Frontpasge | Sonntagsfrage Bund | Kein Rot-Rot-Grün, Linksschmelze
Um sofort auf den Punkt oder hinter den Doppelpunkt zu kommen: Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist derzeit außerhalb der Reichweite und daran wird sich bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 wohl nichts mehr ändern.
Wir als Mehrheit der Wähler:innen, die dringend ein ökologisch und sozial krisenfestes Programm für die nächsten Jahre verwirklicht sehen möchten, dürfen uns jetzt schon als die Verlierer dieser Wahl fühlen. Selten war so viel Unfähigkeit auf politischer Seite die Begleiterin unserer Wünsche und spielt eine grausige Melodie, die wir niemals hören wollten und die wir nicht verdient haben. Schon gar nicht haben diejenigen unter uns diese Entwicklung verdient, die sich jeden Tag sozial und politisch engagieren.
Hier können Sie sich den Stand der laufenden Civey-Umfrage anschauen, die wir als Grundlage für den Artikel herangezogen haben (Stand 10.07.2021, 17:00 Uhr)
https://civey.com/umfragen/1/wen-wurden-sie-wahlen-wenn-am-sonntag-bundestagswahl-ware
Alle drei Parteien, die für eine Mitte-LinksRegierung in Frage kämen, haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass die Wählerinnen diesem Modell derzeit keine Mehrheit geben würden. Vermutlich ist dies eher ein mitlaufendes Ergebnis als eine bewusste Entscheidung, die genau auf die Unmöglichkeit dieser Koalition hinausläuft.
Anders als in Berlin, wo bei allen Aufs und Abs der SPD, der Grünen und der Linken die rot-rot-grüne Koalition nicht in Gefahr ist, die Mehrheit zu verlieren, hatte sie diese auf Bundesebene innerhalb der laufenden Legislaturperiode ein einziges Mal für wenige Tage, als die Grünen abhoben und kurzfristig bei Umfragen auf fast 30 Prozent kamen. Das war direkt nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin. Deswegen ist es falsch, wenn Kommentatoren jetzt schreiben, man hätte sich besser für Habeck entschieden, denn er sei mehr „zur Mitte hin anschlussfähig“. Die Positionen und auch die Personen liegen nicht so weit auseinander, zählen beide zum Grünen-Mainstream und an eine Kanzlerin sind die Menschen in Deutschland nach 16 Jahren Angela Merkel nun wirklich gewöhnt.
Auch Habeck hätte nicht mehr als diesen kurzfristigen Auftrieb auslösen können, vielleicht aber nicht einmal ihn verursacht, da viele wohl mit seiner Wahl gerechnet haben, es hätte keinen Überraschungseffekt gegeben, kein „Wow!“. Haben wir nicht anlässlich des Schulz-Zuges aus dem Jahr 2017 mal etwas Ähnliches geschrieben? Nun ja, dieses Mal hat die SPD konsequent Überraschungen vermieden.
Wer die Statuten der Grünen kennt, weiß aber, es musste auf Baerbock hinauslaufen, denn in keiner anderen Partei werden Frauen strukturell so massiv bevorzugt. Wären die Grünen-Statuten ein Gesetz, das für alle im Land gilt, wäre es vermutlich verfassungswidrig. Kürzlich ging ein peinliches Video von einer Grünen-Politikerin im Saarland viral, die in die Bundespolitik möchte, während ein Mann sich weigert, seinen Listenplatz 1 zu räumen, den er per Wahl erlangt hat. Nebengeräusche? Was immer es ist, es wirkt, als ob die Grünen es mit dem erwachsen werden immer noch nicht so haben.
Dass inzwischen einiges bei der Kandidatin fürs nicht höchste, aber mächtigste politische Amt in der Republik schiefgelaufen ist, steht derzeit allerdings im Vordergrund der Betrachtung. Fast jeden Tag taucht der Name Annalena Baerbock im Zusammenhang mit nicht allzu positiven Nachrichten auf, die ihre Positionen oder ihre Person betreffen. Die Positionen hätte auch jeder andere von rechts um die Ohren gehauen bekommen und wir hätten voll dagegen gepfeffert, aber im Zusammenhang mit dem Schwächeln im Bereich Seriosität fällt es natürlich schwerer, sich stark zu machen und das beeinflusst die Haltung insgesamt. Bei uns kommt freilich hinzu, dass wir den Grünen im sozialen und im außenpolitischen Bereich seit über 20 Jahren nicht mehr trauen, es ist zu viel passiert, was wir nicht vergessen werden und Baerbock und Habeck haben schon durchblicken lassen, dass sie mit der Fahne voran ins Feld ziehen würden, wenn es um das Anzetteln neuer bewaffner Konflikte geht. Nicht. Würden sie natürlich nicht tun, ganz andere müssten es ausbaden. Wir kommen diesbezüglich noch zur Linken, aber damit dieser Text nicht inkohärent wirkt: Bei den Grünen hat das, was das Spitzenpersonal diesbezüglich äußert, sehr wohl eine Relevanz, bei den Linken, wo es besser passt, eher nicht.
Derweil fällt so gut wie nicht auf, dass die SPD sich von ihren absoluten Tiefstständen um 13 Uhr oder 14 Prozent ein wenig erholt hat und in der laufenden Civey-Umfrage und anderswo zwischen 17 und 19 Prozent steht. Das ist immer noch weniger, als bei der letzten Wahl 2017 herauskam, die bereits ein historisches Nachkriegstief darstellte, aber man ist ja so bescheiden geworden und schaut auch gerne weg, wenn es darum geht, die Seriosität des Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, zu beurteilen. Wir nennen ihn hier Tricky Scholz, weil er der Kapitalblase zwar nicht so offen zu Diensten ist wie die Union, aber sie faktisch genauso privilegiert. Ob man offen gegen die Mehrheit Politik macht, wie die CDU/ CSU, oder ob man diese Politik zulässt und froh ist, dass man das alles nicht selbst anrühren muss, anders als dereinst Kanzler Schröder, zeigt sich ediglich als Frage der Darstellungskunst, nicht des Ergebnisses. Wir werden darauf noch zurückkommen, wenn es um die Steuerpläne der Parteien für die Zeit nach 2021 geht, dazu wird am morgigen Sonntag ein Beitrag kommen.
Zurück zur Umfrage. Die Grünen liegen noch knapp über 20 Prozent, und das wäre ein riesiger Erfolg, nach nicht einmal 9 Prozent vor vier Jahren. Ein riesiger Erfolg an diesem Ergebnis gemessen, freilich. Nich ein riesiger Erfolg angesichts der Tatsache, dass alles auf die Grünen zuläuft. Sie setzen auf das Thema der Zeit, den Klimawandel und in Bezug auf Corona waren sie immer auf der sicheren Seite, bei der Mehrheit, mit ihrem Werben für einen konsequenten Kurs zur Eindämmung der Pandemie.
Sie hätten mit 20 Prozent immer noch etwas, wovon Union und SPD weit, sehr weit entfernt sind: Ein beachtliches Ergebnis. Die Union liegt in der obigen Zählung derzeit knapp unter 30 Prozent, das wäre auch für sie das schlechteste Ergebnis seit Gründung der BRD. Trotzdem kann man noch gerade so von einer „Volkspartei“ sprechen, zumal die langfristigen Bindungen von Wähler:innen, die solche Bindungen bereits aufgebaut haben können, die Union immer noch sehr stark sehen, sie underperformt eben derzeit, wie schon 2017, wenn auch nicht so stark wie die SPD (langfristiges Potenzial bei der Union ca. 33-34 Prozent, bei der SPD um 30 Prozent, erstaunlicherweise und immer noch und man macht so rein gar nichts daraus, sondern stolpert lieber von einer GroKo, in der man nur verlieren kann, in die nächste).
Ein absolutes Warnsignal aber sehen wir bei einer anderen Partei: bei der Linken. Sie steht aktuell bei 5,6%, das ist der niedrigste Wert, den wir jemals beobachtet haben, seit wir diese laufende Umfrage periodisch abrufen, also seit etwa vier Jahren. Wenn man frühere Wahlergebnisse der Partei betrachtet, darf man davon ausgehen, dass es viel länger her ist, dass Die Linke einmal bei einem so schwache Umfragewert anzutreffen war.
Das besonders Gefährliche daran ist, dass die Linke dazu tendiert, solche Umfragewerte sogar zu unterschreiten, anders als die AfD, die das, was man ihr vorher zubilligt, bei Wahlen regelmäßig toppt. Die letzte Wahl war in Sachsen-Anhalt bildet eine Ausnahme, allerdings waren es andere Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU prognostizierten als diejenigen, an deren Zahlen wir uns hier orientieren.
Vor der Europawahl 2019 stand die Linke zumeist bei etwa 7 % und endete bei 5,5%.
Die massive Berichterstattung über die Grünen verdeckt, dass die letzte Partei im Bundestag, die man noch grundsätzlich als links ausgerichtet bezeichnen kann, wenn man ihr wohlgesonnen ist, Gefahr läuft, gar nicht mehr in den nächsten, den 20. Bundestag einzuziehen.
Wäre das eine Katastrophe?
Da sind wir nicht sicher. Uns würde es für viele engagierte Basismitglieder leidtun, die sich in jedem Wahlkampf aufopfern. Aber es sieht anders aus, wenn man es mehr aus der Distanz betrachtet: Dann wäre es möglicherweise eine Chance, um sich zu besinnen, da doch eine Regierungsbeteiligung sowieso nicht in Rede steht. Einige jeztige Abgeordnete müssten sich dann wieder einen richtigen Job suchen, aber auch das würde im Sinne des Eintauchens, im Sinne der Praxisorientierung, wohl nicht schaden. Die Linke kann also, wenn sie rausfliegt aus dem Parlament, nichts kaputt machen, was nicht sowieso schon kaputt wäre, denn wo soll ein Aufholen von derzeit 43 Prozent auf 48 Prozent bis zum Wahltag am 26. September für Rot-Rot-Grün herkommen? Die einzige Chance wäre, dass die CDU sich einen Großskandal leistet und am besten die FDP mit drinsitzt, denn dorthin rennen ja viele, die der Union einen Denkzettel verpassen wollen, am schnellsten. Viele kleinere und mittlere Skandale, viele Fails aller Art reichen ja offensichtlich nicht aus, um die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mal aus ihrem selbtgefälligen, aber auch für sie selbst mehr und mehr schädlichen Trott herausspringen zu lassen.
Was wir aus dem Bereich, von dem wir bei der Linken etwas mehr mitbekommen, mittlerweile wirklich erschütternd finden: Dass man überhaupt nicht zu merken scheint, auf welch dünnem Eis man geht. Das belegt uns, wie dort über Themen diskutiert und was in den Vordergrund gerückt wird und auch, wie wenig sich ideologisch festgefügte oder auch festgefahrene Meinungen bewegen, während die Welt sich permanent verändert. Vermutlich würde eine Wahlliste Wagenknecht, eine Art bewegungspartei, die vergessen lässt, dass „Aufstehen“ bereits vergurkt wurde, oder auch eine Liste Deutsche Wohnen und Co enteignen mit einem auf Bundesebene zugkräftigen Namen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen als die gesamte versammelte Linke mit ihren vielen Profis, die seit so vielen Jahren Politik machen.
Zumindest sollten sie Profis sein, wenn sie unsere Stimmen am 26.09. haben wollen, denn wir verschenken diese nicht gerne für Politiker, die nicht daran orientiert sind, für uns erfolgreich zu sein, sondern sich allzu gerne gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen.
Das ist angesichts der Tatsache, dass die Linke anhand ihres derzeitigen Wahlprogramms als einzige Partei, die im Bundestag vertreten ist, wenigstens ansatzweise in der Lage war, eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch durchdachte Politik zu entwickeln, ein Desaster. Wenigstens einige Linke, die z. B. auch theoretisch wissenschaftlich arbeiten und echte, eigene Denkansätze zustandebringen, können nämlich sehr wohl mehr als die meisten Grünen.
Zuletzt haben wir bei T-Online ein Interview von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gelesen, die jahrelang zusammen die Fraktion der Partei im Bundestag geführt haben. Das schöne daran ist, dass man innerhalb der Partei stehen kann wo man will, solange der Klebstoff-Spezialist Bartsch dabei ist, darf man auch Sahra Wagenknecht zitieren. Was dabei herauskommt, ist allerdings bei weitem nicht so pointiert, als das, was Wagenknecht alleine erzählt. Ihre dezidiert richtigen sozialpolitischen Ansichten muss man allerdings mittlerweile aus Spins herausfischen, die sie z. B. in Bezug auf Corona zum Besten gibt und immer aufpassen, dass man auf der gesellschaftspolitisch korrketen Seite bleibt.
Wir müssen sie auch deshalb erwähnen, weil sie immer noch das bei Weitem bekannteste und prägnanteste Gesicht der Linken ist und die einzige Person aus dieser Partei, die von einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrgenommen wird. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen gibt es innerhalb der Linken ohnehin niemanden mehr, ja das gesamte Programm abbilden kann, wie einst das unterschiedliche, sich aber bezüglich der handelnden Charaktere und der vertretenen Positionen doch mehr ergänzende als widersprechende Duo Gysi / Lafontaine. Signifkant, dass Letzterer sich kürzlich so einließ: Es war falsch, aus der SPD zu gehen. Mithin, es war falsch, die Linke mitzugründen, obwohl man gegenüber Gerhard Schröder in der SPD immer den Kürzeren gezogen hätte? Wahlkampf? Zusammenhalt? Gutes Ergebnis? Kumm, geh fort!, wie die Saarländer sagen, die durchaus einen Sinn fürs Paradoxe haben. Das Ego ist allemal wichtiger, egal, in welcher Partei man Politik für gute Wahlergebnisse machen möchte, wenn Gefolgschaft sicher ist oder eben die vorgeblich eigene Sache schädigt, wenn es zu abweichenden Ansichten kommt.
Durch diese Partei wird vor der Wahl kein Ruck mehr gehen und deshalb kann sie froh sein, wenn sie es in den nächsten Bundestag schaffen wird. Wenn wir jetzt so darauf wären, dass wir, gemeint im Sinne von wir Wähler:innen, die linken Politiker:innen, welche diese Partei und überhaupt ein linkes Projekt so in die Scheiße reiten, dafür bestrafen wollten, könnten wir empfehlen, dass man jeden, der links denkt, freistellen sollte von der Aufgabe, eine linke Partei für die nächsten vier Jahre im Bundestag zu halten. Vielmehr wäre die Empfehlung dann: Sucht euch unter 53 politischen Kräften, die wohl bei die Wahl antreten werden, genau diejenige heraus, die echt euren Positionen am nächsten steht und außerdem den Vorteil hat, dass sie euch mangels politischer Wirksamkeit noch nicht enttäuschen konnte. Und wenn das eine kleine linke Partei ist, die keine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen, ist das so. Diejenigen, die es vor acht Jahren hätten machen können, Rot-Rot-Grün, sogar schon vor zwölf Jahren, als Gysi und Lafontaine der Partei fast 12 Prozent einbrachten, die werden nie wieder antreten. Diejenigen die es vor vier Jahren schon nicht mehr angehen konnten, weil es rechnerisch nicht möglich war, sind ebenfalls nicht mehr handlungsfähig. Die Linke braucht möglicherweise einen richtig fetten Denkzettel, sonst kommt sie nicht zur Besinnung und – sic! – verzettelt sich weiterhin mit Quatsch, der für uns WählerInnen keinerlei Bedeutung hat.
Nun ja, natürlich haben manche davon eine Bedeutung. Wir meinen inhaltliche Aspekte linken Denkens, nicht die gruselige Personalpolitik. Das Inhaltliche hat sehr wohl eine Relevanz, ist wichtig für das eigene Mindset, aber in der Praxis hat die Linke nicht annähernd die Chance, mit kräftezehrenden Debatten um Things abroad wie die lateinamerikanischen Diktaturen und wie man sie voneinander unterscheidet, nämlich in linke oder rechte, wobei die linken natürlich ganz anders bewertet werden als die rechten, tatsächlich Menschen in großen Mengen anzuziehen. Das wäre nicht einmal dann der Fall, wenn man in der Lage wäre, es plausbibel darzustellen; so, dass es wirkt, dass man dabei wirklich die Menschen vor Ort und nicht geopolitische Kampflinien im Blick hat. Fall Sie nicht wissen, worüber wir gerade reflektieren, kein Problem, 98 Prozent der Bevölkerung wissen es nicht und stellen sich unter links etwas anderes vor. Die Linke hat es nicht alleine verbockt, dass sich z. B. nicht einmal mehr zehn Prozent der Erstwähler:innen überhaupt für Außenbpolitik interessieren und die Mehrheit davon vermutlich eine andere Postion hat oder eher an die EU denkt. Es liegt in der Zeit und in einer Weltwahrnehmung begründet, das nicht mehr darauf ausgerichtet ist, das Ganze im Blick zu behalten. Aber man muss die Konsequenzen daraus endlich ziehen und sich auf das Hier und Jetzt konzentrieren. Die Menschen sind, wie sie sind, es gibt keine anderen. Wer hat das gesagt? Man kann sie ja, wenn man dann mal die Möglichkeit hat, immer noch besser politisch ausbilden, aber derzeit besteht dazu für die marginalisierte Linke keine Chance. Später, in der Regierung, viel später also, kann man die Akzente wieder verschieben, dann hat man aber auch die Chance, etwas zu gestalten. Nach unserer Ansicht wird man dann allerdings schnell an einige Grenzen stoßen und wenn das so ist, ist es eben so und man kann wenigstens gute Sozialpolitik machen. Man bleibt aber in der Theorie stabil und sichert damit sein eigenes Gewissen und das vieler linker Wähler:innen ab. Sogar derjenigen, die wissen oder ahnen, dass manches nicht mehr zeitgemäß ist, was aus der im Blockdenken verorteten Ecke kommt, um sie mal so zu nennen, obwohl es nicht ganz gerecht ist. Es ist manchmal sympathisch, wenn es glaubwürdig universalistisch daherkommt. Wir würden aktiv darüber mitdiskutieren, wenn es – sic! – irgendeine Relevanz hätte und, wenn’s sein muss, jeden Tag neue Fakten zum Nachdenken präsentieren. Derzeit wäre es aber vergebliche Liebesmüh.
So, wie die Lage ist, können wir aber jederzeit nachvollziehen, dass Menschen, die sich generell nicht auf Parteipolitik verlassen, sondern auf zivilgesellschaftliche Aktionen setzen, welche tatsächlich öffentlichkeitswirksam sind und Menschen mobilisieren können, wie zB in der Wohnungspolitik, glauben, dasss sie es richtig machen und auf uns sogar eher vertrauenswürdig wirken als das Personal von Parteien, das auch in jungen Jahren allzuoft und auf sehr offensichtliche Weise eher aus Karrieregründen mitmischen will. Besonders schön ist das bei jenen derzeit zu beobachten, welche die Identitätspolitik dazu missbrauchen, um sich selbst einen Vorteil zu sichern.
Wenn das Wahlergebnis am 26.09. allerdings so aussehen wird, wie es sich gerade abzeichnet, dann wird die Luft schnell dünn, wenn es um lukrative Positionen geht, egal, ob man sich einen strukturellen Vorteil ausrechnet, der in Wirklichkeit eine Diskriminierung anderer darstellt.
Wer bei den Themen unserer Zeit entweder versagt oder nicht sichtbar ist und seine guten Ansätze nicht vermarkten kann, obwohl er seit Jahrzehnten weiß, wie es laufen muss, um die heutige Gesellchaft für linke Politik zu interessieren, muss sich eben Fragen stellen und mit Skepsis betrachten lassen. Die Fragen und die Skepsis kommen von uns, die wir gerne eine linke Partei hätten, für die es sich lohnt zu kämpfen und sie werden häufiger werden, denn es ist unsere Energie, die dafür draufgeht, sich über die Linken zu ärgern, anstatt, dass wir uns voll auf den politischen Gegner konzentrieren können und das Gefühl haben, wir stehen in einer Gemeinschaft der Solidarität und hinter Menschen, die wir bedenkenlos unterstützen können. Nicht, weil sie Heilige sind, sondern, weil sie das Richtige auf bestmögliche Art zu tun versuchen.
Wir werden uns auf jeden Fall wieder melden, wenn die Linke bei der Sonntagsfrage erstmals unter 5% liegt. Treffer! Schiff selbst versenkt!, wird die Überschrift sein.
TH
DER WAHLBERLINER 