Selbstcheck: Im Fadenkreuz und am Rand – politischer Kompass, zwei Varianten | #Frontpage #btw21 #Bundestagswahl2021 #PoliticalCompass

Wissen Sie, was ein politischer Kompass ist? Auf jeden Fall etwas, das man als mündige:r Bürger:in vorweisen können sollte. Eine einigermaßen fundierte Meinung zu allen politischen Themen, die sich zu einem politischen Weltbild verdichtet. Immerhin stehen doch am 26. September wichtige Wahlen an (für Berliner:innen sogar zwei).

Wir testen unseren politischen Kompass regelmäßig, zum Beispiel mit dem Wahl-O-Mat, aber wir haben bereits 2017 über ein anderes Modul geschrieben, für das wir heute 30 Fragen beantwortet haben. Es nennt sich Polit-Kompass und zeigt Ihnen an, wo Sie stehen und wen Sie wählen könnten, wenn Sie diese 30 Fragen beantwortet haben. Bei uns sah das Ergebnis so aus:

Das sieht auf den ersten Blick fast perfekt aus. Ist es aber nicht, wie wir im Folgenden erläutern werden. Denn zum Einen glauben wir nicht, dass wir einen Tick rechts von den Grünen und der Linken stehen, zum anderen verfälscht die Konzentration auf das Spektrum an einigermaßen bekannten deutschen Parteien das Bild. Eine gewisse Ahnung haben wir aber, woher diese Verortung knapp rechts von der Linken und den Grünen und eher im EU-kritischen Sektor kommt. Stimmt, die gegenwärtige neoliberale Aufstellung der EU, an der ungeachtet aller Probleme, die sie verursacht, immer weiter gewerkelt wird, ist nicht unsere Idealvorstellung von Europa. Insofern d’accord. Gerade deswegen halten wir uns aber für gute Europäer. Jedoch, die Linke hat sich in den letzten Jahren nicht in Richtung links verändert, was wir für uns sehr wohl behaupten möchten, es sei denn, man sagt, nicht universalistisch, sondern „No Borders“ sei links. Ganz so weit sind wir aber nicht, dass wir dem unter aktuellen ökonomischen Bedingungen zustimmen könnten. Dazu müsste die Wirtschaftsordnung wesentlich solidarischer sein. Beantworten Sie mal die Fragen, Sie werden feststellen: An den Kern der Wirtschaftsverfassung rühren sie gar nicht und schöpfen auch nicht das aus, was das Grundgesetz zulassen würde, zum Beispiel eine gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung, wie sie in Berlin gerade für große Wohnungskonzerne angestrebt wird. Es hilft nichts, wenn solche Fragen nicht enthalten sind, kann man nicht feststellen, ob jemand links oder rechts ist.

Die Präferenz einer humanistischen Sozialpolitik reicht zur Erstellung des kompletten Mindsets nicht aus. Deswegen haben wir wieder einmal „Das Original“ hervorgezogen, das wir schon seit 2013 beobachten, den „Political Compass„. Dieses Modul ordnet die deutschen Parteien gemäß ihren Positionen im Wahlkampf 2017 so ein:

Während unsere Position auf dem Bild des „Polit-Kompass“ eher weit links wirkt, wo läge sie hier? Genau im Fadenkreuz. Genau in der Mitte. Woher kommt das? Zum einen daher, dass „populistisch und nicht populistisch“ sowie „EU-kritisch“ und „EU-affin“ für uns nicht die perfekten Gegensatzpaare sind. Viele Einstellungen laufen nach der üblichen Einordnung von rechts und links quer zu diesen Gegensätzen.

Das Modul „Political Compass“ definiert Positionen hingegen nicht anhand des aktuellen politischen Spektrums in einem Land, sondern anhand aller politischen Ideologien und Theorien von Faschismus bis Kommunismus, von totalitär bis extrem freiheitlich. Wenn man also mal den Blick über den Tellerrand wirft und auf diese Weise sein Sichtfeld erweitert, kommt man zu frappierenden Ergebnissen: Es gibt keine bedeutende radikal linke Partei in Deutschland von Bedeutung, daher ist jemand, der sich in der Nähe der Linken aufhält, auch nicht „radikal links“. Das ist ein Märchen, das von den politischen Gegnern gerne verwendet wird, um populitisch anzuprangern. Außerdem soll kaschiert werden, wie rechts die Parteienlandschaft in Deutschland insgesamt ist. Gegenüber 2017 hat sich diesbezüglich nicht viel verändert, gegenüber 2013 sehr wohl. Damals war die Linke tatsächlich noch weiter links im grünen Feld angesiedelt.

Als dieses Modul 2005 gestartet wurde, stand oben anstatt „autoritär“ noch „faschistisch“, aber letztlich ist nicht jede Form von Autoritarismus faschistisch, deshalb finden wir die Umbenennung sinnvoll. Eine Linksdiktatur wäre demnach im hellroten Feld links oben angesiedelt. Trotz der hier nun sichtbaren Verengung des deutschen Spektrums ist die Linke die einzige relevante Partei, die noch gerade als links und libertär aufgefasst wird. Überrascht Sie das? Uns nicht. Uns fehlt eine relevante Partei, die links davon steht ganz eindeutig, denn alle anderen ballen sich in einem einzigen Feld und geben denjenigen recht, die behaupten, die deutsche Parteienlandschaft sei ein ziemlicher Einheitsbrei. Zumindest, wenn es um die Parteien geht, die tatsächlich eine Chance auf politische Gestaltung haben. Es überrascht Sie hoffentlich auch nicht, dass die FDP sogar als rechteste aller Parteien angesehen wird. Das ist sie nämlich und das liegt vor allem an ihrem radikalkapitalistischen Wirtschaftsprofil, das deutlich von einem rechten, sozialdarwinistischen, auf Ungleichheit und der Förderung maximaler Ausbeutung beruhenden Weltbild geprägt ist. Dass die AfD, die CDU und die CSU autoritärer sind, ist klar, denn die FDP würde am liebsten sämtliche Zügel loslassen, die noch für ein einigermaßen geregeltes Miteinander zwischen Wirtschaft und Gesellschaft sorgen. Wie groß die Gefahr ist, dass die Union, die AfD und die FDP letztlich einen neuen Rechtsblock bilden werden, sieht man alledings auch, und Versuche dieser Art gab es schon, wie wir wissen.

Aber steht die Linke wirklich weiter weg von den Grünen und der SPD, wie diese von der Union, der FDP stehen und etwa so weit in der anderen Richtung weg wie die AfD? Wenn sie ihre eigene Programmatik ernst nimmt, ist das tatsächlich so. Nur wirkt das Gepräge der aktuellen Spitzenpolitiker:innen anders, weil sie sich für eine Koalition mit den Grünen und der SPD fast um jeden Preis anbiedern. Richtigerweise befürchten viele jedoch eine schwarz-grün-gelbe Koalition nach der Wahl. Denn wann man sich wirklich das gesamte Spektrum möglicher politischer Einstellungen anschaut, sind diese Gruppen nicht sehr weit auseinander. Die SPD leidet ohnehin darunter, dass sie kein sichtlich linkes Profil hat, auch das kann man gut sehen. Die Verengung des deutschen Parteienspektrums hat mit der Historie zu tun. Es gibt aufgrund der Diskreditierung durch die frühere Blockstellung der Systeme und die DDR-Realität kaum noch wirklich linke Parteien. Sehr wohl aber spiegelt die FDP heute wieder, dass sie nach dem Krieg zunächst ein Sammelbecken von Altnazis war. Das Gedankengut von damals, angereichert durch wirtschaftspolitischen Radikalismus zugunsten der Reichen, ist weiterhin vorhanden. Und wenn man gemäß der ursprünglichen Bezeichnung „autoritär“ mit „faschistisch“ übersetzen würde, wäre die AfD an „faschistisch“ dicht dran und die Union nicht so weit davon weg. Wie geschrieben, man muss das in Relation nicht zu anderen deutschen Parteien, sondern zu allen möglichen politischen Einstellungen sehen, die in Deutschland schon verboten oder unmöglich gemacht wurden, auch einer kommunistischen.

Eine echte „Liberarian Left“, auch im Gegensatz zu einer autoritären Linken, wäre zum Beispiel nach diesem Modul Rosa Luxemburg, der die Partei Die Linke zwar formal immer noch nahesteht, aber inhaltlich bedürfte es einer Aufarbeitung dahingehend, ob man Luxemburg immer noch für das beanspruchen darf, was Die Linke aktuell anbietet. Vor allem, was sie real anbieteen würde, wäre Sie Regierungspartei zusammen mit den Grünen und der SPD, denn dann würde sie den Pazifismus als konstitutiven Bestandteil ihres Selbstverständnisses drangeben müssen.

Nun klicken Sie sich beim Political Compass in Richtung USA durch und schauen Sie, wie Hilary Clinton und Donald Trump 2016 eingeschätzt wurden und Biden und Trump 2020. Die große Nähe muss Sie nicht vom Stuhl hauen, denn im Spektrum aller politischen Ansichten stehen US-Demokraten und US-Republikaner einander nicht so ideologisch konträr gegenüber, wie das Wahlgetöse vermuten lässt, das dort für eine ganz große Show sorgt. Viele Politiker:innen in diesem Land stehen weit rechts von allem, was jemand bei uns öffentlich zugeben würde. Biden und Trump sind beide auch wirtschaftspolitisch rechts, lediglich ist Trump etwas autoritärer im Duktus und eindeutig gesellschaftspolitisch rigider. Wirtschaftspolitisch zeigt sich mittlerweile, was kluge Köpfe vorhergesagt haben: Biden wird froh sein für das, was Trump ihm an Protektionismus vorgelegt hat. Ganz so wirkt das, was Biden mittlerweile an Signalen an die Wirtschaft sendet. Sind Sowohl Biden als auch Trump als auch Clinton Rüstungsfanatiker, Hurra-Patriot:innen und Imperialist:innen? Aber ja. Darüber sollte Trumps Anti-Establishment-Getue nicht hinwegtäuschen, ebenso wenig wie der kollegialere Ton, den Biden nun wieder anschlägt.

Dass es in den USA konfrontativer zugeht als vor ein paar Jahrzehnten – dem ist so, das wurde anhand des Abstimmungsverhaltens im Repräsentantenhaus und im Senat belegt –, ist der allgemeinen Tendenz zum politischen Populismus zu verdanken, nicht etwa der Tatsache, dass Demokraten und Republikaner tatsächlich Pole des gesamten denkbaren politischen Meinungsspektrums darstellen würden. Deswegen kommt es immer wieder einmal zu unabhängigen Kandidaten, die links sind, aber keine Chance haben, weil die Amerikaner gar nicht wissen, was links sein bedeutet und dass man sehr wohl links und freiheitlich eingestellt sein kann, wenn man Freiheit als Teilhabe für alle am politischen und wirtschaftlichen Prozess versteht und nicht als Freiheit des Kapitals, auf Kosten der Mehrheit tun und lassen zu dürfen, was es will. Die antikommunistische Indoktrinierung wirkt immer noch gut. Ganz so radikal wie die deutsche FDP ist aber auch bezüglich der Wirtschaftspositionen keine der US-Parteien (mehr). In Washington hat man längst gemerkt, dass das Modell des ungezügelten Freihandels zu Lasten der Schwächeren ein paar Macken hat, die auch in den USA für soziale Probleme und eine selbst für dortige Verhältnisse zu große Ungleichheit sorgen. Diesen Effekt kann man nur abschwächen, wenn man die Zügel wieder etwas fester anzieht und endlich eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzt, beispielsweise. Die wirtschaftsstrategisch komplett planlose deutsche Regierung kann froh sein, dass einige andere schon etwas weiter sind und einen solchen Vorschlag propagieren.

Zum Vergleich zeigen wir unseren Anfang 2020 anhand des „Politnavi“ durchgeführten Selbstcheck. Wir sind seitdem nicht ein wenig nach rechts gerückt, sondern die Fragen waren lediglich ein wenig anders gestellt. Wie man deutlich sehen kann, wir auch hier nur der deutsche politische Mainstream abgebildet, mit einer wiederum zu weit im Segment Sozialismus liegenden Einordnung von SPD, Grünen und Linken. Die auf der Grafik sichtbare Verortung der eigenen Person (dunkler Kreis links) ist aber ein gutes und weitgehende korrektes Abbild dessen, wie wir uns sehen: ausgestattet mit einem halbwegs kohärenten, nicht zu sehr verengten, aber auch nicht wahllos gespreizten politischen Weltbild in der richtigen, der weitgehend linken und weitgehend progressiven Zone innerhalb des demokratischen, an der FDGO orientierten Spektrums, mit starkem Akzent in Richtung Pazifismus und Laizismus. Diese beiden Punkte sind für uns unabdingbare Voraussetzungen für ein wirklich toleranteres Miteinander und eine Welt, in der nicht mehr so viele Unschuldige in Kriegen sterben müssen. Mit diesem Kompass kommentieren wir weiter politisch und so werden wir am 26.09. wählen. Was nicht zwangsläufig heißt, dass wir unsere Stimmen einer der abgebildeten Parteien geben werden.

TH

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