Sonntagsfrage: Vorwärts in die Vergangenheit? + dringlicher Kommentar | #Frontpage #btw21 | Wahlumfrage Bund aktuell 17.09.2021

Frontpage | Bundestagswahl 2021 | Meinungsumfrage, Parteien

Statista hat heute mit einer ganz aktuellen „Sonntagsfrage“ von Infratest Dimap aufgemacht, die erstmals seit Längerem wieder einen Aufwärtstrend für die Union ausweist, ebenso steigt die SPD noch einmal um ein Prozent. Hier zunächst die Zahlen:

Wir haben uns die aktuellen Civey-Werte zum Vergleich angeschaut. Um es kurz zu machen, sie sehen sehr ähnlich aus, die Abweichung bei der Union beträgt + 0,8 Prozent, bei den Grünen + 1,3 Prozent, die SPD liegt exakt gleich wie oben ausgewiesen und die Abweichungen bei AfD, FDP und der Linken betragen nur bis zu 0,2 Prozent. Mit der Besonderheit, dass die Linke mit nur 5,8 Prozent mit den niedrigsten Wert ausweist, den wir bisher bei Civey für die Partei gesehen haben. Was bedeuten diese Zahlen? Eine Trendwende in letzter Minute, sozusagen? Allerdings, soweit wir das im Blick haben, ist die Union bei Civey auch nie unter 20 Prozent gefallen. Das mag an der anders gelagerten Erfassung von Stimmen gegenüber den klassischen Meinungsforschern liegen. Civey fragt längerfristig, auf Mitmachbasis und ist daher nicht so reaktionsschnell, wenn es aufgrund aktueller Ereignisse wie einem neuen Laschet-Fail zu Einbrüchen kommt.

Dafür spiegelt das System aber die längerfristigen Überzeugungen der Wähler:innen nach unserer Ansicht besser, und zu denen kehren einige Wähler:innen wohl derzeit vermehrt zurück. Der Union werden langfristig immer noch über 30 Prozent Wählerpotenzial zugerechnet, ebenso der SPD (ca. 34 und ca. 31 Prozent). Dies bedeutet, dass vor allem die SPD in den letzten Jahren weit unter ihren Möglichkeiten blieb. Jüngere Wähler:innen werden dieses Bild allerdings zugunsten der Grünen schrittweise verändern. Eine feste Wählerschaft von fast 30 Prozent haben die Grünen aber noch lange nicht. Das Berliner Bild, auch in unserem direkten Umfeld, täuscht. Es wirkt, als seien die Grünen eine mehrheitsfähige Partei, weil das Gepräge bei uns und in den Nachbarbezirken dezidiert grün ist, man sieht Spuren dieser Partei und ihrer Anhänger im Alltagsbild, auch unabhängig von Wahlkampfzeiten, mehr als von jeder anderen politischen Kraft. Aber nicht einmal ganz Berlin tickt so, wie man anktuellen Umfragen sieht, noch viel weniger trifft das auf die gesamte Bundesrepublik zu. Der zwischenzeitliche Hype ist zwar abgeklungen, aber eines muss man festhalten: Wenn die Grünen am übernächsten Sonntag zwischen 15 und 16 Prozent einlaufen würden, hätten sie ihr bestes Ergebnis aller bisherigen Zeiten erzielt. Zu wenig, zu wenig, angesichts der Klimakrise?

Es ist leider so, dass Deutschland in weiten Teilen konservativ tickt und da die Grünen aktuell zwar von der Presse ein wenig hochgeschrieben werden, aber keine neuen Akzente setzen können, bekommen einige, die sich vor ein paar Monaten für Annalena Baerbock erwärmen konnten, plötzlich kalte Füße. Ob ihnen nicht bald der Klimakittel brennt, wenn keine grüne Politik kommt, ist dann wieder eine andere Frage. Die neuen Ergebnisse sind leider ein Desaster für fortschrittliche Politik:

• Schwarz-Grün wäre alles andere als eine perfekte Lösung gewesen, aber diese Koalition ist in weite Ferne gerückt. Wir wagen die Prognose, dass es dafür nicht reichen wird (derzeit 37 Prozent).
• Rot-Grün liegt bei 40 Prozent, auch diese Koalition, die Neuauflage der Regierung von 1998 bis 2005, dürfte kaum möglich sein. Wer sich aus sozialer und außenpolitischer Sicht an diese Zeit erinnert, wird sich diese Kombination sowieso nicht wünschen, auch umweltpolitisch ging nicht so viel voran, dass dies die übrigen Fehler komplett ausgeglichen hätte.
• Das bringt uns natürlich zu Rot-Grün-Rot. 46 Prozent könnten sogar knapp reichen, wenn die „anderen Parteien“ so viele Stimmen bekommen sollten, wie es derzeit wirkt, nämlich 9 Prozent. Aber es wäre sehr knapp und wenn eine der drei Parteien, die dieses dem Berliner Modell entsprechende Bündnis schmieden könnten, nur ein weiteres Prozent verliert, könnte es Essig mit dieser einzig sozialen und umweltpolitisch gleichermaßen chancenreichen Lösung sein.
• Geradezu mit Entsetzen verfolgen wir, dass eine Neuauflage der GroKo wahrscheinlicher wird, wenn die SPD nicht abfällt und die Union weiter zulegt. Mit zusammen 47 Prozent dürfte es schon jetzt knapp reichen. Allerdings unter anderen Vorzeichen als bisher: Kanzler wäre Olaf Scholz und eine Fortsetzung des Bekannten, bei welcher die Union nicht den Kanzler stellt, hat u. a. Markus Söder (CSU) bereits großspurig ausgeschlossen. Abwarten, wie es dann wirklich aussieht.
• Eine andere Bedrohung zeigt sich schon lange am Horizont, wird aber immer problematischer, je mehr die Grünen zurückfallen: Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb). Interessanterweise käme auch diese Verbindung nicht mehr auf eine absolute nominale Mehrheit (48 Prozent), aber unter Abzug der „Sonstigen“ würde es wohl für diese Koalition reichen. Mit Grünen, die kaum noch vor der FDP liegen und einem Kanzler Laschet wäre diese Koalition in etwa das Übelste, was uns passieren könnte. Die Wähler sehen das auch, denn diese Kombination lag lange über 50 Prozent, aber es nützt ja nichts, solange die weiteren Möglichkeiten so wenig attraktiv sind:
• Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Scholz wäre mit 51 Prozent ziemlich sicher auch langfristig arbeitsfähig, aber nur unwesentlich besser als Jamaika für die Zukunft des Landes und von uns allen. Der ganz große Schrecken von Berlin kommt aber noch:
• Die „Deutschland-Koalition“. Das klingt nicht nur vorgestrig, sondern ist es auch: Damit wären alle politischen Kräfte, die einst das klassische Dreiparteiensystem der BRD repräsentierten, bevor die Grünen aufkamen, in einer Regierung vereint, die mit vereinten Kräften jeden Fortschritt so gut wie möglich blockieren würde, mit einer mittelmittigen, aber nie progressiven SPD und zwei rechten Parteien, die nach Kräften versuchen würden, sozial für weiter anwachsende Ungleichheit zu sorgen und mit einer Partei, die dezidiert die Klimakrise zur Petitesse kleinredet und einen wahrhaft kindlichen, vorzivilisatorischen Freiheitsbegriff pflegt. Wer immer in dieser Koalition Kanzler wird, er wird einer Regierung vorstehen, die Ausdruck einer riesigen verpassten Chance ist. Diese Koalition käme derzeit auf 58 Prozent. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Parteien, die einst (im Westen) über 90 Prozent der Stimmen erhielten, sich bereits zusammenschließen müssen, um die Pfründe der Vergangenheit über die Hürden zu retten. Und 2025 ist zu spät, daran endlich etwas zu ändern.

Wir dürfen das alles nicht zulassen, sondern für R2G oder 2RG sorgen oder wie immer man es nennen will. Unsere Hoffnungen ruhen auf jungen Menschen, die nicht darauf ausgerichtet sind, die letzten Jahre ihres Lebens inmitten der Klimakatastrophe und immer weiterer ökonomischer Krisen, aber noch gerade in persönlicher Sicherheit absitzen zu wollen, in der Annahme, dass sie es gerade noch schaffen, ihr Leben „normal“ zu Ende zu führen, sondern wir setzen auf verantwortungsbewusste und solidarische Menschen jeden Alters, die wissen, dass sie und wir alle nur überleben, wenn wir endlich für einen Politikwechsel sorgen. Lasst uns endlich mutiger sein als in den letzten 30 Jahren und packen wir’s an! Zukunft kann Spaß machen, das muss man offensichtlich vielen Menschen erst wieder sagen, die nur noch Angst zu haben scheinen. Ängste sind berechtigt, aber vor allem Ängste vor dem „Weiter so“. Hoffentlich war der offenbar von falschen Ängsten und überholten Traditionen angetriebene Anstieg der Union nur ein kleines Zwischenhoch.

Das gerade erschienene ZDF-Politbarometer zeigt ebenfalls das Bild, das wir oben bereits referiert und bewertet haben. Es weist aber auf etwas anderes hin, das durch weitere Erhebungen bestätigt wird: Die weitaus meisten Befragten halten die Wahl für offen. Das war 2017 noch anders, als Angela Merkel trotz Verlusten denn auch sicher die Wahl gewann. Und niemals zuvor gab es so kurz vor einer Wahl so viele Unentschlossene wie jetzt: 40 Prozent. Das veranlasste T-Online in einem Kommentar zu diesen Zahlen, den Sinn der vielen Trielle und anderen Fernsehformate zu hinterfragen, denn offensichtlich führen diese, so die Conclusio, nicht dazu, dass die Menschen sich ein besseres Bild von den zur Wahl stehenden Personen und ihrer politischen Agenda machen könnte n(der heutige Morgenbeitrag war mit „Bla, bla, bla“ überschrieben).

Die Vergangenheit wird dabei etwas glorifiziert, denn Politiker:innensprech gilt schon lange als verquast; das, was nach Wahlen geschah, entsprach niemals dem, was zuvor versprochen wurde. Und die Duelle zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt waren nicht immer so hochwertig, wie sie von Menschen, die möglicherweise noch gar nicht gelebt haben, als sie stattfanden, jetzt dargestellt werden, sondern oft unsachlich, mit zu viel Arroganz von der einen und zu schwacher Rhetorik von der anderen Seite geprägt und von persönlichen Anfeindungen durchzogen. Von FJS, Wehner und Konsorten wollen wir gar nicht erst reden. Sicher, damals war die Ausdrucksweise sehr kraftvoll, wirkte konfrontativer, aber wollen wir den Sprech der Kriegsgenerationen zurück und deren aufgestauten Hass? Und wurden die Inhalte dadurch besser aufbereitet? Man darf nicht vergessen, dass das, was damals gesagt wurde, für ein weit überwiegend nicht akademisches Publikum gedacht und gemacht war, das seine Prägung in der Nazizeit erfahren hatte.

Gleichwohl kann es so nicht weitergehen. Der Stil muss besser, vor allem prägnanter werden, das Inhaltliche aber auch. Wir werden nach der Wahl vor allem die Linke nicht schonen, falls sie es ist, die RGR im Bund verhindert, weil sie weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Man kann den Grünen nicht unbedingt vorwerfen, dass sie sich nur verdoppelt und nicht verdreifacht haben, man kann der SPD ein Plus von drei, vier Prozent gegenüber 2017 mit einem Kanzlerkandidaten Scholz von einer miserablen Ausgangsposition aus ebenfalls nicht als Niederlage anrechnen, aber wenn die Linke gegenüber ihrem vorherigen Ergebnis um 50 Prozent zurückbleiben sollte, obwohl noch nie so viel Raum für linke Themen war, die demokratisch nach vorne gebracht werden können, seit der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn es so weiterläuft wie in den letzten beiden Jahren, wird es 2025 die 2RG-Option nicht mehr geben, weil die Linke in der Bedeutungslosigkeit versunken sein wird. Aber die Zeit für die Besprechung der Fails ist nicht jetzt, jetzt muss die Zukunft gewählt werden. Und zwar so links und progressiv wie irgend möglich, ohne die Stimmen an Parteien zu verschenken, die keine Chance auf Einzug in den nächsten Bundestag haben. Noch haben wir es in der Hand, uns die eigene Fortexistenz nicht endgültig zu verbauen. Nutzen wir diese Chance am 26.09. und rechnen wir danach von links mit den gravierenden Fehlern der letzten Jahre ab, machen wir es besser, damit 2025 endlich eine sichere Mitte-Links-Mehrheit steht. Berlin hat gezeigt, dass das geht, denn die regierende 2RG-Koalition kommt aktuell nach Umfragen auf 2-3 Prozent mehr Zuspruch als bei der Wahl 2016, obwohl wichtige Vorhaben nicht oder noch nicht umgesetzt oder gar zerstört wurden, was teilweise an der zu konservativen Bundesregierung liegt (Mietendeckel etc.).

Wir haben vielfach geschrieben, dass mehr zivilgesellschaftliches Engagement notwendig ist, damit wir endlich vorankommen, aber so kurz vor der Wahl bringt es nichts mehr, das auseinanderzuklamüsern oder zu wenig Druck auf die Politik zu bedauern. Die nächste Aufgabe ist, an der Wahlurne im Bund für einen Politikwechsel zu sorgen! Noch neun Tage und neun Nächte, um weiter nachzudenken und endlich zu verstehen, worum es geht!

TH