Klimaschutz und Wahlentscheidung: Nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick wirkt | #Frontpage #Wahlen2021 #Klimaschutz #Klimawandel

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Die Frage, wen wir am 26.09. wählen sollen, wird immer drängender. Und es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick ausschaut. Nicht einmal beim Klimaschutz. Diesbezüglich haben wir nun den Selbstcheck durchgeführt, auf den uns Campact mit einem Newsletter gebracht hat. Dieser Newsletter enthält im Wesentlichen zwei Empfehlungen:

  • Wählen Sie keine Kleinpartei.
  • Wählen Sie die Grünen oder die Linke, mit Abstrichen.

Bei ersterer Empfehlung gehen wir mit. Besser: Wir müssen mitgehen, denn es steht zu viel auf dem Spiel, um die durchaus demokratiefördernde Wirkung von kleineren Parteien dieses Mal über die Richtungsentscheidung über die Zukunft zu stellen. Alle, die keine Möglichkeit haben, in den nächsten, den 20. Bundestag einzuziehen, sind deshalb im Moment eine sehr problematische Wahl, weil es so eng ist und so viele Optionen schon unter den im Bundestag vertretenen Parteien möglich sind, nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Zunächst aber unser Selbstcheck im Abgleich mit dem, was die Parteien in ihren aktuellen Programmen fordern:

Hier geht’s zum Klima-Wahlcheck

Wir haben absichtlich „fordern“ geschrieben, nicht „anbieten“. Denn keine Partei wird das anbieten können, was sie derzeit fordert. Nach dem obigen Ergebnis wäre die Sache klar. Wir müssten die Grünen wählen, wenn es rein um die Forderungen ginge. Wir dürften keinesfalls CDU, FDP und wohl auch nicht die SPD wählen. Letzteres werden wir auch nicht tun, die AfD stand mit ihrem Klimaschutzverhinderungsprogramm übrigens gar nicht zur Debatte bzw. wird vom Wahlcheck Klimaschutz nicht berücksichtigt. Aber die FDP ist kaum besser, wenn es darum geht, endlich auf Zukunftskurs zu gehen. Wer FDP wählt, bekennt sich dazu, dass er seinen Egoismus vor die Weltbelange stellen möchte.

Trotzdem kann es aber zu einer Jamaika-Koalition kommen. Sie erinnern sich: 2017 wollte die FDP nicht mit der CDU, die Grünen waren gar nicht das Hindernis, wenn m an einschlägigen Aussagen zum Verhandlungsverlauf glauben darf. Stattdessen haben wir die fantasielose und Problemlösungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebende GroKo bekommen. Kanzlerin Merkel war immer schon in diesem Sinne eine echte Konservative und die Wahlentscheidungen sehr vieler Menschen haben sie leider in diesem Kurs bestätigt.

Falls die Grünen in eine Jamaika-Koalition gehen, wird deren Narrativ lauten: Wir machen das, damit überhaupt Klimaschutz umgesetzt werden wird, mit dem Thema können wir unmöglich die Union, die SPD und die FDP alleine lassen. Aber was werden die Grünen erreichen, im Sandwich zwischen CDU und FDP, die sich im Ernstfall einig sein werden, die Grünen so gut wie möglich auszubremsen. Und was wird der Preis sein, wenn die Grünen doch ein wenig Klimaschutz machen dürfen? Ein Blick in die Geschichte lohnt. Als die Grünen 1998 in eine Koalitionsehe mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder gingen, mussten sie sämtliche sozialen und pazifistischen Ansprüche kippen, zum Ausgleich erhielten sie nichts weiter als den Ausstieg aus der Atomkraft, den Kanzlerin Merkel dann erst einmal wieder kippte. Die Gefahr ist groß, dass es dieses Mal ähnlich laufen wird. Das können wir uns aber angesichts der sozialen Spaltung im Land nicht noch einmal leisten. Ohnehin laufen Ärmere langsam in die Gefahr einer Hungerfalle, wenn die Inflation weiter anzieht und deren Einkünfte nicht entsprechend steigen.

Und damit zu einem Punkt, in dem wir nicht bei den Grünen sind. Die Linke ist gegen eine hohe CO²-Bepreisung für private Haushalte. Warum? Weil sich die Reichen davon freikaufen können, sie werden diese Preiserhöhungen, die sich damit verbinden, nicht so spüren. Ärmere, normale Arbeitnehmer:innen hingegen schon. Auch die Industrie wird sich mit schwunghaftem CO²-Zertifikatehandel schadlos halten und damit der schädlichen Kapitalisierung von wirklich allem nicht entgegenwirken. Ein Ausgleich durch eine Rückzahlung, wie die Grünen ihn andenken, ist hingegen so kompliziert, dass die Grünen es bewusst vermieden haben, dazu nähere Ausführungen zu machen. Also warum nicht gleich das Richtige tun und der Industrie und der Wohnungswirtschaft Auflagen machen, die auf jeden Fall zu einer CO²-Reduktion führen werden und beim Verkehr das Richtige tun: Ausbau des ÖPNV und nicht vorrangig Umstieg auf andere Antriebe bei Autos, damit sind wichtige Verkehrsprobleme nicht zu lösen.

Man kann einen Klimacheck so gestalten, dass er die Partei bevorzugt, die man gerne gewählt sehen möchte, das ist immer so. Zuletzt stand auch der Berliner Wahl-O-Mat in der Kritik der Konservativen, weil er angeblich viele wichtigen Probleme der Stadt nicht abbildet. Das heißt nicht, dass man sich nicht immer wieder selbst checken sollte bzw. das, was die Parteien in Bezug auf die eigenen Positionen hergeben, aber die Wirklichkeit ist sehr komplex, den Klimaschutz betreffend, das gilt auch für Wahlentscheidungen.

Zum Beispiel die Linke als Alternative zu den Grünen, weil sie ein ähnlich starkes Klimaschutzprogramm hat. Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass es zu einer rot-rot-grünen Koalition im Bund kommen wird. Und zwar dank des SPD-Aufstieges der letzten Wochen, der gleichzeitig einen (weiteren) Umfragerückgang bei den Grünen und der Linken ausgelöst hat, nicht nur bei der Union. Wer nur auf das Duell von Laschet und Scholz schaut, merkt nicht, wie sich die Chancen für eine fundamentale Neuorientierung in Sachen Umwelt nicht verbessern. Eine weitere GroKo scheint nicht ausgeschlossen, falls die SPD noch mehr zulegt, die Union aber nicht weiter verliert. Ebenso wäre schon jetzt eine „Deutschland-Koalition“ sicher möglich und die FDP hätte damit eine Stellung wie einst im Dreiparteiensystem: Sie wäre Kanzlermacherin. Wenn sie sagen würde, nur, wenn die CDU führt, dann würde es zu Laschet kommen.

Wahlkampfstrategen wie Markus Söder haben ohnehin gesagt, GroKo oder was immer nur unter der Führung der Union, aber dafür gibt es speziell bei Söder einen weiteren Grund: „Wäre ich Kanzlerkandidat geworden, wäre die jetzige, missliche Situation gar nicht eingetreten. Dass ich sowas überhaupt sagen muss, liegt am Kollegen Laschet und ich werde auf dieser Sache herumreiten, wenn die Union zwar in der Regierung bleibt, aber doch das Kanzleramt verlieren sollte“.

Sich bei dieser Wahl fürs Klima zu entscheiden, ist nicht einfach. Keiner Partei ist sozial und ökologisch zu trauen, aber es nützt auch nichts, stattdessen nicht zur Wahl zu gehen oder seine Stimme auf ähnliche Weise an eine Partei zu verschenken, die im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird. Wir brauchen starke linksgrüne Parteien, damit wenigstens durch gute Oppositionsarbeit in kleinem Umfang etwas zu bewirken ist. Wer wirklich Klimaschutz will, muss vor allem die Linke stärken, nicht die SPD groß machen, obwohl sie alles andere als überzeugend ist, das Zukunftsthema Klimaschutz betreffend. Nur in einer einigermaßen ausgeglichenen rot-rot-grünen Koalition wird es überhaupt die Chance geben, dass die CO²-Neutralität des Landes beschleunigt umgesetzt wird. Wenn die Grünen sich hingegen mit CDU und FDP einlassen oder auch mit SPD und FDP, zerstören sie nicht nur die letzten sozialpolitischen Ansätze, die einige von ihnen vielleicht noch haben, sondern können froh sein, wenn sie vielleicht ein Drittel ihrer klimapolitischen Forderungen tatsächlich umsetzen dürfen. Und selbst dies zum erwähnten hohen Preis bei anderen politischen Themen.

Leider haben wir derzeit in Deutschland noch immer keine sichere Mehrheit für den Klimaschutz, deswegen bleibt es auch 2021 schwierig. Uns läuft die Zeit davon, die Katastrophen mehren sich, aber es ist nicht einfach, klug und gleichermaßen aus Überzeugung zu wählen. Wir müssen leider auch dieses Mal davon ausgehen, dass uns Politiker:innen nach Wahlen negativ überraschen. Ganz eindeutig in Relation zu ihren Wahlversprechen, aber selbst im Verhältnis zu den ohnehin wesentlich niedrigeren Erwartungen, die wir uns im Laufe der Jahre und mit zunehmender Erfahrung angewöhnt haben.

TH

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