#btw21: Kein Vertrauen in die Kandidat:innen + Kommentar | #Frontpage #Statista #Bundestagswahl2021 | #Kanzlerkandidat #Kanzlerkandidatin #Laschetkannsnicht #CDUnwaehlbar #Scholz #Baerbock

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Unser Wahlcountdown geht weiter und es gibt nicht viel Gutes zu berichten. Es gibt noch viel mehr Schlechtes, als wir Ihnen hier zumuten wollen und außerdem müssen wir der Reihe nach. Heute geht es um die Kanzlerkandidat:innen. Zu ihnen hat Statista eine sehr interessante Grafik erstellt. Ein Problem aller Parteien, die Kandidat:innen aufgestellt haben, ist im laufenden Wahlkampf das mangelnde Vertrauen in diese Personen, aber die Auswirkungen sind unterschiedlich.

Die SPD hat dieses Problem schon länger, irgendwann ist eine „Bodenbildung“ erreicht, aber die Grafik erklärt auch, warum Olaf Scholz nicht als Ausfall wahrgenommen wird, verglichen mit anderen Kandidaten der letzten 15 Jahre. Die CDU hingegen muss den radikalen Abschwung von der seit vielen Jahren hohen Merkel-Zufriedenheit hin zu den miserablen Werten für Armin Laschet verkraften. Und die Grünen? Nun ja, sehen Sie selbst:

Im Jahr 2009, mitten in der Wirtschaftskrise, hatte die SPD zum letzten Mal die Chance, die CDU ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen und immerhin kam der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, bis ins Amt des Bundespräsidenten, wo er als versierter Außenpolitiker nach allgemeiner Ansicht nicht die schlechtestmögliche Figur macht (siehe „Russland-Rede“ anlässlich der 80. Wiederkehr des 22. Juni 1941). Er wäre sicher auch heute eher eine Integrationspersönlichkeit als Olaf Scholz. Aber Angela Merkel hat trotz ihrer teilweise nicht sehr guten Wahlergebnisse die CDU immer auf Siegkurs gehalten, ihre persönliche Beliebtheit lag stets deutlich über dem Zuspruch zu ihrer Partei.

Dieses Mal aber hat die Union sich mit Armin Laschet selbst verzwergt und die parteiinterne Unzufriedenheit sickert immer mehr durch. Das merken auch die Wähler:innen und eine Verschiebung hin zur SPD, die man vor wenigen Monaten kaum für möglich gehalten hätte, ist mittlerweile das mediale Thema Nr. 1 im Wahlkampf. Die Grünen hingegen hatten zunächst sogar von der Beliebtheit Annalena Baerbocks profitiert oder ihr viel zugetraut.

Wann gab es das zuletzt, dass innerhalb eines halben Jahres drei verschiedene Parteien in Umfragen auf Platz eins standen? Noch nie, in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieser bemerkenswerte Umstand ist in den Medien zu wenig beachtet worden, weil er von einer erheblichen gesellschaftlichen Verschiebung spricht und von der Bereitschaft, aus Umwelt- und Klimagründen ein Risiko einzugehen. Es muss sich etwas ändern, das ist die klare Botschaft, die derzeit gesendet wird. Aber wird es das, wenn anstatt der CDU nun die SPD stärkste Partei werden sollte und Olaf Scholz der nächste Kanzler?

Zweifel sind angebracht. Zumindest dann, wenn er mit der CDU und der FDP oder mit den Grünen und der CDU regieren wird. Im Grunde ist der gegenwärtige Trend ein guter Grund zum Verzweifeln. Es gibt keine  Persönlichkeit, die auch nur annähernd das Vertrauen genießen würde, das allein dazu führen könnte, die gespaltene Gesellschaft mit guter Politik und der richtigen Ansprache wieder mehr zusammenzuführen. Deshalb ist auch die  Zufriedenheit mit Bundeskanzlerin Merkel wohl so exorbitant, sie liegt auf historischem Rekordhoch bei über 80 Prozent.

Da schwingt bereits Abschiedsmelancholie mit und eine Nostalgie, die gar nicht gerechtfertigt ist, wenn man bedenkt, welch einen Problemberg und welches Ungleichland die aktuelle Kanzlerin hinterlassen wird. Dass Scholz‘ Beliebtheit ansteigt, hat auch damit zu tun, dass die CDU sich selbst nun tatsächlich zu zerstören scheint. Rezo hat es gefordert, aber schaffen wird es wohl Laschet. Daran wird auch das mit dem großspurigen Neologismus „Triell“ angekündigte erste Fernsehformat der Kandidat:innen nicht viel ändern. Ein Ergebnis der in der Grafik dargestellten Unzufriedenheit ist leider auch, dass sowohl die AfD wie die FDP wieder an Beliebtheit zulegen, obwohl im Sinne einer guten Zukunft für die Menschen in diesem Land rein gar nichts für diese Parteien spricht.

In Berlin haben wir ein weiteres Problem: Wir könnten wieder eine SPD-geführte Regierung bekommen, denn im Fahrwasser von Scholzens ansteigendem Zuspruch kommt auch die hiesige Spitzenkandidatin, Franziska Giffey, voran. Sie hat zwar wieder einmal Probleme mit ihrer Seriosität, aber welche:r Politiker:in hat die nicht, denken sich vermutlich einige Wähler:innen. Durch diesen Sogeffekt des Bundestrends könnte es aber passieren, dass wir in Berlin eine rechtsbürgerliche Regierung aus SPD, CDU und FDP erhalten. Noch reichen die Umfrageergebnisse dafür nicht hin, aber die Gefahr ist nicht auszuschließen. Wir haben also in dieser Stadt keinen Grund, uns darüber zu freuen, dass der nächste Kanzler vielleicht doch nicht Fremdschäm-Laschet sein wird. Die einzige Option, die auch die Grünen vor einen Entscheidungszwang gestellt hätte, wäre gewesen, dass sie „kanzler:innenfähig“ werden und selbst die nächste Bundesregierung anführen könnten.

Dann hätte sich gezeigt, ob sie die sozialere Berliner Linie der Partei oder die ziemlich konservative Bundeslinie durchsetzt und was das für die Wahlen 2025 bedeutet hätte. Vermutlich werden wir das aber nicht erfahren, sondern sehen, dass die Grünen als Nr. 2 oder Nr. 3 einlaufen, in vier Wochen. Einen Vorteil hat das Ganze: Die ohnehin derzeit viel zu schwache Linke muss sich nicht auch noch dadurch weiteren Belastungen aussetzen, dass sie im Bund gegen Grundprinzipien verstoßen muss, um ebenfalls mitregieren zu dürfen. Auf sie wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ankommen und der blödsinnige Spin vom Linksrutsch, den rechte Medien verbreiten, ist genau das: Blödsinn, um der Union zu helfen. Dabei wird auch ein weiteres Ansteigen der AfD-Werte gerne billigend in Kauf genommen. Ehrlich geschrieben: Es bräuchte einen Linksruck, damit die Herausforderungen der nächsten Jahre einigermaßen bewältigt werden können und wenn wir einen sähen, wären wir die ersten, die ihn freudig begrüßen würden. Diese positive Stimmung ist leider nicht vorhanden.

Die Grafik von Statista bezieht sich auf den ARD-Deutschlandtrend und hier zeigen wir den Begleittext, im Anschluss kommentieren wir auch ihn kurz:

Die wahlberechtigte Bevölkerung Deutschlands ist nicht zufrieden mit der politischen Arbeit der aktuellen Kanzlerkandidat:innen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das Urteil für Baerbock, Laschet und Scholz im aktuellen ARD-DeutschlandTREND vernichtend. Bei allen drei Kandidat:innen überwiegt die Unzufriedenheit.

Mit der Arbeit von Laschet sind nur 24 Prozent der Befragten zufrieden, Baerbock kommt auf 27 Prozent, Scholz schneidet mit rund 48 Prozent am besten ab. Der Vergleich der Politiker:innenzufriedenheit mit den Spitzenkandidat:innen aus den vorherigen Bundestagswahlen zum gleichen Zeitpunkt, zeigt deutlich, dass sowohl die Union als auch die Grünen scheinbar aufs falsche Pferd gesetzt haben.

Angela Merkel hatte beispielsweise bei den letzten drei Wahlen nie weniger als 60 Prozent Zustimmung. Auch mit Baerbock sind die Wähler:innen deutlich unzufriedener als mit ihren Vorgängern – Trittin erhielt 46 beziehungsweise 36 Prozent Zustimmung, Özdemir befürworteten 2017 sogar 55 Prozent. Einzig Olaf Scholz macht unter den aktuellen Anwärter:innen eine bessere Figur als die letzten Kandidaten der SPD. Er steht rund zwei Prozentpunkte über den Zufriedenheitswerten von Schulz und etwa vier über Steinbrück. Mit der Arbeit Steinmeiers waren 2009 allerdings ganze 71 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen zufrieden – utopische Werte für die heutige SPD.

Stimmt alles den Zahlen nach, aber eine Anmerkung muss sein: Die Werte einer langjährig amtierenden Kanzlerin kann man nicht mit denen von Personen vergleichen, die dieses Amt noch nie und, im Fall von Baerbock, überhaupt noch nie ein Regierungsamt innehatten. Es gibt nicht umsonst den „Kanzler:innenbonus“ oder den Bonus, den auch auf Länder- und Kommunalebene die bereits Regierenden haben, wenn die Person an der Spitze nicht vollkommen versagt hat. Daher hätte man vielleicht mit der Betrachtung im Jahr 2005 starten sollen, als Angela Merkel gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder antrat. Aber die Werte im Jahr 2009 zeigen durchaus, dass es Zeitpunkte gab, zu denen die SPD noch eine reelle Chance hatte. Und zwar, weil viele deren Angebot ganz gut fanden, nicht bloß, weil die meisten den Unionskandidaten furchtbar finden, wie aktuell.

Eine wirklich gute Lösung zeichnet sich nicht ab und unter diesen Umständen an die Wahlurne zu gehen, kostet Überwindung, das ist leider so. Wir werden es trotzdem tun, in der Gewissheit, dass der Wandel in einer so verkrusteten Gesellschaft wie dieser unendlich viel langen Atem braucht und vielleicht doch mehr Engagement durch mehr Menschen als bisher. Die allgemeine Unzufriedenheit mit den Kandidat:innen-Personen kündet von Wechselstimmung, aber es gibt keine Alternative. Noch nicht. Machen wir also unser Ding und warten auf 2025 und, bitte: Wir müssen mutiger werden und mehr mitmachen, in Sachen Politik. So wie mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, dem wir unbedingt zustimmen müssen.

Falls eine Gegnerin dieses Volksentscheids, der am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden wird, neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird, weil ihr Parteifreund Scholz im Bund Boden gutmacht, wäre das ungerecht und misslich, würde Berlin zurückwerfen, aber es wäre nicht das Ende der zivilgesellschaftlichen Forderung nach einer sozialeren und umweltpolitisch moderneren Stadtpolitik. Auch rechtskonservative Regierungen müssen der einen oder anderen progressiven Forderung nachkommen, wenn es genug zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das ewige „Weiter so“ gibt.

TH

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