Frontpage | Umfrage, Kommentar | Civey, Bundestagswahl 2021, Grüne, CDU/CSU
Liebe Leser:innen,
Nun, was meinen Sie? Wir sind uns sicher, dass es kein Problem ist, wenn unserer Leser:innen abstimmen, bevor sie unseren Kommentar lesen. Zunächst aber der Begleittxt von Civey, der den Hintergrund für die Entscheidung der Abstimmenden liefern soll.
Im Bund käme eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen aktuell auf eine knappe Mehrheit. Während dieses Bündnis im Bundestag eine Premiere wäre, gibt es auf Landesebene mit Hessen und Baden-Württemberg bereits zwei schwarz-grüne Regierungen. Traditionell stehen sich die Parteien nicht nahe, in ihrem Wahlprogramm strebt die Union aber immerhin an, Deutschland zum „klimaneutralen Industrieland“ zu machen.
Nach der Bundestagswahl 2017 hatten sich Union und Grüne bereits in ersten Koalitionsgesprächen angenähert, die FDP brach die Verhandlungen schließlich nach vier Wochen ab. CDU und Grüne hatten das Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 seither wiederholt sehr bedauert. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stuft die Grünen als größte Konkurrenz bei der Wahl ein und sieht bei den inhaltlichen Beschlüssen viele Unterschiede. Die FDP sieht er als Wunsch-Koalitionspartner.
Sowohl Grünen-Co-Chef Robert Habeck als auch CSU-Chef Markus Söder haben sich gegen eine schwarze-grüne Koalition ausgesprochen. Söder erklärte im Mai, die Grünen würden der „Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen“. Politologen wie Frank Decker in der Tagesschau glauben aber, dass die Union die Grünen braucht, da es vermutlich nicht für Schwarz-Gelb reichen wird. Zudem kündigte die SPD an, diesmal nicht für eine GroKo bereitzustehen.
Wollen wir sie beim Wort nehmen, Habeck und Söder? Ehrlich, Söder hätte in Bayern auch mit den Grünen regiert, wenn es mit den Freien Wählern nicht gereicht hätte, denn alles geht mit der CSU, aber nie etwas ohne sie. Daher darf man Aussagen wie diese als Geplänkel ansehen. Und die meisten politischen Beobachter:innen sind sich einige, dass die Grünen sich sehr stark auf ein Mitregieren mit der CDU / CSU vorbereiten. Sie hätten natürlich lieber die Kanzlerin gestellt, aber davon sind sie derzeit nach Umfragen zu weit entfernt, als dass sich dies bis zur Wahl noch aufholen ließe. Es sei denn, auf CDU-Seite kommt es mit Korruption, Lobbyismus, Corona-Fail und miesem Populismus gegen grüne Ziele noch dicker. Nein, Letzteres reicht auch nicht aus, es müsste ein richtiger Skandal geschehen.
Viele sehen eine grün-schwarze Koalition als Katastrophe an. Sie liegen damit richtig, sofern ihnen eine rasche ökologisch-soziale Wende am Herzen liegt. Denn unter einem Regierungschef Armin Laschet von der Union werden die Grünen zeigen, was sie alles nicht können, nämlich dem Kapitalismus einen Schubs in Richtung echter Begrünung verpassen. Das wäre selbst dann schwierig geworden, wenn die nächste Kanzlerin Annalena Baerbock gewesen hätte. Noch schwieriger wäre es mit innovativen systemverändernden Ansätzen gewesen. Freuen können sich über Schwarz-Grün nur Strategen, die gerne hätten, dass die Grünen sich in dieser Koalition so weit beschädigen, dass 2025 ganz neu gedacht wird. Dann hätten wir aber wieder vier Jahre verloren, in denen sich nicht viel zum Guten getan hat. Wir haben nicht strategisch gedacht, sondern sind an einer raschen Politikveränderung interessiert, daher haben wir mit „klar nein“ gestimmt. Eine solche Koalition wäre nicht gut für das Land. Dieser Ansicht sind ca. 45 Prozent derer, die bisher mitgemacht haben, weitere 15 Prozent sagen „eher nein“. Dem Wähler:innenwillen entspricht eine solche Koalition also nicht.
Wer ist dafür, eindeutig oder so lala? Ca. 25 Prozent. Mehrheitlich wohl jene, die sich sagen, solange die CDU die stärkste Kraft ist, wird sie die Grünen schon einhegen und alles bleibt im Wesentlichen, wie es war. Und natürlich Grünwähler, die im Herzen viel zu konservativ sind, als dass sie wirklichen Fortschritt wollen würden, insbesondere dann, wenn er ein paar Bequemlichkeiten in Frage stellen sollte. Nun kommt’s aber:
Sollte die SPD es wirklich wahrmachen, dass sie dieses Mal nicht den Deppen in einer Koalition mit der Union spielen will, dann wird es unweigerlich zu einer grünen Mitregierung kommen. So sollte es schon 2017 kommen, aber dann hat die SPD doch wieder mitgemacht und sich weiter beschädigt. Derweil konnten sich die FDP und die Grünen in der Opposition mästen und in einigen Bundesländern, in denen sie mitregieren, beweisen, dass es im Grunde egal ist, wer mit wem was macht und welche Partei den MP stellt, wie sich in Stuttgart und in Wiesbaden zeigt. Es tut sich eh nicht viel, solange nicht eine wirklich linke Kraft an der Regierung beteiligt ist.
Vielmehr ist zu befürchten, dass es für die Union und die Grünen alleine eng wird und die FDP doch endlich bei Jamaika mitmacht. Die gegenwärtigen Umfragewerte für die FDP zeigen, dass es strategisch richtig war, dass Christian Lindner sich 2017 verweigert hat. Die reaktionäre und dem Kapital ganz offen zugeneigte FDP, die immer mal wieder gerne absichtlich oder „versehentlich“ mit der AfD ins Boot steigt, wird also mitzudenken sein.
Vor allem wird die FDP dann sicher dabei sein, wenn die grüne Spitzenkandidatin sich noch ein paar Klöpse erlaubt, die man gar nicht unbedingt als lose unzusammenhängende Ansammlung von Kleinigkeiten sehen muss, sondern auch als das Durchscheinen eines Mindsets interpretieren kann, das sich durch die summarische Bewertung dieser vielen Vorgänge als ein wenig erfreuliches, zu sehr auf dem Schmücken mit fremden Federn aufgebautes darstellt oder / und als eine Aufstellung, die so unbedarft ist, dass sie nicht hinhält für das wichtige Amt, das die Grünen nun doch anzielen.
Schon 2017 waren es nicht die Grünen, sondern war es die FDP, die das Jamaika-Setting irgendwie komisch fand, vor allem wegen einiger Positionen der Union allerdings. Die Grünen hätten sich 90 Prozent ihres Programms von den Schwarzen und den Gelben abkaufen lassen, um endlich wieder mitmachen und das soziale Zerstörungswerk fortsetzen zu dürfen, das sie in der Regierung Schröder freudig begonnen hatten. Wer den Grünen traut, muss ziemlich dickfellig sein, insbesondere, da die Generation langsam aus dem politischen Leben ausscheidet, die immer mal wieder Einhalt gebietet, wenn die aktuellen Großstrateg:innen z. B. außenpolitisch gar zu verpeilt daherkommen, wie es jüngst Jürgen Trittin bezüglich Waffen an die Ukraine getan hat. Diejenigen, die bei den Grünen sozial denken, wurden ohnehin in den 1990ern schon vertrieben oder ruhiggestellt, damit der machiavellistische Schröderismus-Fischerismus wahr werden konnte.
Ohne eigenes Verdienst haben die Grünen gewaltig davon profitiert, dass sie 2017 von Jamaika verschont blieben, denn Umfragewerte von über 20 Prozent hätten sie nach vier Jahren Regierung mit Union und FDP vergessen können. Auf Bundesebene wäre zu klar zu erkennen gewesen, dass diese Konstellation uns alle kaum voranbringt.
Und jetzt? Der grüne Bellizismus, der ein ökologisches Desaster darstellt und die ohnehin herausragende Kapitalgeneigtheit von CDU und FDP lassen sich eigentlich prima verbinden, über das interessanterweise braune Gemansche, das dabei herauskommt, wird ein Dressing gekippt, das ein wenig aussieht wie ein korrekter Smoothie, auf dem steht „CO²-Bepreisung“. Dieser Brei wird vor allem von den Ärmeren, zum Beispiel den Mietenden, auszulöffeln sein, die das alles zahlen dürfen, und schon ist der leckere grüne Kapitalismus fertig, der leider, man ahnt es schon, weiterhin sehr braun aussieht. Wer diese Pampe und weiter Zeit auf dem Weg zur notwendigen Transformation der Wirtschaft verlieren will, wer weiter wachsende Ungleichheit, Ungerechtigkeit und weiterhin zementierte Besitzverhältnisse zugunsten einer immer kleiner werdenden, immer exzessiver reichen Minderheit will, der kann für eine grün-schwarze Regierung sein.
Wer ein unsolidarisches Gemüt hat und Humanismus nicht wichtig findet, der soll diesen Politikstil, bei dem die Grünen das Feigenblatt für die Lobbyprofis von der Union und der FDP darstellen sollen, präferieren. Alle anderen stimmen bitte dagegen und versuchen so zu wählen, dass wenigstens noch eine Mitte-Links-Koalition möglich ist. Eine solidarische Politik wird sowieso nicht kommen. Es geht also um das kleinere Übel. Schwarz-Grün oder Jamaika wäre das größere.
TH
DER WAHLBERLINER 