Frontpage | Demokratie in Gefahr, Bundestagswahl 2021 | Wahlwerbung
Bisher galt der Wahlkampf 2021 als eher lau, besonders, wenn man bedenkt, um was es dieses Mal geht: um die vermutlich letzte Chance, eine klimagerechte Politik einzuführen beispielsweise. Keine Partei steht dafür in der Öffentlichkeit so sehr wie die Grünen. Jetzt wird es kurz vor Toresschluss doch noch richtig dreckig und wir haben heute unseren Augen nicht getraut. Zum Glück gibt es diese Plakate in Berlin nicht. Wir bilden sie auch nicht ab, sondern verweisen auf die eingebetteten Tweets.
„Hängt die Grünen“ steht darauf und diese eindeutige Aufforderung zum Mord (§ 211 StGB) an politischen Gegner:innen wurde von der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ plakatiert. In Bayern und in Sachsen. Der Tatbestand angesichts dieser Empfehlung, das schlimmste denkbare Verbrechen zu begehen, umfasst nicht nur alle Merkmale der Tötungsdelikte im Allgemeinen, sondern ruft zur geplanten Tötung aus niedrigen Beweggründen auf, deshalb ist es ein Mordaufruf.
Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist damit ebenfalls erfüllt. In Bayern hat die Polizei eigenständig diese Plakate entfernt, in Sachsen nicht. Und nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft von Zwickau sieht derzeit keine strafrechtliche Relevanz, da nicht klar sei, ob damit Politiker:innen oder Wähler:innen der Grünen gemeint sind. Ein Berliner Medium, der Tagesspiegel, hat den ersten Bericht über diese Vorgänge geschrieben, der Tweet dazu ist links abgebildet.
Es ist kein Zufall, dass gerade in einer sächsischen Stadt die Staatsanwaltschaft so tickt.
Wenige Minuten, bevor wir via Twitter von dem Plakat der Nazi-Partei erfahren haben, hatten wir neue Zahlen zu den Wahlen gesichtet. Nun haben wir also nach dem historischen Einbruch der CDU, die von Forsa nur noch bei 19 Prozent gesehen wird, den zweiten Sondertatbestand dieses Tages, sofern man ein Umfrageergebnis als Tatbestand bezeichnen kann.
Unter anderem hatten wir uns eine nachfolgend abgebildete Grafik angeschaut: Wer würde nach aktuellen Umfragewerten die Wahlkreise in Deutschland gewinnen? Es sieht nach einer roten Welle aus, bezogen auf die SPD. Hier und da wird auch die CDU noch gewinnen, vor allem die CSU, in Berlin würde es einen grünen Gürtel zwischen Wahlkreisen geben, die von der SPD gewonnen würden und solchen, in denen die Linke ihre Direktmandate verteidigen könnte.
Es gibt in Deutschland aber auch eine blaue Zone. Das einzige Bundesland, in welchem die AfD derzeit nennenswert Direktmandate gewinnen würde, wäre Sachsen. Und zwar beinahe im kompletten Bundesland, die Flächen sind in Dunkelblau ausgewiesen. Dunkelblau, nicht Hellblau, das heißt, die AfD hat dort sogar einen deutlichen Vorsprung. Leider sind auch Teile Thüringens betroffen, aber dieses Bild zeigt sich sonst nirgends in Deutschland. Wir haben den betreffenden Tweet wiederum links abgebildet.
Es ist politischen Beobachter:innen nicht ganz neu: In Sachsen besteht ein strukturelles Problem mit dem Rechtsradikalismus, der von einer ebenfalls ziemlich rechten CDU-Regierung konsequent verharmlost wird.
Wenn es nicht so lächerlich wäre, könnte man sich nun darüber aufregen, dass die rechtskonservativen Parteien tatsächlich einen Linksrutsch als Gefahr darstellen, während die Nazis öffentlich zum Mord aufrufen und der Staat in Sachsen das billigt. Die Exekutive rührt sich nicht und die Judikative hält diese Plakate für akzeptabel. Die CDU erhält für ihre verpeilten Ansagen, welche die wirkliche Gefahr im Land vollkommen verzerren, gerade in Umfragen die Quittung und natürlich dafür, dass sie nichts anzubieten hat. In Sachsen gibt es nur eine einzige Stadt, in die wir derzeit noch gerne reisen würden. Das ist der rote Fleck auf der Karte links, der sich Leipzig nennt.
Ob man wirklich Grünwähler:in ist, spielt angesichts solcher Mordaufrufe keine Rolle, man muss nur ein etwas linksgrünes Gepräge haben oder irgendeinen Verdacht in diese Richtung auslösen, um in Gefahr zu geraten. Die anderen östlichen Bundesländer haben mittlerweile etwas mehr Abstand gewonnen zum rechten Sein, zumindest sieht es auf der Karte so aus, aber wir brauchen endlich eine tiefgehende Analyse dahingehend, was in Sachsen los ist. Dieses Bundesland braucht so dringend wie kein anderes einen Politikwechsel, damit strukturelle Probleme nicht nur erkannt, sondern auch offen benannt und angegangen werden. Alle gutwilligen Menschen in Sachsen möchten wir dazu aufrufen, sich von den Plakaten des „III. Weges“ zu distanzieren und sich bei den Wahlen eine gute Antwort auf das auszudenken, was dort ungestraft geschehen kann und darauf, dass man sich bisher offenbar nicht einig ist, wie man eine rechte Dominanz dort und ein sich immer mehr verfestigendes demokratiefeindliches Klima verhindern will.
Normalerweise schicken wir als Berliner Kleinmedium Solidaritätsadressen nur an einzelne Menschen oder Gruppen, die vorwiegend in Berlin im politischen Kampf gegen Rechts und für soziale Zwecke stehen, aber heute unser gilt unsere ungeteilte und unteilbare Solidarität mit allen Politiker:innen und Wähler:innen der Grünen.
Neu ist uns das, was gerade geschieht, nicht, aber es zu plakatieren, reißt eine weitere Zivilisationsgrenze ein, es ist offensiver als alles bisher. Nicht einmal die Nazis hatten in den 1920ern und frühen 1930ern auf Plakaten auf direkte Weise zum Mord an politischen Gegner:innen aufgerufen. Warum uns das, was jetzt plakatiert wurde, grundsätzlich nicht neu ist? Freundlich flankiert von der Berliner Polizei sind in unserer Stadt ähnliche Sprüche auf rechtsextremen Demos zu vernehmen. Dabei wird gerne mal zum Aufhängen von missliebigen Journalist:innen aufgerufen. Noch nicht personifiziert und deshalb kein Grund, einzuschreiten? Echt jetzt? Nicht einmal in unserer Stadt wird von einer notabene rot-rot-grünen Stadtregierung konsequent gegen derlei vorgegangen und so sind es die Nazis, die sich immer weiter vorwärts bewegen. Wir haben hier im Osten auch ein paar einschlägige „Kieze“ mit naziaffinem Gepräge, wir erleben also die Konfrontation auch hier, aber wir haben immerhin die Chance, sie mit der demokratisch gesinnten Mehrheit in dieser Stadt in Form von deutlichem Protest zu beantworten.
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Zerfall der Demokratie ist, dass im rechten Sachsen sogar die Staatsanwaltschaft der Stadt Zwickau es für zulässig hält, dass hier wahlweise alle Politiker:innen und / oder die gesamte Wählerschaft einer Partei ums Leben gebracht werden soll, die aktuell ca. 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung umfassen dürfte. Der Aufruf wäre rechtlich nicht anders zu bewerten, wenn die Grünen nur eine oder zwei Wähler:innen hätten, aber die Dimensionen sind schwindelerregend und das, was sich in Sachsen zuträgt, wirkt ganz nah, weil alle von uns persönlich Menschen kennen, die nun zu Freiwild erklärt wurden, nur, weil sie eine demokratische Partei wählen oder für sie Politik machen.
Heute müssen sich alle Demokrat:innen solidarisch mit den Grünen erklären und wir erwarten entsprechende Reaktionen von allen Fraktionen im Bundestag. Von den Institutionen in Sachsen erwarten wir, dass sie endlich in der Demokratie ankommen und erkennen, dass sie den rechten Mob nicht auf diese Weise unterstützen dürfen. Sogar rechtlich ist die Lage eindeutig und das macht uns besonders fassungslos: In Sachsen scheint die Rechtsbeugung nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein, wenn es um die Sanktionierung rechter Gewalt geht, sonst hätte man sich nicht ganz freimütig seitens der StA einer infamen Argumentation bedient, die geradezu ein Selbstverständnis dahingehend dokumentiert, dass Menschen nicht mehr vor Verfolgung durch Gewalttäter geschützt werden müssen. Das muss sich sofort ändern und diejenigen, die eine solche gegen die Demokratie gerichtete Rechtspraxis installiert haben oder diese Installation vorantreiben wollen, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wir müssen aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Artikel in der Rubrik „Demokratie in Gefahr“ aufsetzen. Eine dieser Gefahren ist die braune Gefahr und wer das nicht sieht und nicht endlich gegen Rechts aktiv wird, der hat den Erhalt der Demokratie und seine eigene Freiheit nicht verdient. Das gilt auch für diejenigen, die dem ethisch diskreditierten rechten Teil der CDU / CSU seine hufeisentheoretischen Einlassungen unwidersprochen durchgehen lassen. Auch dieser Spin trägt zur feindlichen Stimmung im Land bei, trägt zur Spaltung bei und ist ein Spiel mit dem Feuer, das den rechten Durchmarsch weiter anfacht. Es geht nicht darum, ob die AfD dieses Mal mehr Stimmen bekommt als 2017, wenn am 26.09. gewählt wird oder ein paar weniger, sondern um die Verfestigung der rechten Strukturen einerseits und um den rechten Rand, der sich immer mehr ganz ungeniert mit seinen Hassparolen in die Öffentlichkeit traut. Die betreffenden Personen können sich zumindest in Sachsen sogar sicher sein, dass sie ungehindert weitermachen dürfen. In den nächsten Jahren müssen wir alle solidarischer in unseren verschiedenen Kämpfen werden, sonst stehen wir bald bezüglich des Zustands der Demokratie mit dem Rücken zur Wand. Doch ohne Demokratie können wir uns nicht mehr für eine bessere Zukunft einsetzen, sondern werden den braunen Terror am eigenen Leib spüren.
TH
DER WAHLBERLINER 