Wer kann Klima? Kanzlerin Baerbock? | #Frontpage #Umfrage | Civey #Klimapolitik #btw21 #Bundestagswahlen2021 #Gruene #Linke #SPD #CDU #FDP #climatechange

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Es nähert sich der Tag des Bundestagswahlen, der 26. September, und es geht weiter mit unserem Wahlmarathon, in diesem Fall mit dem Umfrage-Wahlmarathon.

Wir kombinieren heute eine schon etwas länger laufende Umfrage mit einer solchen, die es auch schon einmal gab, die aber neu aufgesetzt wurde, wenn ich die Tatsache, dass Civey heute per Newsletter darauf hingewiesen hat, richtig interpretiere. Der exakte Texte der Frage:

Welcher Partei würden Sie es am ehesten zutrauen, nach der Bundestagswahl eine gute Klimapolitik zu betreiben?

Vielleicht lesen Sie erst den Begleittext von Civey, bevor Sie sich äußern.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe rückt der Klimawandel und deren Folgen für Mensch und Natur ins Zentrum aktueller Debatten. Laut Umweltbundesamt erwärmt sich das Klima seit dem letzten Jahrhundert und Extremereignisse wie Starkniederschläge häufen sich. Bis spätestens 2045 will Deutschland klimaneutral werden.

Die AfD streitet die globale Erwärmung nicht ab, bezweifelt aber, dass diese vom Menschen gemacht ist. Dass der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas den Klimawandel stoppt, hält die AfD für „falsch“. Für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen sich außer die AfD alle im Bundestag vertretene Parteien ein. Für die SPD soll Deutschland zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien” werden, für die Grünen zum „Fahrradland”, für die Union zum „klimaneutralen Industrieland“.

Die Grünen wollen „das Handeln aller Ministerien“ nach dem Pariser Klimaabkommen ausrichten. Grüne und Linke möchten den Kohleausstieg statt 2038 schon 2030 vollenden. Im Gegensatz zur Union, FDP und AfD setzen sich Grüne, Linke und SPD für Tempolimits, die Abschaffung vom Verbrennungsmotor und die Reduzierung von Kurzstreckenflügen ein. Der ÖPNV soll laut Linke perspektivisch kostenlos werden. Die Union will den Schienenverkehr stärken, die FDP fordert ein striktes CO2-Limit.

Vielleicht lesen Sie auch noch meinen Kommentar, bevor Sie sich äußern. Anlässlich des letzten Durchgangs dieser Umfrage hatte ich darauf hingewiesen, dass die Partei mit dem besten Umweltprogramm diesbezüglich am wenigsten zugetraut wird. Es ist Die Linke, und es ist ein absurder Kommunikationsfail, womit sie sich alles beschäftigt, anstatt dieses Programm herauszuheben. Der für Fahrgäste kostenfreie ÖPNV ist dabei nur ein Aspekt, den sie exklusiv hat. Möglich ist das, wie Luxemburg mittlerweile zeigt, aber dafür muss man natürlich eine Wirtschaftspolitik machen, die gerade solchen Steueroasen den Hahn ein wenig zudreht, damit mehr Geld im Land bleibt. Wenn man das tun würde und die Reichen sich stärker an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen müssten, dann wäre auch bei uns vieles möglich. Die Linke ist die im Bundestag vertretene Partei, welche diese Zusammenhänge am meisten hervorhebt und sie hat Recht.

Sie konzentriert sich aber zu wenig auf dieses wichtige Thema und irritiert immer wieder mit Schräglagen auf anderen Gebieten. Diese manchmal skurril wirkenden Diskussionen sollten aber Klimafreund:innen nicht verschrecken: In einer Bundesregierung wird Die Linke vor allem sozialpolitische Ziele erkämpfen müssen, nicht Dinge, die weit von unserer Realität weg sind. Den Grünen wird sie in Sachen Klima dabei sicher nicht im Wege stehen, auch wenn es einzelne unsinnige Ansätze gibt, wie die Antwort auf die 16-Cent-Benzinpreiserhöhung, die zum sozialen Trauma für ganz viele Menschen hochstilisiert wurde. Nein, das ist sie nicht. Es gibt andere Themen, auf die wir in dem Zusammenhang achten müssen, wie, dass Energie für den Haushalt bezahlbar bleibt und die Notwendigkeiten einer echten Verkehrswende mit weniger Individualverkehr sozial abgefedert werden und dass die Konversion der Industrie gelingt.

Hier können Sie die Klimaprogramme der Parteien im Schnelldurchgang vergleichen. Nebenbei, ich bin jetzt schon gespannt, wie das „Energiegeld“ der Grünen technisch funktionieren soll. Aber Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, sein Niedergang dauerte nicht so lange wie der Aufstieg, aber doch Jahrhunderte.

Auch die zweite Frage befasst sich mit den Grünen:

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Annalena Baerbock (Grüne) die nächste Bundeskanzlerin wird?

Nicht weniger als 73 Prozent der Abstimmenden halten des derzeit für sehr unwahrscheinlich oder überwiegend unwahrscheinlich, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird. Als die Umfrage am 12.06. gestartet wurde, lagen kleinere Unstimmigkeiten in ihrem Handeln noch vor uns bzw. waren noch nicht bekannt, und bei Baerbock wird so genau hingeschaut wie bei anderen Kanzlerkandidat:innen – nicht. Gleichwohl kann man ihr und ihrer Partei eine Mitschuld am Handling dieser Vorgänge nicht absprechen. Das Dilemma ist nun offensichtlich. Aus der ersten Umfrage ergibt sich derzeit, dass den Grünen eine gute Klimapolitik am ehesten zugetraut wird, aber kaum jemand (nur 9 Prozent sind sich ziemlich sicher) glaubt, dass deren Spitzenkandidatin die nächste Kanzlerin werden wird.

Als Juniorpartner der in Umweltfragen weitgehend beratungsresistenten, aber lobbygetränkten Union, womöglich noch mit der FDP im Boot, die garantiert alles tun wird, um es nicht zu grün werden zu lassen in Deutschland, werden die Grünen höchstens dann reüssieren, wenn der internationale Klimaschutzzug Fahrt aufnimmt und selbst bornierte Konservative und Neoliberale in Deutschland ihn nicht mehr aufhalten können. Die Sache eilt leider, weil in den letzten Jahrzehnten vieles versäumt wurde und deshalb werden starke Regulierungen dort, wo Freiwilligkeit nicht funktioniert hat, gar nicht ausbleiben können, wenn die 20. Bundesregierung sich als verantwortungsbewusst gegenüber den Anforderungen der Zeit darstellen will.

Ich bin auch der Ansicht, Annalena Baerbock wird nicht die nächste Kanzlerin werden, denn durch die Blößen, die CDU-Spitzenmann Armin Laschet sich gerade wieder gegeben hat, profitiert nicht Baerbock, sondern Olaf Scholz von der SPD steht besser da, ohne viel dafür getan zu haben. Da die SPD aber niemals die Union bis zum Wahltag überholen wird, wird die CDU stärkste Partei werden, mit oder trotz Laschet. Ich finde das nicht sehr beruhigend, aber für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund ist keine Mehrheit absehbar. Es wäre derzeit einfach, die Union zu markieren, aber dafür muss man es eben auch besser machen und einen Wahlkampf führen, der frei von die Bürger:innen irritierenden Elementen ist.

TH

 

 

 

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