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Liebe Leser:innen,

wir haben ein wenig abgewartet, um dieses politischen Thema – sic! –mit etwas Abstand zu den Vorgängen in Israel und Gaza im Mai und Anfang Juni 2021 zu behandeln. An der Umfrage, die wir nachfolgend zeigen, können Sie deshalb nicht mehr teilnehmen, wir haben uns im Mai bereits geäußert.

57,,3 Prozent der Abstimmenden sind der Meinung, dass antisemtische Vergehen stärker bestraft werden sollen, weitere ca. 18 Prozent „eher dafür“, es gibt also eine eindeutige Mehrheitsmeinung. Eher dagegen oder strikt gegen eine stärkere Bestrafung sind nur ca. 13 Prozent. Antisemiten vermutlich. Die Politik kann also etwas Populäres tun, wenn sie die Strafen für antisemitische Äußerungen oder gar Taten anhebt. Hier geht es zur Umfrage:

Sind Sie der Meinung, dass antisemitische Vergehen stärker bestraft werden sollten?

Der Erklärungstext dazu sieht so aus, deswegen haben wir oben auch auf politische Forderungen Bezug genommen:

Die aktuellen Kampfhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern entfachen hierzulande eine Antisemitismus-Debatte. Nachdem der Nahostkonflikt in den letzten Wochen erneut eskaliert war, gab es in mehreren deutschen Städten antisemitische Demonstrationen, bei denen judenfeindliche und antiisraelische Slogans verbreitet wurden.

CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert aus aktuellem Anlass höhere Strafen im Kampf gegen den Antisemitismus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich speziell für ein schärferes Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit unter Einwanderern aus, zum Beispiel in Form von Abschiebung für Asylsuchende.

2020 wurde mit 2351 antisemitischen Straftaten ein neuer Höchststand laut Bundesministerium des Innern erreicht. Der Zentralratspräsident der Juden, Josef Schuster, verweist darauf, dass Judenhass in vielen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist, nicht nur unter Zugewanderten. Insbesondere Querdenker und AfD seien von Rechtsextremisten unterwandert, sagte Schuster in der Augsburger Allgemeinen.

Selbstredend sind wir gegen Antisemitismus, aber trotzdem haben wir uns zu den 18 Prozent gestellt, die mit „eher ja“ und nicht mit quasi „bedingungslos ja“ geantwortet haben. Bei vielen wird dieses eindeutige „Ja“ Gedankenlosigkeit gewesen sein oder mangelnde politische Beobachtung. Wir sehen aber eine Bedingung: Wer versucht, jede kritische Äußerung gegenüber der Politik Israels und was sie im Nahen Osten bewirkt, als Antisemitismus zu labeln, darf sich damit nicht durchsetzen. Es gibt dieses Streben der Gleichsetzung und dem darf nicht nachgegeben werden.

Wir äußern uns hier selten außenpolitisch, im Moment jedenfalls. Aber wenn wir das tun, dann müssen wir es ausgewogen tun dürfen. Wir sind keine Fans des US-Imperialismus, wir sehen aber auch das Verhalten von Wladimir Putin kritisch und vor allem haben wir eine klare Meinung zum neuen chinesischen Imperialismus und dazu, wie die EU es nicht schafft, eine eigenständige Linie zu entwickeln. Antisemitismus hingegen ist für uns zum Beispiel, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen oder Kritik an israelischer Realpolitik und rechten Tendenzen auch in diesem Staat mit Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens zu verbinden. Nicht aber, die Vorgänge, die zur Eskalation in Gaza geführt haben, als eine Art vom Himmel gefallene schlimme Sache darzustellen, die quasi keine erklärbaren Ursachen hat. Das würde sowohl die Intelligenz der Beteiligten beleidigen, die sehr wohl eine Agenda haben wie auch die unsere und die unserer Leser:innen.

Es gibt unverbrüchliche Eckpfeiler, auf denen unser politisches Weltbild sehr stabil steht: Einer dieser Eckpfeiler ist der Pazifismus, denn Krieg wird kein Problem dieser Welt lösen, außerdem ist die ökologische Seite des Militarismus viel zu wenig beleuchtet worden und natürlich tun sich auch die ballistischen Grünen dabei nicht hervor. Das ist nur ein Aspekt, der die Komplexität außen- und geopolitischer Themen schlaglichtartig beleuchtet. Außerdem muss man einem Modell folgen, das einigermaßen sicher die Einordnung von Vorgängen weltpolitischer Natur erlaubt, ohne dass dabei die wie auch immer attributierte Weltverschwörung eine Rolle spielt, einerseits, oder das Geschehen als komplett chaotisch bewertet werden muss, andererseits.

Das Modell der zwei oder drei kapitalistischen Imperien, je nachdem, ob man Russland wirklich diesen Status eines Imperisums zubilligt, hat sich dabei als sinnvolle Grundlage zur Analyse der heutigen Situation  herausgestellt und fast alle Staaten zählen mehr oder weniger vollständig zur Gefolgschaft eines dieser Imperien, mit mehr oder weniger großen eigenen Ambitionen. Die EU ist eindeutig zum Einflussbereich der USA zu rechnen und damit auch eng mit Israel verbunden, Südostasien und Afrika werden immer mehr zur chinesischen EInflussszone, der Einfluss des neuen Imperiums auf Europa nimmt ebenfalls rasch zu. Russland nimmt eine Schlüsselstellung ein, die äußerst interessant und diskutabel ist, zum Beispiel dahingehend, ob man pragmatisch und geopolitisch, also wie ein:e Politiker:in denken, oder ob man ethische Aspekte in den Vordergrund stellen sollte. Gerade der Nahe Osten ist, zulasten der dortigen Zivilbevölkerung, eine Art offenes Gebiet, in dem die geopolitischen Kämpfe besonders heftig ausgetragen werden, in dem bisher vieles nicht entschieden ist, in dem es daher besonders blutig zugeht, in dem ethisch besonders anstößig gehandelt wird, und zwar von allen Seiten. Ergebnis sind unter anderem Millionen von Geflüchteten, von denen ein Teil nach Deutschland gekommen ist. Aber auch die Konflikte der Region werden mittlerweile hier ausgetragen und das kann uns nicht kalt lassen. Wenn wir oben geschrieben haben, „von allen Seiten“,

Ein zweiter Eckpfeiler unseres Weltbilds sind die Solidarität und der Humanismus. Wir sind auf der Seite der Unterdrückten. Sowohl sozial als auch geopolitisch, bisher äußern wir uns besonders zu wirtschaftlicher Ungleichheit, aber diese ist nicht komplett zu beschreiben ohne Systemkritik und ohne die Erwähnung geopolitischer Machtkonstellationen, wenn man von konkreten, nationalen oder gar regionalen Vorgängen ein Stück zurücktritt und die makroökonomischen und Politischen Gegebenheiten in den Blick nimmt, um die Herkunft regionaler Phänome, die uns alle betreffen, besser erklären zu können. Zu den Unterdrückten zählen die Imperien und ihre starke, stabile Anhängerschaft nicht, so vie ist klar. Wohl aber Länder und Bevölkerungsgruppen, die keinen Schutz mehr durch intakte staatliche Ordnung genießen oder in Systemen leben müssen, die radikal menscheinfeindlich sind. Kein Land im Nahen Osten erfüllt auch nur die Grundbedingungen rechtsstaatlicher, demokratischer Leitlinien, das ist auch ein Ausfluss der zerstörerischen Politik der Großmächte in dieser Region, der Imperien und ihrer Stellvertreter-Staaten. Besonders der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, aber auch Israel spielen dabei eine wichtige Rolle. Wenn wir die Weltpolitik vollständig beschreiben wollen und nicht aus Gründen einer nach falschen Kriterien und einseitgen Maßstäben eingegrenzten Meinungsfreiheit verkürzt udn daher die Logik, die hinter vielen Vorgängen steht,  außer Acht lassend berichten müssen oder unsere Gedanken nicht mehr gemäß unseren Prinzipien wie Friedfertigkeit und Gerechtigkeit für Unterdrückte und Ausgebeutete darstellen dürfen, dann sind wir nicht dafür, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, auch nicht unter dem Label „Antisemitismus bekämpfen“.

Der Kampf gegen den Antisemitismus wird von vielen Rechtskonservativen nämlich allzugerne als Deckmäntelchen verwendet, um soziale Kämpfe diskreditieren zu können, deshalb sind wir immer hellhörig, wenn sich gerade Unionspolitiker dabei hervortun. Zu Recht hingegen wenden sich auch liberale und links orientierte Menschen jüdischen Glaubens gegen diese Vereinnahmung. Leider kommen diese Stimmen bei uns zu kurz, aber es gibt sie und sie sind aufgrund der deutsch-isrealischen Sondersituation im Ausland stärker wahrzunehmen als hierzulande. Im englischsprachigen Raum wird aus naheliegenden Gründen offener darüber diskutiert, was sich im Nahen Osten zeigt.

Außerdem sind es gerade jene, die den in Wirklichkeit gegen sozialen Fortschritt gerichteten Spin so gerne verwenden, die antisemitische Klischees dafür einsetzen und damit falsche Zwecke verfolgen, nämlich dem Kapital zu dienen und Kritiker desselben moralisch zu diskreditieren. Jede Tendenz, Antisemitismus und Antikapitlaismus gleichsetzen zu wollen, ist strikt abzulehnen. Beispiele dafür gibt es leider genug. Die Springer-Presse in all ihrer moralischen Verkommenheit ist das, was wir als falschen Freund bezeichnen würden, als trojanisches Pferd, als Danaergeschenk, also ganz sicher nicht als honorable Vertreterin jüdischer Interessen, die dem Kampf gegen den Antisemitismus einen tatsächlichen Dienst erweist.

Wichtig ist, Antisemitismus und Rassimus vor Ort keine Chance zu geben, sogar mutig zu sein und einzuschreiten, wenn er sich vor Ort zeigt, wenn man dafür geschaffen ist, generell Zivilcourage zeigen zu können, deswegen finden wir es auch richtig, dass zum Beispiel keine Nationalsymbole auf Demos etc. verbrannt werden dürfen, wie etwa die israelische Flagge. Auch diesbezüglich gibt es einen inneren Kampf, denn der flaggenorienterte Patriotismus-Nationalismus ist ein anhaltendes Übel unserer Zeit, aber das gilt für alle Staaten und die Tendenz ist besorgniserregend. Vereinendes wird immer weniger betont, der Rückzug auf nationalistische Narrative ist ein Phänomen überall auf der Welt. Hinzu tritt religiöser Fanatismus, der bei rigiden Anhängern aller im Nahen Osten gestifteten Weltreligionen zu beobachten ist. Diesen müssen wir in jeder Richtung kritisieren dürfen, denn es verhindert eine friedlichere Welt für uns alle. Dass hinter diesem Fanatismus geopolitische Player und auch nichtstaatliche Aktivist:innen und Organisationen stehen, die ihn nach Kräften schüren, möchten wir nur ungern verschweigen müssen, gleich, um welche Seite es sich handelt.

Es ist uns klar, dass einige gerne die Meinungsfreiheit beschränken würden, um solidarisches, mithin linkes Denken unglaubwürdig wirken zu lassen und dagegen müssen wir uns verwahren. Solange wir uns diesbezüglich frei bewegen können, werden wir immer darauf achten, dass die sachgerechte, also möglichst vollständige und nicht zensierte Darstellung politischer Vorgänge nicht mit Hass gegen irgendwen und damit auch nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann.

Solange also keine die Demokratie beschädigenden Absichten dahinterstehen, sind wir auch dafür, dass Antisemitismus in Wort, Schrift oder gar Tat härter bestraft wird als bisher. Diese Bedingung war uns wichtig, deswegen sind wir bei den 75 Prozent, die grundsätzlich Antisemitismus ablehnen und sich härtere Strafen dagegen vorstellen können, aber nicht bei jenen, denen wir allerdings auch unterstellen, konkret handelt es sich um eine Gleichsetzung, die gar nicht stimmen muss, dass sie über ein „Ja“ ohne Bedingungen nicht groß nachgedacht hat, weil es ethisch eindeutig ist, einen sachgemäß definierten Antisemitismus abzulehnen.

Eine weitere Umfrage hat Civey mit diesem Text gestartet, Auftraggeber war „Der Freitag“, also eine eher linksgerichtete Publikation:

Hat der Antisemitismus in Deutschland Ihrer Meinung nach in den letzten Jahren eher zu- oder abgenommen?

Bei einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kam es am Freitag in Berlin zu antisemitischen Äußerungen der Teilnehmer. Auch wurden selbstgemachte Israel-Fahnen verbrannt.  Spiegel Online spricht von einem „blanken Hass“ gegen Juden, der über die Kritik an der Israel-Politik der USA hinausging. Nur ein Einzelfall oder gesellschaftliche Tendenz?

Man sieht am Begleittext, diese Umfrage ist schon etwas älter, doch abstimmen kann man immer noch. Wir sind eindeutig nicht dafür gewesen, dass die USA ihre Botschaft ins geteilte Jerusalem verlegen, andererseits hat Donald Trump wenigstens keine neuen Kriege angezettelt. Die Fakten, die er mit dieser Wendung geschaffen hat, sind allerdings irreversibel und wieder einmal wurden die Machtverhältnisse zulasten derer, die sich nicht adäquat dagegen wehren können, verschoben. Das hätte uns aber nicht zur Teilnahme an antisemitischen Aktionen verleitet und das ist der Unterschied. Falls wir wegen geopolitischer Vorgänge demonstrieren, dann für den Frieden, nicht gegen die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft. Dass diejenigen, die den Begriff Antisemitismus gerne wiederum in recht kriegerischer Weise gegen Friedliebende, also als Kampfbegriff verwenden, wissen, dass man mit nichts anderem linken Pazifismus so gut spalten kann. Wer das tut, riskiert oder fördert sogar bewusst, dass sich Menschen im Zweifel lieber als Antisemiten beschimpfen lassen, als ihre pazifistische Überzeugung aufzugeben. Dass aus dieser von Gegnern des Friedens und des Fortschritts arrangierten Defensive gerade ethisch denkender Menschen, die in diese Defensive ungute Gefühle erwachen, weil man sie absichtlich und auf Basis eines Mindsets, das bei verständiger Betrachtung alles andere als prosemitisch ist, missversteht, nehmen diese Provokateur:innen gerne in Kauf, denn darum geht es ja: so lange zu provozieren und das Gewissen von Menschen zu malträtieren, bis sie die Nerven verlieren, in die Falle tappen und sich öffentlich so äußern, dass man es auch bei verständiger, insbesondere aber bei unzulässig extensiver Auslegung des Begriffs als antisemitisch bezeichnen kann.

Wir haben uns in der Umfrage so geäußert, dass wir leider eine Zunahme des Antisemitismus in Deutschland sehen, ganz ohne Überdehnungen des Begriffs dabei als Mitgrund heranziehen zu müssen, und das finden wir besorgeniserregend. 2020 war die Zahl der antisemitischen Vorfälle mit über 2.300, die registriert wurden, so hoch wie nie zuvor und dagegen müssen wir uns ebenso wenden wie gegen jede Form von Rassismus. Fast zwei Drittel der Abstimmenden (63 Prozent) sehen das ebenso. Mit einer dritten Umfrage wollen wir diesen Artikel abschließen:

Wie stark ist Ihrer Ansicht nach Antisemitismus in Deutschland verbreitet?

Die Umfrage wurde nach einem Angriff auf einen Mann, der öffentlich eine Kippa trug, im Jahr 2018 gestartet. Im Bericht über das Ergebnis wurde festsgestellt, dass 49,5 Prozent der Abstimmenden glaubten, der Antisemitismus sei in Deutschland relativ oder sehr stark verbreitet. Mittlerweile sind es 52 Prozent, man kann immer noch abstimmen. Entweder wuchs das Problembewusstsein ein wenig oder der Antisemitismus tritt noch deutlicher hervor. Wir haben, gemäß unserem Abstimmungserhalten anlässlich der vorausgehenden Umfrage, die Meinung vertreten, dass der Antisemitismus in Deutschland weiterhin stark verbreitet ist, und zwar in unterschiedlichen Gruppen und besonders stark in zweien, die sich ansonsten in vielem nicht sehr einig sind: Den Angehörigen des Islam und den Rechten. Dass es auch „echte“ linke Antisemit:innen gibt, wollen wir nicht ausschließen, aber wir haben oben beschrieben, wie Linke immer wieder gezielt in ein Dilemma getrieben werden, das nicht so leicht auszuhalten oder gar aufzulösen ist. Diese aus Differenzierung entstehende Schwierigkeiten gibt es bei den beiden anderen genannten Gruppen eher nicht und worüber wir nicht reden: Die vielen bürgerlichen Mitläufer:innen, die unerkannt bleiben, weil sie sich nicht politisch äußern. Sie gelten als „Mainstream“, aber für Menschen jüdischen Glaubens sich einsetzen, die wegen ihres Glaubens angegriffen werden, das würden sie sicher ebensowenig tun wie in der NS-Zeit.

Allerdings haben wir auch bezüglich des Tragens religiöser Symbole in der Öffentlichkeit eine Meinung: Ob jemand das tun will, ist seine Sache, aber je weniger davon zu sehen ist, desto besser für die Gemeinschaft und die Wahrnehmung des Verbindenden, nicht des Trennenden. Sehr überzeugte Religiöse tendieren nun einmal dazu, ihre eigene Religion über andere Religionen zu stellen, und diese Haltung widerspricht unserer laizistisch-universalistischen Auffassung. Allerdings sind es kaum die Juden, die mit religiösen Insignien am offensivsten, um nicht zu sagen, auf provozierende Weise auftreten, dass mus man an der Stelle klar benennen. Wir hingegen geben uns als Anhänger des Berliner Neutralitätsgesetzes zu erkennen. Dort, wo hoheitlich im Sinne einer aus gruten Gründen säkularen Rechtsordnung gehandelt werden soll, die wir uns als Demokraten unbedingt bewahren müssen, hat die Demonstration religiörser Anschauungen nichts zu suchen. Aber auch auf diesem Feld: Das Problem sind nicht Angehörige jüdischen Glaubens, sondern eher Menschen, deren Tätigkeit im Sinne der Wahrung des Rechts dahinghend geprüft werden müsste, ob sie nicht zu dessen Gegnern rechnen. Dabei ist eine Bekleidung, die Abgrenzung demonstriert, durchaus ein Indiz, das auch durch anderslautende Lippenbekenntnisse nicht einfach aus der Welt tritt, solange weiter auf dieser Demonstration einer dezidiert religiösen Haltung in einem Raum, der religiös neutral und der sachgerechten Anwendung von Normen der weltlichen Ordnung zugewandt sein sollte, bestanden wird.

Im Grunde handelt es sich um verschiedene Fronten, an denen die Demokratie ums Überleben kämpft, an denen sich soziale politische Einstellungen bemessen und wer immer sich dabei auf die Seite der Demokratie stellt, wer immer ein solidarischer und humanistisch orientierter Mensch ist, der ist unser:e Freund:in, gleich, welcher Ethnie oder Religion sie oder er angehört und wer immer ein gewaltbereiter Fanatiker ist, den kritisieern wir, gleich, welcher Nationalität oder Religion er angehört.

© 2021 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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