Höhere Steuern für Topverdiener? | #Frontpage #Umfrage + Kommentar | #Civey #Kapitalismus #Steuern #Bundestagswahl #Mietenwahnsinn #Geldpolitik #CDU #FDP #AfD #SPD #CSU #Wahlmarathon

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Liebe Leser:innen, wir müssen uns wieder um die Gerechtigkeit kümmern. Machen Sie mit? Dann stimmen Sie bitte ab. Allerdings erst, wenn Sie unseren Kommentar gelesen haben. Es sei denn, Sie wissen eh Bescheid, dann können Sie auch direkt ein Kästchen anklicken, hier ist der Link dazu:

Civey-Umfrage: Sollten die Top-Verdiener in Deutschland Ihrer Meinung nach mehr Steuern bezahlen müssen? – Civey

Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahrzehnten die Reichen immer reicher wurden, während das Medianvermögen in Deutschland auf der Stelle tritt und zuletzt sogar nominal rückläufig war, real also noch stärker schrumpfte. Es beträgt nicht einmal 40.000 Euro und ist vom Durchschnittsvermögen zu unterscheiden, das um einiges höher liegt. Der Unterschied ist klar: Median, das sind Sie und ich und alle anderen, Durchschnitt ist die durchschnittliche Größe des Vermögens der Vermögenden. Seine Darstellung führt in die Irre, weil am oberen Ende die Vermögen stark wachsen. Im Zuge der Folgen der Finanzkrise hat sich dieser Effekt nicht, wie man denken sollte, relativiert, sondern weiter verstärkt. Und noch einmal mehr während der Corona-Krise. Merken Sie was? Die Normalbevölkerung leidet unter Krisen, das Kapital nutzt sie, um sich noch mehr zu bereichern. Während der Corona-Krise hat vor allem die Plattformökonomie stark profitiert, aber auch Unternehmen, denen es gutgeht und deren Eignern es gutgeht, haben Staatshilfen abgegriffen, mithin die Mittel der Steuerzahler:innen.

Nun haben bisher ca. 56 Prozent aller Abstimmenden eindeutig dafür gestimmt, dass hohe Einkünfte stärker besteuert werden sollen. Weitere 18 Prozent sagten: „Eher ja“. Unschlüssig ist bei dem Thema kaum jemand, aber immerhin fast 9 Prozent haben sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Davon sind leider 8 Prozent Idiot:innen. Weil sie nicht zu denjenigen gehören, um die es hier geht. Vermutlich jene, die an den persönlichen Aufstieg in diese Klasse glauben, weil sie z. B. ein Erbe zu erwarten haben, aber Erbe ist Vermögen, womit wir beim nächsten Thema sind: Die Vermögensteuer. Sie muss wieder erhoben werden, daran führt nichts vorbei.

Falls Sie selbst kein Millionenvermögen haben oder erwarten, handeln Sie gegen Ihr Interesse, wenn sie anders abstimmen als: Muss unbedingt kommen, um z. B. die Lasten der Krisen zu finanzieren, die wir schon hatten und die wir zu erwarten haben. Denn, pssst, jetzt kommt eine Insider-Info: Die Krisen werden nicht weniger, sondern mehr werden, weil das System des Gierkapitalismus hakt, öst, eiert und subventioniert wird, damit es über der Wasserlinie bleibt. Es wird direkt subventioniert, mit Beihilfen für Regionen, Branchen, Unternehmen, Personen. Es wird indirekt durch eine in Form eines Dauerzustands seit einem Dutzend Jahren unverantwortliche Geldpolitik subventioniert.

Wer das ausnutzen kann, weil er zu den Kapitalisten zählt, der muss wenigstens zur Finanzierung der Löcher im Gemeinschaftsbudget oder der Schäden im Leben der Normalbevölkerung beitragen, die durch diese Verfahrensweise entstehen. Zum Beispiel sind die immer weiter steil ansteigenden Mieten und Kaufpreise von Immobilien ein Ausfluss dieser Politik. Die Geschädigten sind Mietende und jene, die Eigentum zum selber wohnen erwerben wollen. Die Profiteure sind Spekulanten und Betonkapitalisten. Manche von ihnen zahlen übrigens gar keine Steuern, wie wir in diesem Artikel dargelegt haben, damals mit entsprechenden Reaktionen von jenen, die sich getroffen fühlten.

Manche von ihnen schaffen alles, was sie durch Ausbeutung erlangt haben, auch noch in sogenannte Steueroasen und entziehen es damit komplett der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Das muss ebenfalls unterbunden werden, sonst sind auch höhere Steuern nicht so gerecht, wie sie sein können. Prüfen Sie bitte, bevor Sie in drei Monaten zur Wahl gehen, welche politischen Kräfte sich trauen oder, besser, sich zutrauen, an diese massiven Gerechtigkeitslücken heranzugehen, die wir derzeit zu verzeichnen haben. Es sind nicht so viele. Ziehen Sie Ihre Schlüsse aus dem, was bisher passiert ist. Fangen Sie heute gerne an: Votieren Sie bitte für eine stärkere Besteuerung, damit zumindest klar ist, dass die weit überwiegende Mehrheit immerhin diese Gerechtigkeitslücke entdeckt hat. Bis zu einer entsprechenden Reaktion der Politik ist es ohnehin ein weiter Weg.

Denn nun frage ich mal etwas, das auch Parteistrategen sicher bemerkt haben: Sie sind zu 70 Prozent für höhere Steuern für Topeinkommen, so geht es aus der Umfrage aktuelle hervor. Wählen aber auch 70 Prozent von Ihnen Parteien, die eine gerechtere Steuerpolitik wenigstens versprechen? Oder gar umgesetzt haben? Ah? Dämmer’ts? Tut mir leid, diejenigen, die CDU, FDP, SPD oder gar die AfD wählen, aber höhere Steuern für Krisengewinnler und andere, die das Gemeinwesen nutzen, aber nichts dazu beitragen möchten, gut finden, sind so von sich abgespalten, dass sie ihre eigene neoliberale Indoktrinierung, mit der sie sich selbst schädigen nicht bemerken.

Das heißt auch, sie sind nicht zukunftsfähig, weil für jedes Placebo, das die Politik in Sachen Gerechtigkeit oder auch Nachhaltigkeit bereitstellt, sehr empfänglich. Sie fallen auf Scheinpolitik herein. Ich kann’s nicht ändern, ich habe Sie oder sie nicht so gemacht. Okay, sich ehrlich machen gehört auch dazu: Viele von uns mussten sich selbst sehr prüfen und viel nachdenken, um eine kohärente, sprich durchgängig negative Einstellung zum Gierkapitalismus zu gewinnen, ich weiß das schon. Ich will auch niemanden tadeln, es ist schwer, solidarisch zu werden, weil es mehr erfordert als nur ans eigene Ego zu denken. Es geht aber auch so, für den Anfang: Wer es gut findet, dass die Reichen fast keine Steuer zahlen, schädigt auch sich selbst, denn er muss mehr dazu beitragen, dass der Laden läuft, als wenn die Profiteure des Systems mehr beitragen würden. Denken Sie also ruhig an sich selbst. Fast alle von Ihnen werden zum selben Ergebnis kommen wie Menschen, die sich bereits in den Zustand vorgearbeitet haben, in dem sie zu der Erkenntnis gelangen konnten, dass Solidarität und auch mal ans Ganze denken einen der wichtigsten gesellschaftlichen und persönlichen Werte darstellt.

Aber wenn Sie für höhere Steuern für Topverdiener:innen stimmen oder bereits gestimmt haben, dann machen Sie doch mit der Logik bitte in genau drei Monaten weiter: Wählen Sie am 26.09. eine Partei, die für mehr Steuergerechtigkeit eintritt. Sie müssen ja nicht gleich aktivistisch werden, aber Verständnis für Menschen, die sich gegen die Exzesse der aktuellen Wirtschaftsform wehren, wäre schon eine gute Idee und der nächste Schritt auf Ihrem Weg zur Erkenntnis. Es handelt sich dabei nämlich um die Avantgarde, nicht um Sonderlinge. Möchten Sie auch mal fortschrittlich sein? Glauben sie nicht dummen Spins der Gegenseite, der Superreichen und ihrer zahlreichen politischen Dienstmänner und -frauen, die wir hier nicht aufzählen können, weil das nicht in den gegebenen Rahmen des Features „Umfrage“ passt. Seien Sie mutig. Wir werden noch darüber schreiben, wie man die Lügen des Kapitals ganz leicht enttarnen kann.

Wählen Sie einstweilen bei der Bundestagswahl keine Partei, die Gerechtigkeitsgefühl gerne als „Neid“ diffamiert, wählen Sie aber auch keine Partei, die so tut, als ob sie mehr Gerechtigkeit wolle, aber in vielen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte jedwede Möglichkeit einfach hat sausen lassen, dieses Wollen in die Tat umzusetzen. Wählen Sie keine rüden Lobbyisten des Kapitals, aber wählen Sie auch bitte keine Tarnkappenlobbyisten, prämieren Sie nicht auch noch Unehrlichkeit, unterstützen Sie nicht jene, die denken, Sie hätten dafür gesorgt, dass Sie, liebe Leser:innen, auf ewig im Zustand der politischen Naivität gefangen bleiben.

Das war’s auch schon. Der Einstieg in die politische Bildung ist ganz einfach, oder? Alles Wichtige beginnt mit simplen und sogar wahren Tatbeständen. Zur Vertiefung werden wir noch kommen, im Verlauf des Wahlmarathons, der bei uns heute, drei Monate vor dem Urnengang, beginnt.

TH

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