#Baerbock – Zwei Versuche und ein dritter aus derselben Quelle + Leitkommentar | #Frontpage #Taz #PPP #BTW21 #Habeck #Kanzlerin #Plagiat #Fachbuch #Sachbuch

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Nun trug es sich am Wochenende zu, dass in der Lieblingszeitung der Grünen gleich zwei Artikel über Annalena Baerbock veröffentlicht wurden. Warum nicht, sie ist schließlich die Kanzlerkandidatin der Partei. Der Grund war aber nicht, ihren Worten in Bezug auf den Klimawandel zu nachzuspüren, sondern das mittlerweile bekannte Thema, welche Worte, die sie z. B. drucken lässt, sind überhaupt von ihr? Was ist an ihrem in Worten bekundeten Lebenslauf richtig und was nicht? Wieso erhebt sie nicht dem Finanzamt gegenüber das Wort und gibt ihre Nebeneinkünfte an? Mit anderen Worten, was ist an dieser Person echt und welche Auswirkungen hat es auf die Tatsache, dass sie die nächste Regierungschefin in Deutschland werden will?

Zunächst einmal muss man eines festhalten. So sehr wurde das grüne Wahlkampfmanagement bisher gelobt, dass eines gar nicht auffiel: Dass es wieder mal keines gibt. Die Art, wie die Kandidatin gewählt wurde, wurde als Beispiel für smoothes Management herangezogen. Man man als sehr harmonisch bezeichnen, aber auch als undemokratisch. Habeck hatte keine Chance. Thematisch hingegen tritt Corona gerade rechtzeitig in den Hintergrund, um die Bahn für das grüne Thema freizumachen, das uns alle angeht: den Klimawandel. Was soll eine Partei, die, ich erinnere mich, schon 2017 und damals noch als einzige, damit zugange war, nun falsch machen? Damals hatte ich Renate Künast zugehört, der Direktkandidatin der Grünen in meinem Berliner Wohnbezirk. Sie hatte zwar wenig Bezirkliches vorzutragen, aber das CO² kam in ihren Ausführungen bereits vor.

Aber dass das grüne Management nicht in der Lage war, rechtzeitig mit den Kandidat:innen fürs Kanzler:innenamt zu checken, was bei ihnen für Stolpersteine lauern könnten, ist dilettantisch und man darf darüber grübeln, ob Baerbocks Unerfahrenheit nicht von den eigenen Leuten hätte bemerkt werden müssen und ob sie daraus nicht den Schluss hätten ziehen müssen, dass es notwendig ist, sie zu coachen. Es ist nicht ihre Schuld allein, was jetzt passiert, so viel vorab und wir steigen ein.

Unter dem Titel „Gezielte Infantilisierung“ hat Ulrich Schulte, Leiter des Taz-Parlamentsbüros, ein Statement pro Baerbock verfasst. Das war am Samstag. Gestern zog Silke Mertins nach und dagegen ins Feld mit dem knalligen Kommentar „Es ist vorbei, Baerbock!„. Mittlerweile gibt es aber einen weiteren Artikel von Schulte, der sich „Grünes Panikorchester“ nennt und der ist wiederum pro Baerbock. Da Schulte bei der Taz eindeutig die höhere Position hat, kann man sagen, es steht ca. 3:1 oder 4:1 und damit hat die Taz sich so gestellt, wie man es von ihr erwartet, gleichzeitig wirkt sie sogar pluralistisch. Aber damit dieses Pro und Contra überhaupt möglich war, musste das Pro von einem Mann verfasst werden und das Contra von einer Frau. Die umgekehrte Konstellation hätte zu erheblicher Raserei in den sozialen Netzwerken geführt. Das Echo war ohnehin gewaltig, die beiden erstgenannten Taz-Artikel waren die meistgeteilten auf Twitter am vergangenen Wochenende. Von Ulrich Schulte lesen wir:

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Ich weiß nicht, wer Annalena Baerbock als Heilige verehrt hat, aber ist das wirklich das Mindset jener der Politik gegenüber eher distanziert gegenüberstehenden Zeitgenossen:innen, die wir alle kennen? Außerdem ist hier schon klar, wie Schulte seinen Artikel aufbaut: den Ball schön flach halten.

Nur, verarschen können wir Wähler:innen uns selbst, das geht jetzt an Kretschmann, wenn er den obigen Satz wirklich so gesagt hat. Dass die Politiker:innen nicht vom Mars eingeflogen werden, weil dort die Zivilisation weiter vorangeschritten ist, war uns schon länger klar. Aber diejenigen, die uns auf Bundesebene repräsentieren, heißen nicht Vertreterinnen, weil sie sich, seit sie laufen können, die Füße mitten unter uns vertreten haben, sondern, weil sie unsere Interessen möglichst gut vertreten sollen. Diesbezüglich sollte der Grundkonsens sein: Persönlichkeiten, deren Fähigkeiten oberhalb der mittleren Mitte angesiedelt sind, sollten wichtige Ämter bekleiden, auch wenn sie aus unserer Mitte kommen. Ganz besonders gilt das für das Amt der Bundeskanzlerin.

Leider wird der Artikel dann erst richtig unsachlich: Der Angriff gegen „Trolle“ und „übliche Verdächtige“, die Baerbock angegriffen haben, ist nichts als ein Werfen von Nebelkerzen und dann kommt etwas Wichtiges: Ja, der Scheuer! 400 Millionen versemmelt! Blöd nur, dass Baerbock bis jetzt noch keine Gelegenheit zu so was hatte und der Vergleich schon deshalb besorgniserregend stark hinkt. Außerdem ist er ein unzulässiger Whataboutismus dieser Form: Hitler hat doch nur sechs Millionen Juden umgebracht, bei Mao sind während der Kulturrevolution 50 Millionen Menschen draufgegangen. Ich hasse diese dämliche, vollkommen unsinnige Art, singuläre Tatbestände einfach dadurch kleinzureden, dass man etwas Größeres als Vergleich nimmt. Warum? Weil es nicht rechtsstaatlich gedacht ist. Der Einzelfall zählt und ist zu bewerten. Andy Scheuers Rücktritt wurde schon oft und zu Recht gefordert, aber die Kanzlerin sitzt die Sache einfach aus. Die Kritik geht also an sie. Auch Angela Merkel hätte sich erhebliche Kritik gefallen lassen müssen, wenn ihr ständig solche Pannen passiert wären wie jetzt Baerbock. Nur hätte das viel zu kurz gegriffen, wenn wichtige andere Probleme nicht gelöst werden: Sie ist mitverantwortlich für alles, was ihre Minister machen und da ist so viel schiefgelaufen. Noch nie haben weite Teile der Presse versucht, eine Kanzler:innen-Person so von dem abzukoppeln, was ihre Regierung tut, wie bei Angela Merkel, damit auf sie selbst kein Schatten fällt. Ihr hätte man bei einem Kanzleramtsspion sicher auch keinen Rücktritt angesonnen. Ihr Handy wurde abgehört, das ist eine der größte denkbaren Sicherheitslücken. Nun ja, Neuland eben. Weitermachen.

Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können.

Klar, es gibt auch harte und gewiefte Blender, ich kenne einige davon aus dem Berufsleben. Die haben aber meist kein sehr soziales Denken drauf und beanspruchen derlei für sich auch nicht. Gerade bei den sozialen Themen traue ich den Grünen sowieso nicht, und wenn Baerbock sie als Kanzlerin nicht einfach hintenrunter fallen lässt, dann besteht immer noch die Gefahr, dass die Wirtschaft und die Rechten sie austricksen. Das ist der Eindruck von ihr, der sich mir aktuell vermittelt. Denn die bösen Rechten und die gemeinen Kapitalisten werden nach ihrer Wahl nicht einfach weg, sondern werden daran arbeiten, sie einzuhegen oder daran, sie abzusägen. Und was man da alles falsch machen kann, wenn man erst einmal Politik wirklich zu gestalten hat. Angela Merkel war schlau, sie hat im Wesentlichen und mit bösen Folgen, die uns alle noch treffen werden, nur verwaltet, ganz selten aktiv gestaltet. So darf die nächste Person, die Kanzler:in wird, aber nicht agieren, sonst verlieren wir das bisschen Zeit, das wir noch haben, um die Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen. Sie darf auch dann nicht so agieren, wenn sie ein paar Nackenschläge bekommen hat, darf dann nicht zögerlich werden und nur noch darauf bedacht sein, den wenig erfreulichen Ist-Zustand zu verwalten. Sie muss sogar Ökologie und Ökonomie harmonisieren können, gegen den gesamten neoliberalen Tross, der behaupt, das geht nicht. Dazu muss man mehr Fachkenntnisse über Transformationsverfahren in der Wirtschaft haben als jede andere Person zuvor, die ein so wichtiges Amt bekleidet. Die nächste Kanzlerin oder der nächste Kanzler wird das Land in einer ganz besonders schwierigen und unsere Zukunft entscheidenden Phase zu führen haben..

Luisa Neubauer mag früher gerne und viel geflogen sein. Aber das sagt nichts darüber aus, ob ihre Argumente für konsequente 1,5-Grad-Politik richtig oder falsch sind. Würde Annalena Baerbock auf der Autobahn geblitzt, bliebe die Sinnhaftigkeit eines Tempolimits davon unberührt.

Klar, Vorbildfunktion ist Quatsch, Forderungen reichen aus. Müsste Schulte als Medienmacher wissen, wie so etwas im Zeitalter der sozialen Medien aufgenommen wird. Doch, Politiker:innen haben Vorbildfunktion, dafür haben sie ja auch viel Macht. Wir erwarten von ihnen, dass sie mit dieser Macht, die wir ihnen anvertrauen, sorgsam umgehen und sich persönlich einigermaßen integer verhalten. Diesen Anspruch habe wir und werden ihn nicht aufgeben, auch nicht für Annalena Baerbock. Wenn wir den Eindruck haben, dass dieser Anspruch nicht respektiert wird, kritisieren wir dies. Wir tun es hier übrigens fast jeden Tag, meist betifft es Politiker:innen der Union. Ich kritisiere übrigens auch die streitsüchtige Linke, obwohl mir das wirklich wehtut.

Wir schreiben hingegen zum ersten Mal überhaupt über Baerbock, uns kann man nicht vorwerfen, wir hätten uns an dem Bashing beteiligt, das seit Monaten gegen sie läuft. Aber irgendwann und angesichts dieser niveaulosen Art der Verteidigung einer Person, die das Land weltweit vertreten soll, ist mir der Geduldsfaden gerissen. Wo Mist gebaut wird, darf man das nicht auf eine so rudimentäre Art kleinreden, wie Schulte das hier tut. Und das Kanzleramt ist auch nicht irgendein Job, für den man den Lebenslauf etwas aufhübschen kann und niemand in der Öffentlichkeit kräht danach, sondern eine Vertrauensstellung, die Millionen von Wähler:innen einer Person verschafft haben. Dieser Vertrauensstellung müssen Politiker:innen, vor allem, wenn sie mit dem Label „jung und unverbraucht“ antreten wollen, endlich mal wieder rechtfertigen. Sonst könnte es heißen: Noch nichts geleistet, aber schon mächtig geschummelt.

Bezüglich des Vergleichs mit anderen Jobs der „typisch karrierorientierten Generation 40“ ist es übrigens ganz leicht, diese Lässige mit einem Gegenargument zu belegen: Was passiert wohl, wenn ein Arbeitgeber erfährt, dass ein Mitarbeiter bei seinem Lebenslauf getrickst und damit Bewerbe:innen, die ehrlicher waren, ausgebootet hat? Genau, er darf fristlos gekündigt werden. Es liegt nämlich eine Form von Eingehungsbetrug vor. Was ist jetzt also die Konsequenz für Annalena Baerbock? Für Politiker:innen gelten andere Regeln? So sieht es wohl Herr Schulte. Allenfalls könnte man einwenden, Annas geschönte Persönlichkeitsanteile seien nicht konstitutiv dafür gewesen, dass sie Kanzlerkandidatin werden konnte, die Quote war wichtiger. Das wollen wir doch nicht, oder? Immerhin konnte ein abgebrochener Schüler bei den Grünen Außenminister werden und durfte endlich mit Bomben auf Unschuldige schmeißen. Sorry, aber dieser Whataboutismus wäre sehr wohl gerechtfertigt, wenn die Qualität einer Bewerbung bei den Grünen gar keine Rolle spielen würde. In der Folge weist Schulte auf das hin, was wir oben auch geschrieben haben: Die Zeit drängt, und dann der Kernsatz, der auch den Titel des Beitrags generiert hat:

Und die deutsche Medienöffentlichkeit diskutiert wochenlang Baerbocks Unzulänglichkeiten? Diese Infantilisierung des Diskurses ist nicht nur schwer erträglich, sie ist unverantwortlich.

Tatsächlich? Ganz im Gegenteil. Derjenige, der Mist baut, verbaut die Konzentration aufs Wesentliche. Und jemand schon beim Einhalten einfachster Regeln, solche des akademischen Kommhers und auch solche der Fairness anderen, die nicht schummeln gegenüber keine gute Figur macht, traut man so jemandem die Mammutaufgabe zu, die vor uns liegt und die wir gerne alle gemeinsam wuppen würden, und zwar, indem wir uns aufeinander verlassen können? Traut man der Person zu, dass sie ehrlich ist und uns zum Beispiel sagt, dass gutes Klima nicht umsonst zu haben sein wird? Es macht mich hellhörig, dass jemand viel von sozialer Ökologie redet, aber selbst unsozial blendet. Darauf zu rekurrieren, ist nicht infantil, die Ängste, die dadurch bei den Wähler:innen entstehen, gehen über den Fall weit hinaus. Wir haben wirklich genug Mist vorgesetzt bekommen, in letzter Zeit. Wir wollen keine Heiligen, aber wir wollen verdammt noch eins Menschen, denen wir vertrauen können! Das ist nicht naiv, sondern es sind die Basics! Kommentatoren, die derlei als vernachlässigbar ansehen, sind Teil, ja sogar Protagonisten einer politischen Kultur, die wir alle ändern müssen, damit sich wirklich etwas bewegt.

Klar kommt den Konservativen das, was jetzt geschieht, gerade recht, und das ärgert mich sehr. Aber man macht es ihnen auch sehr, sehr leicht und „ad hominem“ darf man argumentieren, wenn jemand nicht für das steht, für was er an herausragender Stelle in der Politik zu stehen hat, wenn die Demokratie nicht weiteren Schaden nehmen soll: Für die oben beschworene persönliche Integrität. Wir haben sehr wohl das Recht, von sich nunmehr anhand vieler Versäumnisse und Beschönigungen zeigender Charaktereigenschaften auf die politische Handhabe einer solchen Person zu schließen. Was wäre, wenn nun noch eine Form strafbaren Verhaltens bei Baerbock aufgedeckt würde? Die Nichtmeldung von Einkünften beispielsweise ist alles andere als ein Pappenstiel, wirkt in Zeiten, in denen wir alle gegen den überbordenden Lobbyismus und Korruption kämpfen, damit die Demokratie nicht daran erstickt, nicht wie eine Petitesse, für mich auch deshalb nicht, weil ich Baerbock das „vergessen“ nicht im Sinne von nicht daran gedacht abnehme, schließlich hat sie gewiss jemanden, der ihre Steuererklärungen fertigt und Profi ist, sondern eher so interpretiere: „Nicht gepeilt, welche Folgen es haben könnte“.

Können wir uns mal darauf vereinbaren, dass Journalisten nicht versuchen, nach Gusto und dort, wo ihnen die Person genehm ist, alles solange zu zerreden, bis es höchstens noch so viel Aufregung hervorruft wie ein Mal falsch parken? Soviel zu den Whataboutismen.

Schultes hausinterne Gegenrednerin Silke Mertens fängt gleich damit an, dass sie die Zahl erfolgreicher Sachbücher gegeneinander aufrechnet, die Baerbock und Habeck geschrieben haben. Manchmal scheint es mir, als ob Bücher schreiben die Politik schlechter macht, zumindest während der aktiven Zeit des Autors oder der Autorin. Siehe auch Sahra Wagenknecht. Die Leute sollen für uns arbeiten, nicht Kohle mit mehr oder weniger Zusammengefuseltem verdienen, das sowieso Fachleute weitgehend ghostwriten müssen, damit es nicht zu – sic! – infantil wirkt. Möglicherweise war bei Baerbock auch jemand unter Zeitdruck, damit das in Rede stehende Buch noch als Wahlkampfhilfe verwendet werden kann. Und ein Fachbuch hat höhere Anforderungen zu erfüllen als ein Sachbuch, das gilt auch für die präzise Zitierung. Gut, dass Annalena Baerbock nun doch kein Fachbuch verfasst haben will. Das macht aber Habeck noch nicht zum herausragenden Alternativkandidaten, dass er Sachbücher kann. Das wäre ein ähnlich fehlgehender Rückschluss wie oben der Spin, dass jemand, der es nicht so genau nimmt mit den Elementen der forcierten Selbstdarstellung, genauso gut Kanzlerin sein kann wie eine seriöse Person. Wenn schwieriger Umgang mit Fakten kein Problem ist, politisch gesehen, dann ist wirklich eigene Bücher schreiben auch kein Ausweis für politisches Talent.

Im Weiteren schließt die Autorin des zweiten Baerbock-Artikels, dass Baerbock an Habeck abgeben sollte. Wegen der prekären Lage des Klimas, die hier bisher alle betont haben, auch ich. Klingt logisch, sage ich vorsichtig, denn wir brauchen starke Grüne, damit nicht weiter Zeit vergeudet wird, das Soziale müssen vermutlich andere beisteuern. Apropos: Das stärkste Klima- und Umweltpaket hat die Linke geschnürt, aber niemand weiß es. Weil man sich lieber streitet über anderes, als dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Aber auch, weil die taz lieber drei Artikel an zwei Tagen über Annalena Baerbock bringt. Im Folgenden hören wir von Frau Mertens ein Loblied auf Habeck, das auch etwas überzogen wirkt. Habeck hat durchaus Probleme mit der Faktensicherheit, wenn es in die Tiefe geht und je nach Thema unterschiedlich, außerdem hat er sich außenpolitisch schon als – ja, infantil, bestenfalls – erwiesen. Zunächst hatte die Wahl von Annalena Baerbock zur Kandidatin der Grünen übrigens für einen Ausschlag nach oben in der Wählergunst gesorgt. So schnell sollte man das nicht vergessen.

Aus feministischer Sicht ist es bedauerlich, dass Baerbock gescheitert ist. Für die Sache der Frauen bedeutet es einen Rückschlag.

Wir hatten 16 Jahre lang eine Kanzlerin und es könnte auch mal nach Kompetenz gehen. Das wäre angesichts der schwierigen Fragen, die wir zu lösen haben, dringendst notwendig. Merkel hatte es auch ohne Frauenquote geschafft und selbst die Taz findet es in weiteren Kommentaren zur Lage ihrer Lieblingspartei etwas merkwürdig, dass die Grünen sich eine Satzung gönnen, die wegen zu eindeutiger Frauenbevorzugung als Gesetz verfassungswidrig wäre, zumindest in dem Punkt, der die Aufstellung von Kandidat:innen betrifft.

Grüne, macht, was ihr wollt, behaltet eure Kandidatin oder nicht, doch verschont uns von einer weiteren konservativ-neoliberalen Regierung. Sorgt dafür, dass nun endlich alles gecheckt wird, was an Leichen noch im Keller des Hauses B. herumliegen könnte und räumt es weg, bevor es für Schlagzeilen sorgt! Klar, die SPD und die Linke liefern auch nicht, aber ihr wollt doch die Besten sein, oder? Ethisch und bezüglich des Wahlergebnisses im September und überhaupt. Das Überhaupt zeigt sich ganz deutlich daran, wie Annalena Baerbock an ihren Skills schraubt, das Ethische weniger. Also: Anstatt die Schraube immer mehr zu überdrehen, macht endlich Politik für uns!

TH

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