„Mehr Geflüchtete aufnehmen?“ | #Frontpage Umfrage + Kommentar | #Civey #Geflüchtete #EU #Außengrenzen #Mittelmeer

Frontpage | Gesellschaft, Politik | Geflüchtete

Liebe Leser:innen,

das Thema von Flucht und Tod im Mittelmeer ist eines, das uns alle angeht, als Europäer:innen und Demokrat:innen. Aber bevor wir kommentieren, zeigen wir zunächst die Umfrage, die Civey dazu heute erstellt hat und stimmen Sie bitte gerne ab, bevor Sie lesen, was wir dazu schreiben. Falls Sie zögern, lesen Sie das auf den Link Folgende und denken Sie dann noch einmal über das Thema nach.

Civey-Umfrage: Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen? – Civey

Den Begleittext bilden wir ebenfalls ab, weil er eine Kommentierung herausfordert:

Angesichts der anhaltend schlechten Lage der Geflüchteten an EU-Außengrenzen werfen Beobachter der EU Untätigkeit vor. Beklagt wird der rückläufige Einsatz und abschreckende Maßnahmen wie Gewalt bei der Seenotrettung. In der Sendung „Hart aber fair“ lamentierten Experten am Montag, dass auch Deutschland das Thema durch Corona vernachlässigt hat.

Politiker wie Cem Özdemir (Grüne) schlagen etwa vor, an den Grenzen mehr Aufnahmezentren zu errichten, von denen mehr legitimierte Asylbewerber direkt nach Deutschland kämen. So ließen sich illegale und lebensgefährdende Überfahrten reduzieren. ARD-Journalistin Isabel Schayani verwies auf den Handlungsbedarf angesichts der elenden Zustände in den Flüchtlingslagern und der teils gewalttätigen Küstenwache.

Während Manfred Weber (CSU) für die Durchsetzung des Rechts an Außengrenzen warb, forderte Nikolaus Blume härtere Maßnahmen, die schon im Herkunftsland ansetzen. Der RTL-Journalist schloss insofern auch die Zerstörung von Booten nicht aus, wenn Seeunglücke so verhindert werden. Ferner müsste die geringe Asylchance deutlicher klargemacht werden.

Den Begriff „lamentieren“ finden wir unglücklich gewählt. Kritisieren würde es besser treffen. In der Tat wurde das Thema vernachlässigt auch von uns. Schockiert hat uns das gegenwärtige Abstimmungsergebnis: fast 54 Prozent sind klar gegen die Aufnahme von Geflüchteten, mehr als weitere 10 Prozent „eher dagegen“. Die Umfrage ist gerade erst gestartet, wir gehen davon aus, dass sich das Bild am Ende etwas positiver gestalten wird, obwohl diese Annahme auf einem etwas klischeehaften Bild von Menschen beruht, die um diese Zeit mitten in der Woche schon ihre Meinung äußern können, trotzdem ist das Ergebnis bedrückend. Nur knapp 19 Prozent sind eindeutig für die Aufnahme.

Wen das Ergebnis auch nur annähernd so bleibt, lässt sich daraus ablesen: Die konservative Politik der Abwehr wird bestätigt und wir möchten gar nicht wissen, wie viele Menschen trotz ihrer zahlreichen Fails auf verschiedenen Gebieten die Union auch wegen dieser Haltung wählen. An dieser Haltung wird sich nichts ändern, wenn sie so deutlich bestätigt wird. Ob die Position von Cem Özdemir richtig ist, erörtern wir nicht im Detail, aber was die beschlossene Open-Border-Politik der Partei Die Linke angeht, so kann man hier nicht von einer Übereinstimmung mit den Grünen im Sinne möglicher künftiger Koalitionen sprechen. Krass ist insbesondere, was der erwähnte RTL-Journalist äußert. Einmal mehr sieht man, dass man die mediale Berichterstattung nicht dem allzu häufig rechtspopulistischen Privatfernsehen überlassen darf und warum der öffentlichrechtliche Rundfunk wichtig ist. Wichtig ist auch, dass wir uns gegen diese Unbarmherzigkeit stellen, die sich gegenwärtig eine Mehrheit leisten zu können meint. Wir verweisen hierzu auch auf das heute veröffentlichte Interview mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Neben dem im Titel enthaltenen Thema spielt darin auch die Politik gegenüber den Geflüchteten und die Seenotrettung eine wichtige Rolle. Wir haben uns eindeutig für die Aufnahme von mehr Geflüchteten ausgesprochen.

Eine Anmerkung darf nicht fehlen: Es wird Zeit, dass die Regierungen der EU-Länder den notwendigen Anteil aller 27 Staaten an diesem Gemeinschaftswerk anerkennen und dass Länder endlich sanktioniert werden, die nur in diesem Großclub sind, um den Rahm abzuschöpfen, sich dabei immer mehr Abweichungen von rechtsstaatlichen, demokratischen und humanistischen Grundsätzen zu leisten und sich jedweder Teilnahme an humanitärer Politik strikt zu verweigern. Würden jene, die nach offizieller Darstellung eine Wertegemeinschaft bilden, wenigstens mit halber Kraft am selben Strang ziehen, wäre die Aufnahme von mehr Geflüchteten kein Problem und die Zustimmung in Deutschland würde anwachsen. Solange dies nicht abzusehen ist, müssen wir trotzdem sehen, dass wir hierzulande wieder mehr tun: Bei fairer Lastenverteilung der sozialen Aufgaben, sprich, stärkerer Beteiligung der Reichen an diesen Aufgaben, ist dies ebenfalls unproblematisch. Platz haben wir, mehr Solidarität zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft brauchen wir. 

TH

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s