„Die Union ist – dagegen“ Wogegen? Gegen Klimaschutz natürlich und natürlich gegen dessen Sozialverträglichkeit | #Frontpage #KlimaPledge ++ Kommentar: Systemfrage, nicht Camouflage! | Campact #ClimateChange #CO2 #Klimaschutz #Heizenergie #Sozialabbau #Union #CDU #Laschet

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Liebe Leser:innen,

vor einiger Zeit haben wir den „Klima-Pledge“ unterzeichnet, deswegen bekommen wir von Campact immer wieder News zum Thema. Heute möchten wir einen Brief an uns weiterleiten, in dem es darum geht, mehr zu tun. Haben Sie die Kapazität? Können Sie der Zukunft etwas Aufmerksamkeit widmen, trotz der Anforderungen, die Corona an uns alle stellt? Haben Sie bedacht, dass am 26.09.2021 Bundestagswahl ist?

Wenn ja, bietet Campact in der unten abgebildeten Nachricht Möglichkeiten für mehr Engagement an.

Wir alles wissen, dass wir bei den Kanzlerkandidaten von Union und SPD keine Erneuerer, keine progressiven Menschen vor uns haben, weder die Klimapolitik noch die Sozialpolitik betreffend. Deshalb macht Armin Laschet (CDU) auch Spalter-Wahlkampf auf Kosten unserer Zukunft. Niemand, so scheint es, hat in der Union ernsthaft vor, die Herausforderungen anzugehen, nach der Wahl bliebe mit einem Unionskanzler also alles wie bisher: Die Zivilgesellschaft macht Druck, aber muss unendlich anschieben, damit überhaupt etwas passiert, anstatt dass die Politik sich als fairer und aufgeschlossener Dialogpartner anbietet.

Aufgrund unserer zahlreichen Artikel zum Thema Lobbyismus und Korruption wissen Sie im Wesentlichen auch, woran das legt: Es geht der Union nicht um „den kleinen Mann“ und dessen Schutz vor finanzieller Überforderung, dafür müssten man nämlich nur den Mindestlohn auf ein auskömmliches Niveau bringen und endlich einen hinreichenden Mieterschutz gegen Spekulation organisieren. Es geht um den Schutz von Großkonzernen vor Beteiligung am notwendigen Wandel.

Es geht um Schutz der Reichen gegen uns viele. Wir können keine hoch dotieren Jobs anbieten, wie gerade Altkanzler Schröder, der Vernichter des sozialen Konsenses, wieder einen eingeheimst hat, wir können nur durch unser Wahlverhalten, durch öffentliche Aktion, durch Unterschriften Druck auf die Politik machen und natürlich, indem wir immer wieder kleine Texte wie diesen veröffentliche und Nachrichten von Aktivst:innen weiterreichen, insbesondere während des Marathons bis zur Bundestagswahl 2021. Aufmerksamkeit ist die erste Stufe von allem, Aktion die zweite, ein Wahlverhalten, das der Union endlich die Quittung für ihre konzeptlose Politik überreicht, die dritte.

Ein Hinweis darf nicht fehlen: Die CO²-Bepreisung ist zwar innerhalb des Systems unumgänglich, bietet aber zu viele Möglichkeiten für die Reichen, alles auf uns abzuwälzen, wie man gerade wieder daran sieht, dass Mietende die gesamten Mehrkosten für die CO²-Bepreisung von Heizenergie werden tragen müssen, obwohl Vermieter ganz alleine über die verwendete Haustechnik entscheiden und die Erträge unserer Arbeit einheimsen. Das ist ein weiterer Sozialabbau durch die Hintertür und das Gegenteil einer Berücksichtigung sozialer Belange beim Klimaschutz. Eigentlich war eine Teilung der Kosten zwischen den Mietparteien vorgesehen, aber die Unionsfraktion im Bundestag hat wieder, hat, wie so häufig, zugunsten der Immobilienlobby eingegriffen.

Deswegen lassen Sie sich bitte nicht einreden, die Herr Laschet sorge sich um den „kleinen Mann“. Die Kritik an den Grünen ausgerechnet bei dem Thema ist nur eine Form von Populismus auf niedrigstem Niveau. Hier wird auf eine Kombination von Dummheit oder auch Uninformiertheit und Egoismus spekuliert, die wir ablehnen müssen, wenn wir am 26.09. zur Wahl gehen. Real sind die Benzinpreise heute niedriger als vor zehn Jahren, das sei am Rande erwähnt.

So geht es also auf Dauer nicht, deswegen gehört zur Klimafrage auch die Systemfrage. Es mag für jene, die den „Green New Deal“ als eine Art von zarter Begrünung des Kapitalismus verstehen, der weiterhin Ressourcen ohne Ende verschleudern und die Kosten auf die Verbraucher:innen abwälzen darf, ganz nach dem altbekannten Muster, Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert, eine unangenehme Wahrheit sein. Aber man muss sie aussprechen, am besten jeden Tag. Grün sein ist Teil einer humanistischen und solidarischen Weltanschaujng, kein Modeattribut, mit dem der Kapitalismus ebenso Missbrauch betreiben kann wie, ganz aktuell, mit den Regenbogenfarben. Was wir aber brauchen, ist eine progressive Antwort auf die Systemfrage, nicht Camouflage, nicht grünes Wording, jedoch weiterhin Krisengewinnlerei der Konzerne und Reichen.

Sie werden sehen, die Wirtschaftsstrategen und ihre Lobbyverbände machen auf unsere Kosten auch die Klimakrise noch zu einer einträglichen Einnahmequelle nur für wenige und die Union gibt den Wasserträger, den es dafür im politischen Raum braucht. Vom Klima-Pledge aus muss also weitergedacht werden, sonst wird er nichts nützen. Machen Sie dabei mit? Wäre uns eine Freude.

TH

::: Newsletter Campact zum Klima Pledge vom 30.06.2021 :::

Hallo Thomas Hocke,

wolkige Versprechungen, handfeste Blockaden und taktische Attacken: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat keinen Klimaplan – und wertet die Ideen anderer als kleinkarierte Verbotspolitik ab.[1] Dringend benötigte Instrumente wie die Erhöhung des CO2-Preises beschimpft die Union als „Kampf gegen Autofahrer“.[2] Mit ihren ständigen Attacken spalten CDU und CSU die Gesellschaft. Und das nur, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Denn eine große Mehrheit der Menschen will Klimaschutz: Kein anderes Thema schneidet in den Umfragen besser ab.[3] Bis zur Wahl muss das unübersehbar sein. Die Parteien sollen spüren, dass sie nur dann ausreichend Stimmen bekommen, wenn sie überzeugenden Klimaschutz bieten.

Sie haben den Klima-Pledge unterzeichnet und wollen für die Klimawahl aktiv werden – so wie schon 328.520 andere. Vielen Dank dafür! Jetzt sollen noch mehr Menschen von dem Pledge erfahren, denn jede Unterschrift ist ein Versprechen und stärkt die Forderung nach mehr Klimaschutz. Der Moment ist günstig, das öffentliche Leben geht wieder los: Ob im Stadtteilcafé, im Verein oder auf dem Wochenmarkt – überall bieten sich jetzt Gelegenheiten, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Engagierte Menschen wie Sie sind die besten Fürsprecher*innen fürs Klima. Deshalb bitten wir Sie heute herzlich: Sammeln auch Sie Unterschriften für das Klima-Versprechen! Wir unterstützen Sie dabei und schicken Ihnen kostenlos ein Paket zu. Darin finden Sie alles, was Sie benötigen, um bei Ihnen vor Ort loszulegen: Unterschriftenlisten, Klemmbretter, FFP2-Masken – sogar eine Warnweste mit dem Pledge-Logo ist dabei. Bestellen Sie jetzt Ihr Paket nach Hause und machen Sie die Wahl zur Klimawahl.

Hier klicken und kostenloses Paket bestellen. 

Ich kann leider nicht teilnehmen.

Gemeinsam mit einer Bekannten, einem Freund oder auf eigene Faust; in der Nachbarschaft, vor dem netten Bio-Laden oder in der Innenstadt: Starten Sie, wo und wie Sie möchten. Unterschriften sammeln macht Spaß und ist ganz einfach. Natürlich wird es Leute geben, die kein Interesse haben, aber das ist nicht schlimm. Konzentrieren Sie sich auf die Neugierigen, die Offenen und Freundlichen. Kommen Sie mit Menschen ins Gespräch, die das Klima schützen wollen – aber noch nichts vom Klima-Pledge wissen.

Viele möchten aktiv werden und freuen sich, von Ihnen angesprochen zu werden. Einige wollen sich vielleicht sogar weiter engagieren. Wenn sie Ihnen ihre E-Mail-Adresse nennen, laden wir sie gerne zu weiteren Aktionen ein.

„Ist Dir Klimaschutz bei der Wahl im Herbst auch wichtig?“ So könnte Ihr Gesprächseinstieg klingen. Es ist selbstverständlich nicht relevant, welche Partei jemand wählt. Campact gibt keine Wahlempfehlungen ab. Mit dem Pledge zeigen wir als Bürgerbewegung: Wir verlangen von allen Parteien Klimaschutz – und geben unsere Stimme nur denjenigen, die sich fürs Klima einsetzen. Bestellen Sie noch heute Ihr kostenloses Sammelpaket und machen Sie das Klima bis zur Wahl zum entscheidenden Thema!

Hier klicken und kostenloses Paket bestellen. 

Herzliche Grüße

Valentin Ihßen, Campaigner

PS: Bürger*innen verordnen der Regierung Klimaschutz: Im US-Wahlkampf hat das geklappt. Dort setzte die Bewegung Sunrise Movement die Kandidat*innen unter Druck[4]. Mit Erfolg. Nach anfänglichem Zögern lässt Präsident Joe Biden den von der Bewegung geforderten Green New Deal ins Regierungsprogramm fließen.[5] Diese Kraft brauchen wir auch in Deutschland. Bestellen Sie jetzt das Materialpaket und bringen Sie Klimaschutz an die Regierung.

Hier klicken und kostenloses Paket bestellen. 

[1]„Laschet wirft Grünen ‚kleinkariertes Gucken auf Verbote‘ vor”, Der Spiegel Online, 5. Juni 2021

[2]„Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer”, Welt Online, 4. Juni 2021

[3]„ARD Deutschlandtrend”, Tagesschau Online, 10. Juni 2021

[4]„Erhebt euch, besiegt Trump, gewinnt einen Green New Deal!”, Der Spiegel Online, 27. Oktober 2020

[5]„Eine andere Welt ist möglich”, Der Freitag, 20. April 2021

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