UPDATE #3 Wahlticker #btw21 #aghw21: Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern | #Frontpage #Wahlen2021 | #IchWaehleLinks #CDUAbwaehlen #LaschetVerhindern

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 4 um 15:15 Uhr

Wir müssen uns entschuldigen. Dafür, dass wir bisher über Mecklenburg-Vorpommern gar nichts geschreiben haben. Das liegt auch daran, dass die Lage in Berlin dermaßen unruhig ist, dass dafür leider keine Kapazität blieb. Wir holen das jetzt wenigstens in kurzer Form nach.

Es ist an der östlichen Küste Deutschlands tatsächlich viel ruhiger. Unte anderem, weil die SPD mit dermaßen großem Vorsprung vor allen anderen Parteien führt, dass hier das einzige nicht knappe Wahlergebnis des Tages zu erwarten ist. Anhand dieses Artikels aus vergleichweise großer Distanz arbeiten wir uns und auch Sie ein wenig ein, falls Sie sich nicht sowieso auskennen. Der Beitrag stammt von der rechtskonservativen Zeitung NZZ, die hierzulande die bekannteste Publikation der Eidgenoss:innen darstellt. Umfragen geben der SPD derzeit ca. 40 Prozent der Stimmen und wo gibt es das noch, eine echte Volkspartei?

In dem Artikel wird sie unter anderem mit Franziska Giffey verglichen, beide stammen sogar aus derselben Stadt im Osten (Frankfurt an der Oder). Ich wäre mit solchen Vergleichen vorsichtig. Schwesig war mir längst ein Begriff und Minsterpräsidentin, als Giffey noch in Berlin-Neukölln als Kommunalpolitikerin vor sich hin wurschtelte. Während Schwesig vor ihrer Krebserkrankung als kommender Star der SPD galt und vielleicht immer noch gute Chancen hat, ganz nach vorne zu kommen, musste sich Giffey schon mit ihren akademischen Fails auseinandersetzen. Die SPD und viele Menschen in MV stehen hinter Schwesig, sie hätte den aktuellen Aufwand der SPD auf Bundesebene nicht nötig, um die Wahl zu gewinnen.

Das Land ist ruhig, schrieben wir, und das passt zu seiner Ministerpräsidentin. Wir haben die Performance der Bundesländer während der Coronakrise eng verfolgt und MV war immer vorne. Die NZZ weist richtigerweise darauf hin, dass das Land nicht mit Ballungsgebieten zu vergleichen ist, aber Schwesig hatte ein Sonderproblem: Anders als Ost-Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, die coronamäßig viel schlechter dastehen und die sich langsam entleeren, lebt MV auch vom Tourismus, unter anderem von uns Berliner:innen, und wenn die Einnahmen daraus wegbrechen, wir dort nicht mehr kurzurlauben dürfen, sieht es wirtschaftlich besonders düster aus. Schwesig wurde für ihre Rigidität angegriffen, die auch diese für das Land wichtigen Touristen aussperrte, aber der Erfolg dieser Politik ist heute sichtbar. Nicht alles läuft super in MV, es ist eben Politik, es sind die Rahmenbedingungen des Kapitalismus, denen wir alle unterworfen sind.

Aber Schwesig kann gerade in der Corona-Krise echte Leistungen vorweisen, die auch gegen große Widerstände erbracht wurden. Gerade ihre Erkrankung hat sie zusätzlich glaubwürdig wirken lassen. Mich hat es in gewisser Weise berührt, wie jemand, der ohnehin angegriffen war, sich angreifen ließ für eine richtige Politik. Derlei kommt mittlerweile äußerst selten vor.

Franziska Giffey hingegen hat bisher in keinem Amt Format bewiesen, schummelt gerne und fällt vor allem durch rechtslastige Äußerungen auf, hat nicht einmal die Parteibasis in Berlin wirklich hinter sich, wirkt wie eine Resteposition, im Bund nicht mehr tragbar, für Berlin mit seinen riesigen Herausforderungen aber noch gut genug, zumindest nach SPD-Ansicht. Da die Basis sie nicht sehr schätzt, ist sie auf die Unterstützung des umstrittenen und als intrigant geltenden, aber gut vernetztenFraktionsvorsitzenden Raed Saleeh angewiesen, eines parteiinternen Feindes von Bürgermeister Michael Müller. Sie hätte die Grünen in Umfragen nicht überholen können, wenn nicht Olaf Scholz den Bundestrend für die SPD gewendet hätte (bzw. die Fails der anderen Kanzlerkandidat:innen diesem Umschwung nicht hauptsächlich bewirkt hätten).

Hätte ich in der SPD zu wählen, würde ich für Schwesig stimmen. Deswegen ist in MV vor allem zu besorgen, dass Schwesig die AfD niedrig hält und nicht wieder mit der entweder abgehalfterten oder amthormäßig jungkorrumpierten CDU zusammengeht, sondern sich für eine linke Option öffnet. Sie ist keine „Linke“, aber ich halte sie für pragmatisch genug, um zu erkennen, dass jetzt ein Politikwechsel ansteht, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Den kann sie nur mit Grünen und / oder Linken bewerkstelligen. In MV wäre eine für die Ministerpräsidenten komfortable Zweierkoalition denkbar, wie bisher und gegen den allgemeinen Trend der Volksparteien-Schrumpfung. Umfrageergebnisse von 35 bis 40 Prozent, dazu gegen den Rechtsdrall im Osten, sind in diesen Zeiten ein Wort und nötigen Respekt ab.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 3 um 14:00 Uhr

Soeben wurde gemeldet, dass es in Berliner Wahllokalen zu Pannen wegen vertauschter Stimmzettel kam. Das ist insbesondere für die Kommunalwahlen von Bedeutung, denn ihretwegen unterschieden sich der Stimmzettel-Satz von Bezirk zu Bezirk. Es handelt sich um die Wahllokale 404, 407, 408 in Friedrichshain-Kreuzberg.

Zum Glück kam so etwas bei in dem Wahllokal nicht vor, in dem wir abgestimmt haben. Was soll man anderes schreiben als: Berlin, wie wir es kennen und trotzdem lieben, denn Liebe fragt nicht nach Perfektion? Nein, an solchen Vorfällen ist nicht R2G schuld, die Bürokratie hat zuvor schon nicht funktioniert. Wir wollen nun hoffen, dass diese Probleme keinen zu großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. In Friedrichshain-Kreuzberg dürften es nämlich überwiegend Stimmen für R2G sein, die durch die Pannen nicht mitgezählt werden können.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 2 um 13:40 Uhr

Gerade hat die „Welt“ geschrieben, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet offenbar nicht einmal in der Lage war, einen Wahlzettel ordnungsgemäß auszufüllen, nämlich so, dass man nicht sieht, was er angekreuzt hat. Er hat sich natürlich selbst gewählt, denn für ihn zählt nun wirklich jede Stimme. Aber es könnte auch eine Suggestivaktion gewesen sein.

Das wäre anzunehmen, wenn Laschet nicht oft dermaßen tollpatschig wäre, dass man ihm die unabsichtliche Verletzung des Wahlgeheimnisses zutrauen darf. Aber wir haben uns eine Stunde zuvor lang und breit Gedanken darüber gemacht, ob wir unsere Wahlzettel hier vorstellen sollen. Bei Laschet wissen nun Millionen, wo er seine Kreuzchen gemacht hat. Nicht, dass es zu einer Überraschung gekommen wäre, aber es geht ums Prinzip Demokratie und geheime Wahl. Nun ist Laschet allerdings kein Normalbürger und deswegen ist seine auf falsche Weise in der Urne versenkte Wahlzettelwirtschaft auch wieder einmal konsequenzenlos und wird nicht beanstandet.

Wollen Sie diesen Mann wirklich wählen? Denken Sie nochmal drüber nach, sofern Sie noch nicht abgestimmt haben.

Frontpage | Wahlen 2021 | Politticker / Wahlticker 1 um 12:55 Uhr

Vier Abstimmungen, sechs Kreuze, wenn ich richtig gezählt hat. Hier mal ein Dank an die Wahlhelfer:innen, die alle geduldig ins richtige Wahllokal (bei uns sind zwei auf einem Gang im selben Gebäude) eingewiesen, alles geduldig erklärt haben und überhaupt gut drauf waren.

Nie zuvor habe ich an einer so umfassenden Abstimmung teilgenommen. Vorsichtshalber habe ich meinen Wahlzettel fotografiert, ich schaue jetzt aber nicht nach, ob ich einen Fehler gemacht habe und ich werde ihn hier nicht veröffentlichen, nachdem ich mich entschieden hatte, das auch in den Social Media nicht zu tun.

Wer unsere Artikel kennt, weiß, dass wir das unsere getan haben, um endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Mehr ist heute nicht drin. Gestern war ich im Wedding bei meinem ersten Hoffest des Jahres, beim von Verdrängung bedrohten Projekt „Kolonie 10“.

Das ist die andere Seite: Die Stadtinitiativen müssen unterstützt werden, die Zivilgesellschaft wird auch nach der Wahl viele Gründe haben, aktiv zu sein und mehr aktiv zu werden.

Manches ist erkämpft, vieles hat auch mit R2G nicht funktioniert oder wurde von einer nicht an uns Wähler:innen interessierten Bundespolitik, die sich GroKo nennt, sabotiert – und nichts ist sicher. Deswegen sind Volksentscheide wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ so wichtig für die Demokratie: Hier sprechen wir, die Bewohner:innen der Stadt Berlin. Nichts von unserem Willen wird durch Berufspolitiker:innen vermittelt und dadurch abgeschwächt oder gar verfälscht oder missachtet.

Wenn wir unter diesen Umständen verlieren, dann verlieren wir gemeinsam und wir werden weitermachen.

Nun geht es auf 13 Uhr zu. Die Wahlbeteiligung war zumindest in Berlin bisher wohl recht hoch, das ergibt sich aus meinen Live-Eindrücken und aus den Umständen (gutes Wetter, vermutlich knapper Wahlausgang, viele wichtige Entscheidungen). In Berlin wird nicht nur der Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus (Landtag) gewählt, ebenso die Bezirksversammlungen (Kommunalwahlen) und eben für oder gegen den o. g. Volksentscheid gestimmt.

TH

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