„Jetzt ist es raus“ Der Wahl-O-Mat Bund zeigt alle Konturen? | #Frontpage #btw21 #WahlOMat | #Bundestagswahl2021 #Selbsttest #Wahlcountdown 25

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Nach dem Wahl-O-Mat für die Abgeordnetenhauswahlen von Berlin haben wir jetzt also den Wahl-O-Mat-Check für die Bundestagswahl am selben Tag gemacht. Wir müssen ja als Berliner bei all diesen Wahlen an die Urne, da hilft nichts. Und da ist es gut, das eigene Mindset zu überprüfen.

Aufgrund der auf den ersten Blick ungewöhnlich wirkenden Ergebnisse, die wir dieses Mal erzielt haben, halten wir eine Antwort in Form eines Interviews für angebracht. Doch hier zunächst das, was bei unserem Check herausgekommen ist:

Eine linke Gesinnung ist eine gute Gesinnung, aber es ist doch auffällig, dass in den letzten Jahren immer häufiger Parteien bei den Checks des Wahl-O-Mats ganz vorne liegen, die „vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden“. Dieses Mal sind es gleich zwei unter den ersten zehn.

Die Frage ist eher, wie der Verassungsschutz gestrickt ist. So, wie sein Ex-Chef Hans-Georg Maaßen, der selbst in der AfD eher zu den Rechten zählen würde? Dann bin ich gerne linksextremistisch.

Tatsächlich?

Jemand muss doch ein Gegengewicht bilden zu diesem Rechtsruck in Deutschland, der sich ja auch in vielen Bereichen der Exekutive zeigt.

Klar müssen wir besprechen, warum erstmals bei mir die MLPD ganz vorne steht. Dazu mehrere Punkte: 1.) Ich bin ganz sicher folgendes nicht: Stalinist, Maoist, DDR-Nostalgiker usw. 2.) Ich werde einer Partei meine Stimme geben, mit der sich nicht verschenkt ist, sprich, die Aussichten hat, in den 20. Bundestag einzuziehen. 3.) Wenige Jahre, nachdem die MLPD in den 1980ern gegründet wurde, kannte ich ein bis zwei Mitschüler:innen, die sich dieser Partei angeschlossen hatten. Das waren wirklich linke Socken, üble Charaktere, nicht die solidarischen Menschen, die ich als linksorientiert verstehe.

Seitdem hatte ich in diese Richtung keinen Kontakt mehr, aber die persönliche Aversion gegen einen bestimmten Typ Mensch, der glaubt, mit einer „politischen Haltung“ jedes Arschlochverhalten rechtfertigen zu können, ist immer noch vorhanden. Und wenn ich lese, mit welchen inhumanen Begründungen Stalinisten heute die Ermordung von Millionen Menschen im „Großen Terror“ gutheißen, wird mir übel.

Woher dann die hohe Übereinstimmung?

Ein wichtiger Punkt der Wahl-O-Mate muss erwähnt werden: Dass nur bestimmte, für den Wahlkampf als relevant angesehene Positionen verglichen werden, nicht das ideologische Gesamtgerüst einer politischen Kraft. Daher auch die „Warnung“ unten, dass eine hohe Übereinstimmung mit verschiedenen Parteien nicht bedeuten muss, dass diese bezüglich ihres Programms einander nahestehen.

Aber, ehrlich geschrieben, lieber so, als dass die Rechten oben stehen würden. Was man nämlich auch sieht: Meine Übereinstimmung mit den Grünen und mit der Linken ist kaum geringer als mit den auffällig weit vorne postierten linken Kleinparteien.

Auch mit der SPD hatte ich übrigens noch nie eine so hohe Übereinstimmung, fast 80 Prozent, nur 7 Prozent weniger als in der Spitze, „DiB“ steht knapp neben der DKP und ist deutlich anders orientiert. Recht unterschiedliche Gruppierungen liegen sehr eng beisammen; eine gewisse Vorsicht vor schnellen Schlüssen ist deshalb angezeigt.

Zeit für eine Positionsbestimmung innerhalb der Linken?

Warum nicht? Ich bin eher universalistisch und klassenkämpferisch ausgerichtet als identitätspolitisch. Ich glaube aber nicht, dass das eine das andere komplett umfasst, daher sind auch gesellschaftslinke Positionen wichtig. Vorne steht für mich das, was eine Publikation, die ich zuletzt häufiger gelesen habe, im Namen ausdrückt: „Klasse gegen Klasse“, verbunden mit einer klar antiimperialistischen Position. Ich muss da keine jener Verrenkungen machen, die ich auch in der Linken immer wieder beobachte: Für mich gibt es nicht das Problem, dass ich die Welt gar nicht durchgehend antiimperialistisch betrachten kann, weil es ja auch angeblich gute Imperien gibt, wie das neue chinesische.

Und wie ist es mit China und natürlich mit Russland?

Völkerfreundschaft bedeutet für mich nicht, mir selbst und anderen die Taschen vollzulügen.

Ganz klar bin ich gegen eine weitere Zunahme des imperialistischen chinesischen Einflusses weltweit und besonders in Europa. Ich möchte nicht in einer Diktatur leben und auch nicht, dass andere Diktaturen durch ebenjene Großdiktatur gefördert und stabilisiert werden. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Verhältnisse beispielsweise in Afghanistan weiterentwickeln werden.

Hingegen glaube ich, dass wir Russland unabhängig von seiner oligarchisch-imperialistischen Statur, die es unter dem Geheimdienstler Wladimir Putin wieder gewonnen hat, politisch mehr einbinden müssen. Aus geostrategischen Gründen, nicht aus idealistischen.

Es gibt kaum ein Land, eine Regierung, die ich ethisch als so vorbildhaft ansehen würde, dass ich sage, da haben wir doch etwas, woran wir uns orientieren können und was wir unbedingt schützen müssen, so, wie es ist. Es gibt besser gemanagte Demokratien als Deutschland, aber sie alle sind unter Druck, weil der Kapitalismus auf die Sozialpolitik diesen Druck ausübt, um die Menschen härter ausbeuten zu können. Die Antworten auf diesen Trend sind vielfältig, ich sehe aber derzeit kein fortgeschrittenes Land, das versucht, eine tatsächliche Neubestimmung vorzunehmen, die uns alle auch den internationalen Konkurrenzdruck etwas wegnehmen würde, der zu immer mehr Stress und zu immer mehr Nationalismus führt. In diesem Sinne ist Russland leider schon weiter vorangeschritten und ich finde es sehr schade,, dass die Menschen dort nie die Chance bekommen, in Ruhe eine Demokratie aufzubauen, sich selbst zu vertrauen und nicht Typen wie eben Freund Putin, der ebenfalls die Reichen reicher macht und den Armen nicht viel zukommen lässt.

Jetzt wissen wir aber immer noch nicht: Gibt es denn innerhalb des ideologischen Kosmos eine Position, die man als nahestehend bezeichnen könnte?

Ich habe es eben indirekt erwähnt. Ich würde sagen, in manchen Belangen am nächsten stehen mir die Trotzkisten, weil sie kohärent antiimperialistisch argumentieren können. Nur internationalistisch lässt sich Antikapitalismus überzeugend darstellen. Dann darf man nämlich auch klarstellen, dass der „Realsozialismus“ in Wahrheit ein durchaus nationalistisch angehauchter Scheinsozialismus war und dass nicht ein Imperium besser ist als das andere, sondern die Menschen zählen und wie es ihnen geht. Ich habe keine Sehnsucht nach Systemen, in denen dem Volk in Wirklichkeit gar nichts gehörte, sondern alles dem Staat und somit Verfügungsmasse von privilegierten Parteikadern war. In diesem Sinne hat die hiesige Bevölkerung immer noch eine bessere Position, auch wenn sie schwächer wird und wenigstens der Status Quo viel mehr verteidigt werden müsste, bevor an eine Kehrtwende gedacht wird. Deswegen ist es auch richtig, auf der FDGO aufzubauen, auf der grundgesetzlichen Ordnung, die eine mehr am Gemeinwohl orientierte Gesamtgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zulässt, als wir sie aktuell sehen. Sie enthält auch die Grundrechte, die für eine echte Demokratie, die sich jeden Tag der Überprüfung durch ihre Mitglieder stellen und sich damit für Progression und angemessen rasche Reaktion auf neue Herausforderungen offen zeigen muss, unerlässlich sind.

Was ist die konkrete Ausformung von „linkere Gesamtgestaltung?“

Mehr echte Mitmachmöglichkeiten für die Bürger:innen in Sachen Politik und die Förderung partizipativer, genossenschaftlicher, syndikativer und sonst selbstbestimmter Wirtschaftseinheiten, die Egalität fördern und Ungleichheit mindern, wie sie durch Superreiche und Konzerne geschaffen wird. Solidarische Wirtschaftsmodelle, auch wenn mit „solidarisch“ nicht zwangsläufig „gesamtgesellschaftlich“ gemeint ist. Das lässt auch der in einer solidarischen Gesellschaft, speziell in einer ihr gemäßen Wirtschaftsordnung besonders wichtige Aspekt der Verantwortungsethik nicht zu, die ich für anspruchsvoller halte als die manchmal allzu wohlfeile Gesinnungsethik. Das eine geht mit dem anderen, aber der Lackmustest für das, was wir wirklich als umfassend denkende Universalisten leisten können, ist das Maß an Verantwortung, die wir bei strenger Prüfung aller Aspekte einer politischen Entscheidung übernehmen können und dass wir dabei jedweder Überdehnung entsagen müssen, die auf Sicht oder längerfristig überwiegend negative Folgen für die Arbeiter:innenklasse hat. Diese Verantwortung ist leider nie unteilbar, anders als die Gesinnung, die sehr viel Spielraum für eine unbegrenzt wohlwollende Einstellung lässt.

Beispiele?

Solidarität beruht zum Beispiel auf Gegenseitigkeit. Als Gesinnungsethiker:in kann ich sagen: Ich bin für alles, was alle inkludiert. Als Verantwortungsethiker:in muss ich auch darauf achten, dass nicht zu viele nicht solidarische gesellschaftliche Einflüsse jedwede Verbesserung torpedieren und neue Ungerechtigkeiten schaffen und die bestehenden verschärfen. Ich muss auch die Folgen bedenken. Das allgemeine Murren hinter vorgehaltener Hand, das vor allem aus dem unteren Mittelstand kommt, vernehme ich sehr wohl und es hat viele Quellen. Politik muss das aufgreifen, denn es geht um Gerechtigkeit. Wenn man, wie ich, keine Wähler:innen gewinnen muss, nicht Politiker ist, ist das aus einer antikapitalistischen Position heraus nicht so schwierig. Es ist mir egal, wer sich unsolidarisch verhält, die Scheidelinie dessen, was ich toleriere und was nicht, hat vor allem diesen wichtigsten aller Maßstäbe zu beachten und sich an ihm auszurichten. Das ist nun auch nicht an einem Fallbeispiel erklärt, aber ich denke, wer in diesen Dingen ein wenig elaboriert ist, weiß, was ich meine und es manifestiert sich in unseren Artikeln zu Einzelthemen. Es muss wirklich im Einzelfall betrachtet werden, damit wir uns nicht aufgrund irgendeiner Gruppenzugehörigkeit gegeneinander ausspielen lassen. Nur das persönliche Verhalten von Menschen spielt eine Rolle, nicht, wo sie herkommen, wohin sie wollen. Was sie denken, ist ihnen freigestellt, es darf lediglich nicht offen diskriminierend gegenüber anderen sein.

Gibt es demnach auch eine Wahlempfehlung?

Natürlich nicht. Ich halte es lediglich für komplett falsch, die Union, die FDP, die AfD und leider auch die SPD zu wählen. Wer Letzteres tut, kann in Berlin sogar mit der AfD aufwachen, wenn es blöd läuft. Zumindest in Form einer Tolerierung oder Zusammenarbeit in Einzelfragen, wenn es darum geht, rechte Positionen gegen eine eigentlich linke Mehrheit in der Stadt durchzusetzen. Wollen wir das? Das wollen wir nicht, das hoffe ich auch von unseren Leser:innen. Daher bleiben unter den gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Grunde nur zwei übrig, die man speziell unter Berücksichtigung der Berliner Verhältnisse wählen kann, sofern man nicht einer Kleinpartei zugeneigt ist. Im Bund besteht die Gefahr eines AfD-Durchgriffs gerade wegen des stärkeren bürgerlichen Blocks weniger, aber was ich von Schwarz-Grün, Rot-Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Grün-Gelb oder einer Ampel, wie sie auch angeordnet sein möge, halte, habe ich in den letzten Monaten vielfach erläutert.

Also, um es einfacher zu formulieren, nur Rot-Rot-Grün?

Das hätte ich so ausgedrückt, wenn im Bund eine Aussicht darauf bestünde, von mir aus auch in Form von Grün-Rot-Rot. In Berlin aber muss diese bereits bestehende Koalition fortgesetzt werden, trotz ihrer Schwächen bei der Umsetzung des „Die-Stadt-gehört-euch-die-ihr-darin-wohnt“-Prinzips. Und wir müssen noch mehr Druck machen, damit es wirklich umgesetzt wird. Fünf Jahre waren offenbar zu wenig für eine Wohnungswende und eine Verkehrswende, wir brauchen dafür mehr Zeit, in einer Kommune, in welcher die Effizienz nicht erfunden wurde. Wir müssen aber auch als Zivilgesellschaft mehr mitarbeiten. Nur fordern reicht nicht aus und sich nur zurücklehnen, wenn man seine persönlichen Ziele erreicht hat, das ist ja z. B. bei einigen Mieter:innen in der ablaufenden Legislaturperiode immerhin der Fall gewesen, ist ebenfalls zu wenig. Entweder die Solidarität fährt mehr Siege ein, oder wir alle werden verlieren, denn zwischenzeitliche Erfolge sind keineswegs in Stein gemeißelt. Das Kapital sucht immer, sucht jeden Tag und mit großer Finanzmacht nach Wegen zum totalen Sieg, indem es Politiker:innen beispielsweise kauft. Das ist in seinen Gier-Genen so angelegt. Mit „wir alle“ meine ich hingegen die Normalbevölkerung, die nicht auf Kosten anderer in atemberaubendem Tempo immer reicher wird.

Jetzt wissen wir wieder etwas mehr, aber es ist noch Platz für Ausformung.

Das muss auch so sein. Schließlich verändert sich die Welt jeden Tag. Ein Idiot oder sagen wir, ein bornierter und oft radikal menschenfeindlicher und in sehr kleinen Kästchen denkender Mensch, wer nicht immer wieder neu nachdenkt, wo er an seinen Positionen aufgrund fortschreitender Erkenntnisse etwas justieren könnte und dabei immer auch andere, nicht nur das recht haben in den Blick nimmt. Aber die Grundprinzipien habe ich oben erwähnt und diese standen gestern nicht zur Disposition, tun es heute nicht und werden es morgen nicht tun. Sie sind unabdingbar für ein Zeitalter, in dem wir es uns nicht mehr leisten können, so rüde miteinander und mit der Erde umzugehen wie bisher.

Ob wir wirklich so sehr die Wahl haben, wie es oben im Titelbild zu sehen ist?

Ich meine, grundsätzlich ja. Bei den Parteien, aber auch bei der Wahrnehmung außerparlamentarischer Opposition. Diejenigen, die immer sagen, es ändert sich eh nix, die wählen halt auch keine Parteien, mit denen sich etwas ändern könnte und vor allem gehen sie nicht dafür auf die Straße oder in die Häuser, um zu diskutieren und für das Bessere zu werben. Und von hier aus weiter genau damit.

TH

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