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Vorgestern erschien der Wahl-O-Mat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021. Heute ist mal etwas Zeit zum Beantworten gewesen. Ehrlich geschrieben, wer sich orientieren möchte, findet keine schnellere Übersicht, die auch besser ist. Sicher gibt es Priorisierungen und Themen, die nicht jedem wichtig sind, andere, die jemand vermisst. Aber unter den 38 Fragen sollte doch einiges sein, was einen Anhalt dafür gibt, welche Parteien man bevorzugen könnte, wenn es tatsächlich darum geht, die eigenen politischen Ansichten einigermaßen abzubilden.

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Gerechtigkeit wichtig finden und FDP wählen? Irrsinn. Mieter:in sein und CDU wählen? Schön blöd. Wir wollen nicht mehr die vielen gruseligen Sachen aufrollen, die in Berlin in den letzten Jahren gelaufen sind, was den Umgang der Politik mit der Zivilgesellschaft angeht und wie das Versprechen „Stadt für alle“ behandelt wurde, das wir 2016 erhielten. Insgesamt kann man als Zeugnis ausstellen: Sie haben sich bemüht, die Damen und Herren von 2RG. Einige, die inzwischen ihre Bleibe verloren haben, werden allerdings auch diese wenig begeistert klingende Benotung zu gut finden.

R2G hat Fehler gemacht. Aber es waren auch Vorgänge zu beklagen, auf welche die Stadtregierung keinen Einfluss hatte oder zumindest hätte herausragend klug und geschlossen agieren müssen, um es besser zu machen, z. B. durch mehr Druck auf Bundesebene. Es handelt sich aber um eine Dreierkoalition mit einer großen Spreizung der Positionen. Besonders Teile der SPD lassen immer wieder durchblicken, dass sie nicht wirklich an uns Stadtbewohner:innen interessiert sind. Das gilt leider auch für die aktuelle Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey.

Es gibt aber bei der Wahl 2021 nicht weniger als 34 Listen, unter den man sich etwas Passendes aussuchen kann. Wer da nichts findet, der hat vermutlich keine sportliche Einstellung (mehr) zu der Art von Demokratie, die wir ja immerhin noch haben. Sie ist nicht wirklich eine Herrschaft der Bevölkerung, aber ich freue mich zum Beispiel, dass die eine oder andere kleine Partei zugelassen wurde, von der ich weiß, dass die Menschen, die sich in ihr engagieren, noch echte Idealisten sind und kein Blatt vor den Mund nehmen. Jedem von uns steht es frei, eine dieser Parteien zu wählen und damit für mehr Bürger:innennähe und Gerechtigkeit zu sorgen.

Bei einer der Parteien, mit denen ich eine Übereinstimmung von über 80 Prozent erzielt habe, werde ich wählen, das verrate ich schon einmal und es ist ja auch logisch.

Gefreut habe ich mich zwar über meine sehr geringe Übereinstimmung mit der AfD, aber die Punkte bei CDU und FDP und leider auch bei zwei rechtsradikalen Parteien sind mir gefühlt zu hoch. Vermutlich hat das einen nachvollziehbaren Grund. Ich habe ca. 10 Fragen mit „neutral“ beantwortet.

Ich bin schon ein richtiger Fan guter Bildung, aber bezüglich des Weges dorthin und die Wahrnehmung der Realität betreffend, höre ich so viel sehr Unterschiedliches, dass ich mich in einigen Punkten, und zu dem Thema gab es einige, zurückgehalten habe und sogar weniger eindeutig gestimmt bin als noch vor wenigen Jahren.

Insgesamt dürfte es aber umgekehrt sein, dazu am Ende der Betrachtung mehr.

Wer sich neutral stellt, der bekommt vermutlich Zustimmungspunkte bei allen Parteien zugerechnet. Bei zwei, drei weiteren Gegenständen bin ich mir ebenfalls nicht schlüssig gewesen und müsste mir eine Meinung auf aktuellem Stand der Dinge bilden bzw. mit Fachmenschen bzw. sogenannten „Insider:innen“ sprechen.

Wie ist es mit der Zusammenarbeit von Kultur und Wirtschaft, von Forschung und Wirtschaft? Selbstverständlich war ich dagegen, dass in Berlin im Bereich der Rüstung geforscht wird, aber wie steht es mit Kulturangeboten, die ohne privates Sponsoring vielleicht nicht vorhanden wären? Ich halte diesen Weg nicht für optimal, aber wir sind nun einmal in einem System verortet, in dem es üblich geworden ist, sich auf diese Weise Zusatzmittel zu beschaffen oder beschaffen zu müssen oder sich mit einem Engagement zu schmücken, wie einst die absolutistischen Herrscher, die sich Hofmusiker und Hofmaler hielten. Auch diese Art von Kunstbetrieb ist nicht demokratisch. Es kommt zu Aufregern wie anlässlich der Zusammenarbeit von Streetart-Künstler:innen mit der „Deutsche Wohnen SE“. Da hätte ich seitens der Kunstszene mehr Feingefühl erwartet, aber so ist es eben, wenn alles nur noch nach kommerziellen Mustern abläuft.

Mit wem man sich einlässt, interessiert kaum noch, wenn das politische Bewusstsein erst einmal am Boden ist. Menschen und ein gefaktes soziales Image gleich mitzukaufen, wird der Wirtschaft zu leicht gemacht. Das gilt auch für Politiker:innen. Es sollte in dieser Ausformung bei der Berlinwahl in einem Monat aber kaum eine Rolle spielen, weil es diesbezüglich unter R2G relativ ruhig war. Es gab nur einen einzigen Senatorinnen-Rücktritt, diesen wegen einer Angelegenheit, die im Vergleich zu dem, was sich vor allem CDU-Politiker:innen im Bund leisten, eine Petitesse war.

Ich habe mich über viele Vorgänge von Verdrängung in Berlin richtiggehend aufgeregt und stark darüber nachgedacht, ob ich die aktuellen Regierungsparteien noch einmal unterstütze, indem ich, wie 2016, eine von ihnen wähle. Damals wollten so viele von uns diese Regierung und ich weiß, wie schwierig Dinge in der Praxis sind, vor allem wenn auf Bundesebene die Neoliberal-Konservativ-Rechten alles torpedieren wollen, was der Mehrheit ein besseres Leben ermöglicht. Das hat man zuletzt am Schicksal des Berliner Mietendeckels ablesen können. Wer in Berlin, gleich, ob auf Stadt- oder Bundesebene, am 26.09. eine:n CDU-Politiker:in wählt, ist, schlicht geschrieben, sozial unfähig. Gleiches gilt für die FDP, die derzeit vor allem durch wirklich lächerliche, weil nicht nur klassistische, sondern auch nicht gut durchdachte Plakattexte auffällt. Ab nächster Woche werden wir Plakate aus dem Berliner Wahlkampf und dem Bundestagswahlkampf in Berlin vorstellen, die wir derzeit fotografieren. Da sind ganz hübsche Klöpse dabei und auch schon der eine oder andere sarkastische Kommentar.

Aber eine Plakatserie gibt es, die zeigt sich in Tiefgelb, ohne Bilder und die Schrift darauf ist violett und die Worte sind ganz wichtig.

Stimmen Sie bitte mit Ja! Sie wissen schon, es geht um den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Politiker:innen, die sich von den Immobilienlobbys kaufen lassen und die Konzerne, die Wohnungen raffen ohne Ende, um Berlin umzupflügen und zu einer seelenlosen Betonwüste zu machen, die sich daran delektieren, gewachsene Sozialstrukturen in den Kiezen aus Kommerzgründen wegzusprengen, müssen endlich einen Denkzettel bekommen. Oder haben wir als Bevölkerung wirklich gar nichts mehr zu melden? Dann soll man uns das sagen, wir sparen uns dann den Weg zur Wahlurne und gehen gleich auf die Straße, um gegen die Entwicklung unseres Systems hin zur Scheindemokratie unsere Stimme zu erheben.

Wir haben in Berlin derzeit die Wochen des sozialen Protests. Zum richtigen Zeitpunkt, ohne Zweifel. Deshalb noch eine ganz wichtige Bitte: Seien Sie solidarisch!

Machen Sie mit. Beteiligen Sie sich z. B. an der nächsten Unteilbar-Demo. Wer mit „Unteilbar“ geht, der kann sich aber auch mal bei einer Mieter:innen-Aktion sehen lassen. In umgekehrter Richtung, mein Eindruck, funktioniert das schon recht gut. Gleiches gilt für diejenigen, die für bessere Tarife im Gesundheitswesen streiken, bei der Bahn oder bei den Lieferdiensten, wo auch immer es derzeit im Wirtschaftsbetrieb knirscht. Sie alle gehören zusammen. Die Menschen und ihre Ziele. Selbstverständlich gilt es für die Klimabewegten.

Nur, wenn aus den vielen Partikularinteressen, deren Vertretung doch letztlich den Sinn hat, uns ein besseres Leben zu ermöglichen, eine Bewegung entsteht, die von der Politik nicht ignoriert werden kann, werden wir als Zivilgesellschaft etwas erreichen. Nur zu Wahlen gehen, reicht längst nicht mehr, um die Politik zu beeinflussen. Oder hatten Sie in den letzten Jahrzehnten das Gefühl, Politiker:innen ziehen Lehren aus schlechten Wahlergebnissen und wenden sich mehr uns Bürger:innen zu und weniger den Kapitalinteressen?

Klimaschutz ist kein Partikularinteresse, um dies klarzustellen. Das ist eine Besserstellung der Arbeiter:innen gegenüber dem Kapital für mich aber auch nicht, weil fast alle davon etwas haben und der Zusammenhalt der Gesellschaft wächst, wenn wir gemeinsam etwas erreichen. Trotzdem kann man mit Solidarität auch von der Seite der FFF-Aktivist:innen die weniger Begüterten besser ansprechen, wenn Letztere nicht permanent das Gefühl haben müssen, mit ihren konkreten, mehr finanziellen oder den Job betreffenden, mit vielen alltäglichen Sorgen von obermittelständischen Menschen, die sich auch eine teure Klimawende leisten können, alleingelassen zu werden.

An erster Stelle steht bei meinem Wahl-O-Mat-Ergebnis übrigens eine Partei, die ich gar nicht kannte. Das „Du“ nahm ich zunächst als Hinweis darauf, dass ich mit mir selbst nicht komplett übereinstimme und dann als Aufforderung, eine politische Partei zu gründen. So schlimm wird es nicht kommen. Es geht um diese Liste:

du. wurde 2017 gegründet und versteht sich als Partei, die Elemente der Hip-Hop-Kultur in politisches Handeln übertragen will. Sie spricht sich für die Gleichstellung aller Bürger aus. Ein Schwerpunkt ihres Programms liegt auf dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung.

Na bitte, und das, obwohl ich weder ein dezidierter Hiphop-Fan noch Hipster bin oder jemals war. Aber in Berlin geht einfach mehr als anderswo und gegen Rassismus ist ja auch eine Haltung, mit der ich mich identifizieren kann.

Es gibt diese 34 Listen und ich habe zumindest die erwähnte Auswahl getroffen. Noch vor wenigen Jahren hatte ich beim Wahl-O-Mat-Test selten mit irgendeiner Partei eine Übereinstimmung von mehr als 80 Prozent, da ist die jetzige Situation, die immerhin elf Listen mit einem höheren Wert zeigt, doch sehr erfreulich. Ich werte die Entwicklung hin zu höheren Übereinstimmungsprozentzahlen vor allem mit linken und ökologisch orientierten Parteien als Ergebnis der schrittweisen Schärfung meines politischen Profils, seit ich mich wieder mehr mit Politik und Gesellschaft befasse.

Und hier geht’s noch einmal zum Wahl-O-Mat für die Berlinwahl.

TH

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