Abgeordnete: Alle Nebeneinkünfte offenlegen? | #Newsroom Umfrage Demokratie in Gefahr | Civey #Abgeordnete #Lobbyismus #MdB #CDU #SPD #BTW21

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Es wird wieder einmal Zeit, daran zu erinnern, dass es mit der Ehrlichkeit und der Transparenz der deutschen Politiker*innen nicht zum Besten bestellt ist. Deswegen veröffentlichen in der Beitragsrubrik „Demokratie in Gefahr“ immer wieder Aufrufe, Petitionen und auch Artikel, insbesondere von Abgeordnetenwatch (zuletzt hier), um darauf hinzuweisen, wofür Politiker wirklich Karriere machen und dass Sie nicht allein sind, wenn Sie als Normalbürger:in darüber frustriert sind. Sie zahlen ein, die Politik und die Lobbys greifen ab.

Wenn sie dafür wenigstens eine Politik machen würden, die uns allen auch mal etwas bringt (von uns alle einander näherbringt reden wir lieber nicht, damit kann das Kapital gar nichts anfangen), könnte man das eine oder andere Auge zudrücken, weil: Geben und Nehmen. Aber so ist es nicht. Den gerade diese Lobby-Infiltrationen bedingen eine höchst einseitige Politik zugunsten großer Konzerne und Superreicher, die immer nur dann ein wenig gebremst werden kann, wenn aus der Bevölkerung richtig Gegendruck gemacht wird. Die Checks and Balances funktionieren in Deutschland nicht durch den Machtausgleich von Legislative, Exekutive und Judikative. Siehe zuletzt die BVerfG-Entscheidung zum Berliner Mietendeckel. Auch die Medien, die eine große Reichweite haben, tun zu wenig, um diesen Filz zu kritisieren. Es kann und wird sich etwas ändern: Aber nur dadurch, dass wir uns wehren. Auf der Basis zivilgesellschaftlichen Engagements. Das einzige, was die Kreise der Politik stört, ist Unruhe. Darum lassen Sie uns unruhig sein, das ist jetzt, vor den Wahlen im Bund und in Berlin am 26.09.2021 besonders wichtig.

Andererseits haben wir’s uns mit diesem Artikel auch mal ein wenig einfach gemacht, weil wir wohl kaum Gegenwind bekommen werden; anders, als wenn wir uns ums Thema „Housing“ etwas vertieft kümmern. Und wir wollen mal mit fast allen anderen einig sein. Über 91 Prozent der Abstimmenden sind denn auch dafür, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent offengelegt werden müssen, wie Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und andere es fordern. Es gibt tatsächlich 1,9 Prozent, die strikt dagegen sind. Vermutlich alle Abgeordneten verschiedener deutscher Parlamente und ihre Angehörigen. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, wer so blöd ist, Transparenz … oh, stop! Die Lobbyist:innen natürlich! Ich vergaß. Vor allem diejenigen, die lieber im Schatten bleiben. Die anderen, die ganz offen Großspenden an die CDU auskehren und vor allem im Immobilienbereich tätig sind, gibt es ja auch. Sie setzen sogar auf den Druck, den sie glauben, damit aufbauen zu können. Nur, damit Sie wissen, wen Sie sponsern, wenn Sie CDU / CSU wählen: Eine Branche, die sich wie keine andere selbst an der Corona-Krise bereichert und versucht, ganze Städte nach ihrem Gusto, der maximalen Profitentnahme bei möglichst wenig Lebensqualität, aber maximalen Preisen für die Bewohner:innen zu modellieren. Civey schreibt dazu:

CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich diese Woche offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. Nach mehreren Korruptionsvorwürfen gegen Unionspolitiker hatte sich die Regierung auf einen Gesetzesentwurf für strengere Transparenzregeln geeinigt. Darüber wird am 11. Juni im Bundestag abgestimmt.

Bislang mussten Abgeordnete Einkünfte für Nebentätigkeiten anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Anfang März wurde bekannt, dass die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Mark Hauptmann bei der Vergabe von Kaufverträgen für Schutzmasken eine sechsstellige Provision kassiert haben. Alle drei haben ihre Parteien verlassen.

Den geplanten, strengeren Regeln zufolge sollen Ausgaben nun schon angezeigt werden, wenn diese 3.000 Euro im Jahr betragen. Beobachtern wie dem Verein LobbyControl reicht das nicht aus. Sie fordern alle „Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken”.

Der Anfang von allem ist Transparenz, denn nur so entsteht Nachvollziehbarkeit. Möchten Sie abstimmen und damit das Ergebnis noch eindeutiger gestalten? Dann klicken Sie bitte … Halt, noch einen Moment bitte. Denken Sie daran, dass damit die Arbeit noch nicht getan ist. Wer hat in letzter Zeit so alles Nebeneinkünfte verschwiegen? Der nächste Schritt muss sein, dass die Offenlegungspflicht auch umgesetzt wird. Dass Verschweigen echte Sanktionen nach sich zieht. Bisher lässt die Bundestagsverwaltung, die für den Verhaltenskodex der Parlamentarier zuständig ist, selbst Korruptionsfälle einfach durchrennen und siginalisiert damit, dass es okay ist, sich ungebremst zu bereichern, und dies aufgrund eines von der Bevölkerung ausgestellten Mandats, das einem ganz anderen Zweck dienen soll. So ist das, wenn Menschen das Sagen haben, die im filzigen Umfeld von Helmut Kohls Bimbes-Wirtschaft eine politische Karriere gemacht haben. Nun zum Beginn der Arbeit, zur einfachsten Möglichkeit, Druck aufzubauen:

Civey-Umfrage: Sollten Bundestagsabgeordnete Ihrer Ansicht nach verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent zu veröffentlichen? – Civey

Danke dafür, dass Sie wie wir, eindeutig für mehr Transparenz gestimmt haben! Und dass Sie nicht die CDU wählen, im Herbst. Selbst wenn Sie alles andere nicht interessiert, was in deren Namen an Politik vergurkt wird: Sie ist im Bund einfach zu lange an der Macht und der Filz wuchert und wuchert. Da ist auch der Grund, warum die Begrenzung der Kanzlerschaftsdauer zu kurz greift, wenn nach dem Austausch der Person an der Spitze dennoch weiterhin dieselben politischen Kräfte alles in der Hand haben. Vor allem, wenn diese sowieso dazu neigen, mit der Wirtschaft zu unseren Lasten zu mauscheln. Ein schönes Wochenende für Sie!

TH

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