„Linke in der Bundesregierung?“ + Kommentar | #Newsroom #Umfrage #Civey #Ergebnis | #btw21 #Bundestagswahl2021

Nur noch fünf Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Fünf Wochen Zeit, sich noch einmal Gedanken zu machen. Zum Beispiel mit dieser Umfrage von Civey, die heute gestartet ist. Testen Sie sich und geben Sie schon heute eine Stimme ab.

Sie können damit üben. Genau in fünf Wochen ist dann der große Tag. Dann dürfen die meisten Staatsbürger:innen zwei Stimmen abgeben. Berliner:innen dürfen sogar an einem einzigen Tag fünf Kreuze zu machen, zwei zusätzliche für die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit nicht weniger als 34 zugelassenen Parteien und ein drittes für oder gegen „Deutsche Wohnen & Co. enteignen).

Allerdings können Sie gemäß Civey-Schema differenzieren zwischen „sehr positiv“, „eher positiv“, „unentschieden“, „eher negativ“ und „sehr negativ“. Was glauben Sie, wie die Umfrage kurz nach dem Start (mit einer noch recht hohen statistischen Fehlerwahrscheinlichkeit) steht? Wenn Sie eh Bescheid wissen, stimmen Sie bitte hier schon darüber ab, ob Die Linke in der nächsten Bundesregierung vertreten sein soll.

Wie würden Sie es bewerten, wenn Die Linke Teil der nächsten Bundesregierung werden würde?

Falls Sie sich erst weiter informieren möchten, lesen Sie bitte den Begleittext von Civey:

Janine Wissler und Dietmar Bartsch stellen das Spitzenduo der Linkspartei für die diesjährige Bundestagswahl. Im Zentrum des Wahlkampfes stehen soziale Geborgenheit und Halt. Dafür setzt die Partei auf „eine radikale und eine realistische Politik“, so Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Zu dem angestrebten politischen Richtungswechsel gehört u. a. eine große Steuerreform, ein früherer Kohleausstieg, bundesweite Mietendeckel und die Beendigung von Waffenexporten.

Angesichts aktueller Umfragewerte bestärkte Bartsch zuletzt den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl im Herbst mitregieren zu wollen. In den Umfragen liegt die Linke derzeit mit sieben Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist sie aber noch relativ weit entfernt von dem selbst gesteckten Ziel, zweistellige Werte zu erreichen. Eine theoretische Regierungsoption wäre eine Koalition mit Grünen und SPD. Hennig-Wellsow ist sich sicher: „diese Mehrheit könnte viel bewegen“.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größter Knackpunkt für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato. Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich für eine Koalition mit der Linken offen. Dafür müsste sie aber „beweisen, dass sie regierungsfähig ist“, etwa mit einem Bekenntnis zur Nato. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schloss eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.

Falls Sie glauben, nun genug zu wissen, stimmen Sie bitte ab:

Wie würden Sie es bewerten, wenn Die Linke Teil der nächsten Bundesregierung werden würde?

Wenn Sie das nun getan haben, werden Sie gesehen haben, dass eine knappe Mehrheit sich derzeit rein gar nicht vorstellen kann, Die Linke in der nächsten Bundesregierung zu sehen. Hingegen sind derzeit etwa 17 Prozent sehr positiv und ca. weitere 13 Prozent eher positiv gestimmt. Unentschieden sind knapp 8 Prozent. Das ist bei Civey-Umfragen ein üblicher Wert. Die klare Ablehnung einer Mehrheit (über 10 Prozent kommen noch bei „eher negativ“ hinzu) ist hingegen nicht üblich.

Doch Vorsicht mit zu schnellen Rückschlüssen. Vielleicht lesen Sie doch lieber noch etwas weiter, bevor Sie sich entscheiden.

Dass die Konservativ-Neoliberalen dagegen sind, dass Die Linke mitmacht, ist klar. Wer von deren Kernklientel will schon eine gerechtere Gesellschaft? Das Gleiche gilt natürlich auch für die AfD-Sympathisant:innen. Armin Laschet reitet sowieso auf der boring Hufeisentheorie herum. Aber wer wählt Laschet, wenn er sich nicht als politisch äußerst rudimentär einschätzen lassen will? Wenn Laschet etwas sagt, ist das im Grunde eine Aufforderung, sich selbst genau gegenteilig zu verhalten.

Es ist allerdings auch davon auszugehen, dass viele Grün- und SPD-Wähler:innen nicht begeistert von der Aussicht sind, Die Linke im Regierungsboot zu haben. Im Bundesland Berlin funktioniert diese Konstellation seit Anfang 2017. Nach aktuellen Umfragen hätte 2RG wieder eine klare Mehrheit.

Es sei denn, die AfD dürfte mitmachen, die zuletzt in Umfragen zugelegt hat. Viele in der CDU und der FDP können es gar nicht erwarten, dass genau das passieren wird, denn in Berlin wird es, falls die Berliner:innen bei Verstand sind, besonders die Mieter:innen unter ihnen und alle, die ihr Geld ehrlich verdienen müssen, niemals mehr eine CDU-geführte Stadtregierung geben. Das hat historische und aktuelle Gründe. Aktuell würde es aber auch für eine Dreierkoalition der Schande nicht reichen, weil die CDU absackt. Es gibt eben einfach zu wenige rechte Wähler:innen in Berlin.

Die große Gefahr für einen Politikwechsel in die falsche Richtung stellt in Berlin die SPD unter der neuen Führung durch die innerhalb der Partei rechts angesiedelte Franziska Giffey dar, die aktuell vom Bundestrend profitiert, obwohl sie persönlich wieder einmal wegen Tricksereien in der Kritik steht. Viele sagen ihr eine Präferenz für eine Deutschland-Koalition nach (obwohl viele Berliner:innen gar keine deutschen Wurzeln haben). Ihre Statements, die sozial- und mietenpolitisch klassistisch und zudem einseitig freundlich gegenüber dem „Sicherheitsapparat“ sind, wenn es um die Bewertung sozialer Proteste geht, lassen genau den Schluss zu.

Wenn Berlin mit einer CDU-SPD-FDP-Koalition gegen den Strich und sein an der richtigen Stelle, also links schlagendes Herz gebürstet wird, werden wir in dieser Stadt in den nächsten vier Jahren eine Blüte des zivilgesellschaftlichen Protests erleben, so viel ist sicher. Vor allem dann, wenn auch die Bundesregierung rechtskonservativ ticken wird. Wie bisher, hätte ich beinahe geschrieben.

Auf Bundesebene sind viele in der SPD auf Personen in der Linken, spezielle auf eine, nicht gut zu sprechen, das ist historisch nachvollziehbar. Man könnte dies, wenn man weiter zurückgreift, umgekehrt ebenso sehen. Während die Grünen mit ihrer immer mehr bellizistischen Ausrichtung, die frontal zu ihrem umweltpolitischen Engagement steht, in etwa das Problem haben, das Robert Habeck oben ausgedrückt hat: Mit uns ist keine friedliebende, ausgleichende Politik zu machen. Die beiden Spitzen der Grünen sind aber außenpolitisch zu wenig elaboriert, um einer Partei, die auf Rosa Luxemburg und andere große Kämpfer:innen für den Frieden verweist, die Richtung vorgeben zu dürfen. Das gilt leider auch für viele Grünwähler:innen, die von Geopolitik nicht den blassesten Schimmer haben. Angeblich interessieren sich nicht einmal zehn Prozent aller Erstwähler:innen überhaupt für dieses eminent wichtige Thema.

Die übrigen dürften sich dann dazu nicht äußern, auch nicht, wenn Die Linke eine inklusivere Sicherheitsarchitektur für eine weniger spannungsgeladene Welt von morgen will. Denn letztlich steckt dies hinter ihrer der NATO gegenüber ablehnenden Position. Und natürlich, dass sie als einzige relevante Partei noch ein wenig in der Friedensbewegung verankert ist. Die Grünen, die ebensolche Wurzeln haben, haben diesen Teil ihrer Genese längst hinter sich gelassen. Mit dem Ergebnis, dass die umweltpolitische Glaubwürdigkeit darunter leidet.

Deswegen ist es mir persönlich immer noch lieber, Angela Merkel bestimmt die Außenpolitik, als dass es Grüne tun, die nichts weiter als ein paar ideologisch einseitige Schulungen bei transatlantischen Vereinigungen hinter sich gebracht zu haben scheinen, aber glauben, sie können schon mal einem der Imperien zeigen, was eine rhetorische Harke ist.

Es gibt aber eine weitere Gruppe von Menschen, in der viele einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht sehr positiv gegenüberstehen. Leider habe ich sofort nach der Mittagspause geantwortet und dabei nicht richtig nachgedacht. Ich habe nämlich mit „sehr positiv“ gestimmt. Denn wer soll wohl sonst bitte für den dringend benötigten sozialen Ausgleich in einer Welt mit immer mehr Ungleichheit sorgen, wenn nicht die Linke? Und selbstverständlich muss sich steuerpolitisch etwas tun, was denn sonst? Wer zum Beispiel gegen eine Vermögensteuer ist, ohne auch nur im Entferntesten Gefahr zu laufen, selbst betroffen zu sein, der soll sich mal fragen, wessen Spins er aufgesessen ist und wessen Interessen er vertritt. Kleiner Tipp: Die eigenen sind es nicht.

Nun zu Teilen der Gruppe, die sich auch nicht so leicht tut: links denkende Menschen. Sie befürchten, dass Die Linke als kleinster Koalitionspartner fast alle ihre Grundsätze über Bord werfen muss, um mitmachen zu dürfen. Ich würde es Bartsch und Wissler gönnen, dass ihre langjährige, beharrliche Arbeit, im Westen in Form von Aufbauarbeit, Erfolg hat und sie Regierung sein dürfen. Besonders Dietmar Bartsch, der einer wenigen „Integrativen“ in der Partei ist und mit dafür gesorgt hat, dass sie nicht durch die von beachtlichen Positionsunterschieden und persönlichen Konflikten ausgelösten Fliehkräfte auseinandergezogen wurde. Dazu muss man ihm gratulieren. Er wäre auch der Typ, der alle Kompromisse auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung vertrauensvoll mit den anderen in Frage kommenden Parteien ausverhandeln könnte und nach meiner Ansicht aufgrund seiner diplomatisch versierten Art für viele Positionen in Frage kommt.

Aber die Frage ist eben, ob der Preis dafür nicht zu viele Verluste wären. Den pazifistischen Markenkern aufzugeben und auf dem Gebiet der Sozialpolitik nur ein Viertel oder ein Fünftel von den eigenen Forderungen durchsetzen zu können, ist zu wenig. Umweltpolitisch sieht es besser aus, weil die Linke die Partei ist, die ein grüneres Programm hat als die Grünen selbst. Die SPD müsste daher einiges an progressiverer Politik zulassen.

Auf Landesebene, in Berlin und Thüringen, ist die Linke nicht von dem Problem betroffen, außenpolitisch alles kippen zu müssen, was ihr wichtig ist. Aber im Bund könnte eine Regierungsbeteiligung zu einer erneuten innerparteilichen Zerreißprobe führen. Wer also den Linken böse will, der sollte nicht ohne Nachdenken gegen deren Regierungsmitgliedschaft sein. Genau aus dem Grund hätte ich eigentlich mit „unentschieden“ stimmen müssen. Denn es kommt darauf an, dass richtig regiert wird und nicht irgendwie, nur, um dabei zu sein und von den Bürgerlichen mehr oder weniger zwangsweise anerkannt zu werden. Deren Anerkennung ist vielen Politiker:innen in der Linken nach meiner Auffassung zu wichtig. Vor allem darf es kein Maßstab sein dafür, dass man „im Politikbetrieb der Etablierten“ angekommen ist, ob man sich mit linken Positionen wohlfühlt.

Dass Die Linke in einer so schwachen Position ist, mit den oben erwähnten Umfragewerten, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Es liegt nicht an ihren politischen Programmpunkten, denn mit Positionen, welche dezidierter links waren als das Wahlprogramm 2021, holten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der ersten „Vereinigungswahl“ der Linken im Jahr 2009 fast 12 Prozent der Stimmen. Es liegt vielmehr daran, dass die nun wirklich auf der Straße liegenden linken Themen nicht mehr konsequent genug in die Öffentlichkeit getragen werden und auch daran, dass einige in der Partei sich seit Jahren Dinge leisten, die der Sache massiv schaden. Deswegen gibt Die Linke in der Öffentlichkeit ein zwiespältiges Bild ab und das Vertrauen in ihr Personal ist geschwächt. Des Weiteren, und das nervt mich persönlich ebenso, beschäftigt man sich zu sehr mit Gegenständen, die vielleicht für die eigene Seele eine pflegende Wirkung haben, aber die bei der nächsten Bundestagswahl so gut wie niemanden interessieren werden. Eines Tages kann das alles wieder wichtig werden, dann wird es gut sein, dazu eine fundierte Meinung zu haben, auf eine Tradition verweisen zu können, aber jetzt geht es um die Fokussierung auf das Naheliegende.

Jedoch gibt es in der Linken weitere fähige Politiker:innen, die auch Regierungsarbeit können, wie etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen. Die Linke stellt in Berlin einige der besseren Senator:innen, auch wenn die fachliche Topkraft der Finanzsenator von der SPD sein dürfte. Ob er deswegen am besten für uns als Zivilgesellschaft arbeitet, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist Berlin ganz gut durch die letzten Jahre mit R2G gekommen, wenn man bedenkt, welchen finanziellen Scherbenhaufen die CDU-SPD-Regierungen der Stadt bzw. uns Bürger:innen dieser Stadt hinterlassen haben. Das Finanzressort würde in einer Koalition 2RG im Bund sowieso die SPD behalten, auch wenn Olaf Scholz Kanzler werden sollten. Das ist nicht mehr so unwahrscheinlich, seit CDU-Kandidat Laschet sich selbst jeden Tag beschädigt. Dafür sollte z. B. der Wohnungsbau unbedingt bei der Linken angesiedelt werden. Ich wüsste auch eine Frau, die als Ministerin in Frage käme. Sie hat in Berlin bewiesen, dass sie das Wohnungswesen wirklich politisch und somit sozial denkt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass mehr gebaut wird als unter jeder CDU-Regierung seit der Wende.

Die Außenpolitik müsste vom universalistischen Verständnis der Linken geprägt sein und die Sozialpolitik von ihrem Gerechtigkeitsdenken. Realistischerweise wäre Ersteres mit der SPD und den Grünen leider nicht der Fall und deshalb habe ich vorhin fragwürdig abgestimmt, getrieben von dem Gedanken, dass der neoliberale Irrweg endlich auch in Deutschland zu Ende sein muss. Kann ich widerrufen? Ich weiß nicht, ob ich das möchte. Im Grunde drängt alles nach einer linkeren Politik. Und wäre ich nicht bereit, für einige spürbare Verbesserungen vieles zu opfern, was mir wichtig ist? Nach so vielen Jahren ohne Fortschritt? Links denkende Menschen sind immer in einer schwierigen Position, auch dem eigenen Gewissen gegenüber, weil sie ethisch hohe Ansprüche vertreten müssen.

Leider kann ich heute keine klare Empfehlung geben, denn eine Regierungsbeteiligung der Linken ist gerade für Linke ein Prüfstein. Aber Sie können beim Wählen ein wenig aufpassen, dass Sie für Demokratie anstatt Lobbyismus stimmen, für Gerechtigkeit anstatt Klassismus, für einen Umgang mit der übrigen Welt auf Augenhöhe anstatt für martialisches Getöse – und natürlich für mehr Klimaschutz durch eine partizipativ und an den Bedürfnissen der Mehrheit ausgerichtete, die Umwelt immer mitdenkende Wirtschaftstransformation.

Sie könnten zum Beispiel, wenn Ihnen dies alles wichtig ist, Die Linke wählen. Auch sie ist nicht perfekt, doch immerhin wird in ihr um Positionen gerungen. Das muss so sein, sonst gibt es keinen Fortschritt und keine Anpassung an die Erfordernisse unserer Zeit. Wie es aussieht, wenn das nicht der Fall ist, kann man an der komplett erstarrten CDU sehen oder an der monothematischen, seit vielen Jahren einseitig von oben herab denkenden FDP. Diese Parteien haben keine Lösungen für eine solidarische und menschenfreundliche Zukunft. Und bei den Grünen und der SPD wird es darauf ankommen, ob ihrer Regierungsarbeit ein linkes Korrektiv beigestellt wird. Sei es durch Mitregieren der Linken oder durch konstruktiv-kritische Opposition. Nur eine starke Linke im 20. Bundestag kann dafür sorgen, dass die weiter massiv anwachsende Ungleichheit im Land wenigstens den Versuch der Gegensteuerung erfahren wird.

Sie haben noch nicht abgestimmt, weil Sie zunächst unseren Ausführungen gefolgt sind? Dann wird’s aber Zeit:

Wie würden Sie es bewerten, wenn Die Linke Teil der nächsten Bundesregierung werden würde?

TH

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