CDU, CSU, die Lobby-Großspendenparteien | #Frontpage #Statista + Kommentar #Demokratie in Gefahr | #CDU #CSU #Lobbyismus #Großspenden #Parteispenden #Immobilienlobby #Gröner #Luczak #Schröder #Berlin

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Statista-Infografik, Parteispenden

Wir kaufen Parteien! Das ist das Motto der sogenannten Großspender, verbunden mit einer öffentlichen Protzerei:

Wir sind reich (geworden, durch was?), wir sponsern die Politik und erwarten dafür, dass die Politik das tut, was wir wollen. Greifen wir nur ein einziges Feld heraus. Schauen Sie sich mal an, was die Union und schandhafterweise besonders gewisse politische Akteure aus der Berliner CDU heraus gegen die Mehrheit der Mietenden in dieser Stadt inszeniert haben.

Zuletzt wurde die gemeinsame Tragung der CO²-Bepreisung durch Mieter:innen und Vermieter gekippt, und zwar nach einer bereits erzielten Einigung aus der CDU-Fraktion im Bundestag heraus. Kurz zuvor hat die CDU verhindert, dass Share Deals mit Immobilien wirklich abgeschafft werden und dafür gesorgt, dass der Berliner Mietendeckel gekippt wird. Haben wir etwas, das nur innerhalb der drei letzten Monate gelaufen ist, vergessen?

https://de.statista.com/infografik/25224/summe-der-grossspenden-an-parteien-im-bundestag-2020-2021–in-euro-/?utm_source=Statista+Newsletters&utm_campaign=8023c3c201-All_InfographTicker_daily_DE_AM_KW26_2021_Fr&utm_medium=email&utm_term=0_662f7ed75e-8023c3c201-314693817

Und wer hat eine der jüngsten Großspenden an die CDU ausgekehrt? Der Immobilien-Investor Christoph Gröner, der damit eine Ansage machen möchte: Nein, ich verberge meine Spenden nicht, ich stelle ganz offen dar, dass ich versuche, die Politik zu kaufen.

Wenn das nicht endlich unterbunden wird, dann wird die Demokratie weiter Schaden nehmen. Gewissenlose Politiker und präpotente Spekulanten versuchen zusammen, dieses Land endgültig in eine Lobbykratie zu verwandeln, in der nur noch zählt, wer am meisten zahlen und das beste finanzielle Angebot an die Parteien machen kann. In der CDU ist dieses Verhalten besonders ausgeprägt und hat zuletzt nicht nur zu den üblichen Durchgriffen mächtiger Lobbys, sondern zu Korruptionsskandalen geführt. Vor einiger Zeit haben wir in einem Beitrag dargestellt, wie man die Politiker viel unauffälliger sponsern kann, als das derzeit mit augenfälliger Häufung geschieht. Wir gehen davon aus, dass diese Hintenrum-Privilegierung auch weiterhin stattfindet, aber die offene Ansage, dass Politik nicht nach dem Willen der Bevölkerung, sondern nach den Wünschen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten zu laufen hat, belegt vor allem eines: Man scheut sich gar nicht mehr davor, offen zu zeigen, was man von der Demokratie hält.

Derselbe Immobilienunternehmer, der gerade eine große Summe an die CDu gegeben hat, hat jetzt auch den ohnehin schon sehr mit Lobbys verwachsenen Ex-SPD-Politiker Gerhard Schröder mit einem Job versorgt, der selbstverständlich nur der Pflege der politischen Landschaft dienen soll. Offenbar hat sich die SPD zuletzt nicht immobilienlobbykonform genug verhalten.

„Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik. Weil wir unabhängig sind.“ Das sagte Gröner in dem dreiteiligen Film „Die Reichen und die Mächtigen: Wer regiert Deutschland?“, den der Westdeutsche Rundfunk im Jahr 2018 ausstrahlte. Dazu gefragt, sagte Gröner: „Ja, ich würde gerne in die Politik gehen. Ich gründe gerade eine Partei.“

So stand es in der Berliner Zeitung, nachdem die ersten beiden Großspenden-Tranchen des Herrn Gröner zu einem Politikum in der Hauptstadt geworden waren. Denken Sie auch wie Herr Gröner? Wir haben die Macht und die Politik hat zu spuren?

Können Sie sich das leisten, den Ast, auf dem wir alle sitzen, die Demokratie, abzusägen? Sind Sie auch so mächtig und auch so ruchlos? Das Kapital konnte mit Diktaturen immer schon blendend, niemals hat es sich innerhalb kurzer Zeit so sehr bereichern können wie unter der NS-Herrschaft, während durch die Taten dieser Verbrecher die Welt in Flammen aufging. Deshalb ist es besonders schäbig, dass Kapitalisten nun ihr eigenes Verhalten für demokratisch und den Volkswillen, wenn er nicht ihrem maximalen Profit dienlich ist, als extremistisch bzeichnen. Klare Abgrenzungen zur AfD sucht man heute z. B. bei der Kapitalistenpartei FDP ebenfalls vergebens. Hier die Erläuterung von Statista zur Grafik:

Investor Frank Thelen will der FDP zusammen mit einer Gruppe von Unternehmen 500.000 Euro spenden, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Selbst mit dieser Spende bleibt die FDP im Vergleich mit den von anderen Bundestagsparteien erhaltenen Großspenden in den Jahren 2020/2021 nur auf dem dritten Platz. Das belegen die Angaben des Deutschen Bundestags. Platz 1 belegt in diesem Zeitraum die CDU/CSU mit knapp 3,3 Millionen Euro in erhaltenen Spendengeldern von Großspender:innen. Selbst die Grünen werden finanziell stärker von Großspender:innen unterstützt als die Liberalen. Die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck machte in dieser Hinsicht im April Schlagzeilen, als sie eine Zuwendung in Höhe von einer Million Euro von einem Bitcoin-Millionär erhielt – und das, obwohl die Partei Großspenden eigentlich ablehnt. Eine entsprechende parteiinterne Richtlinie konnte bis jetzt allerdings nicht durchgesetzt werden.

Falls Sie eine dieser Parteien am 26.09.2021 wählen, muss Ihnen klar sein, dass Sie daran mitarbeiten, die Demokratie abzuschaffen. Den Sonderfall bei den Grünen lassen wir mal aus der Betrachtung, aber zum Bitcoin als Ersatz für staatlich kontrollierbare Währungen haben wir durchaus eine Ansicht.

Formal wird sie weiterhin bestehen, solange nicht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat auch wichtige Verfassungsgrundsätze kippen und die wenigen „ewigen“ Normen aushöhlen kann bis zur Unkenntlichkeit. Aber die Auslegung, die macht ja so vieles möglich, wie man anhand von jahrzehntelanger neoliberaler Gerichtspraxis gut belegen kann. Wenn man nach Osteuropa schaut, wie die Rechten dort das Recht verändern, kann man sich vorstellen, was bei entsprechenden Durchgriffsmöglichkeiten von Menschen wie Herrn Gröner hierzulande passieren würde.

Von der Partei, die im Artikel benannt wurde, haben wir bisher nichts gehört, aber die Hybris von Menschen, die solche Aussagen machen, wie wir sie oben zitiert haben, ist unübersehbar und brandgefährlich für eine Demokratie, die auf dem Willen der Mehrheit basieren soll und nicht zur Oligarchie verkommen darf. Wir wollen solche Aussagen, wie Herr Gröner sie tätigt, jetzt nicht psychologisch ausdeuten, Sie haben selbst Menschenkenntnis, oder?

Seine Spende an die CDU erklärt Christoph Gröner nun mit der „Überzeugung, dass nur bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik Berlin helfen kann, die aktuelle Situation zu verbessern“, wie er in einer Stellungnahme schreibt, die der Berliner Zeitung vorliegt. Politische Arbeit und politische Vielfalt seien gerade in der Hauptstadt wichtig. „Und gerade die demokratischen Parteien brauchen heute unsere Unterstützung, um Extremismus, Hass und Ideologien vorzubeugen.“

Aber übersetzen würden wir gerne: Solange die Politik käuflich ist, sind Parteien nach meiner Ansicht [der des Spenders, Anm. TH] demokratisch, soll das heißen. Dass dieser offene Affront gegen die Menschen in Berlin den Hass auf den Klüngel aus Politik und Betonspekulanten nicht gerade verringert, liegt jedoch auf der Hand. Dass immer mehr Menschen sich radikalisieren oder die aktiv gestaltete Wut von unten nicht ausstirbt, das sehen diejenigen, die das alles nicht mehr aushalten, als letzten Gruß an eine käufliche Politik an, die sich auch gerne der Gewalt bedient, um Kapitalinteressen durchzusetzen und von der sie sich innerlich verabschiedet haben. Wir müssen also nicht erklären, warum wir diesen Beitrag unter „Demokratie in Gefahr“ rubriziert haben.

Wir haben ein Ohr an der Mieter:innenbewegung und wissen daher, dass Ideen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ genau aus der Wut und Ohnmacht gegenüber der forcierten Spekulation geboren wurden, die diese Stadt seit mehr als zehn Jahren in Atem hält und ihr alles zu nehmen droht, was sie von anderen seelenlosen Betonwüsten und anderen Spielwiesen für Kapitalinteressen noch unterscheidet. Die rot-rot-grüne Politik hat nicht viel dagegen getan, wenn wir heute eine Note nach viereinhalb Jahren ausstellen müssten, dann würde sie lauten: Das Bemühen war stellenweise zu erkennen und führte in etwa der Hälfte der Fälle zum kleinräumigen Erfolg. Auf Stadtebene konnte sie nicht alles, was notwendig wäre, gegen die Spekulanten tun, aber die SPD regiert auch im Bund und deshalb kaufen sich Leute wie Gröner Leute wie Schröder, der von sich selbst sagt, seine Familie sei im Heimatort als asozial bekannt gewesen.

Man mag es beinahe als Bürger:in und Wähler:in nicht glauben, wie bei uns Politik funktioniert, aber leider ist es so und dagegen müssen wir uns wehren, bevor es zu spät ist. Diese Demokratie soll wehrhaft sein, so steht es im Grundgesetz. Die größte Gefahr für sie geht derzeit von Rechten und dem Großkapital aus, das sich im Ernstfall auch wieder mit diesen Rechten verbünden wird, denn der eigene Profit und dessen immer weitere Steigerung sind für diesen Cluster wichtiger als die Demokratie. Viel wichtiger.

Wir sind anderer Ansicht, und das werden wir vor den wichtigen Wahlen im Bund und in Berlin im kommenden Herbst verstärkt herausstellen.

TH

4 Kommentare

  1. Es wundert eben nicht wessen Interessen vertreten werden. Allerdings finde ich die Aufschlüsselung nach Wahljahr noch spannender. Dort brauchen die Parteien eben mehr Geld und sie bringen eben auch Gegenleistungen dafür. Mein Blick richtet sich eher in Richtung letzter Bundestagswahl. Aber auch dort ist die Union Spitzenreiter. Erstaunlich viel bekommt die Regionalpartei CSU. Es ist schon krass, wie käuflich unsere Demokratie ist.

    https://uberlaufer.wordpress.com/2021/03/29/politik-kickstartern/

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    1. Hallo, danke für deinen Kommentar! Und für den Link zu deinem Beitrag. Die Betrachtung, wie viel oder wenig wir spenden müssten, um die Wirtschaftsakteure auszubooten, ist eine interessante Idee.

      Aber der Bezug auf diese offen sichtbaren Spenden ist natürlich (gwollt) verkürzt, eine Art öffentliche Erinnerung an die Parteien, wem sie zu gehorchen haben. Ich glaube, der Ärger auf unserer Seite ist auch gewollt. Weitaus mehr dürfte die tägliche Lobbyarbeit wirken, das Telefonat mit Spitzenpolitkern. Du hast Abgeordnetenwatch erwähnt, deren Beiträge leite ich ja auch immer mal wieder weiter, da geht es um andere Dimensionen. Um Jobs, um Schmiergelder, die nicht als Parteispenden auftauchen, persönliche Zuwendungen, gerade die Immobilienwirtschaft hat da viele interessante Möglichkeiten, die kaum jemand so einfach recherchieren kann.

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        1. Wir könnten eine Politiker:innen-Auktion organisieren, unter der neutralen Aufsicht von Ageordnetenwatch. Der / die Meistbietende kriegt von der Politik machenden Person, die angeboten wird, die Politik, die er / sie haben will. Das wäre wenigstens transparent und man könnte vertraglich festhalten, dass die Politiker:innen auch wirklich machen, was wir sagen, denn dafür haben wir ja bezahlt und das macht den Wert der Person aus. Deshalb ist müssen wir absehbaren Straftaten vorbeugen: Es wird strengste Strafen dafür geben, wenn die von uns erworbenen Politiker:innen heimlich doch für das Kapital arbeiten.

          Wir könnten als Kollektiv mitbieten, das müsste erlaubt sein. Aber wir müssen uns beeilen. Angesichts der Politik, die sich das Kapital im Moment gekauft hat und die nur dem Kapital hilft, uns Normalmenschen aber abzockt, haben wir bald alle nicht mehr viel auf dem Konto und während die Inflation steigt, dürfen wir Strafzinsen zahlen. Es wird also von Tag zu Tag schwieriger für uns, selbst, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, Politker:innen zu kaufen. In der Krise wachsen die Großvermögen rasant, während das Medianvermögen sinkt.

          Solange es noch möglich ist, sollten wir uns die an die Superreichen verscherbelte Demokratie zurückholen, koste es, was es kostet („whatever it takes“, wie der vom Kapital an die Spitze der EZB entsandte Mario Draghi einmal sagte, mit weitreichenden Konsequenzen).

          Gefällt 1 Person

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