„Demokratie kann nicht bedeuten, dass wir nur noch den politischen Mainstream tolerieren“ | Interview mit Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf #Newsroom #GesichterderDemokratie #FacesofDemocracy + Kommentar | #PPP #Politik #Parteien #Personen

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Liebe Leser:innen, wir wollen heute wieder ein Interview mit Ihnen teilen, das  uns Sven Lilienström, der Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“ zugesendet hat. Das Besondere daran ist, dass es sich dieses Mal um ein Gespräch mt einem aktiven Kommunalpolitiker handelt, der durch Demokratie in ihrer direkten Form ins Amt gelangte.

Wir kommentieren, wie üblich, unterhalb des Textes.

*** Interview mit Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister von Düsseldorf ***

Sehr geehrter Herr Hocke,

Dr. Stephan Keller (50) ist seit dem 1. November 2020 Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr gelang es dem ehemaligen Kölner Stadtdirektor (CDU) die Stichwahl gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) zu entscheiden. Der gebürtige Aachener ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Düsseldorf. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller über „rheinisch-globale“ Mentalitäten, deutsche Liederabende und die Frage, was einen guten Krisenmanager ausmacht.

Das Interview finden Sie hier oder nachfolgend. Ein Pressefoto finden Sie hier – Credit: Norbert Hüttermann/Landeshauptstadt Düsseldorf. Bitte beachten Sie, dass das Interview in Gänze oder in Teilen ausschließlich mit Hinweis und Verlinkung auf die Quelle verwendet werden darf: Initiative Gesichter der Demokratie

Herr Dr. Keller, Sie sind seit November 2020 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Unsere erste Frage an Sie: Was bedeuten Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Für mich ist die Demokratie ein Garant für die Wahrung der Menschenwürde. Keine andere Regierungsform garantiert, dass die Würde des Menschen – auch von der staatlichen Gewalt – geachtet und geschützt wird. Demokratie ist die einzige Regierungsform, die das fragile Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit und Gleichheit in Balance bringt und ständig neu austariert.

Des Weiteren haben wir nach dem zweiten Weltkrieg gelernt, dass Demokratie immer auch ein Garant für Frieden und Wohlstand ist. Die Geschichte zeigt „Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg“. Diese Eigenschaft der Demokratie dürfen wir in einer Zeit nicht unterschätzen, in der gewaltsame Auseinandersetzungen auch innerhalb Europas wieder zu einem realen Szenario gehören.

Ich bin überzeugt, dass es außer der Demokratie keine Regierungsform gibt, die auf Dauer wirtschaftliche Prosperität garantiert. Meiner Meinung nach lässt sich in autoritären Staaten kein nachhaltiger wirtschaftlicher Wohlstand erreichen. Wenn wir also in Generationen denken, sichert die Demokratie ein aktives Wirtschaftsleben und damit unseren Wohlstand. 

In einem BILD-Interview anlässlich Ihrer ersten 100 Tage im Amt sagten Sie, Düsseldorf sei für Sie „rheinisch-global“. Was genau meinen Sie damit? Wie gelingt der Spagat zwischen Tradition und Weltoffenheit?

Dieser Spagat gelingt in Düsseldorf ganz besonders gut. Auf der einen Seite leben wir – beispielsweise im Karneval und Schützenwesen – unsere rheinischen Traditionen. Wir haben mit den „Düsseldorfer Jonges“  den größten Heimatverein Europas. Düsseldorf hat eine ausgesprochen vielfältige Tradition und ist gleichwohl eine weltoffene, tolerante und internationale Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern aus über 180 Nationen. Wir sind außerdem internationaler Wirtschaftsstandort und erhalten regelmäßig Bestnoten von „Expats“, die in Düsseldorf leben. Schließlich ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für ausländische Direktinvestitionen, denn wir strahlen die Eigenschaften einer internationalen Metropole aus und bewahren gleichzeitig die rheinische Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit. Das ist es, was ich unter „rheinisch-global“ verstehe.

„Nähe trifft Freiheit“, der Slogan, mit dem wir für Düsseldorf werben, bringt die Verknüpfung heimeliger Nähe mit der Freiheit des internationalen und weltoffenen Lebens bei uns zum Ausdruck.

Ihr Parteikollege, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, schreibt in seinem Buch „Grenzerfahrungen“, dass Krisen wichtig für die Politik sind. Stimmen Sie dem zu und wenn ja, sehen Sie sich als einen guten Krisenmanager?

Dem stimme ich uneingeschränkt zu! Krisen schärfen den Blick für das Wesentliche – auch in der Politik. Sie zeigen auf, was wirklich wichtig ist, legen den Finger in die Wunde und decken schonungslos die Stärken und Schwächen des politischen Systems auf.

So offenbart die Corona-Pandemie die Stärken und Schwächen unseres föderalen Systems und des politischen Systems insgesamt. Krisen sind häufig auch reinigende Prozesse, die auch zu einer Verbesserung in der Nachkrisenzeit führen können.

Ob ich ein guter Krisenmanager bin? Ich denke, ich habe das bisher gut hinbekommen. In Köln habe ich den Krisenstab geleitet und war somit auch in der operativen Führung des Krisenmanagements tätig. Hier in Düsseldorf arbeite ich sehr eng mit dem Leiter des Krisenstabes, unserem Stadtdirektor, zusammen. Eine politische Führungskraft ist dann ein guter Krisenmanager, wenn sie so viel delegiert wie möglich, so viel steuert wie nötig und die richtigen Impulse setzt. Letztendlich ist Krisenmanagement in einer Stadt Aufgabe eines ganzen Teams. Bisher habe ich immer die richtigen Teams zusammengestellt, um gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen.

Apropos Krisen: Globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel spalten die Gesellschaft zunehmend. Was tun Sie, Herr Dr. Keller, um die Stadtgesellschaft in Düsseldorf zusammenzuhalten?

Wir versuchen täglich, das „WIR“ und damit das Verbindende in der Stadtgesellschaft zu betonen und weniger das Trennende und wir stärken die Kräfte, die für dieses „WIR“ stehen und dem Solidargefühl in der Stadtgesellschaft Halt geben: die Hilfsorganisationen, Religionsgemeinschaften, Sportvereine und sonstige ehrenamtlich tätige Organisationen.

Eine zentrale Aufgabe als Oberbürgermeister ist es, offen zu kommunizieren und unsere Entscheidungen transparent und damit nachvollziehbar zu machen. Wir möchten auch bei denjenigen Verständnis wecken, die vielleicht anderer Meinung sind. Zu einer guten Information gehört zum Beispiel unsere wöchentliche Pressekonferenz mit dem Titel „Corona aktuell“ und die anschließenden Videos, in denen der Stadtdirektor und ich gemeinsam über die aktuelle Lage, die Maßnahmen, den Ausblick und das Geschehen berichten.

In der Gesprächsreihe „Der Oberbürgermeister im Gespräch mit…“ treffe ich mich regelmäßig mit von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Institutionen wie Gastronomen, Einzelhändlern, Sportvereinen, Schützen, Karnevalisten und weiteren Multiplikatoren. So erfahre ich aus erster Hand, was die Menschen bewegt und habe die Möglichkeit, unsere Politik zu erklären und Entscheidungen transparent zu machen. Das ist mir wichtig!

Laut aktueller Forsa-Umfrage wurden 57 Prozent der Bürgermeister*innen in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Wie erleben Sie Hass und Hetze in Ihrem Amt? Wie gehen Sie damit um?

Persönliche Anfeindungen gehören tatsächlich mittlerweile zu fast allen öffentlichen Ämtern dazu. Der Ton ist insgesamt rauer geworden, gerade in der Anonymität der sozialen Medien. Das ist nicht schön, aber ich komme damit gut zurecht. Allerdings bringen wir aus Prinzip jede Form von Beleidigung oder Bedrohung zur Anzeige, unabhängig davon, ob diese gegen mich persönlich ausgesprochen wird oder gegenüber den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Denn dieser Entwicklung muss man sich entgegenstellen.

Gerade in Coronazeiten sind viele Menschen frustriert, genervt und angespannt, viele haben große gesundheitliche und wirtschaftliche Sorgen, das schlägt sich auch in der allgemeinen Stimmung nieder. Das ist nachvollziehbar, doch bestimmte Linien sollten nicht überschritten werden. Ich hoffe, dass sich die Lage mit fortschreitender und erfolgreicher Impfkampagne entspannt.

Nachfrage: Verstehen Sie, wenn andere Kolleg*innen sagen, „das ist mir zu viel, das möchte ich nicht mehr“ und ihr Amt niederlegen?

Selbstverständlich kann ich das nachvollziehen. Alle, die politische Ämter bekleiden, brauchen heutzutage ein dickes Fell. Die meisten, die sich für ein derartiges Amt entscheiden, wissen das auch. Dennoch sind viele überrascht, wenn sie zum ersten Mal eine „Hass-Mail“ bekommen oder eine konkrete Bedrohung gegen die eigene Person ausgesprochen wird. Ich kann deshalb nachvollziehen, wenn jemand aus diesen Gründen sein Amt niederlegt. Aber das ist immer eine sehr persönliche und individuelle Entscheidung.

Ich bin der Meinung, dass man sich auch von unschönen Situationen nicht unterkriegen lassen darf. Denn damit würden wir ein Stück Demokratie preisgeben. Deshalb freue ich mich über alle, die dabeibleiben.

Im Oktober ist Heino mit seiner Tour „Heino goes Klassik – Ein deutscher Liederabend“ zu Gast in Düsseldorf. Der Streit um den Untertitel ist beigelegt. Die Frage bleibt: Was darf man in einer Demokratie sagen – was nicht?

Ich kann an dem Titel „Ein deutscher Liederabend“ nichts Nationalistisches erkennen. Davon abgesehen: Wir müssen in der Demokratie ein breites Meinungsspektrum aushalten können. Demokratie kann nicht bedeuten, dass wir nur noch den „politischen Mainstream“ tolerieren. Wir müssen auch Meinungen an den Rändern akzeptieren, nicht jedoch über die Ränder hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Gegnern von Demokratie und Freiheit keinen Raum geben dürfen. Aber das, was sich im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit bewegt, muss man auch sagen können. Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze dürfen wir hingegen nicht tolerieren. Dafür wollen und werden wir kein Forum bieten!

Herr Dr. Keller, gerne möchten wir noch etwas Persönliches über Sie erfahren: Sie sind Hobby-Rennradfahrer. Wann findet der Grand Départ der Tour de France wieder in Düsseldorf statt? Setzen Sie sich dafür ein?

Der Grand Départ der Tour de France war sicherlich ein herausragendes Sportereignis für die Stadt. Darüber hinaus war es das Ereignis, durch das ich meine Leidenschaft für das Rennradfahren entdeckt habe, ein echter Gewinn!

Dennoch ist die Tour de France derzeit kein Thema für uns. Wir haben für die nächsten Jahre eine Vielzahl anderer großer Sportveranstaltungen im Terminkalender stehen – beispielsweise die „Invictus-Games“ im Jahr 2023. Zudem ist Düsseldorf Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024. Gerade haben wir außerdem den Zuschlag für die „Universiade 2025“, also die Word University Games, erhalten. Düsseldorf ist eine sportbegeisterte Stadt und wir werden uns nach Kräften bemühen, weitere große Sportevents in die Stadt zu holen. Das tut Düsseldorf gut!

Vielen Dank für das Interview Herr Dr. Keller!

*** Ende des Interviews ***

105 Gesichter der Demokratie gibt es mittlerweile, die sich der Initiative von Herrn Lilienström angeschlossen haben. Die letzte Person mit dem Nachnamen Keller, die mit Lilienström ein Interview geführt hat, war Fritz Keller. Dieser ist schon nicht mehr DFB-Präsident, obwohl das Interview erst im vergangenen Jahr erschien. Das Rad der Zeit dreht sich schnell, in der Politik, im Sport und dort, wo Sport Politik ist und die Politik ein herausfordernder Sport, der Steherqualitäten und Teamfahigkeit verlangt. Es ist unseren Leser:innen bekannt, dass wir der CDU nicht nahestehen, aber wir wollen Pluralismus, wenn es sich um grundsätzliche Einstellungen wie die zur Demokratie handelt, leben, und zwar nicht, wie gewisse Medien in der Form, dass sie schreiben „Wir bieten ein breites Meinungsspektrum“, das dann aber nur zwischen extrem und besonders extrem liegt.

Nicht, wenn es um die Demokratie geht. Dass viele CDU-Politiker die Demokratie gerade nachhaltig beschädigen, verschweigen wir deshalb auch gar nicht. Allerdings handelt es sich dabei in erster Linie um Bundestagsabgeordnete, nicht um verantwortliche Kommunalpolitiker:innen, die täglich mit der Situation vor Ort konfrontiert sind und zumindest der Theorie nach näher an den Bürger:innen sein sollten.

Auch diese Tatsache hat natürlich einen Hautgout: Dass es zu dem Interview gekommen ist, liegt wohl vor allem daran, dass es ausnahmsweise ein CDU-Politiker geschafft hat, eine Großstadt für sich zu gewinnen. Großstädtisch und CDU, das passt nicht mehr so recht zusammen, selbst dann, wenn die CDU nicht so rechts und an Lobbys orientiert wirkt wie in Berlin, selbst, wenn sie nicht auf Bezirksebene mit der FDP, wie schon immer, aber auch mit der AfD, und das ist noch ziemlich neu, paktiert. Wer die Demokratie verteidigen will, darf Letzteres nicht tun. Wir vollziehen nun nicht nach, was in Düsseldorf aktuell gelaufen ist. Was wir aus dem Bestand holen können, ohne nachzusehen, ist, dass Düsseldorf eine der wohlhabendsten Städte der Region ist, dass divers in Düsseldorf auch heißt, dass man von einer sehr rührigen asiatischen Community profitiert. Und natürlich eine der konservativsten Kommunen auf der Rhein-Ruhr-Schiene.

Es heißt auch, dass Freunde von uns kürzlich von dort wegen der explodiernden Immobilienpreise verdrängt wurden, obwohl sie zum Leistungs- und Einkommensmittelstand zählen. Der Frust über die Wohnungspolitik mag keine Berliner Dimensionen erreicht haben, aber eine Antwort auf die Gentrifizierung, die auch gute Steuerzahler:innen aus den Städten zwingt, gibt es von der CDU nicht (1). Womit wir die Linie zur am Großkapital orientierten Bundespolitik der Partei gezogen haben, die für uns nichts Zählbares bereithält, die außerdem oftmals wenig kompetent wirkt, gerade jetzt, in der Corona-KRrise, und die wir deshalb nicht unterstützen.

Da die Corona-Krise im Interview angesprochen wurde, erwähnen wir das und wiederholen eine wichtige Pasasge des Interviews:

Krisen schärfen den Blick für das Wesentliche – auch in der Politik. Sie zeigen auf, was wirklich wichtig ist, legen den Finger in die Wunde und decken schonungslos die Stärken und Schwächen des politischen Systems auf.

So offenbart die Corona-Pandemie die Stärken und Schwächen unseres föderalen Systems und des politischen Systems insgesamt. Krisen sind häufig auch reinigende Prozesse, die auch zu einer Verbesserung in der Nachkrisenzeit führen können.

Die Schwächen sind offensichtlich, sind besonders ab der zweiten Corona-Welle gefährlich und tödlich geworden. Es geht dabei nicht vornehmlich um den Föderalismus, sondern um Schwächen, die man dem System im Zeichen des Neoliberalismus geradezu angezüchtet hat, und jetzt hakt es beim Krisenmanagement an allen Ecken und Enden. Es hakt qualitativ und quantitativ. Ganz maßgeblich sind die Unionsparteien, die seit 16 Jahren ununterbrochen im Bund für die Regierungspolitik zuständig sind, auch für diesen schlechten Zustand der Infrastruktur verantwortlich. Viele ihrer Spitzenpolitiker offenbaren eine erschreckende Mittelmäßigkeit und Inkompetenz, die doch durch den Begriff „Spitze“ ausgeschlossen sein sollte. Ein aktiver Politiker wird diesen Ausdruck von Meinungsfreiheit, den wir uns erlauben, aushalten, dessen sind wir sicher, denn es geht um die Demokratie.

Es geht zum Beispiel darum, dass die Demokratie nicht durch Korruption und miserables Corona-Management weiter beschädigt wird und sich noch mehr Menschen von ihr abwenden, als es aufgrund der immer weiter anwachsenden Ungleichheit im Land ohnehin getan haben. Auch in Berlin ist der Mittelstand, der die Politik und die Demokratie trägt, in Gefahr, von Spekulanten verdrängt zu werden. Wir sind froh, dass wir nicht auch noch mit einer oder gegen eine CDU-geführte Koalition kämpfen müssen und wenigsten diejenigen für diese Entwicklung mit in Verantwortung nehmen können, die uns versprochen haben, dass wir als Zivilgesellschaft wieder mehr Gehör finden, als dies unter der vorherigen SPD-CDU-Stadtregierung der Fall war. Die Ergebnisse sind mager, aber anders als der FDP werfe ich der CDU auch vor, dass sie ein falsches Spiel spielt, indem sie tut, als sei ihre Politik an der Mehrheit orientiert. Dies kann man der FDP nicht vorwerfen, sie sagt klar, wofür sie steht und wirkt dadurch, wiewohl wir sie zu den politischen Gegner:innen rechnen, glaubwürdiger als die Unionsparteien.

Was glaubwürdig ist, aber auch, wo die Meinungsfreiheit Grenzen hat, muss stets neu ausverhandelt werden. Wir haben diesbezüglich ein besonderes Augenmerk darauf, dass soziale Kämpfe nicht mit falschen Zuschreibungen belegt werden, damit man sie außerhalb dessen stellen kann, was der „Mainstream“ toleriert. Gleichwohl waren wir wegen politischer Artikel bereits Angriffen im Netz augesetzt, welche die Hassschwelle überschritten haben. Aber nicht durch sogenannte „Extremisten“, sondern durch anonyme Accounts der Immobilienlobby-Unterstützer:innen, deren Betreiber sich selbst vermutlich als „Maintream“ bezeichnen würden. Aufgrund mangelnder Prominenz unserer Publikation und Person st dieses Phänomen bisher in überschaubarem Rahmen verblieben, gleichwohl muss man es in Einzelfällen als Hatespeech bezeichnen.

Da Dr. Keller das eigene Corona-Management gelobt hat, wollten wir natürlich etwas mehr wissen. Insgesamt ist zu sagen, dass CDU-geführte Bundesländer überdurchschnittlich schlecht abgeschnitten haben, besonders die Todesfallzahlen betreffend. NRW liegt etwas unterhalb des Mittelwertes, trotz einiger spektakulärer Hotspots im Verlauf der Pandemie, hat aber erst seit 2017 eine CDU-Regierung; zu verdanken ist dies auch einer schwachen SPD-Performance zuvor. Mit einer Inzidenz von 5,8 liegt der SK Düsseldorf derzeit ziemlich genau im Bundesdurchschnitt (5,7), In der Tat steht Düsseldorf aber bei der Zahl der Todesfälle wie auch der Erkrankten derzeit deutlich unterhalb der Mitte, liegt auch besser als Berlin, das, mit großen Unterschieden zwischen den Bezirken, als Gesamtkommune etwa im Schnitt liegt.

Etwas von dem kuriosen Streit um „Heinos deutschen Liederabend“ hatten wir übrigenaus mitbekommen, aber hier schweigt des Kommentators Wokeness. Was sie tun würde, wenn wir persönliche Gespräche mit Politikern wie Herrn Keller führen würden? Wir sind ja dabei, uns vorsichtig wieder auf Veranstaltungen zuzubewegen und es wird in der Tat spannend werden, wie sich die Politik die Krisenbewältigung finanziell vorstellt. Wieder auf dem Rücken der Mehrheit, wie in und seit der Finanzkrise? Oder bittet man endlich die Reichen auch mal zur Kasse? Diejenigen zum Beispiel, die von der CDU-FDP-Landesregierung in NRW besonders geschützt werden, indem man z. B. der zuvor für ihre Kompetenz gerühmte Wuppertaler Steuerfahndung den Zahn zieht?

Solche Fragen würden wir jedem CDU-Politiker stellen und uns nicht dadurch ins Bockshorn jagen lassen, dass man uns Angst mit dem drohenden Exodus des Kapitals machen will. Denn vor Ort, in den Kommunen, nicht im mehr abstrakten Teil der Berliner Politik, so real diese auch in unserer Nähe angesiedelt ist, zeigt sich, ob man seitens der Politik gewillt ist, tatsächlich etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und dies nicht „sonstigen Organisationen“ mehr oder weniger alleine zu überlassen. Uns wird seitens der Politik viel zu sehr auf ein Gemeinschaftsgefühl abgehoben, das von der Politik jeden Tag dadurh beschädigt wird, dass die Menschen immer mehr damit befasst sind, sich selbst über die Runden zu bringen. Dass das gesellschaftliche Engagement auf breiter Front bröckelt, ist initial konservativ-neoliberaler Politik zu verdanken und gefährdet die Demokratie. Wir werden diesen Beitrag aber nicht unserer Rubrik „Gefahr für die Demokratie“ zuordnen, sondern dem allgemeineren „Parteien, Personen, Politik“.

TH

(1) Konkret geht es dabei um eine Stadtgemeinde nahe Düsseldorf, auf die das Wohnungsmarktgeschehen in der Landeshauptstadt von NRW große Auswirkungen hat.

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