Berlinwahl: Mit wem nach 2021? SPD: Ohne Doktortitel – Sollte Giffey sich aus der Politik zurückziehen? | #Newsroom #Umfrage #Berlin | Statista #Giffey #Berlinwahl2021 #SPD #R2G

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Wieso hat man während des Bundestagswahlkampfes nur den Eindruck, der Auftrieb um Franziska Giffey, SPD, sei längste kalter Kaffee? Die Aberkennung ihres Doktortitels, Sie wissen schon. Ein Grund dürfte sein, dass sich seitdem ständig irgendwelche Kanzlerkandidat:innen für irgendetwas entschuldigen müssen und der Kanzlerkandidat der SPD ist eben Olaf Scholz, während Franziska Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministeri zurückgetreten ist.

Wir haben oben zwar den Button für die Bundestagswahl im Logo belassen, aber für uns in Berlin ist Franziska Giffey keineswegs aus den Augen, aus dem Sinn. Sie ist nämlich weiterhin die Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. Die SPD hat von der Personalie Giffey zwar kaum profitiert, aber zuletzt auch nicht durch sie verloren. Nach den Grünen steht die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage gemäß Civey sicher auf Platz 2 (22 bzw. 20 Prozent, die CDU als Nr. 3 kommt lediglich auf knapp 17 Prozent) und könnte durchaus noch an den Grünen vorbeiziehen. Die Linke kommt auf ca. 14 Prozent und damit ist die rot-rot-grüne Koalition problemlos gesichert. Fragt sich nur, wer die Stadt dann führen wird. Wird es Franziska Giffey sein?

Sollte sich Franziska Giffey (SPD) nach der Aberkennung ihres Doktorgrades dauerhaft aus der Politik zurückziehen?

So lautete die Civey-Umfrage, das Ergebnis können Sie sich durch Anklicken anschauen, mitmachen geht dieses Mal nicht mehr. 47 Prozent sagen, auf jeden Fall oder eher Rückzug, ca. 41 Prozent sind voll oder eher fürs Weitermachen, ca. 12 Prozent unsicher. Ich hätte mit einem größeren Ja-Anteil gerechnet (Rückzug ja). Vielleicht, weil die Sache für mich klar war. Allerdings nicht wegen des Problems mit der Doktorarbeit an sich, sondern aus drei Gründen:

  • Die SPD erweckt den Eindruck, Giffey sei zwar auf Bundesebene nicht mehr tragbar, aber für uns in Berlin, für den wichtigsten Job, den die Stadt zu vergeben hat, reicht’s noch. So möchte ich als Berliner Wähler  nicht behandelt werden. Ich möchte, auch wenn ich nicht die SPD wähle, aber R2G unterstütze, dass alle drei Parteien der aktuellen Koalition Kandidat:innen ins Rennen schicken, die einigermaßen unbelastet sind.
  • Unser derzeitiger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Giffey-Eklat so getan, als ob Menschen, die kritisieren, dass Giffey weiterhin seine Nachfolgerin werden will, so getan, als ob das Snobs wären, die jemanden nicht akzeptieren, der keinen Doktortitel hat. Das ist eine ziemliche Frechheit, wir akzeptieren sogar wandelnde Büroklammern, wenn sie versuchen, anständige Politik für die Mehrheit in der Stadt zu machen. Vielmehr geht es darum, dass Giffey getäuscht und sich ihren Titel erschlichen hat, dieses Verhalten mögen viele von uns nicht so gerne und misstrauen einer politischen Persönlichkeit, die sie auf diese Weise mit fremden Federn schmückt. Das weiß auch Müller und dass er das weiß, ärgert mich noch mehr. Es wird auch nicht dadurch besser, dass man langsam den Eindruck hat, je besser jemand tricksen und täuschen kann, desto mehr Chancen hat er oder sie auf die Kandidatur fürs Kanzleramt.  Diesbezüglich kann ich mich als Wähler am 26.09. anders entscheiden. Für und in Berlin möchte ich aber, dass die bisherige Koalition weitermachen kann.
  • Es gibt aber auch jenseits dieser dummen Doktortitel-Angelegenheit Gründe, gegen Giffey zu sein, und das gab für mich letztlich den Ausschlag: Sie ist innerhalb der Berliner SPD zu weit rechts, als dass ich sie für die perfekte Nachfolgerin von Müller halten würde. Ich traue ihr ohne Weiteres zu, dass sie, wenn die Wahlergebnisse es erlauben sollten, mit der CDU und der FDP oder der CDU und den Grünen (und der FDP) zusammengeht und das wäre schlecht für eine Stadt, die ohnehin unter sozialen Belastungen ächzt und zur Spielwiese der Spekulanten zu verkommen droht. Speziell auf dem Gebiet der Wohnungspolitik kann ich Giffey nicht viel Sympathie entgegenbringen, aber sie lässt auch sonst erkennen, dass sie kein linkes Gepräge hat, wie diese Stadt es braucht und fordert. Ich hätte also, wäre die Abstimmung noch möglich, mich klar gegen Giffey ausgesprochen.

Hier noch der Begleittext von Civey zur Umfrage, bitte dabei bedenken, dass er etwa 6 Wochen alt ist. Ich denke gerade deshalb, dass es an der Zeit ist, wieder einmal darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur die CDU und die Grünen derzeit „Huddel“, wie man dort sagt, wo ich herkomme, wenn man „Trouble“ meint, mit ihrem Spitzenpersonal habe, sondern dass auch die SPD von Berlin uns jemanden wählen oder qua Stimme für R2G mitwählen lassen will, der alles andere als integer oder ehrlich ist. Deswegen tendiere ich eher dafür, mir zu wünschen, dass die Grünen vor der SPD bleiben, obwohl auch die Grünen zuletzt keine sehr ermutigenden Zeichen gesendet hatten: Neben der Spitzenkandidaten hätte ich mir einen der beiden Baustadträte aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln (Florian Schmidt oder Jochen Biedermann) im Team gewünscht, nicht den Kollegen aus meinem eigenen Bezirk, der sich bei weitem nicht so stark für Mieter:innen engagiert. Das wäre ein gutes Signal gewesen. Die Linke wird es wohl nicht mehr schaffen, an die beiden Koalitionspartner heranzukommen, dafür ist sie in aktuellen Umfragen zu weit weg von der Spitze und der Bundestrend spricht auch nicht gerade für sie.

Diese Woche wurde der SPD-Abgeordneten Franziska Giffey der Doktorgrad entzogen. Laut Prüfungskommission der Freien Universität Berlin (FU) habe Giffey diesen durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben.

Giffey ist bereits im Mai vom Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Vorausgegangen waren mehrere Prüfungen der FU aufgrund von Plagiatsvorwürfen. Giffey versichert trotz Akzeptanz des Beschlusses, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben zu haben.

Während die Berliner SPD geschlossen hinter ihr steht, hinterfragen andere die Fortführung des Wahlkampfes in Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Blume betrachtet es kritisch, dass Giffey als Spitzenkandidatin der SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus antreten wird, um Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) werden. Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trat 2011 nach Plagiatsvorwürfen von allen politischen Ämtern zurück.

TH

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