„Save People, not Planes“ Petition zu Staatsbeihilfen | #Newsroom #Corona #Aviation #Airplane #Covid19 | #Umwelt #Klima #Klimaschutz #ClimateChange

Newsroom | Petition gegen Staatsbeihilfen für Luftfahrtunternehmen | Klima, Umwelt, Emissionen, Rettungsgelder, Steuervermeidung, Ungleichheit

Liebe Leser*innen,

wir möchten Ihnen heute wieder einmal eine Petition ans Herz legen. Vielfach hat es Unmut verursacht, dass während der Corona-Krise Industrien mit staatlichen Beihilfen in großer Höhe unterstützt wurden, die es a.) gar nicht nötig haben und / oder b.) besonders umweltschädlich sind. Während bei Unternehme der Kategorie a.) vor allem die weiterhin hohen Gewinnausschüttungen an Aktionär:innen besonders kritisiert wurden, ist es bei letzterer Kategorie die Industrie selbst das Problem. Manchmal kommen, wie bei der Autoindustrie, alle drei Faktoren zusammen. Manchmal tritt sogar ein vierter Aspekt hinzu: Wie kann es sein, dass Unternehmen durch Steuergelder unterstützt werden, deren Aktionär:innen massiv Steuervermeidung betreiben? Der soziale Skandal, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gemeinschaft überlassen werden, wird im Petitionstext erwähnt und ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir unterschrieben haben. Denn dieses Phänomen kennzeichnet unsere gesamte schräg liegende Wirtschaftsordnung.

Es ist klar, dass die Luftfahrtunternehmen angesichts der erheblichen corona-bedingten Rückgänge im Flugverkehr tatsächlich unter Druck kamen und aufgrund vorausgehender Krisen sowie der enormen Konkurrenz am Himmel diese Rückgänge nicht auffangen konnten, aber das Mindeste für die Gewährung von Beihilfen muss sein, dass die Luftfahrt schrumpft, vor allem auf der Kurzstrecke, und dass sie mit dazu beiträgt, dass die Klimaziele eingehalten werden können. Das ist gemäß der Darstellung im Petitionstext bisher nicht der Fall. Interessant ist auch, dass die Aktion bereits während des ersten Corona-Lockdowns in Deutschland zustande kam, aber es ergibt sich daraus, dass sehr schnell Staatsbeihilfen für die Luftfahrtunternehmen im Gespräch waren. Insofern ist unser kurzer Beitrag auch eine Erinnerung daran, dass es zugunsten des Klimaschutzes viel zu tun gibt:

Lesen Sie das Folgende oder unterschreiben Sie bereits hier!

***

Diese Petition wurde in Deutschland von Stay Grounded und Am Boden bleiben gestartet. Die Unterschriften der internationalen #SavePeopleNotPlanes-Kampagne werden zusammengezählt. In Deutschland wurden bislang (Stand: 28. April 2020) rund 36.000 Unterschriften gesammelt.

Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Eine Rettungsaktion für die Flugindustrie darf nicht dazu führen, dass der Luftfahrtsektor nach dem Abklingen der Corona-Krise wieder zur Tagesordnung übergeht. Bei jedem Einsatz öffentlicher Gelder müssen deshalb Beschäftigte und das Klima an erster Stelle stehen!

Wir fordern:

  1. Menschen an erster Stelle
  2. Einen Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität
  3. Keine Steuern? Keine Rettungsgelder!

Um das durchzusetzen, werden wir zusammen in den kommenden Wochen auf vielfältige Art und Weise Aufmerksamkeit schaffen und politischen Druck machen.  Dieser Aufruf, unterstützt von über 250 Organisationen weltweit, ist der Beginn davon – über den Stay Grounded Newsletter können Sie sich auf dem Laufenden halten und selbst einbringen.

Der vollständige Petitionstext lautet:
Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden. 

Schon heute ist der Luftverkehr für 5-8% der derzeitigen globalen Klimagasemissionen verantwortlich, was hauptsächlich auf eine Minderheit von wohlhabenden Vielflieger*innen zurückzuführen ist. Trotzdem will die Branche den Wachstumskurs rücksichtslos fortsetzen und auch in Zukunft ihre Gewinne auf dem Rücken von prekär Beschäftigten und des Klimas erzielen.

Die von der Krise betroffenen Beschäftigten brauchen Unterstützung. Doch die Luftfahrtindustrie darf nicht damit davonkommen, in guten Zeiten ihre Gewinne zu privatisieren und direkt an die Investoren weiterzuleiten, um dann in schlechten Zeiten die Gesellschaft für ihre Verluste gerade stehen zu lassen. Wenn wir jetzt nicht die strukturellen Probleme angehen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft so krisenanfällig machen, werden wir ungeschützt in die nächsten Krisen hineinsteuern. Denn die ökologische Notlage und die steigende Ungleichheit verschärfen sich nur noch weiter. 

Eine Rettungsaktion für die Flugindustrie darf nicht dazu führen, dass der Luftfahrtsektor nach dem Abklingen der Corona-Krise wieder zur Tagesordnung übergeht. Bei jedem Einsatz öffentlicher Gelder müssen deshalb Beschäftigte und das Klima an erster Stelle stehen!

Wir fordern:

  1. Menschen an erster Stelle
    Anstatt Vorstände und Aktionäre zu retten, sollte ein Hilfspaket die finanzielle Absicherung und Gesundheit der betroffenen Beschäftigten sicherstellen. Flugbegleiter*innen, Pilot*innen, Bodenpersonal, Caterer und andere betroffene Beschäftigte sollten während der Krise ein gesichertes Grundeinkommen erhalten. 
  2. Einen Strukturwandel in Richtung klimagerechte Mobilität
    Öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie muss klar an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein. Die Emissionsreduktion muss dabei real sein: Zweifelhafte Rechnungen im Rahmen von Kompensation (Offsetting) oder Agrartreibstoffe, die der Umwelt und Ernährungssicherheit schaden und zu Landkonflikten führen, sind keine Option. „Grünes Fliegen“ ist und bleibt eine Illusion –  es führt daher kein Weg an einer Verringerung von Flügen vorbei. Für eine gerechte Erholung von der Coronakrise braucht es demokratische Entscheidungsmechanismen und öffentliches Eigentum. Regierungen müssen dabei einen gerechten Strukturwandel vorantreiben: durch den Umbau der Verkehrsnetze, verbesserten Zugang zu erschwinglichen Alternativen (wie Bahnreisen) und Maßnahmen, die den Beschäftigten den Wechsel von fossilen Arbeitsplätzen hin zu klimafreundlichen Alternativen mit fairen Arbeitsbedingungen ermöglichen.
  3. Keine Steuern? Keine Rettungsgelder!
    Die Luftfahrtindustrie will mit dem Geld der Steuerzahler*innen gerettet werden, obwohl sie sich jahrzehntelang dagegen gewehrt hat, Steuern zu zahlen. Dadurch hat die Luftfahrt einen ungerechten Vorteil gegenüber klimafreundlichen Verkehrsträgern. Bestehende Steuerprivilegien sind deshalb aufzuheben: Fluggesellschaften müssen zur Zahlung einer Kerosinsteuer verpflichtet werden; und statt Vielflieger*innen mit Bonusmeilen zu belohnen, muss Vielfliegen mit einer progressiven Abgabe belegt werden. 

Die gegenwärtige unbeabsichtigte Pause in der Luftfahrt bietet die Möglichkeit, einen klimagerechten Transportsektor aufzubauen und unsere Krisenfestigkeit zu stärken. Nutzen wir sie!

Unterschreiben Sie hier!

***

TH

 

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