FDP, Linke oder AFD in der Regierung?

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Wir haben bereits in einem Tweet unsere Meinung kundgetan, die sich allerdings nicht erst aus dem Vierkampf ergeben hat, der eine progressive Linke gegen drei seitwärts oder gar rückwärtsgewandte Rechte erlebte.

Nun hat Civey, den heißen Dings wieder einmal zum richtigen Zeitpunkt aufgreifend, die passende Umfrage erstellt. Ausgeschrieben lautet sie so:

Welche dieser sogenannten „kleineren“ Parteien sollte Ihrer Meinung nach in der nächsten Bundesregierung mitregieren?

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Gegenwärtig steht es etwa so: 14 Prozent möchten die AfD in der Regierung sehen. Diskutieren wir nicht darüber, verschwenden wir vor einer so wichtigen Wahl wie der in 11 Tagen nicht unnötig Zeit mit Menschen, die entweder immer noch nicht verstanden haben, dass die AfD nichts lösen wird oder eh Rassisten sind. Konzentrieren wir uns auf die beiden anderen.

24 Prozent würden die Linke gerne in einer Regierung sehen. Himmel, Leute, dann wählt sie auch! Sonst wird es kein linkes Korrektiv geben. Wir haben in mehreren Artikeln dargestellt, warum die Grünen, wenn sie von der SPD oder der CDU majorisiert werden, alleine nicht für den sozialen Ausgleich sorgen können, der dringend notwendig ist, damit Klimaschutz die Gesellschaft zusammenführt und nicht noch mehr spaltet.

Aber gegenwärtig sagen 38 Prozent der bisher Abstimmenden, dass die FDP in eine Regierung soll. So unwahrscheinlich ist das keineswegs. Jamaika, die Ampel, was immer man sich an Schreckensszenarien vorstellen kann, die FDP wäre dabei. Denn alleine werden Union und Grüne und SPD und Grüne es möglicherweise auch nicht schaffen. Und wer will schon eine weitere Auflage der Groko, falls es denn dazu reicht?

Trotzdem, wir stehen starr und staunen: 38 Prozent wollen, dass eine Partei mitregiert, deren ganzes Trachten darauf gerichtet ist, die oberen fünf Prozent der Vermögens- und Einkommensskala zu pampern. Ist das nur dumm oder schon grausamer Masochismus? Erst im gestrigen Vierkampf hat die FDP wieder bewiesen, in Person ihres Gurus Christian Lindner natürlich, dass sie nicht einmal faktensicher ist, den Klimaschutz und die wirtschaftlichen Transformationsanforderungen betreffend, sie redet also negativ über ein so wichtiges Zukunftsthema, von dem sie wenig bis keine Ahnung hat. Aber dann sind FDP-Fanboys und -girls damit befasst, nach Jahrzehnten investigativ aufzudecken, was wohl jedem klar sein muss: Wir brauchen für neue Zeiten eine neue Sicherheitsarchitektur. Uns ist die Linke den anderen diesbezüglich schon viel zu weit entgegengekommen, aber wenn es denn so sein soll: Man merkt, dass den Rechten und auch der SPD und den Gründen langsam die Argumente gegen die Linke abhandenkommen und sie die Aussagen von deren Politiker:innen deshalb absichtlich missverstehen. Leider ist auch Civey nicht ganz frei von solchen Anwandlungen, deshalb hier erst einmal der Begleittext zur Umfrage:

Gestern Abend debattierten die sogenannten „kleinen Parteien“ FDP, CSU, Linke und AfD in der „ARD“ über zentrale politische Themen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sprach sich erneut für ein Bündnis mit der Union aus. Linken-Chefin Janine Wissler warb für Rot-Grün-Rot und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Deutschlandkoalition. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten die drei anderen Parteien zuvor ausgeschlossen.

Lindner will für den Klimaschutz auf Innovationen setzen und synthetische Kraftstoffe etwa aus Chile importieren. Wissler wies dies als ineffizient ab, stattdessen will sie den Nahverkehr ausbauen und mehr Windräder fördern. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt indes vor Engpässen bei der Ökostromversorgung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb für eine Ausweitung der Mütterrente und eine Generationenrente. Die AfD setzt auf einen Staatsfond für die Rentensicherung, die FDP wirbt für ein flexibles Rentenmodell ab 60 und die Linke fordert die Rente mit 65.

Mit der Forderung nach einem Austritt aus der Nato steht die Linke alleine da. Weidel betonte, dass Deutschland Russland, China und die USA als Partner brauche. Während Wissler sich für eine Umverteilung „von oben nach unten” und eine Vermögenssteuer einsetzt, lehnen FDP, CSU und AfD dies ab. Zudem warb Lindner beim Thema Bildung für eine „Reform des Bildungsförderalismus“.

Es wirkt in dem Text so, als sei Lindners Modell für ältere Menschen besser. Ist es aber nicht. Denn wir sind längst bei 67, die Linke will wenigstens einen angesichts der zu erwartenden Wirtschaftstransformation sinnvollen Zustand wiederherstellen, der lange Zeit Konsens war. „Flexibel“ heißt, im Ernstfall auch bis 70 und über 70 hinaus, solange jemand noch krauchen kann. In einer Sache hat die FDP einen besonderen Spin drauf, mit dem sie an Qualität interessierte Menschen kriegen kann, wenn diese nicht aufpassen und nochmal richtig nachdenken: Das Bildungssystem. Klar, es steht nicht zum Besten und unter aktuellen Voraussetzungen ist ein gegliedertes und zentral organisiertes Schulsystem vermutlich effizienter. Alternative: Wir nehmen wirklich mal Geld in die Hand für eine Form von Inklusion, die den Namen verdient. Unter Kanzlerin Merkel wurde die Bildung aber kaputtgespart und die Länder hatten in den letzten Jahren aufgrund der Schuldenbremse ebenfalls kaum Spielräume. Welche Partei aber will die Reichen so stark entlasten, dass der Staatsbankrott vorprogrammiert ist, gleichzeitig will man die Schuldenbremse einhalten, was in Kombination sehr seltsam wirkt; auf jeden Fall ist für mehr Bildung dann eh kein Geld da? Genau, die FDP.

Unabhängige Stellen haben errechnet, dass das forcierte FDP-Sponsoring der ohnehin Vermögenden ein Riesenloch von ca. 80 Milliarden Euro in der Staatskasse hinterlassen würde. Jedes Jahr. Alles, was die FDP also im Sinne von Investieren vorschlägt, ist ein falsches Spiel mit uns Wähler:innen, ist nichts anderes als Verarschung.

Genau umgekehrt sieht es mit dem an Gerechtigkeit orientierten Programm der Linken aus: Es brächte Mehreinnahmen in ähnlicher Höhe, mit denen die Milderung der Coronafolgen und der Klimaschutz abgesichert wären. Aber da kommt die AfD mit einem Satz daher, mit dem wir seit Jahrzehnten erpresst werden: Wehe, ihr wollt anständig verdienen und eine vernünftige Rente oder Zukunftsinvestitionen: Dann hauen die Reichen und die Wirtschaft sofort ab. Alice Weidel weiß, wie es geht, sie residiert in der Schweiz. Von uns aus können alle AfD-Anhänger:innen dorthin ziehen. Dann haben wir noch mehr Platz für nette Menschen.

Okay, das war gemein den Schweizer:innen gegenüber, auch dort gibt es viele brave Leute, denen wir diesen Zuzug nicht wünschen, das nehmen wir also zurück.

Schon bei der viel zu späten Einführung des zu geringen Mindestlohns hat sich erwiesen, dass diese althergebrachten Drohungen vom Exodus der Wirtschaft Humbug sind, leichte Verbesserungen im Sozialbereich haben der Wirtschaft auch nach der Lesart der aktuellen Regierung gar nicht geschadet: Nie war so viel Beschäftigung, behauptet diese nämlich. Stimmt zwar nicht ganz, wenn man genauer hinschaut, hat aber nichts damit zu tun, dass der Niedriglohnsektor nicht immer noch viel zu groß wäre. Und wer Bedingungen wie an den „Werkbänken der Welt“, also wie bei uns im 19. Jahrhundert, haben möchte, ohne irgendwelche Rechte für Arbeitnehmende, der soll das auch klar ausdrücken. Das tut die FDP aber nicht, sondern man darf festhalten, je näher die Wahl kommt, desto unehrlicher und ihre wahren Absichten nun beinahe ebenso versteckend wie die Lobbyist:innen in der Union. In normalen Zeiten kann man insbesondere in Berlin gut beobachten, wie die Neoliberalen ausschließlich das Lied der Kapitalisten singen. Und, psst, jetzt etwas möglicherweise Neues für Nichtberliner:innen: Auf Bezirksebene, dort, wo es rechnerisch möglich ist, arbeitet sie schon mit der AfD und der CDU zum Schaden von 90 Prozent der Berliner:innen zusammen. Kein Wunder, dass auf dem Foto rechts von Janine Wissler die Testimonials der AfD und der FDP für unsoziale, klimapolitisch untragbare Ansichten stehen.

Nur, was macht Dobrindt zwischen ihnen? Ich dachte, Armin Laschet (auch bekannt als „Armin lasset“) wäre der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union? Noch deutlicher kann man wohl nicht ausdrücken, was man von ihm hält, wenn man als Vertreter eines Teils ebenjener Union so tut, als werde man durch Laschet gar nicht vertreten und damit das rechte Übergewicht in einer Diskussionsrunde verstärken darf. Alles irgendwie peinlich, außer, und das muss hier abschließend geschrieben werden, denn wir kritisieren ja auch links von links aus nicht so selten: außer Janine Wissler von der Linken. Sie hatte es gegen den rechten … also gegen die Rechten wirklich schwer und angesichts der eklatanten Übermacht ihrer Gegner:innen gegen sie hat sie sich gut geschlagen.

TH

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