Begrenzung der Kanzler:innenschaft auf acht Jahre? | Newsroom Umfrage Ergebnis (Civey) | Bundestagswahl 2021

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Die USA beispielsweise tun es. Die Zeit des Regierungschefs (eine Chefin gab es dort noch nicht) auf acht Jahre begrenzen. Ähnliche Überlegungen wurden auch in Deutschland angestellt, vor allem aufgrund der mit 16 Jahren extrem langen Amtszeit von Angela Merkel. Rekordhalterin ist sie damit aber nicht:

Helmut Kohl war ebenfalls vier volle Legislaturperioden lang Kanzler, aber es kommen noch ein paar Monate zwischen dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt hinzu, welches in ins Amt brachte, bis zur Bestätigung durch den Wahlsieg im März 1983, außerdem verschoben sich die Wahlen später wieder nach hinten in den Herbst. Kohls gesamte Amtszeit währte von Dezember 1982 bis September 1998.

Auf Platz drei folgt Konrad Adenauer mit 14 Jahren Amtszeit, er trat gemäß Absprache innerhalb der Union und mit der FDP 1963, nach der Hälfte seiner vierten Regierungsperiode, zurück und machte Platz für Ludwig Erhard (ebenfalls CDU).

Gemäß Begleittext von Civey möchte sich aber gerade die CDU, die als einzige Partei bisher Kanzler länger als acht Jahre im Amt halten konnte, eine Begrenzung vorstellen, nicht aber die SPD, deren Kanzler noch nie länger als acht Jahre am Ruder blieben und nie regulär abgewählt wurden. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler und trat 1974 zurück, offiziell wegen der Spionage-Affäre Guillaume, Helmut Schmidt siehe oben (Regierungszeit von 1974 bis 1982) und Gerhard Schröder wollte sich selbst die Krone durch eine ziemlich anmaßende vorzeitige Neuwahl aufsetzen und scheiterte wider Erwarten und sehr knapp an Angela Merkel, seine Amtszeit währte von 1998 bis 2005. Genug Infos vorerst.

Hier können Sie abstimmen: Sollte die Amtszeit eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin Ihrer Meinung nach auf höchstens acht Jahre beschränkt werden?

Eine Mehrheit von fast 70 Prozent ist komplett oder einigermaßen für die Begrenzung. Wir haben uns dieses Mal enthalten bzw. mit Unentschieden gestimmt. Weil wir uns tatsächlich nicht sicher sind. Warum sollte ein:e herausragende:r Kanzler:in unbedingt nach acht Jahren gehen müssen? Der Wechsel als solcher ist keine Gewähr für Reformen, auch wenn die FDP in ihrem Statement zur Sache (sie ist, wie Grünen, ebenfalls für eine Begrenzung oder kann sich eine solche zumindest vorstellen) und vor allem nicht für Reformen in die richtige Richtung.

Mit „herausragend“ wollten wir nicht andeuten, dass wir Angela Merkel für herausragend halten, sondern meinen es hypothetisch. Kleinere Parteien, die ohnehin nicht zu erwarten haben, dass sie die Kanzler:innenperson stellen dürfen, tun sich mit einer Amtszeitbegrenzung naturgemäß leichter und erwarten sich dadurch neue Chancen.

In den USA gab es bisher einmal den Sonderfall, dass ein Präsident länger als acht Jahre am Stück im Amt blieb, Franklin D. Roosevelt, der Vater des New Deal. Es war die Zeit des Zweiten Weltkriegs, die besondere Führungsstärke erforderte und die traute man ihm zu, obwohl er am Ende seiner Präsidentschaft sehr krank war und im Amt verstarb. Der amerikanische Präsident hat aber eine größere Machtfülle als eine Kanzler:innenperson in Deutschland und wird außerdem direkt gewählt. Gleichwohl, uns wäre eine dritte Amtszeit von Barack Obama lieber gewesen als ein so gruseliger Charakter wie Donald Trump als Inhaber einer so wichtigen Position, um ein jüngeres Beispiel dafür zu nennen, warum der turnusmäßige, unabdingbare Wechsel als solcher nicht unbedingt ein Plus darstellt. Obama war auch noch jung genug, um problemlos weitermachen zu können und er hätte die Wahl 2016 mit einiger Sicherheit gewonnen.

Wir sehen aber auch Vorteile in einem steten Wechsel, denn die Zementierung von Verhältnissen fördert den ohnehin um sich greifenden Filz und Verlässlichkeit, wie bei Angela Merkel, bedeutet auch, dass unionsintern nie eine Revision oder wenigstens ein Hinterfragen der Selbstbedienungsmentalität vieler Abgeordneter durchgeführt wurde.

Spannender ist eine Neubesetzung des Kanzleramts spätestens alle acht Jahre natürlich auch und insofern grundsätzlich demokratiefördernd. Außerdem ist es dann schwieriger, aufstrebende Politiker:innen aus den eigenen Reihen, mithin Konkurrenten, aus Machtkalkül zu deckeln, wie Kohl und seine Ziehtochter Merkel es perfekt verstanden haben, denn die Nachfolge und die Sicherung der Herrschaft der eigenen Partei ohne die eigene Person müssen von Beginn an mitgedacht werden. Zum Ausgleich bleiben potenzielle Konkurrent:innen ruhiger, wenn sie wissen, dass ihre Zeit spätestens nach acht Jahren kommen könnte.

Das alles überwiegt aber nicht den Aspekt, dass wir froh währen, wir hätten eine Kanzlerperson, der man sich und das Land für viele Jahre problemlos anvertrauen könnte, denn die Zeiten sind unruhig genug und was immer man von Merkels internationalem Standing, ihrer Außenpolitik und ihrer EU-Politik hält, ob man sie innenpolitisch eher als Bremse ansieht, sie wurde mehr und mehr zum Anker der Stabilität in einer wechselhaften Epoche. Von den aktuellen Regierungschefs größerer Länder ist nur Wladimir Putin, aber in zwei unterschiedlichen Funktionen als Ministerpräsident und Staatspräsident, länger dabei als sie.

Eine amtierende Kanzler:innenperson abwählen, das tun die Deutschen aber eh nicht bzw. so gut wie nie: Erst einmal kam dies vor: Als sich Helmut Kohl 1998 komplett festgefahren hatte und ihn die Schatten der Vergangenheit einholten. Die übrigen Regierungswechsel hatte jeweils die FDP verursacht, indem sie den größeren Partner im Stich ließ und eine Wende vollzog und Gerhard Schröder hatte sich quasi selbst abgewählt bzw. seine Abwahl provoziert. Angela Merkel hingegen hätte man problemlos eine weitere Amtszeit geschenkt, ganz gleich, ob der Problemstau im Land unter ihrer im wörtlichen und übertragenen Sinne konservativen Führung immer weiter angewachsen wäre.

Ist eine lange Amtszeit aber generell eine (weitere) Gefahr für die Demokratie? Nicht unbedingt. Es kommt wirklich auf die Person an, die an der Regierungsspitze steht. Ist diese in der Lage, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen und notfalls sich selbst dafür neu zu erfinden, Prioritäten neu zu definieren, Positionen zu räumen oder weiterzuentwickeln, um sich dem Weltenlauf anzupassen, gute Mitarbeitende neben sich zu dulden oder gar zu fördern, was Angela Merkel überhaupt nicht tut, dann kann eine fähige Kanzler:innenperson auch länger im Amt bleiben als acht Jahre, ohne dass wir uns Sorgen über unsere Zukunft machen müssen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Aktuell sehen wir weit und breit niemanden, der in uns den Wunsch nach einer so langen Regierungszeit hervorrufen würde, wie Angela Merkel sie mit der Unterstützung vieler von uns verleben durfte. Aber man kann nicht in die Zukunft blicken. Vielleicht wächst ja doch einmal eine überzeugendere Politiker:innengeneration heran als die aktuelle.

TH

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