Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! | #Newsroom #Change.org #Demokratie in Gefahr | #MdB #Bundestag #Abgeordnete

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Liebe Leser*innen,

Vielfach wurde der aufgeblähte Deutsche Bundestag der aktuellen Legislaturperiode kritisiert, der gegenwärtig nicht weniger als 709 Abgeordnete aufweist. Dies ist eines der größten „echten“ (demokratisch gewählten) Parlamente weltweit und jede*r Abgeordnete kostet Sie, liebe Steuerzahler*innen, eine fünfstellige Summe pro Monat.

Ich bin kein ausgewiesener Fan des Bundes der Steuerzahler, der zu häufig notwendige Gemeinschaftsaufgaben mit Verschwendung gleichsetzt und insofern das alte neoliberale Liedchen singt, außerdem ist er eine Lobbyorganisation und wir schreiben häufig über die negativen Auswirkungen des überbordenden Lobbyismus auf die Demokratie.

Aber genau darum geht es in diesem Fall: Was macht es mit der demokratischen Kultur, wenn immer mehr Menschen in den Bundestag einziehen, die ihre Abgeordnetenstellung so offensichtlich als Selbstversorgungsmodul ansehen und als Möglichkeit zum Absahnen, wie sich dies in letzter Zeit so augenfällig darstellt? Es ist nicht nur schlecht für die Qualität des Parlaments, wenn es so aufgebläht ist, es wird auch immer mehr zur Versorgungsstelle vor allem für Listenkandidat*innen, mit allen denkbaren Erweiterungsmöglichkeiten, neudeutsch „Add-ons“, die man in Aussicht gestellt bekommt, wenn man im Bundestag sitzen darf und als jemand angesehen wird, der politischen Einfluss ausübt.

Je größer der Bundestag, desto unübersichtlicher wird er und desto eher rutschen Korruption und „nicht gemeldete Nebeneinkünfte“, Lobbytätigkeiten etc. unter dem Radar durch. Wir brauchen nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine bessere politische Ethik.

Eine Möglichkeit, sich ethisch zu verhalten in einem Land, in dem es immer mehr soziale Spaltung gibt, ist es, sich ein wenig zu bescheiden und die Zahl der Abgeordneten auf 500 zurückzuführen. Das war in etwa die Größe des alten westdeutschen Bundestages und man kann das Land ohne Weiteres und mit hinreichender demokratisch legitimierter Repräsentanz damit regieren, wenn man denn grundsätzlich dazu fähig ist.

Ein ganz schlechtes Argument hingegen wäre der Hinweis darauf, dass mehr Abgeordnete auch mehr Interessen kanalisieren können, denn das würde wiederum nur jenen nutzen, die ihre Interessen bereits mit viel Geld und Wirtschaftsmacht durchsetzen können, nicht jedoch der Zivilgesellschaft, die auch bei noch mehr Abgeordneten Mühe hätte, sich Gehör zu verschaffen.

Damit zur Zivilgesellschaft. Ein weiterer Aspekt ist, dass zivilgesellschaftliche Aktion verstärkt in den Fokus rücken sollte. Auch in diesem Sinne wäre es ein sinnvolles Zeichen der Parteipolitik, etwas bescheidener aufzutreten und daran zu denken, dass im Grundgesetz steht: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“. Sie sind aber nicht alleine dafür zuständig.

Deswegen bitten wir Sie, liebe Leser*innen, die folgend im Wortlaut wiedergegebene Petition zu unterzeichnen. Ich habe das vor dem Erstellen dieses Beitrags getan.

TH

*** Text der Petition folgt ***

Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: „500 Abgeordnete sind genug!“

Dies fordern wir zusammen mit „Mario Barth deckt auf!“. Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

*** ENDE des Petitionstextes ***

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