UPDATE: Wer kann Klima? Kanzlerin Baerbock? + Rückblick + Wer soll die Regierung nach der Wahl führen| #Frontpage #Umfrage | Civey #Klimapolitik #btw21 #Bundestagswahlen2021 #Gruene #Linke #SPD #CDU #FDP #climatechange

Frontpage | Umfrage, Ergebnis | Umwelt Klima, Bundestagswahl 2021

Es nähert sich der Tag des Bundestagswahlen, der 26. September, und es geht weiter mit unserem Wahlmarathon, in diesem Fall mit dem Umfrage-Wahlmarathon. Das Update bezieht sich auf zwei Grafiken, die wir nun aufgrund des regen Interesses an diesem Artikel zusätzlich zeigen.

Wir kombinieren heute eine schon etwas länger laufende Umfrage mit einer solchen, die es auch schon einmal gab, die aber neu aufgesetzt wurde, wenn ich die Tatsache, dass Civey heute per Newsletter darauf hingewiesen hat, richtig interpretiere. Der exakte Texte der Frage:

Welcher Partei würden Sie es am ehesten zutrauen, nach der Bundestagswahl eine gute Klimapolitik zu betreiben?

Vielleicht lesen Sie erst den Begleittext von Civey, bevor Sie sich äußern.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe rückt der Klimawandel und deren Folgen für Mensch und Natur ins Zentrum aktueller Debatten. Laut Umweltbundesamt erwärmt sich das Klima seit dem letzten Jahrhundert und Extremereignisse wie Starkniederschläge häufen sich. Bis spätestens 2045 will Deutschland klimaneutral werden.

Die AfD streitet die globale Erwärmung nicht ab, bezweifelt aber, dass diese vom Menschen gemacht ist. Dass der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas den Klimawandel stoppt, hält die AfD für „falsch“. Für den Ausbau erneuerbarer Energien setzen sich außer die AfD alle im Bundestag vertretene Parteien ein. Für die SPD soll Deutschland zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien” werden, für die Grünen zum „Fahrradland”, für die Union zum „klimaneutralen Industrieland“.

Die Grünen wollen „das Handeln aller Ministerien“ nach dem Pariser Klimaabkommen ausrichten. Grüne und Linke möchten den Kohleausstieg statt 2038 schon 2030 vollenden. Im Gegensatz zur Union, FDP und AfD setzen sich Grüne, Linke und SPD für Tempolimits, die Abschaffung vom Verbrennungsmotor und die Reduzierung von Kurzstreckenflügen ein. Der ÖPNV soll laut Linke perspektivisch kostenlos werden. Die Union will den Schienenverkehr stärken, die FDP fordert ein striktes CO2-Limit.

Vielleicht lesen Sie auch noch meinen Kommentar, bevor Sie sich äußern. Anlässlich des letzten Durchgangs dieser Umfrage hatte ich darauf hingewiesen, dass die Partei mit dem besten Umweltprogramm diesbezüglich am wenigsten zugetraut wird. Es ist Die Linke, und es ist ein absurder Kommunikationsfail, womit sie sich alles beschäftigt, anstatt dieses Programm herauszuheben. Der für Fahrgäste kostenfreie ÖPNV ist dabei nur ein Aspekt, den sie exklusiv hat. Möglich ist das, wie Luxemburg mittlerweile zeigt, aber dafür muss man natürlich eine Wirtschaftspolitik machen, die gerade solchen Steueroasen den Hahn ein wenig zudreht, damit mehr Geld im Land bleibt. Wenn man das tun würde und die Reichen sich stärker an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen müssten, dann wäre auch bei uns vieles möglich. Die Linke ist die im Bundestag vertretene Partei, welche diese Zusammenhänge am meisten hervorhebt und sie hat Recht.

Sie konzentriert sich aber zu wenig auf dieses wichtige Thema und irritiert immer wieder mit Schräglagen auf anderen Gebieten. Diese manchmal skurril wirkenden Diskussionen sollten aber Klimafreund:innen nicht verschrecken: In einer Bundesregierung wird Die Linke vor allem sozialpolitische Ziele erkämpfen müssen, nicht Dinge, die weit von unserer Realität weg sind. Den Grünen wird sie in Sachen Klima dabei sicher nicht im Wege stehen, auch wenn es einzelne unsinnige Ansätze gibt, wie die Antwort auf die 16-Cent-Benzinpreiserhöhung, die zum sozialen Trauma für ganz viele Menschen hochstilisiert wurde. Nein, das ist sie nicht. Es gibt andere Themen, auf die wir in dem Zusammenhang achten müssen, wie, dass Energie für den Haushalt bezahlbar bleibt und die Notwendigkeiten einer echten Verkehrswende mit weniger Individualverkehr sozial abgefedert werden und dass die Konversion der Industrie gelingt.

Hier können Sie die Klimaprogramme der Parteien im Schnelldurchgang vergleichen. Nebenbei, ich bin jetzt schon gespannt, wie das „Energiegeld“ der Grünen technisch funktionieren soll. Aber Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, sein Niedergang dauerte nicht so lange wie der Aufstieg, aber doch Jahrhunderte.

Auch die zweite Frage befasst sich mit den Grünen:

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Annalena Baerbock (Grüne) die nächste Bundeskanzlerin wird?

Nicht weniger als 73 Prozent der Abstimmenden halten des derzeit für sehr unwahrscheinlich oder überwiegend unwahrscheinlich, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird. Als die Umfrage am 12.06. gestartet wurde, lagen kleinere Unstimmigkeiten in ihrem Handeln noch vor uns bzw. waren noch nicht bekannt, und bei Baerbock wird so genau hingeschaut wie bei anderen Kanzlerkandidat:innen – nicht. Gleichwohl kann man ihr und ihrer Partei eine Mitschuld am Handling dieser Vorgänge nicht absprechen. Das Dilemma ist nun offensichtlich. Aus der ersten Umfrage ergibt sich derzeit, dass den Grünen eine gute Klimapolitik am ehesten zugetraut wird, aber kaum jemand (nur 9 Prozent sind sich ziemlich sicher) glaubt, dass deren Spitzenkandidatin die nächste Kanzlerin werden wird.

Als Juniorpartner der in Umweltfragen weitgehend beratungsresistenten, aber lobbygetränkten Union, womöglich noch mit der FDP im Boot, die garantiert alles tun wird, um es nicht zu grün werden zu lassen in Deutschland, werden die Grünen höchstens dann reüssieren, wenn der internationale Klimaschutzzug Fahrt aufnimmt und selbst bornierte Konservative und Neoliberale in Deutschland ihn nicht mehr aufhalten können. Die Sache eilt leider, weil in den letzten Jahrzehnten vieles versäumt wurde und deshalb werden starke Regulierungen dort, wo Freiwilligkeit nicht funktioniert hat, gar nicht ausbleiben können, wenn die 20. Bundesregierung sich als verantwortungsbewusst gegenüber den Anforderungen der Zeit darstellen will.

Ich bin auch der Ansicht, Annalena Baerbock wird nicht die nächste Kanzlerin werden, denn durch die Blößen, die CDU-Spitzenmann Armin Laschet sich gerade wieder gegeben hat, profitiert nicht Baerbock, sondern Olaf Scholz von der SPD steht besser da, ohne viel dafür getan zu haben. Da die SPD aber niemals die Union bis zum Wahltag überholen wird, wird die CDU stärkste Partei werden, mit oder trotz Laschet. Ich finde das nicht sehr beruhigend, aber für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund ist keine Mehrheit absehbar. Es wäre derzeit einfach, die Union zu markieren, aber dafür muss man es eben auch besser machen und einen Wahlkampf führen, der frei von die Bürger:innen irritierenden Elementen ist.

Wir ergänzen den Artikel vom 25.07. nun ein wenig. Die erste Grafik, passenderweise in Grün gehalten, zeigt dne Stand der Grünen vor der Wahl 2017, die sie nur als fünfte Kraft hinter der Union, der SPD, der AfD und der Linken abschlossen. Die Grafik ist insofern tröstlich, als deutlich erkennbar ist, wie die Grünen inzwischen an Profil gewinnen konnten, sie zeigt aber auch verpasste Chancen:

• Infografik: Die Probleme der Grünen | Statista

Die Grünen wurden, das lässt sich bereits anhand der Fragestellung erkennen, sozusagen als Problemdatei definiert und sogar mit einem absteigenden Pfeil und ihrer Sonnenblume in Grau markiert (rechts unten). Ich kann mich erinnern, wie 2017 in einer Podiumsdiskussion der Direktkandidat:innen in meinem Berliner Bezirk Renate Künast von den Grünen die einzige war, die nicht regionale Aspekte, sondern das Klima in den Vordergrund stellte. Auf viele wirkte das damals ein wenig abgehoben, aber die Klimafrage war sehr wohl schon wichtig und bezüglich unseres Klientels in Berlin war das, was Künast sagte, nicht grundsätzlich falsch adressiert, aber besonders die CDU in Person von Jan-Marco Luczak hielt mal wieder mit den Kosten fürs Bauen, die durch Klimaschutzanforderungen entstehen, dagegen, während Künast nicht den  Sprung zur Mieter:innenfeindlichkeit der CDU schaffte, wie übrigens auch keine:r der anderen Kandidat:innen in hinreichendem Maße. Die soziale Komponente kam wieder einmal zu kurz und so werden die Grünen von vielen links denkenden Menschen wahrgenommen, als zu einseitig.

Mittlerweile hat die Debatte durch die immer deutlicher sichtbaren Zeichen des Klimawandels und durch FFF erheblich an Fahrt gewonnen und die Grünen brauchen nur die Stimmen einzusammeln, die sich daraus für sie ergeben. Sollte man meinen. Sie werde immer noch gerne als Regulierungspartei markiert, dagegen müssten sie viel offensiver angehen, denn Regeln zum Schutz für uns alle sind nichts weiter als eine Durchsetzung zivilisatorischer Komponenten gegen das Recht der Stärkeren. Außerdem ist das Thema „Keine kompetenten Politiker“, das ihnen 2017 erkennbar anlastete, leider nicht vollständig ausgeräumt, zumal damals viele erfahrene Kräfte antraten, und wurde zuletzt dadurch befeuert, dass der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ein Fehler nach dem anderen unterläuft. Es geht nicht darum, dass ein einzelner Fehler ein Skandal wäre, sondern um die Summierung, die auch wohlgesonnenen Menschen langsam nervt, die sich wünschen, dass die Grünen im Wahlkampf professionell agieren und dadurch das Potenzial ausschöpfen können, das ihnen die Themen der Zeit bieten. Die meisten Menschen wollen immer noch keine grüne Führung des Landes, das lässt sich eindeutig aus dieser Grafik ersehen:

Gewünschte Führung der Regierung nach der Bundestagswahl 2021 | Statista

In allen Altersgruppen, in der jüngsten, wollen mehr Menschen eine unionsgeführte Bundesregierung als eine Kanzlerin Annalena Baerbock. Das ist ein schlechtes Zeichen, vorsichtig ausgedrückt, denn wo sonst als in der Altersgruppe 18-39 sollten die Wähler:innen vor allem auf Zukunft, auf Klima-, auf Umweltschutz setzen? Blame it on the Voters, könnte man sagen, wer Laschet wählt, ist selbst schuld. Warum das so ist, weiß man aber nur, wenn man die politischen Ereignisse verfolgt und weiß, warum auf Twitter Hashtags wie #LaschetLuegtWieder trenden. Die Grünen müssen langsam auch Menschen abholen, die nicht politisch versiert und nicht schon lange auf dem Ökotrip sind, wenn sie eine „Volkspartei“, besser: Partei für die Mehrheit der Bevölkerung, werden wollen. Es geht nicht mehr nur darum, Personen mit dem passenden Lebensstil zu finden und zu binden, sondern Menschen von einem Lebensstilwandel zu überzeugen, ihnen die Angst vor dem Neuen zu nehmen. Damit tun sich die Grünen genau deshalb schwer, weil ihnen immer noch ein Kompetenzmangel anhaftet.

Was zum Beispiel fehlt, sind Wirtschaftsexpert:innen, die eine grüne Transformation der Ökonomie so beschreiben können, dass auch die etwas vorsichtigen und konservativeren Menschen, die sehr wohl für den Umweltschutz und für ein besseres Klima zu gewinnen sind, keine Angst vor den Konsequenzen einer dementsprechenden Politik haben, die ihnen CDU, FDP und AfD natürlich als sehr schwerwiegend ausmalen.

Auch die Wirtschaft selbst hat die Herausforderung noch nicht angenommen, nicht „in der Breite“. Top-Unternehmen zeigen zwar schon mehr als nur Lippenbekenntnisse, aber nur unter Zwang, das wollen wir nicht vergessen: eben durch Regulierungen. Wenn die Lage schon so ist, wird sie so gut wie möglich vermarktet. Von selbst wäre die Autoindustrie nie auf E-Autos umgestiegen und die Kund:innen hätten von sich aus nicht danach verlangt. Dazu waren strikte Vorgaben und eine massive Förderung der E-Mobilität notwendig.

Den Grünen fehlt, wenn man von einigen regionalen Akteur:innen absieht, auch der linke Wums, die Transformation in Richtung von mehr Partizipation zu denken, ein Szenario zu enwickeln, das Menschen wirklich mitnehmen und motivieren kann. Regulierung ist leider angesichts der drohenden Klimakatastrophe notwendig, aber schöner als das, was wir gerade sehen, wär’s, diese Notwendigkeit mit einer Zukunftsvision zu verbinden, die neue Freiheiten schafft, weil der Einklang mit der Natur und mehr Mitbestimmung für alle zu neuen äußeren wie inneren Freiheiten führen wird.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s