Die amerikanisch-französische U-Boot-Affäre aus linker Sicht: „Schallende Ohrfeige“ (KgK) + Kommentar | #Newsroom #Geopolitik #Weltpolitik | #Imperialismus #France #USA #Australia #UK

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Wer Klassenpolitik verstehen will, der muss unbedingt einen freien Blick auf das werfen, was außerhalb dieses Landes vorgeht, selbst in Zeiten des Bundestagswahlkampfs. Bei „Klasse gegen Klasse“ haben wir eine interessante und nach unserer Ansicht im Wesentlichen zutreffende Analyse der Verstimmungen zwischen Frankreich auf der einen und den USA, Großbritannien und Australien auf der anderen Seite gefunden.

Es geht um einen U-Boot-Deal, aber so sehr unter der Oberfläche liegen die geopolitischen Strömungen gar nicht, die sich aus diesem Vorgang herausfiltern lassen. Es geht banalerweise sogar darum, dass die Welt nicht stehenbleibt, dass es kein Machtvakuum gibt und alle Länder, die imperialistische Politik betreiben, versuchen, so gut wie möglich damit voranzukommen. Schon länger beschlich uns das Gefühl, dass die Europäer, speziell die Franzosen, sich lächerlich machen, wenn sie zu großspurig auftreten, denn die EU wäre nur ein „Global Player“ im politischen Sinn, wenn sie einig und unabhängig wäre, ein einzelnes Land innerhalb der EU überdehnt sich jedoch sofort, wenn es sich auf einer Stufe mit Russland, den USA oder China sehen möchte.

Dass Frankreich trotzdem so agiert, als spiele es in dieser Liga, hat viel mit niemals aufgearbeitetem Kolonialismus zu tun und erschwert die Ausrichtung der in Richtung einer kooperativen Friedensmacht, die tatsächlich mitreden könnte, wenn es um ethische Aspekte der Weltpolitik geht. Der deutsche Kleinimperialismus ist im Grunde derivativ, wenn man nicht den Fehler machen möchte, Exportstärke als solchen anzusehen, aber in der EU gibt es mit Frankreich ein Land, bei dem das nicht der Fall ist. Und dass sich in angespannten Zeiten die USA wieder ganz eng mit Großbritannien und weiteren Staaten aus dem Commonwealth zusammenschließen, ist nur folgerichtig, jedenfalls mehr, als sich auf die EU zu stützen. Dadurch, dass Großbritannien nicht mehr Teil davon ist, hat es sich auch Nachteile eingefahren, aber unzweifelhaft haben sich die Möglichkeiten verbessert, sich im Fahrwasser der USA zu bewegen oder auch unterhalb des Fahrwassers, denn in dem Klasse-gegen-Klasse-Artikel lernen wir auch, dass die USA Atom-U-Boot-Technologie bisher nie exportiert haben. Bis auf eine Ausnahme: Großbritannien.

Dass Joe Biden die Außenpolitik seines Vorgängers nicht etwa kippen, sondern lediglich verbal anders einkleiden wird, haben Analysten schon vor dem Machtwechsel vorausgesehen und vermutlich gehört auch nicht viel dazu: Die Problematik der Kampfzone in Südostasien hat sich nicht verändert und in der EU gibt es zu viele Sonderinteressen, als dass man diesen losen Staatenbund in dem Konflikt mit China so hinter sich bringen könnte, wie das bei Großbritannien der Fall ist. Frankreich hat sich die Suppe mit gewissen Unbotmäßigkeiten versalzen, zum Beispiel der Nichtteilnahme am Irakkrieg, was sicher nicht die schlechteste Idee war, aber es leidet auch an seiner eigenen Hybris, mehr als alle anderen EU-Staaten, den Ex-EU-Staat Großbritannien eingeschlossen. Trotzdem kam der aktuelle Vorgang für viele überraschend, vor allem für die Franzosen selbst, die offenbar hintergangen wurden. Dann von den ältesten und besten Verbündeten zu sprechen, ist zynisch und man sieht wieder: Im Kampf der Imperien gibt es keine Freundschaften, sondern gemeinsame Interessen oder eben nicht. Völkerfreundschaft kann man hingegen nur pflegen, wenn man kooperativ denkt und handelt und bereit ist, anderen auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Bei allem, was man gegen die Regierung Putin sagen kann und sagen muss, ist Russland wohl das Imperium, das noch am meisten bereit ist, zu kooperieren, um den Druck auszugleichen, der auf einem wackelig gewordenen politischen und wirtschaftlichen System liegt. Der Westen kriegt die Kurve nicht und China hat gar keinen Grund, seine Politik zu ändern, denn sie ist im imperialistischen Sinne das Erfolgreichste, was die Welt seit der Auflösung der Machtblöcke des Ostens und des Westens im Jahr 1990 gesehen hat. Dieses Ereignis war die Initialzündung nicht nur für eine Unsicherheit anstatt dem Ende der Geschichte, die man sich im Rausch des Westsieges nie hätte vorstellen können, sie hat auch den Anfang vom Ende der Überlegenheit des Westens eingeläutet. Ironie einer Geschichte, die es gar nicht mehr hätte geben dürfen?

Man darf sich nichts vormachen, auch der aktuelle Konflikt ist letztlich eine Schwächung des Westens und auch wenn aus China die üblichen unfreundlichen Noten angesichts der aktuellen Entwicklung kommen, die Parteipflicht sind: Man wird genau darüber nachdenken, was sich daraus an Gewinn ziehen lässt, zum Beispiel, wenn es darum geht, die Europäer noch mehr zu spalten und sie von den USA abzuspalten. Frankreich hatte das in den 1960ern schon einmal unter ganz anderen Voraussetzungen geprobt, aber dieses Mal ist es ernster für den Westen, weil er sich Reibungsverluste nicht mehr leisten kann. Im südchinesischen Meer mag sich das, was gerade geschieht, als Vorteil für die angloamerikanische Allianz darstellen, global wird wieder ein Riss sichtbar, der den Westen im Kampf der Imperien nicht stärkt. Die meisten Probleme durch das Auftreten solcher Risse hat freilich Europa, weil es durch die Eigensinnigkeit seiner Kleinstaaten immer mehr an Gewicht verliert. Ob das zum Guten oder Schlechten ist, hängt ja doch immer noch davon ab, wie die EU sich entscheidet: Will sie erzkapitalistisch-imperialistisch als Anhängsel der USA bleiben oder sich breiter aufstellen und eine neue Sicherheitsarchitektur mitgestalten, die weitere Länder einschließt, die ebenfalls gute Gründe haben, sich z. B. gegen den immer offensichtlicher werdenden Anspruch Chinas auf Weltherrschaft zu stellen? In Deutschland gibt es derzeit nur eine im Bundestag vertretene Partei, die überhaupt über eine solche Neugestaltung nachdenkt, und diese muss dafür einiges aushalten. Das ist nicht der Grund für ihre aktuelle Schwäche, aber signifikant für eine heillos verfahrene deutsche Politik. Sie befindet sich im Strudel einer mittlerweile alles andere als harmonischen Nachkriegsallianz, in der sich wieder verstärkt Suballianzen herausbilden:

Auch das ist nicht ganz neu, denn die Erkenntnis, dass wieder mehr bi- und trilateral optiert wird und weniger auf Institutionen wie die EU oder die UNO gesetzt wird, liegt spätestens seit Trumps teilweise erfolgreichen Versuchen der Spaltung des Westens vor. Verbunden mit der Analyse, dass Biden diesen Trend eben nicht umkehren wird, besagt dies, dass die EU vor einer Herausforderung steht, die sie mit dem aktuellen Politpersonal und angesichts ihres Mangels an Mut zu visionärer Neuerfindung des „Alten Kontinents“ nicht annähernd bewältigen kann und dadurch immer mehr zum Spielball anderer wird, ohne sich noch auf die USA als Schutzmacht auf jene fast vollkommene Weise verlassen zu können, wie es in den alten Zeiten der Fall war. Immer, wenn die Schutzfunktion nicht optimal mit den Interessen der USA zu koordinieren ist, werden sich die USA auf „America first“ stellen, auch wenn sie es vielleicht unter Biden nicht so hervorheben oder der Begriff nicht Bestandteil des Vokabulars der offiziellen Verlautbarungen des Weißen Hauses ist.

Nun zu dem Artikel, den wir zur Präzisierung und Vertiefung des Themas empfehlen wollen. Von hier aus bitte weiterlesen, denn kaum etwas ist interessanter als Geopolitik. Sie geht uns alle an, deren Auswirkungen auf uns sind viel stärker, als es im Alltag scheinen mag, zumal Geopolitik und Wirtschaftspolitik eng miteinander verknüpft sind. Wir würden uns gerne viel mehr damit befassen, wenn auch die Tage ein paar Stunden mehr hätten. Weil sie aber nun einmal festgelegt sind auf 24, finden wir Artikel am besten, die Kausalketten aufzeigen und Zusammenhänge einerseits erklären, andererseits zum Weiterdenken anregen. Man kann Kausalketten aber auch über mehrere Textstationen hinweg selbst herausfinden. Eine solche Station ist der Text von KgK, der ein Schlaglicht auf aktuelles Knirschen im westlichen Gebälk wirft.

Die australischen U-Boote: Bidens schallende Ohrfeige für Frankreich. Der Artikel stammt von Juan Chingo, Redakteur von Révolution Permanente aus Paris, und wurde von KgK ins Deutsche übersetzt.

TH

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