möchte.

Das gilt leider auch für die Türkei. Aber der Preis für einen EU-Beitritt der Türkei zur Abwehr des chinesischen Wirtschaftsimperialismus im vorderen Orient wäre eindeutig zu hoch oder der falsche. Man sollte lieber aufpassen, was in den jetzigen EU-Ländern so alles passiert, die schon ganz offen damit drohen, sich ein wenig anders zu orientieren, wenn sie auf ihre Demokratiedefiziete angesprochen werden, auch wenn diese Umorientierung eine Kolonisierung bedeuten würde. Die nächste nach derjenigen durch die Sowjetunion. Insofern ist man ja daran gewöhnt, nicht selbstständig zu sein. Und nein, das ist nicht das Gleiche, wie sich den USA anzuschließen, das werden die Menschen in diesen Ländern noch merken, wenn die ohnehin nicht optimale Ausgestaltung der Meinungsfreiheit weiter auf dem Rückzug ist. Es gibt aber auch Zeichen dieser Art in den „Kernstaaten“ der Vorwendezeit, auch und gerade in Deutschland, und die sollte man nicht mehr unterschätzen, sondern endlich eine Strategie dagegen entwickeln. Die EU muss wirklich stark werden und auch in ihrem Handeln ethisch weniger angreifbar als derzeit, bevor sie überhaupt daran denkt, weitere Länder aufzunehmen. Das gilt auch dann, wenn diese nicht solchermaßen massive Nachteile mitbringen würden wie die Türkei. Denn die Staaten, die noch als gesichert demokratisch gelten und bei denen die geografische Lage es einigermaßen hergibt, sind ohnehin Mitglieder der EU von ein paar Steueroasen abgesehen. Alle, die dazukommen könnten, würden diese schwächelnde und zu oft dissonante „Wertegemeinschaft“ noch mehr überdehnen.

TH

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