„Es geht den Staat nichts an, warum ich Auto fahre“ (Streitgespräch Philipp Amthor, Nina Noblé über „Berlin autofrei“) + Kommentar | #Frontpage | #Klimawandel #Verkehrspolitik #BTW21 #Demokratie #Gefahr #Wirtschaft #Berlinautofrei

In der Zeit vom 15. Juli ist ein Artikel erschienen mit dem Titel „Geht es nur mit Verboten?“. Es handelt sich dabei um ein Interview mit der Stadtplanerin Nina Noblé, sie ist Stadtplanerin und  Sprecherin der Initiative Berlin autofrei. Der andere Teilnehmer ist der CDU Politiker und Bundestagswahl-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp  Amthor.

Die Initiative Berlin autofrei möchte tatsächlich den Innenstadtbereich, das heißt die Zone innerhalb des S-Bahn-Ringes, in der ich auch wohne, weitgehend autofrei machen. Ausnahmen soll es für notwendige Fahrten von Infrastruktur-Dienstleistern geben und ein Budget von etwa 6 Fahrten pro Person und pro Jahr. Das klingt ziemlich radikal. Festzuhalten ist auf jeden Fall, es gibt tatsächlich Städte, die wesentlich weiter sind als Berlin, was die Befreiung der Cityzonen vom Individualverkehr angeht, aber deswegen ganz sicher nicht weniger lebenswert. Niemand käme übrigens in Weltstädten wie New York auf die Idee, mit dem Auto innerhalb der City zur Arbeit zu fahren.

Für mich persönlich gilt, für die Fortbewegung innerhalb von Berlin brauche ich kein Auto. Und wenn ich tatsächlich einmal eine Lieferfahrt oder dergleichen machen muss, dann leihe ich mir eines. Es gibt da sehr günstige Angebote.

Das Land, das nicht so unbekannte Terrain

Selbstverständlich sieht Philipp Amthor das aus seiner Sicht und seinem Wahlkreis im ländlichen Raum heraus anders. Auch diese Situation kenne ich, z. B. aus meiner Zeit in Österreich, als ich auf dem Land gewohnt hatte und ohne Auto kaum in einem sinnvollen Zeitrahmen zur Arbeit gekommen wäre. Das lag auch nicht an einem insgesamt schlecht ausgebauten ÖPNV, sondern daran, dass mein Fahrweg quasi quer zu all diesen Angeboten lag und per ÖPNV mit mehrfachem Umsteigen und jedes Mal Wartezeiten sehr kompliziert geworden wäre.

Aber an dem Gespräch merkt man auch schnell, dass es hier nicht nur um Land gegen Stadt geht, auch wenn Amthor am Ende wieder Werbung für die Sichtweise der Menschen im ländlichen Raum macht. Vielmehr geht es um Ideologie und selbstverständlich geht es auch um Interessen.

Welche Freiheit ist’s, die ich meine?

Es geht mir mittlerweile stark auf die Nerven, wie das Grundgesetz immer dafür herhalten muss, den Konservativ-Neoliberalen die größtmöglichen wirtschaftlichen Freiheiten und die maximalen Entfaltungs- und Profitmöglichkeiten zu erlauben, der Mehrheit aber genau faktisch das einzubrocken, was doch die „Freiheitlichen“ so gar nicht wollen: Verbote, Einengungen, Freiheitsbeschränkungen. Wir in der Stadt werden durch den überbordenden Verkehr eindeutig in unserer Freiheit und in unserer Lebenqualität beschränkt. Außerdem kommt in Berlin hinzu, dass immer mehr zu beobachten ist, dass Einzelne durch die Wahl ihrer Autos und durch ihr Ververhalten, auf schlecht Deutsch geschrieben, auf die Gemeinschaft hier scheißen. Aber offensichtlich ist das genau die Freiheit, die CDU und FDP meinen. Diese Freiheit ist in Wirklichkeit das Recht des Stärkeren. Frau Noblé erwähnt das auch in ihren Dialogbeiträgen.

Freiheit ist dem Konservativen im Wesentlichen, alles tun und lassen zu können, was er will, unabhängig davon, ob es anderen schadet oder nicht. Das Problematische aus meiner Sicht ist, dass er Berlin autofrei als ein weiteres Beispiel von Dirigismus ansieht, und die Initiative „Berlin autofrei“ mit der Berliner Wohnungspolitik in Vergleich sitzt. Er sagt wörtlich: „Ich sehe eine Parallele zur Wohnungspolitik. Da gab es mit Instrumenten wie den Berliner Mietendeckel einen ideologischen Kampf gegen die bösen Vermieter, statt sich um den Wohnungsbau zu kümmern. Nun führt man den ideologischen Kampf gegen die bösen Verbrennungsmotoren, anstatt freiheitsschonende Lösungen zu suchen.“

Dieser Satz hat mich in Stellung gebracht. Denn es ist wieder mal offensichtlich, dass es hier nicht um die Sicht des ländlichen Raumes geht. Zum Glück kennen wir uns hier mit der Berliner Wohnungspolitik ein bisschen aus. Deswegen kann man Amthors Aussagen sehr schnell aus dem Nebel des armen ländlichen Raumes, den er zu verteidigen vorgibt, heraus und ans Licht ziehen.

Es geht nicht um Stadt oder Land, sondern um die weitere Mehrung der Pfründe jener, die ohnehin stark privilegiert sind, mithin der Kapitalisten. Dazu gehört natürlich auch, dass sie unbegrenzt in Berlin cruisen dürfen, stundenlang am Tag, nächtelang, wenn’s sein muss, denn sie können es sich ja leisten, die Dickschiffprotzer und anderen Selbstdarsteller. Ich kann nichts dafür, dass dieses Phänomen, das ich oben angedeutet habe, gerade in der Innenstadtzone, in der ich lebe, Raum greift und leider auch gut hörbar ist, selbst abseits der Straße. Zum Beispiel in dem Raum, in dem dieser Text entsteht. Zumindest bei geöffneten Fenstern. Und nun frage ich: Muss ich meine Fenster geschlossen halten, meine Freiheit also selbst drinnen beschränken lassen, weil einige Menschen rein gar keine Rücksicht nehmen? Einfach, weil sie glauben, es sei ihr Freiheitsrecht? Das ist es eben nicht, was das Grundgesetz unter Freiheit versteht, diese totale Einseitigkeit zulasten der Rücksichtsvollen, sondern eine Austarierung von Freiheitsrechten, die zudem diskriminierungsfrei sein soll. Das ist die gegenwärtige Verkehrspolitik aber nicht. Sie ist klassistisch.

Der entlarvende Vergleich: Wohnungspolitik

Amthor macht den Fehler, die Berliner Wohnungspolitik auf Kreisklasseniveau mit „Berlin autofrei“ gleichzusetzen. Man kann das tun, aber nicht wie er, darauf komme ich ebenfalls noch. Er behauptet, der Mietendeckel sei ein Bashing der Vermieter, die natürlich immer gut, nie klassistisch sind und nie legal das Maximum an Profitmöglichkeiten ausreizen oder sogar illegal gegen ihre eigenen Mieter:innen agieren. Der Satz, man solle bauen, anstatt die Mieten zu deckeln, ist die grunddämliche „Bauen, bauen, bauen“-Ideologie, die in Berlin von einem rot-rot-grünen Senat ohnehin umgesetzt wird. Es wird in Berlin so viel gebaut wie seit 20 Jahren nicht mehr und weitaus mehr als unter jeder historischen und nicht prähistorischen CDU-Regierung in dieser Stadt, sagen wir, vor der Wende. Nur. Die Bauten, die hier in die Höhe schießen, gehören anteilsmäßig überwiegend zum Luxussegment, das sich kein normaler Mensch in Berlin leisten kann, hingegen wird zu wenig öffentlich und genossenschaftlich gebaut. Und trotzdem ist die Wohnungsproblematik überwiegend keine Nachfrageproblematik, sondern eine der Kapitalströme, die sich alle im Immobiliengeschäft vereinigen. Falls Amthor diese Zusammenhänge kennt, dann täuscht er bewusst und auf mehreren Ebenen. Außerdem: Es wird mit Immobilien massiv spekuliert. Genau das will aber die CDU, darauf lässt ihr Verhalten in wohnungspolitischen Fragen eindeutig schließen. Selbstverständlich ist Philipp Amthor als Angehöriger der CDU-Fraktion im Bundestag diesbezüglich nicht unwissend. Die Leser:innen der Zeit und seine Gesprächspartnerin hingegen scheint er für eher wenig elaboriert zu halten, was diese Zusammenhänge angeht, sonst würde er nicht auf diesem flachen Niveau argumentieren, und zwar in Bezug auf ein Sachgebiet, das gar nicht Gegenstand des Interviews ist.

Wenn wir nun erwähnen, dass die derzeit mit Abstand größten Spenden an die CDU von der Immobilienlobby stammen, wundert Sie da noch etwas?

Anschauung, Ideologie, oder doch eher Interessen, wohin man schaut?

Nachdem wir nun klargestellt haben, dass Amthor nicht den ländlichen Raum im Blick hat, sondern die Lobbys, die mit dem Immobilienhandel, der Verdrängung in Berlin, der Spekulation und den Luxusbauten für nicht in dieser Stadt wohnende Spekulanten befasst sind, was kommt uns da in den Sinn? Dass seine verkehrspolitischen Aussagen möglicherweise den nämlichen Hintergrund haben: Es geht darum, die Pfründe von Lobby zu verteidigen, die sich nicht bewegen wollen, sondern lieber, aller Folgeschäden ihrer Wirtschaftsweise und Produktgestaltung zum Trotz, weitermachen wollen wie bisher. Auf Politiker wie Amthor konnten sie sich dabei auch immer verlassen. So ist es über viele, viele Jahrzehnte eingeübt worden und wer eine Initiative wie „Berlin autofrei“ auf den Weg bringt, rüttelt nicht an den Freiheiten der Mehrheit, sondern an jener undemokratischen Übung und wird deshalb als „Verbotspolitiker:in“ gebrandmarkt. Es ist schlimm genug, dass dies so nahe liegt, dass der Verdacht, hier wird nur für Lobbys agiert, nicht für uns Bürger:innen, so stichhaltig ist: Philipp Amthor ist trotz seiner erst 28 Jahre bei weitem kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Lobbyismus für Kapitalisten. Googlen Sie mal unter dem Stichwort „Augustus Intelligence“. Wegen genau dieser Verhaltensweisen, in denen Politik zum Absahnertum verkommt, posten wir häufig Texte von „Abgeordnetenwatch“, „Lobbycontrol“ etc. und stellen deren Arbeit als wichtig für die Demokratie heraus. Wer will, kann sehr exakt nachvollziehen, was bei Politiker:innen angebliche Freiheitsverteidigung und was den Interessen von Wirtschaftseinheiten und deren Verbänden geschuldet ist, die alles andere als unsere, der Bürger:innen Freiheit im Sinn haben. Insbesondere die Macht der Finanz- und Immobilienindustrie hat mittlerweile freiheitsschädigende Ausmaße angenommen und die Automobilindustrie ist eine der lobbystärksten in diesem Land der hochpreisigen Automobile. Kaum eine Lobbyorganisation hat auf höchster politischer Ebene so viel Einfluss wie der VDA.

Es ist schon makaber, wie Amthor damit argumentiert, dass den Menschen während Corona so viele Freiheiten genommen worden seien (von wem?) und sie jetzt trotzdem mit Dirigismus weitermachen wollen, wie z. B. durch „Berlin autofrei“. Ich setze dagegen: Unsere Freiheit in Berlin, dass wir nun wieder draußen sitzen und die Sonne genießen können, wird massiv durch das oben erwähnte Autoklientel eingeschränkt, das uns nervt ohne Ende. Und wenn wir schon Corona in Bezug nehmen: Es nervt uns jetzt, wo wir endlich mal wieder den öffentlichen Raum genießen können, umso mehr, weil es so sehr gegen alles gerichtet, was sich während der Krise mehr als je zuvor als evident gezeigt hat. Wer mit der Freiheit argumentiert, geht auf dünnem Eis, wenn er dabei immer das Recht des sich selbst für stärker Haltenden meint, diese Aussage gilt insbesondere auch für die FDP und die AfD. Stärker ist aber die Zivilgesellschaft, wenn sie an einem Strang zieht und der Politik der allgemeinen Rücksichtslosigkeit Grenzen setzt, um selbst mehr Freiheit zu erlangen.

Deswegen und nur deswegen wiederholt Amthor bei jeder Gelegenheit sein Framing, Regeln für ein auskömmliches Zusammenleben, die auch unsolidarische Menschen binden, Verbotspolitik zu nennen.

Lesen Sie morgen: „Und das Klima?“ / „Der fieseste Trick“

TH

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