Enttarnt: Wie sich die Wahlprogramme der Parteien auf Ihr Einkommen auswirken! Lügen und Wahrheiten. | #Frontpage #BTW21 #Bundestagswahl2021 #Lascht #CDU

Wir hatten Ihnen für gestern bereits Aufklärung versprochen, was die Wahlprogramme der Parteien für Sie, liebe Leser:innen, wirklich bedeuten und doch ausnahmsweise dem Fußball einen Artikel gewidmet.

Aber dadurch, dass Armin Laschet, der CDU-Kanzlerkandidat gestern im ARD-Interiew behauptet hat, es gebe keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen, wenn er Kanzler wird, erhält unser heutiger Artikel zusätzliche Brisanz.

Wegen dieser mittlerweile häufig disuktieren Aussage trendet „Laschet lügt“ bei Twitter und wir ärgern uns, dass wir nicht doch gestern schon gepostet haben, was wir seit drei Tagen wissen. Wir hätten heute nur noch einmal das trendige Hashtag über den gestrigen Artikel setzen müssen und eine höchst aktuellen Retweet produziert, zumal wir ohnehin zuletzt häufig mit #CDUverhindern arbeiten.

Aber es ist nicht zu spät, mitzutwittern und auch nicht s zu spät, um Aussgen, sagen wir mal, kritisch zu betrachten, solange die Wahl noch nicht gelaufen ist. Dazu gleich eine Grafik von Statista, die wir als Ausgangspunkt verwenden wollen. In ihr sieht man in der Tat, dass kleine und mittlere Einkommen nicht von den CDU-Steuerplänen profitieren. Die CDU als Partei der Mitte, die auch die einfachen Menschen nicht vergisst, ist damit bereits als Inszenierung enttarnt, wie der dieses Mal sehr ausführliche Begleittext von Statista zu Recht erwähnt (folgt der Grafik):

Begleittext von Statista: Die Mitte profitiert am wenigsten von der Union

Die CDU inszeniert sich seit jeher als Partei der Mitte. Eine Studie des ZEW und der Süddeutschen Zeitung zu den finanziellen Auswirkungen der neuen Wahlprogramme der Bundestagsparteien auf die Bevölkerung legt allerdings Nahe, dass sie das nicht ist.

Wie die Statista-Grafik auf Basis der Studienergebnisse zeigt, würden alle Einkommensschichten unter einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro am wenigsten von den Finanzplänen der Union profitieren. Das Bruttoeinkommen von Einwohner:innen mit einem Jahreseinkommen 40.001 bis 55.000 Euro würde bloß um 1,15 Prozent ansteigen, sollten alle Pläne aus dem Wahlprogramm der CDU 2022 implementiert werden. Bei SPD und Grünen wären es über zwei Prozent, nach Plänen der FDP etwa 3,6 Prozent und bei den Linken sogar 7,79 Prozent.

Linke und Grüne stellen sich in ihren Wahlprogrammen als größte Unterstützer von Geringverdienern heraus. Die Linkspartei will das Bruttoeinkommen der untersten Einkommensschichten um rund 8,5 bis 10,8 Prozent steigern, das Programm der Grünen hat einen positiven Effekt von etwa 5,8 bis 7,6 Prozent. Für Union und FDP spielen Geringverdiener eine untergeordnete Rolle. Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10.001 bis 20.000 Euro könnten unter der Regierung der CDU am Ende des Jahres nur mit einem halben Prozent mehr rechnen – das sind nicht einmal 100 Euro. Sogar die FDP ist in der Hinsicht bemühter.

Berücksichtigt wurden zentrale Pläne von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke zu Steuern, Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs sowie Familienpolitik (Kindergeld und Kindergrundsicherung etc.), die die privaten Haushalte betreffen. Die AfD wurde nicht betrachtet, da sie keine realistischen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, zudem hat diese bisher kein Steuerkonzept vorgelegt.

Was sehen Sie also? Dass Die Linke tatsächlich etwas für kleinere Einkommen tun will, die SPD und die Grünen ein wenig, die FDP sehr wenig und die CDU so gut wie nichts. Der Knaller aber ergibt sich nicht aus dieser Grafik. Man muss dazu in die erwähnte ZEW-Studie geschaut haben, die auch höhere Einkommensklassen ausweist. Abgesehen davon, dass bei den Zahlen, die den Grünen und der Linken zugeschrieben werden, etwas nach unserer Ansicht nicht ganz stimmt (man hat eine vermutlich durchschnittliche Mehrbelastung der beiden höchsten Einkommensklassen auf das jeweilige Eintrittseinkommen bezogen, nicht auf das in diesen Klassen erzielte Durchschnittseinkommen, deswegen wirkt das Minus so groß), zeigt sich nicht nur, dass die CDU und die FDP die Einkommensschere und damit natürlich auch die Vermögensschere zwischen Arm und Reich gerne noch rapider weiter aufgehen lassen würden, als das seit vielen Jahren und verstärkt durch Corona ohnehin der Fall ist. Nein, ihre Pläne sind auch nicht aufkommensneutral.

Die CDU-Pläne würden den Staat über 30 Milliarden kosten, die FDP-Pläne sogar fast 90 Milliarden. Und das nur, um die Reichen noch reicher zu machen. Diese Wahlprogramme sind ein Skandal, besonders übrigens seitens der FDP, die so gerne mehr in Infrastrukturprojekte wie Digitalisierung und Bildung stecken will. Alles Heuchelei. Vielmehr soll der Staat in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Dass das Selbstmord gerade für das liberale Modell wäre, Gewinne zu privatisieren und negative Folgen der eigenen Handlungen zu kommunalisieren, zeigt, wie aberwitzig diese Leute drauf sind und was sie uns allen antun möchten.

Das einzige Programm, das dem Staat die nötigen Mehreinnahmen verschafft, um am unteren Rand der Einkommensskala etwas draufpacken zu können, hat die Linke. Nach ihrer Rechnung kommt der Staat dadurch, dass die Reichen endlich angemessen zum Gemeinwohl betragen müssen, auf 90 Milliarden Mehreinnahmen. Vermutlich vor allem aufgrund der Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in ihren niemals als verfassungswidrig bezeichneten Stand bis 1995. Damals wurde nur die Immobilienbewertung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie Immobilienbesitzer schon damals gegenüber den Eignern anderer Vermögenswerte zu sehr privilegierte.

Schauen Sie also mal bitte in diese

ZEW_Kurzexpertise2105.pdf

die von Statista als Grundlage der Grafik verwendet wurde. So richtig verstehen wir nicht, warum darin nicht auch der Skandal der massiven Bevorzugung höherer Einkommen durch die CDU und die FDP ausgewiesen wird, deswegen werden wir diesem Artikel morgen einen weiteren Teil beistellen, in dem es erstmals seit Längerem wieder zu einer eigenen Wirtschafts-Infografik von uns kommt. Heute ist dazu leider keine Zeit mehr. Sie können aber auch schon mal in das ZEW-Papier schauen, wenn Sie zu den 99 Prozent derer gehören, die von der CDU und der FDP nicht noch weiter gepampert werden sollen. Dann sind Sie sie die richtige Stimmung für das, was wir Ihnen morgen noch zeigen werden. Dann wissen Sie bereits, dass Sie am 26.09.2021 unbedingt einen CDU-Wahlsieg verhindern müssen, wenn Ihnen Gerechtigkeit auch nur ein klein wenig am Herzen liegt.

TH

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