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Frontpage | CDU-Zukunftsteam, Bundestagswahl 2021| Friedrich Merz

Aus aktuellem Anlass haben wir heute einen Thread von Lobbycontrol zusammengefasst, der vor etwa einer Stunde auf Twitter erschien. Zwecks eigener Dokumentation, für unsere nicht auf Twitter verorteten Leser:innen und um darauf hinzuweisen, mit welchem Typ von Politker Armin Laschet versucht, die katastrophalen Umfragewerte für sich und die Union drei Wochen vor der Wahl noch zu drehen.

Vielleicht auch zur Erinnerung: Vor Kurzem noch waren Laschet und Merz scharfe innerparteiliche Gegner und es spricht nicht für Laschet, dass er den Lobby-Hardliner Merz in sein Team holt, nur, um am rechten Rand und bei den Kapitalisten mehr Stimmen einzufangen, weil dies in der sogenannte Mitte offenbar so gar nicht gelingen mag.

Merz wird auch gegen die FDP aufgestellt, so viel ist klar. Aber er hat auch Sympathien bei AfD-Wählern. Andere im Team sind weniger bekannt und werden vermutlich den Wahlausgang kaum positiv verändern. Bei Merz könnte es aber doch noch zu einem kurzfristigen Effekt kommen, den man nicht unterschätzen darf.

Ob Laschet da richtig pokert oder die CDU noch weiter abstürzt, indem sie einen Neoliberalen an Bord holt, der für alles steht, was diese Welt erwiesenermaßen nicht braucht, sowohl als Person wie bezüglich seiner Positionen, wird sich zeigen.

Deshalb hier noch einmal die eindringliche Bitte, keine Partei zu wählen, die im Verdacht steht, mit einer von Personen wie Friedrich Merz und Armin Laschet gesteuerten CDU zu koalieren, denn der Preis für die Mitarbeit von Merz dürfte hoch sein: Sein ausschließlich großkapitalistischer Ansatz, der nicht einmal mehr in Kernländern des Kapitalismus gültig ist, wird noch mehr als bisher die Wirtschaftspolitik bestimmen. Das ist das Worst-Case-Szenario für alle, die verstanden haben, dass wir nach vorne denken müssen.

Wir zeigen nun den Thread von Lobbycontrol, darin finden Sie auch alle Links zu Berichten dieser zivilgesellschaftlichen Organisation über Friedrich Merz. Er fügt sich in den Rahmen unserer Berichterstattung über Lobbyismus in der Politik, zu der wir auch Publikationen von Abgeordnetenwatch heranziehen, einer „Schwester“ von Lobbycontrol:

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LobbyControl

6 tweets, 3 min read

Armin Laschet holt sich Merz in sein #Zukunftsteam. Damit holt er sich einen Top-Lobbyisten in sein Wahlkampfteam. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: (1/6)

👇 Merz erntete bereits viel Kritik für seine frühere Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock und für seine hohen Nebeneinkünfte in seiner Zeit im Bundestag. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig. (2/6) lobbycontrol.de/…/friedrich-…

Merz ist seit Ende 2018 Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“. Das ist kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der (fossilen) Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. (3/6)

Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU | LobbyControl Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand un… https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/

Genau wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz. Mehr Klimaschutz führe laut Merz zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“. Wirtschaftsrat und Merz bilden eine Klimabremser-Allianz. (4/6)

Merz ist nicht nur „der Mann aus der Wirtschaft“, vor allem ist er ein Politiker, der gleichzeitig Unternehmensinteressen verpflichtet ist. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht. (5/6)

Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl steht. Wenn Politiker:innen hochrangige Lobbyjobs in Wirtschafts-Lobbyverbänden annehmen, ist das ein enormer Schaden für das Ansehen der Parteien und der Demokratie. (6/6)

53 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen | LobbyControl In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkam… https://www.lobbycontrol.de/2021/08/gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen/

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TH

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