„Jetzt nicht nachlassen“ +++ Der Abrüstungsexperte als Rüstungslobbyist +++ | #Newsroom #Abgeordnetenwatch | #Union #CDU #CSU #SPD #Grüne #BTW21

Newsroom | Abgeodnetenwatch | Transparenz, Lobbyismus

Liebe Leser*innen, am 26. September 2021 wird eine neue Bundesregierung gewählt. Daher lassen auch wir, gemäß dem in der Überschrift verkündeten Motto von Abgeordnetenwatch, nicht nach, Sie zu informieren, denn nur Information hilft, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Was hingegen nicht hilft, sind Wahlkampfaussagen aller Art von Politiker*innen oder Narrative wie jenes, dass die meisten von ihnen in die Politik gehen, um etwas für uns als Bürger*innen zu bewegen.

Dies wäre der Idealzustand, aber dank unzureichender Transparenzregeln und allgemein einer laschen Moral bezüglich der Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit politischen Aufträgen sind wir von diesem Idealzustand gegenwärtig so weit entfernt, dass in der Dominanz des Geldes über die Ethik einer der größten Gefahren für die Demokratie erkannt werden muss. Wir sprechen selbstverständlich in einem Beitrag, der sich auf den Beitrag einer Organisation bezieht, die sich allgemein der Verbesserung der Transparenz der parlamentarischen Demokratie verschrieben hat, keine Wahlempfehlungen aus.

Aber schauen Sie doch mal hier: „abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft„, was Ihre Abgeordneten so nebenbei machen oder auch hauptsächlich und wie sie abstimmen, denn auch diese Arbeit von Abgeordnetenwatch kann man nicht hoch genug einschätzen: Die Abstimmungen im Bundestag auf übersichtliche Weise für uns alle einsehbar zu machen. Dazu müssten wir eigentlich viel mehr schreiben, denn daran kann man sehen, welche Mentalität Abgeordnete wirklich haben, auch wenn die Fraktionszwänge einiges überlagern – die es im Grunde gar nicht geben dürfte, denn die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sollte es sein, aber auch davon sind wir sehr weit entfernt. Also schauen Sie vielleicht vor allem auf Abweichler. Auf jene, die sich etwas trauen, wiewohl sie wissen, dass die Regierungsmehrheit für ein paar abweichende Stimmen groß genug ist.

Heute geht es aber wieder einmal um Lobbyismus, um die Infiltration der Politik durch mächtige Interessengruppen und es ist dieses Mal nur ein Newsletter, es ist nur etwas zum Memorieren. Damit wir lernen oder nicht vergessen, wer in der Politik für uns steht und wer sich vor allem und bedenkenlos in den Dienst der wirklich Mächtigen in diesem Land stellt, der Konzerne, der Großkapitalisten und ihrer Interessenverbände. Besonders krass fanden wir in diesem Fall, dass die SPD ihren wehrpolitischen Sprecher als „abrüstungspolitischen Sprecher“ bezeichnet, aber dieser in führender Stellung einem Lobbyverband angehört, der die Verbreitung von Kriegswaffen fördert. Dieser Tatbestand hätte das Zeug zur mittlerweile typisch deutschen, immer deutlicher surrealistische Züge annehmenden drehenden Polit-Satire, wenn es sich nicht um eine Technik handeln würde, mit der ganz real Menschen getötet werden.

Die Möglichkeit, Abgeordnetenwatch zu unterstützen, können sie in dem als Foto eingebetteten Newsletter nicht anklicken, daher hier noch einmal der Link: Spendenformular | abgeordnetenwatch.de. Dieses Mal haben wir auch den Footer komplett abgebildet, damit Sie weitere Informationen über die Organisation und deren Status erhalten. Deswegen dieses Mal auch ein Disclaimer: Wir sind nicht Mitglied der Organisation und unser Support beschränkt sich derzeit auf die Weiterverbreitung von Nachrichten von Abgeordnetenwatch.

TH