„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht in die entscheidende Phase – bitte ALLE unterschreiben! +++ Formulare anbei +++ #Enteignung #DWenteignen | #Frontpage #Häuserkampf #Housing | #Berlin #DW #DeutscheWohnen #Vergesellschaftung

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Liebe Leser*innen, der Endspurt des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ läuft und wird sein Finale am 17. Juni 2021 feiern. Nun geht unsere Bitte an alle, die es noch nicht getan haben: Unterzeichnen Sie für das Volksbegehren.

(Das Titelfoto haben wir gestern nach der Abend-Parkrunde in unserem Kiez aufgenommen.)

In diesem sehr informativen Flyer der Partei Die Linke ist alles Wesentliche zusammengefasst:

2021-05 Flyer DWE und Genossenschaften.indd (dielinke.berlin)

Ein Schwerpunkt der Darstellung ist der Spin interessierter Kreise, Genossenschaften seien auch betroffen. Das sind sie nicht, der Flyer oder Folder gibt aber auch weitere Auskünfte, die wichtig zum Verständnis des Volksbegehrens sind, sofern Sie nicht ohnehin verfolgt haben, worum es geht.

Ein Unterschriftenformular zum Ausdrucken stellen wir als PDF ebenfalls zur Verfügung, in der Form, wie es uns heute durch einen Newsletter von Die Linke zuging. Damit glauben wir, dem Aufruf, möglichst viele Menschen zu erreichen, möglichst viele Stimmen zu sammeln, am besten nachkommen zu können, denn überall, wo wir nachgefragt haben, in unserem Freundes- und Bekanntenkreis, haben die meisten Menschen für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereits ihre Unterschrift abgegeben.

Anbei auch der Wortlaut des Volksbegehrens und wir lassen den Text des Volksbegehrens als Foto-Abbildung folgen, weil er immer zum Lesen dargereicht muss, bevor jemandem die Unterschriftenliste zum Unterzeichnen übergeben wird. Weiter heißt es im Newsletter von Die Linke:

Hier sieht man den Stand vom 26. Mai 2021. Mittlerweile, besonders am vergangenen Wochenende, sind wieder Unterschriften hinzugekommen. Damit das Volksbegehren sicher seinen Weg in die nächste Runde gehen kann, sind aber weitere gültige Unterschriften notwendig.

Die zweite Sammelphase für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geht in die heiße Phase. Bisher sind ca. 200.000 Unterschriften gesammelt worden, da laut Landeswahlleiterin davon allerdings ca. 30% ungültig sind, müssen wir in den letzten 3 Wochen noch einmal alles geben um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen!

Deswegen rufen wir als Berliner LINKE zwei Super-Sammel-Wochenenden aus. In allen Bezirken werden unsere Aktivist:innen unterwegs sein, in Parks, vor Malls, an Infoständen – jede Unterschrift zählt und sie freuen sich über eure Unterstützung! Ausgerüstet mit Maske, Stift und Klemmbrett bietet sich damit auch eine gute Gelegenheit, bei sonnigem Sommerwetter mal wieder mit den Genoss:innen aus dem Kiez in Kontakt zu kommen – natürlich mit Abstand.

Die bisher geplanten Sammeltermine findet ihr unter diesem Link: https://dielinke.berlin/nc/start/det/news/super-sammel-wochenende/

Wer möchte, kann sich also dort anschließen, um für das Volksbegehren zu werben und dabei engagierte Menschen kennenlernen, die es ernst meinen mit dem Anspruch der Zivilgesellschaft auf Mitbestimmung. Vermutlich kennen Sie als unsere Leser*innen schon viele dieser Menschen. Wir kommentieren unterhalb der Dokumente weiter.

Und bitte fallen Sie nicht auf Falschdarstellungen von Politikern der konservativ-kapitalistischen Kreise rein, die z. B. wider besseres Wissen u. a. behaupten, Genossenschaften seien vom Vergesellschaftungswunsch betroffen, denn das wäre widersinnig. Deswegen stellen wir beim Wahlberliner immer wieder heraus, welche Politiker*innen welchen Lobbys nahestehen: Damit Sie wissen, worauf solche Falschdarstellungen abzielen. Manches auf der Welt ist kompliziert, die Ermittlung der wirklichen Interessen der dem Immobilienkapital nahestehenden Politiker*innen ist simpel.

Vielmehr gibt es von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteigenen“ eine eng gefasste Liste von Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen, die Kriterien für die „Vergesellschaftungsreife“ sind im oben verlinkten Flyer benannt. Grundsätzlich ist die Größe des privaten, nicht in Form einer Genossenschaft organisierten Unternehmens entscheidend, sie muss einen Bestand von 3.000 Wohnungen in Berlin übersteigen.

Sie haben sicher auch mitbekommen, dass mit der Vonovia die private Nummer eins am europäischen Wohnungsmarkt den größten Vermieter Berlins, die Deutsche Wohnen SE, übernehmen möchte. Die Marktmacht, die dadurch in Berlin entsteht, umfasst ca. 150.000 Wohnungen, die in manchen Gebieten so konzentriert sind (jetzt schon, bei „strategischer Arrondierung“ noch mehr), dass das Verhalten dieser Konzerne erheblichen Einfluss auf die Mietpreisgestaltung gewinnt. Zur Erinnerung: Die Deutsche Wohnen SE hat den Berliner Mietspiegel auch auf rechtlicher Ebene bereits angegriffen, weil er ihr nach deren eigener Ansicht nicht genug Spielraum für Mieterhöhungen gab. Mit der Macht des Riesenkonzerns Vonovia im Rücken wird es nicht einfacher für die Mieter*innen, dazu gibt es bereits entsprechende Analysen, z. B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Die Fusion (der Täuscher) – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich zur Sache auf eine wenig hilfreiche Weise geäußert. Davon dürfen Sie sich nicht beirren lassen: Besonders die konservativen und mit der privaten Immobilienwirtschaft seit Jahrzehnten eng stehenden Kreise innerhalb der Berliner SPD waren immer Gegner der Vergesellschaftung und haben in den 2000ern durch die Verscherbelung städtischer Wohnbestände erst dafür gesorgt, dass Konzerne wie Vonovia und DW so rasch entstehen konnten. Eine echte Partizipation der Bevölkerung ist auch einer Kaderpartei wie der SPD fremd, nicht nur den klassistischen Marktradikalen und den autoritären Rechtskonservativen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hingegen liefert für uns Bewohner*innen dieser Stadt. Sie hat sogar einen Entwurf für ein Enteignungsgesetz ausgearbeitet. Sie hat diese Form der Selbstermächtigung der Bevölkerung nicht nur vom Anfang, sondern auch bis zum Ende durchdacht. Sie macht die Arbeit, welche die Politik längst in unserem Interesse hätte leisten müssen.

Darum lasst uns alle zusammenstehen, um uns wirklich ein Stück von der Stadt zurückzuholen. Das wurde uns im Wahlkampf 2016 versprochen, aber machen müssen wir es eben doch selbst, wie sich in fünf Jahren 2RG (von löblichen Einzelfällen der (Re-) Kommunalisierung abgesehen) gezeigt hat. Der Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht abgesägt, ein bundesweites Mietenbegrenzungsgesetz ist aber weiterhin möglich. Die Gentrifizierung läuft derweil in Berlin ungehindert weiter, wichtige soziale Projekte und Räume in der Stadt werden selbst während der Pandemie geräumt, die Vermietungskonzerne werden immer größer und gewinnen dadurch immer mehr Einfluss auf die Politik.

Der bisher konsequenteste Ansatz, diesem Agitieren gegen die Interessen der Mehrheit und dem Mietenwahnsinn in Berlin endlich ein Ende zu bereiten, ist „Deutsche Wohnen & Co. enteignen.“ Wir bitten Sie, liebe Leser*innen, dabei mitzumachen. Berlin muss endlich die Stadt derer werden, die darin wohnen und sie lebendig erhalten!

TH

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