UPDATE: Zeit der Wahlen, Zeit der Spenden + Aufstieg der Grünen zur Reichen-Großspendenpartei | #Frontpage #Demokratie #Gefahr | #btw21 #Bundestagswahl2021 #Wahlen #Parteispenden #CDU #CSU #FDP #Grüne #SPD #Großspenden #Statista #Grafik

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Parteispenden, Großspenden

Das Jahr 2021 ist wahrlich ein Superwahljahr. Erst am 20.08. haben wir unsere erste Übersicht zu den Großspenden an die Parteien veröffentlicht, doch er ist am heutigen 08.09. bereits Makulatur, deshalb muss ein Update sein. 

Es ist nicht unsere Schuld, dass die Grünen derzeit so häufig im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Gestern war deswegen die Zeit der Solidarität, heute geht es um etwas anderes: Den Aufstieg der Grünen zur Super-Spendenpartei im Superwahljahr 2021. Wir stellen dieses Mal den Text von Statista voran und lassen die Infografik dann folgen. Text und Grafik zeigen, warum viele Grüne bei Abgeordnetenwatch kein volles Transparenzversprechen abgeben können, das gilt auch für Annalena Baerbock und andere Spitzenpolitiker:innen der Partei, die zum Beispiel ihre persönlichen Lobbykontakte nicht offenlegen wollen. 

Zunächst der Begleittext von Statista:

Die Grünen haben vor zwei Tagen von einem niederländischen Unternehmer eine Spende von 1,25 Millionen Euro erhalten. Großspenden, welche den Betrag von 50.000 Euro überschreiten, sind in Wahljahren jedoch kein Einzelfall: Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags zeigt, kassieren die meisten im Parlament vertretenen Parteien insbesondere in jenen Jahren eine hohe Anzahl an Spenden von über 50.000 Euro, in denen ein neuer Bundestag gewählt wird. So flossen im Jahr 2017 insgesamt 52 Großspenden an die Parteien, während es im Jahr zuvor nur 22 Spenden waren. Im laufenden Jahr liegt die Zahl der Spenden bereits bei 61 (Stand: 08. September) und übertrifft damit die der Wahljahre 2017 und 2013. Die Grünen erhielten 2021 die zwei höchsten Einzelspenden von einer Million Euro und den oben erwähnten 1,25 Millionen Euro. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden.

Diese Millionenspenden dürfte die Grünen vor ein Dilemma gestellt haben, schließlich werben sie seit Jahren für die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Die meisten Großspenden bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien allerdings die Union, wie diese Statista-Grafik zeigt. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD und die Linke erhielten jeweils eine Großspende und liegen damit am Ende des Rankings. Hohe Zuwendungen fließen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby, wie eine Auswertung der überparteilichen und unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de für das Jahr 2019 ergeben hat.

Die obige Grafik zeigt auch dieses Mal wieder nur die Zahl der Spenden, nicht deren Höhe. Mit nur zwei aktuellen Super-Großspenden, aber einer Summe von 2,25 Millionen Euro dürften die Grünen mittlerweile ganz weit vorne sein im Rennen um die Zuwendungen seitens des Kapitals. Auch das Gesamtvolumen für 2021, zu dem noch keine Grafik existiert, dürfte damit locker eine neue Rekordsumme erreicht haben, das lässt sich aufgrund der Zahl der Spenden und dem bisherigen Verlauf, in dem Jahre, in denen Bundestagswahlen stattfanden, stark herausstachen, bereits prognostizieren. Warum das ein Problem für die Demokratie ist, haben wir im Ausgangsartikel vom 20.08. erläutert: Politik ist viel zu sehr käuflich. Wir jedenfalls trauen keiner Partei, die von Superreichen gesponsert wird bezüglich ihrer guten Absichten uns als Mehrheitsbevölkerung gegenüber. Gerade hat der dritte Teil des IPCC-Berichts zum Klima bzw. dessen präventiver Leak durch zivilgesellschaftliche Organisationen dafür gesorgt, dass einmal mehr klar geworden ist, dass die Reichen für die Klimakrise verantwortlich sind. Allein den Flugverkehr betreffend, verursachen die „Bonzen“, wie sie im verlinkten Bericht genannt werden, die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung, mehr als ein Drittel aller Emissionen! Wenn nun ebenjene Reichen sich buchstäblich die Parteien kaufen, die sich die Bekämpfung der Klimakrise auf die Fahnen geschrieben haben, was für ein Gefühl löst das bei Ihnen aus? 

Bis zur Wahl 2021 sind es noch etwas mehr als zwei Wochen. Es gibt Parteien, die grüner sind als die Grünen, schauen Sie zum Beispiel mal ins Programm der Linken oder der Liste Klimagerechtigkeit hinein und vergleichen Sie. Denken Sie noch einmal nach.

Sie haben bei diesen Parteien auch nicht das Problem, dass Sie von Großspenden der Verursacher der Klimakrise irritiert sein könnten. Sie haben nicht das Problem, sich vorstellen zu müssen, was geschehen könnte, wenn die Grünen mit der im Niedergang befindlichen Klimaverweigerer-CDU und der Großkapitalisten-FDP (die umgekehrte Zuordnung funktioniert ebenfalls) zusammen eine Koalition bilden werden. Der Klimawandel ist bereits spürbar. Lassen wir uns nicht don dem moderaten Sommer in Deutschland täuschen, in Europa wurde auch 2021 wieder ein neues Hitze-Rekordjahr.

Die Klimakrise wird stärkere Auswirkungen zeitigen als bisher, egal, ob es Menschen passt, die ein äußerst kindliches und vorkulturelles Verständnis von Freiheit haben, das sich lediglich daran ausrichtet, ob man anderen so viel wie möglich auf der Nase herumtanzen darf, weil man es sich leisten kann. Weil man zum Beispiel Millionenspenden auskehren kann, tolle Posten auf unsere Kosten für ausgediente Politiker:innen bereithalten kann etc. Die Zivilgesellschaft, die nur an der Wahlurne gegensteuern kann, ist nicht in der Lage, die Politiker:innen auf diese Weise zu pampern. Die einzige weitere Möglichkeit, diesem direkten Durchgriff des Kapitals per Spenden und vielen anderen Beeinflussungsvarianten entgegenzuwirken ist für uns, den Protest gegen die Käuflichkeit der Politik auf die Straße zu tragen! Unsere Befürchtung ist, dass wir das nach dem Wahltag noch weit mehr tun müssen als bisher.

Wir hoffen dann, dass auch die Akvitist:innen von FFF begreifen, dass sie nur als eine Bewegung glaubwürdig bleiben, die eindeutig antikapitalistisch aufgestellt ist. Angesicht der Tatsache, dass auch hier die Erb:innen von Superreichen und Ausbeutern eine führende Rolle spielen und sie vor allem von Kids aus der stark konsumierenden oberen Mittelschicht getragen wird, zumindest in Deutschland, ist das ebenfalls eine schwierige Vorstellung. Gestern haben wir über die Gefahr durch die Rechten für die Demokratie geschrieben, um den Grünen und ihren Wähler:innen Solidarität zu zeigen, heute müssen wir leider zu denen zurückkehren, die sich selbst als Mitte der Gesellschaft begreifen. Uns wär’s anders lieber, aber es gehört zur ganzen Wahrheit, dass diese Menschen auch im Mittelpunkt der Produktion von klimaschädlichem CO² stehen und dass die Parteien, die sie wählen, immer mehr zum Ziel der Zuwendungen des Großkapitals werden. Damit sind auch deren Wähler:innen an der Beschädigung der Demokratie beteiligt, wenn sie nicht dafür sorgen, dass jene Parteien sich ethischer gegenüber den Verlockungen des großen Geldes verhalten. Der finanzielle Aufstieg der Grünen per Großspenden ist ethisch ein Abstieg, an dieser Erkenntnis führt nichts vorbei.

TH

In etwas mehr als fünf Wochen findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Oder wählen Sie per Brief? Dann dürfen Sie schon bald Ihre Stimme abgeben. Bevor Sie das tun, möchten wir Ihnen aber noch eine wichtige Information zum Nachdenken mitgeben. Eine aktuelle Grafik von Statista zu den Großspenden der Parteien. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro in jedem Einzelfall, die offengelegt werden müssen. Wir können also nachschauen, wer da die Spendierhosen anhatte. Im Anschluss kommentieren wir diese Grafik:

Die Ersteller der Grafik schreiben dazu:

In den Jahren, in denen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden, kassieren die meisten im Parlament vertretenen Parteien eine besonders hohe Anzahl an Großspenden über 50.000 Euro. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags. So flossen im Jahr 2017 beispielsweise insgesamt 52 Großspenden an die Parteien, während es im Jahr zuvor nur 22 Spenden waren. Im laufenden Jahr liegt die Zahl der Spenden bereits bei 46 (Stand: 17. August).

Die Union bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Großspenden, wie auch diese Statista-Grafik zeigt. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD und die Linke erhielten jeweils eine Großspende und liegen damit am Ende des Rankings. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Hohe Zuwendungen fließen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby, wie eine Auswertung der überparteilichen und unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de für das Jahr 2019 ergeben hat.

Wer uns häufiger liest, weiß, dass wir „Abgeordnetenwatch“ besonders wertschätzen. Keine andere zivilrechtliche Organisation tut so viel für die dringend notwendige Transparenz der Politik, vor allem im Verbund mit ihren Partnern „Lobbycontrol“ und „Frag den Staat“. Was aber ist zur Grafik festzuhalten?

  • Die Zahl der Großspenden wird in diesem Jahr auf jeden Fall einen Rekordstand erreichen. Bereits am 17. August haben sie fast die Höhe des gesamten Wahljahres 2017 erreicht, die bisherige Höchstmarke.
  • Die Grafik weist die Zahl der Großspenden aus, nicht deren Höhe (es können auch 100.000 Euro oder mehr sein, aber es sind mindestens 50.000 Euro).
  • Die Union performt schlecht. Während die FDP bereits ihr 2017er Ergebnis übertroffen hat, liegen CDU und CSU bei der Zahl der Großspenden noch leicht unter ihrem Ergebnis von vor vier Jahren.
  • Dauerhafter Misserfolg zahlt nicht ein. Die SPD hat einen auffälligen Rückgang an Großspenden über die letzten Jahre hinweg zu verzeichnen und dieses Jahr noch gar keine erhalten. Aber geht es nur ums Spenden an sich? Dazu weiter unten mehr.
  • Auch die Grünen werden zunehmend bedacht. Warum das schlecht ist, erklären wir ebenfalls im Anschluss.
  • Ist Ihnen aufgefallen, wie hoch die Spenden an die FDP im Vergleich zur Größe der Partei sind? Sie sind weit überproportional. Allerdings besonders in Wahlkampfjahren, exakt: in Jahren, in denen eine Bundestagswahl stattfindet.

Kommentar

Ich finde den Begriff „Spenden“ nicht gut gewählt. Weil er auf etwas Karitatives hinweist. Ähnlich, wie wenn Sie zum Beispiel für Flutopfer 100 Euro spenden. Denn Sie erwarten dafür keine Gegenleistung, Sie tun es, weil Sie Menschen in Not helfen wollen.

Parteispenden hingegen sind ein Deal. Ein ganz normales kommerzielles Geschäft. Das gilt insbesondere für die Großspenden, deshalb ist es eine gute Idee gewesen, sie in einer Grafik zusammenzufassen und die Gesamt-Spendenhöhe nicht zu betrachten. Zum Volumen der Großspenden gibt es hier eine Grafik. Sie beinhaltet aber noch nicht das Wahljahr 2021. Warum die Gesamt-Spendenhöhe nicht ausgewiesen wird, also inklusive kleinerer Spenden? Weil kleinere Spenden eben nicht ausgewiesen werden. Aber da kann ja auch ganz schön was zusammenkommen, zum Beispiel mehrere Spenden über 25.000 Euro. Warum machen aber einige Spender:innen das nicht so? Warum wollen sie unbedingt, dass wir erfahren, wem sie Geld zustecken?

Wir sagen es Ihnen: Denken Sie an den Deal. Diese „Spender“ wollen ganz klar, dass wir erkennen, dass sie die Absicht haben, die Politik zu kaufen: Wir geben euch etwas und dafür erwarten wir, dass ihr für uns Politik macht. Ist das demokratisch? Nein. Ist das fair? Nein. Ist es narzisstisch und großspurig? Ja. Ist es gefährlich für die Demokratie? Ja

Sie finden unter diesen Großspender:innen diejenigen, die uns ganz offen zeigen wollen, dass Politik käuflich ist. Wir wiederum sind froh darüber, dass diese Menschen oder Unternehmen diese Denke haben, sonst wüssten wir zum Beispiel nicht, wie massiv die Union von der Immobilienlobby gesponsert wird. Wenn wir das nicht wüssten, könnten wir uns vielleicht gar nicht vorstellen, warum die CDU permanent die Immobilienblase anheizen will, den Mieterschutz Scheiße findet und für jedwede Art von rücksichtsloser Gentrifizierung immer der erste Ansprechpartner ist. Warum aber nicht die FDP? Die CDU hat schlicht mehr Einfluss. Sie ist Regierung, ihre Politiker:innen leiten die wichtigen Ministerien. Die FDP nicht.

Bei der FDP ist der Deal-Charakter noch klarer. Wer spendet schon einer solchen Partei aus idealistischen Gründen? Nein, das Klientel spendet, wie es gestrickt ist: Das heißt, in Wahljahren wird für konkrete politische Spins konkret Geld investiert. Wir investieren „just in Time“ und wir erwarten schnelle und hohe Gewinne. Zum Beispiel, wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommen sollte, was bei gegenwärtigen Umfrageständen alles andere als unwahrscheinlich ist. Aber wir zocken auch gerne ein bisschen, denn die Wahrscheinlichkeit ist etwa ebenso groß, dass die FDP nicht in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird.

Aber wir lieben es, wenn die FDP mit unserer Hilfe die Wähler:innen veräppeln will. Zum Beispiel mit jenem Wahlplakat „Aus Liebe zur Freiheit“. Sie wissen schon, wir wissen es schon, alle wissen Bescheid: Es handelt sich um die Freiheit des Kapitals, tun und lassen zu dürfen, was es will. Die Form von Freiheit nur für die Reichen, die Form von Freiheit, die zu käuflicher Politik führt. Die Form von Unfreiheit für die Mehrheit, welche durch die Beschädigung der Demokratie, durch den Wandel zur Lobbykratie zustande kommt. Eines dieser Plakate haben wahrheitsliebende Menschen mit „Aus Liebe zum Geld“ per Spraydose korrigiert. Es war auf Twitter abgebildet.

Das gesamte System der Parteispenden steht in der Kritik, zu Recht. Es ist nicht vergleichbar mit den Summen, mit denen in den USA in Wahlkämpfen agiert wird, aber es ist genauso gefährlich, denn bei uns ist nun einmal alles etwas kleiner dimensioniert. Es kommt darauf an, wer sich wem verpflichtet fühlt und diejenigen, die „spenden“, wollen sich die Politik damit gefügig machen. Allzu häufig schaffen sie das auch. Besonders die jahrzehntelange Bimbes-Wirtschaft der Union. gepaart mit ihrer den Filz fördernden Stellung als Dauer-Regierungspartei, ist höchst anfällig für Lobbyismus-Infiltration.

Die sichtbaren Parteispenden, auch die kleineren, die gestückelten, sind nur die Spitze des Eisbergs. Lobbys nehmen durch Kontakte zur Politik Einfluss, sie verfassen gekaufte Expertisen, sie mischen sich in Gesetzgebungsvorhaben ein, sie belabern Politiker:innen permanent. Auf EU-Ebene übrigens noch massiver als auf Bundesebene. Und vor allem: Sie bieten Politiker:innen, die einen Tapetenwechsel anstreben, lukrative bis sehr lukrative Jobs an. Das kann die Zivilgesellschaft, das können wir Wähler:innen nicht. Wir können nicht zigtausende von Euros an Parteien übergeben, um unsere Interessen durchzusetzen und wir können nicht sechsstellig dotierte Druckposten an Politiker:innen vergeben. Es herrscht eine sehr große ökonomische Asymmetrie zwischen der wählenden Mehrheit und einer kleinen, aber mächtigen Minderheit, die sich auf diese Weise vollkommen undemokratisch Einfluss verschafft.

Das Einzige, was wir tun können: Die Parteien bei Wahlen abstrafen, die sich als Lobby-Erfüllungsgehilfinnen verstehen und nicht das Interesse der Mehrheit, von der sie bisher gewählt wurden, im Blick haben. Wir könnten natürlich auch gegen die Lobbykratie auf die Straße gehen. Aber wo soll man bei all den Missständen anfangen? Man hat ja nicht jeden Tag Zeit, weil man für das Kapital die Rendite erwirtschaften muss, außerdem ist Corona.

Schauen Sie aber nach, wer beim Spendenmarathon nicht mitmacht (bis auf eine einzige private Großspende im Jahr 2019). Damit es ganz klar ist: Ich meine nicht die AfD, das geht aus inhaltlichen Gründen schon nicht. Außerdem: Sie hat längst ihre eigenen Finanzskandale. Sie versucht beispielsweise, die Wege zu verschleiern, auf denen Geld aus dem Ausland von reaktionären, rechtsgerichteten Großspendern kommt.

Wir haben z. B. in diesem Artikel anhand nur eines einzigen Beispiels dargestellt, dass mit dem Lobbyismus und den „Spenden“ und dem Posten vergeben längst nicht alle Möglichkeiten der Wirtschaft ausgeschöpft sind, um Politiker:innen zu kaufen. Es gibt Formen der Bevorzugung, die kaum nachweisbar sind, da kann die Transparenz in offiziellen Belangen der Parteien und Politiker:innen, die Zuwendungen und auch die Nebentätigkeiten betreffend, noch so groß sein. Gerade die rüde Immobilienlobby hat da hervorragende Möglichkeiten. Sie kann Politiker:innen als Kund:innen Vorteile verschaffen, die komplett undurchsichtig sind und daher als Vorteilsnahme / Bestechlichkeit nicht kenntlich gemacht werden können.

Das Thema Korruption, die Bestechung von Entscheidungsträgern, die zum Beispiel Aufträge zu vergeben haben, lassen wir bei alldem ganz außen vor. Glauben Sie, das gibt es bei uns nicht? Zum Beispiel, weil Beamte ohnehin vielfach privilegiert sind? Der Welt-Korruptionsatlas spricht eine andere Sprache.

TH

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