„Zeugnisnoten 2021: Wie antworten Ihre Abgeordneten?“ | #Frontpage #Abgeordnetenwatch #PPP | #Politiker #Gauland #Wagenknecht #Lindner #Grütters #Merkel #Spahn #Schulz u. a. #AfD #CDU #CSU #FDP #DieLinke #SPD #Grüne

Frontpage | Abgeordnetenwatch, Bürger:innenanfragen | Zeugnisse 2021, Fleiß oder Qualität

Selbst diejenigen, in deren Familie es keine schulpflichtigen Kinder gibt, werden es bemerkt haben: Sommerferien! Und was gibt es vor den Sommerferien? Ein Zeugnis. Was für Kinder gilt, solten sich erwachsene Politiker:innen allemal gefallen lassen, nämlich, dass sie benotet werden. Wie haben Abgeordnete des deutschen Bundestages auf Anfragen reagiert, die Bürger:innen ihnen auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“ gestellt haben? Für Schnellleser:innen, die unseren famosen Kommentar ignorieren möchten, hier der Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/wie-antworten-ihre-abgeordneten-0?pk_campaign=nl20210704

Korrekt müsste es heißen: Wer hat überhaupt reagiert, denn die Qualität der Antworten wurde m. E. nicht bewertet. Was leider fehlt: Eine Aufschlüsselung nach Parteien, während die Darstellung der einzelnen Bundesländer hilfreich sein mag, um den Abgeordneten oder die Abgeordnete im eigenen Wahlkreis zu finden, aber was nützt es, dass es Bundesländer gibt, in denen die Abgeordneten fleißiger sind als in Berlin, aber das ist nicht überall so. Eine richtig fundierte Arbeit wäre es, aber, diese Antworten mit dem zu vergleichen, wie dieselben Personen a.) sich in Abstimmungen verhalten (Glaubwürdigkeit), was sie in öffentlichen Reden (Glaubwürdigkeit II) sagen, was Journalist:innen ermitteln (Glaubwürdigkeit III) und was Politiker:innen in den sozialen Netzwerken zum Besten geben (Glaubwürdigkeit IV). Wenn das alles übereinstimmt, haben wir es zumindest mit jemandem zu tun, der nicht ständig die Fahne in den Wind hängt.

Das ist zwar wieder etwas anderes als die Aufschneiderei, die bei einigen Politiker:innen, auch bei solchen, die höchste Ämter anstreben, mittlerweile dazuzugehören scheint, aber man ist frei darin, mehrere Kriterien heranzuziehen, bevor man jemandem seine Stimme gibt, wenn wieder Wahl ist. Man muss es ja nicht gleich für alle ca. 700 Palamentarier:innen tun, die sich im Reichstag drängeln, wenn sie denn mal alle da sind. Viele sind meistens nicht da, auch das könnte man durchaus bewerten, aber wer weiß schon, was dahintersteckt und eine Statistik dazu gibt es sicher nicht. Es ist eben doch nicht alles wie in der Schule, Fehlstunden werden nicht aufgeschrieben.

Es reicht, wenn man sich die drei Kanzlerkandidat:innen erst einmal anschaut. Gut, dass Martin Schulz nicht mehr dabei ist, der hat ja nun gar keine Lust, sich mit den Bürgern durch das Beantworten von Fragen auseinanderzusetzen, aber aus dem gestrigen Newsletter von Abgeordnetenwatch haben wir dies für Sie exzerpiert:

Wie schon in den Vorjahren haben wir die Antwortquoten auf abgeordnetenwatch.de in Schulnoten umgerechnet – dabei gab es reihenweise die Bestnote. Ein „sehr gut“ ging unter anderem an FDP-Parteichef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Ein „gut“ für ihre Antwortquote bekamen der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sowie Annalena Baerbock (Grüne).

Andere Abgeordnete ließen Fragen von Bürger:innen unbeantwortet oder reagierten mit standardisierten Textbausteinen. Ein „ungenügend“ erhielten unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Karl Lauterbach (SPD), die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht sowie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

AfD-Abgeordnete performen unterdurchschnittlich, das ist uns bei der Schnelldurchsicht aufgefallen, ansonsten wollen wir uns nicht festlegen, welche Partei die fleißigste ist. Wir könnten das natürlich ausrechnen, aber aufgrund der Splittung nach Bundesländern ist uns das jetzt, offen geschrieben, zu mühsam, uns fehlt dazu eine Übersicht, die wir mit einer Tabellenkalkulation schnell bearbeiten könnten. Dass Christian Lindner ein Überzeugungstäter ist, haben wir immer geahnt und wir halten ihn auch nicht für faul. Dummerweise entsprechen seine Positionen so gar nicht den unsrigen. Monika Grütters wird außerhalb von Berlin vielen Leser:innen gar kein Begriff sein. Sie war hier mal CDU-Vorsitzende und ihr Schicksal war jenes:

Ende März 2019 gab sie bekannt, dass sie sich zum Parteitag am 18. Mai 2019 vom Landesvorsitz der CDU Berlin zurückziehen werde.[16] Nach ihrem Ausscheiden übernahm sie im Landesvorstand die Position einer Beisitzerin. Dass sie zusammen mit Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) die Entlassung von Hubertus Knabe unterstützte, hatte in der Berliner CDU zu erheblichem Ärger geführt, der letztendlich mit Ausschlag gab, Grütters abzulösen.[17]

Hubertus Knabe ist so ziemlich der am extremsten rechtslastige Museumsleiter, den wir jemals in seinem Wirken beobachten konnten. Er ist sozusagen der H. G. Maaßen unter jenen, die Kulturämter innehatten. Wie die CDU in Berlin tickt, sieht man daran, dass sie ihn halten wollte, während die rot-rot-grüne Stadtregierung auf seine weiteren Dienste lieber verzichtet hat, um einen Imageschaden von Berlin als Kulturstadt und Hauptstadt abzuwenden. Ein Punkt für Grütters, in diesem Fall, und gegen die meisten anderen in der Berliner CDU.

Auf der Negativliste stehen aber die prominenteren Namen. Die Kanzlerin antwortet nicht, das könnte ein super Motto für ein Biopic über Angela Merkel sein oder wenigstens eine Dokumentation. Die Gründe liegen nah: Ihre Politik ist alternativlos, was gibt es da groß zu erklären oder gar zu rechtfertigen? Bis heute weiß niemand über ihre Motive in der Finanzkrise oder in der Krise der Geflüchteten wirklich Bescheid und mit dieser Haltung hat sie die Demokratie beschädigt, daran besteht kein Zweifel. Wer ihren Rhetorikstil kennt, sollte bemerkt haben, dass er nicht auf Austauschkommunikation, schon gar nicht auf Augenhöhe, angelegt ist. Jens Spahn hingegen hatte schon vor Corona viel zu tun, zum Beispiel mit seinen Immobiliengeschäften, da kann er sich nicht auch noch um Bürger:innen-Anliegen kümmern. Wer meint, Spahn sei ein bisschen lazy und ein bisschen überdrüber und performe ein bisschen schlecht, als Gesundheitsminister in der Krise, der verkennt das Ausmaß seiner Aktivitäten in eigener Sache, die sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchen.

Martin Schulz hingegen, der mal Kanzler werden wollte, sitzt vermutlich nur noch seine Zeit ab. Wie ein Gescheiterter, der auf europäischer Ebene vor allem fachlich maßlos überschätzt wurde, jetzt vor sich hin dämmert, das kann man unter anderem an seiner Nichtkommunikation mit den Bürger:innen ablesen. Anders bei seinem Parteikollegen Karl Lauterbach: Wer sich jeden Tag dermaßen massiv in den Medien äußert, um das Land ja nicht zur Ruhe kommen zu lassen, Corona betreffend, und damit die Polarisierung fördert, der hat wahrlich seine Aufgabe gefunden und kommuniziert, wenn auch One-Way, andauernd mit uns allen. Trotzdem ist er in diesen Zeiten eine wichtige Stimme und solange kein Normalbetrieb herrscht, sind wir geneigt, ihm seine Nichtantworterei durchgehen zu lassen. Kein Klassenbucheintrag. Die SPD wählen wir aber auch mit Lauterbach nicht, dafür hat sie über Jahrzehnte zu viel falsch und zuletzt immer noch zu wenig richtig gemacht.

Alexander Gauland im Parlament zu beobachten, ist, die fleischgewordene Arroganz bräsig dasitzen zu sehen. Warum sollte sich jemand, der den rechten Weg kennt, mit Bürger:innen darüber auseinandersetzen, zumal die Fragen an ihn sicherlich zuweilen recht kritisch sind? Auch irgendwie alternativlos. Und abgehakt.

Ein interessanter Fall ist aber auch dessen politische Antipodin Sahra Wagenknecht. Sollen wir die Wahrheit darüber preisgeben, warum sie uns nicht schreibt? Es ist viel einträglicher, Bücher zu verfassen, als sich mit den Bürger:innen auszutauschen. Bücher zu verfassen, die schon deshalb viel Kohle einbringen, weil die auf Bestsellerlisten landen und die auf Bestsellerlisten landen, weil sich bereits vorab die eigene Partei tierisch über das Verfasste aufregt und dadurch einen als Werbemaßnahme perfekten Social-Media-Hype entfacht. Es soll Wähler:innen geben, die in gutes Gespür dafür haben, wer wirklich in diesen schwierigen Zeiten noch solidarisch denkt und wer längst zu einer anderen Klasse gehört als zu jener, für die zu sprechen er oder sie vorgibt, mithin, gut beurteilen zu können, wer sich redlich müht und wer ziemlich abgefahren daherkommt und damit eigentlich zu jenen gehört, die er oder sie kritisiert. Wagenknecht war aber immer schon mehr eine Medienfrau und diskutiert lieber in Talkshows als mit der Basis, wie jemand es tun muss, der sich der Mühsal des Lebens in einer Kaderpartei mit viel Einzel-Überzeugungsarbeit und klugem Networking unterzieht und dadurch mehr reüssiert.. Manche sagen, sie sei gar keine Politikerin und meinen es positiv. Aufgestanden ist sie bisher auch nicht wirklich.

Und nun lassen wir raus, warum wir es unmöglich finden, dass manche Abgeordnete meinen, sie können die Anfragen der Bürger:innen einfach ignorieren. Glaubt jemand, dass die Antworten alle von den angesprochenen Personen selbst aufgesetzt werden? Natürlich nicht, auch Social-Media-Reaktionen werden häufig von den „Teams“ lanciert, nicht persönlich. Bei einfacheren Antworten sind also die Referent:innen gefragt, erst bei Zweifelsfällen und komplexeren Tatbeständen reden sie mit den Abgeordneten. bevor sie für diese antworten, oder diese schreiben wirklich mal selbst. Deswegen klingen viele Antworten auch wie aus den Parteiprogrammen oder dem, was die Abgeordneten bereits bekannterweise geäußert haben, abgeschrieben: Sie sind es. Man kann es so spielen, erhellend ist es für die Bürger:innen nicht unbedingt. Es gibt auch diesbezüglich allerdings deutliche Unterschiede und vor allem diejenigen, die a.) nicht glauben, dass sie sowieso über uns allen oder über allem stehen und die b.) fachkompetent sind, können sich auch mal eine aus der Hüfte geschossene eigene Antwort leisten, ohne dabei direkt auf die Nase zu fallen.

Es geht hier also nur um Fleißbienchen, für wen auch immer, und der Berliner Durchschnitt liegt bei beachtlichen, 2,1 also ähnlich, wie die hiesigen Abiturnoten. Sagt beides etwas über die Qualität, die Kompetenz aus? Die einen sagen so, die meisten anderen sind auch skeptisch.

TH

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