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Frontpage | Corona, Personen, Parteien, Politik | Jens Spahn, Betrug in Testzentren

Vor der Bundestagswahl 2021 am 26. September werden wir verstärkt Beiträge „mit dem schwarzen Button“ veröffentlichen, auf dem die Wahl thematisiert wird. Wir haben viele Fakten, Umfragen und anderes für Sie, worüber es sich lohnt nachzudenken, bevor Sie insbesondere einer konservativen, neoliberalen oder rechten Partei am 26.09. ihre Stimme schenken.

Wir wissen, die wenigsten unserer Leser:innen werden das tun, aber es gibt ja auch Menschen, die unsere Beiträge „kontra“ rezipieren. Und welche, die sich nicht sicher sind. Und welche, die nicht so gut informiert sind. Wir werden aber auch immer wieder die Grünen, die Linke und die SPD unter die Lupe nehmen, versprochen. Denn es gibt bei diesen Parteien viel Falsches im Richtigen, das im Ergebnis manchmal kaum besser ist als das nicht vorhandene Richtige im Falschen bei CDU, CSU, FDP, AfD. Es ist aber wichtig, am Richtigen konstruktiv zu arbeiten, das Falsche hingegen kann man nur benennen, denn es ist obsolet, es verbessern zu wollen, es wird dadurch nicht richtig.

Wir haben einige Umfragen aufgehoben, um daran zu erinnern, was sich in den letzten Monaten ereignet hat, was schon beinahe wieder vergessen ist, was man aber berücksichtigen sollte, bevor man Politiker:innen vertraut. Wir ergänzen diese Themen mit brandaktuellen Geschehnissen, dem heißen Scheiß, sozusagen.

1.) Erinnern Sie sich an den massenhaften Betrug mit Corona-Schnelltests? Kürzlich haben wir gesehen, wie ein immer schon recht geschäftstüchtiges Café ein paar Häuser weiter in unserer Straße sich jetzt als Testzentrum etabliert hat. Wir sind zweimal geimpft, also no way, aber es ist ja so verführerisch, auf dem Weg zur Arbeit ohne größeren Zeitverlust noch schnell einen Test zu machen, auf Kosten des Staates natürlich, wenn man z. B. zu den Impfgegner:innen zählt. Civey hat gefragt:

Trägt Gesundheitsminister Jens Spahn Ihrer Meinung nach die Verantwortung für die Betrugsvorfälle in deutschen Corona-Testzentren?

Der Begleittext des Meinungsforschungsinstituts dazu lautet:

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen mutmaßlichen Betrugsvorfällen in Corona-Schnelltestzentren massiv in der Kritik. Am Wochenende wurde bekannt, dass einige Teststellen mehr Corona-Bürgertests abgerechnet haben sollen, als sie tatsächlich durchgeführt haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Medien und Politiker von FDP, Linkspartei und Grünen machen Spahn für den Abrechnungsbetrug mitverantwortlich. Anne Will verwies gestern in ihrer Sendung darauf, dass Corona-Testzentren laut Verordnung des Gesundheitsministeriums Geld vom Staat erhalten, ohne ihre Ausgaben oder Personendaten der Getesteten nachweisen zu müssen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer beklagt den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern und verlangt eine Sonderermittlung.

Aktuell beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern darüber, wie solche Vorfälle vermieden werden können. Spahn will Gesundheits- und Finanzämter zu mehr Kontrollen verpflichten und den Anbietern weniger Geld pro Test bezahlen. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die Testzentren und will die Kassenärztliche Vereinigungen für Kontrollen einbinden, die Gesundheitsämter seien bereits überlastet.

Gehen wir noch etwas weiter zurück: Wer war an dubiosen Maskendeals beteiligt? Wessen Parteifreunde haben dabei so richtig abgezockt? Wer beschäftigt sich am liebsten mit dem Kauf von Millionen-Eigentumswohnungen in Berlin und wirkt in seinem Job oft überfordert? Wer lässt es zu, dass Apotheken bei Masken und jetzt sogar bei QR-Codes für den digitalen Impfass zulangen dürfen, als gäbe es kein Morgen, anstatt dies alles zu fairen Preisen anzubieten. Über die 18 Euro für den Digitalcode, damit wir nicht immer den Impfpass mitnehmen müssen, haben wir uns zuletzt wieder richtig geärgert. Selbst bei 7 oder 8 Euro für den Code würden die Apotheken noch klotzig verdienen. So nicht, Herr Spahn!

Naja, was sollen wir im Moment schon dagegen tun? Aber am Wahltag müssen wir die Quittung vorlegen. Derweil zieht die Inflation dank CDU-Geldpolitik allgemein an. Die offiziellen 2,3 Prozent im Mai sind einem falsch zusammengestellten und die Inflation gezielt niedrig haltenden „Warenkorb“ zu verdanken, der nicht dem entspricht, was die Mehrheit tatsächlich einkauft.

Es wird wirklich genommen, wo es nur geht. Corona ist ein Verstärker der sozialen Ungleichheit ganz nach dem Geschmack der Union und der FDP geworden.

Zum Zwischenergebnis:

Gegenwärtig sagen 53,5 Prozent, Spahn ist für diese Betrugsfälle verantwortlich, weitere 10 Prozent sind sich nicht sicher. Sie können noch abstimmen, wir haben es gerade probiert.

2.) Armin Laschet, der Kanzlerkandidat, die Werteunion. Mittlerweile hat sogar Friedrich Merz CDU-Mitglieder dazu aufgerufen, die Werteunion zu verlassen, aber gibt es eine klare Distanzierung von Laschet. Muss die CDU die Werteunion-Mitglieder so aushalten, wie die SPD ihren Sarrazin hat oder hatte, wie die Grünen ihren Palmer, die Linke Sahra Wagenknecht, die FDP den Herrn Kubicki und was ist mit Herrn Maaßen? Haben wir etwas davon gehört, dass er in Südthüringen nicht für die CDU antreten darf? Civey fragt:

Sollte sich Laschet (CDU) der WerteUnion annähern oder von ihr distanzieren?

Es wird also nicht danach gefragt, was Laschet getan hat, sondern, was er tun sollte, Ihrer Meinung nach. Ziemlich schockiert hat uns, dass über 26 Prozent nach aktuellem Stand eine Annäherung klar oder so einigermaßen befürworten und weitere fast 25 Prozent nicht einmal wissen, wie sie sich dazu stellen sollen. Das heißt, wir sehen aktuell nur eine Minderheit, die dagegen ist. Wie tief das in das Mindset vor allem der CDU-Wählerschaft blicken lässt, für die diese Umfrage interessant sein dürfte und eine Aussage zu den Einstellungen von Wählern der Parteien erlaubt, die mit der Union koalieren wollen, müssen Sie selbst entscheiden. Civey schreibt:

Diverse Politiker empörten sich nach der Wahl von Max Otte (CDU) zum neuen WerteUnion-Chef. Insbesondere SPD und Grüne warnen nun vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Der Ökonom Otte ist umstritten, da er laut FAZ wiederholt die AfD verteidigte und mit rechtslastigen Äußerungen auffiel.

Die WerteUnion ist eine Gruppe konservativer Christdemokraten und Christsozialer. Sie setzt sich laut Wolfgang Bosbach (CDU) für Positionen ein, die „bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben.“ Zu den Kritikern der Personalie Otte gehört auch Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat in Thüringen. Dieser kündigte an, angesichts der Entwicklung in der WerteUnion seine Mitgliedschaft vorerst ruhen zu lassen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als „Putsch der AfD-Treuen“. Er wirft CDU-Chef Armin Laschet vor, sich nicht klar von der WerteUnion zu distanzieren. Laschet versicherte laut Spiegel, dass diese Gruppierung nichts mit der CDU zu tun hätte, lehnt einen Parteiausschluss von Max Otte jedoch ab.

Nun ist dieser Text bereits einige Wochen alt, anders als bei der Spahn-Frage könnte es hier zu neuen Erkenntnissen und Wendungen gekommen sind. Deswegen haben wir nachgeschaut, wie sich Laschet inzwischen zur Werteunion geäußert hat. Dass das Ganze noch aktuell ist, sieht man an diesem Artikel: Laschet distanziert sich zwar, es gibt aber nach wie vor keinen Unvereinbarkeitsbeschluss (wer in der Werteunion ist, dürfte dann nicht Mitglied der CDU sein). Wird also die Werteunion die von ihren Mitgliedern gewünschte Scharnierfunktion zwischen AfD und CDU erlangen, die eine institutionelle Zusammenarbeit (eine faktische gibt es z. B. in Berliner Bezirken eh längst) der Rechtsausleger mit den Konservativen befördert? Wir werden sehen, was nach der Wahl passiert.

Gegenwärtig hat Laschet wohl vor allem die Sorge, dass die tatsächlich einigermaßen mittigen Wähler:innen der Union damit nicht einverstanden wären und er in ebenjener Mitte mehr Wähler verlieren als durch Protektion der Werteunion am rechten Rand gewinnen könnte. Denn am rechten Rand gibt es nun einmal die AfD und Rassisten und andere Rechte sind nicht einfach zur CDU (oder gar zur Linkspartei) zurückzuholen. In Sachsen-Anhalt, die taktische Bedeutung dieser Wahl wird im oben verlinkten Artikel erwähnt, hat Ministerpräsident Rainer Haseloff die AfD in Schach halten können, weil sich alle Demokrat:innen hinter ihm versammelten, um einen Durchmarsch der Rechten zu verhindern. Wenn die Union bei der Wahl am 26.09. über 30 Prozent kommen möchte, dann muss sie diese Strategie auch im Bund fahren. Wir hingegen trauen den Unionspolitiker:innen keinen Schritt weit, wenn es um das geht, was sie danach tun werden. Es gibt zu viele im rechten und neoliberalen Spektrum, die ein Interesse an der Normalisierung der AfD haben und damit ständig die Union infiltrieren.

TH

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