Nach der Wahl ist vor der Wahl der Koalition: Laschet zum Kanzler machen geht nicht, Grüne! Stimmen Sie, liebe Leser:innen dementsprechend ab! | Frontpage Umfrage Civey | Ampel oder Jamaika?

Frontpage | Wahlberichterstattung | Politticker 10

Schluss mit dem Wahlticker. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach der Ära Merkel beginnt eine neue. Jetzt haben die Grünen die Wahl, mit wem sie eine Bundesregierung bilden. Mit der Union oder mit der SPD? Die FDP wird auf jeden Fall dabei sein.

Civey hat den Trend des Tages und das Thema der nächsten Wochen wieder einmal super schnell erkannt und bietet dieses Thema als Umfrage an:

Sollten sich die Grünen aus Ihrer Sicht eher für eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP) oder eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) öffnen?

Gegenwärtig steht es in etwa 2:1 für eine Koalition mit der SPD. Vor der Wahl waren genau diese beiden Möglichkeiten sehr unbeliebt, die Koalition, die von den meisten Abstimmenden bei verschiedenen Befragungen vorzogen wurde, wäre Rot-Rot-Grün gewesen. Das haben die Linken und die Grünen mit ihren schwachen Ergebnissen leider gemeinsam vereitelt und ich habe schon etwas reingeschaut, wie in der Linken diskutiert wird. Oh je. Das wird ein schmerzhafter Lernprozess, falls er überhaupt stattfindet, falls er überhaupt mit den gegenwärtig dort Tätigen möglich ist.

Vorbei ist vorbei, vorerst jedenfalls. Es bedeutet aber, dass nicht die absolute, jedoch die relative Mehrzahl vor der Wahl eine Koalition bevorzugt hatte, die dem Mindset der Mehrzahl der Grün-Wähler:innen zu entsprechen scheint. Falls die Grünen nun stattdessen Armin Laschet zum Kanzler machen, haben sie dieses Signal von ihrer Basis nicht verstanden: Den Wahlverlierer des Jahrzehnts (die 2010er eingerechnet) doch noch auf den Sessel des Regierungschefs zu hieven, ist ein No-Go!

Wir sind wahrhaftig keine Ampel-Fans, aber da es nur noch Schwarz-Grün-Gelb und diese Möglichkeit zu geben scheint, müssen wir uns positionieren. Das haben wir getan und bitten Sie, mangels anderer Möglichkeiten, ebenso abzustimmen. Machen Sie den Grünen klar, dass sie von Beginn der Regierungsarbeit an signalisieren, dass sie mit progressiver Politik nicht so viel am Hut haben, wenn sie mit der CDU zusammengehen. Dass Robert Habeck in Schleswig-Holstein in einer Schwarz-Grün-Gelb-Koalition eingebunden ist, sagt übrigens gar nichts aus: Dort sind die Verhältnisse anders als im Bund und für die soziale Karte ist jetzt ohnehin Annalena Baerbock zuständig, die jene Karte gestern Abend in der früher „Elefantenrunde“ genannten ARD-ZDF-Show aller Parteivorsitzenden nach der Wahl auch gespielt hat.

Diese Runde war übrigens ziemlich enttäuschend, aber das lag u. a. daran, dass die Fragesteller die falschen Fragen gestellt haben. Es ist klar, dass die Parteifrüher:innen keine Aussagen zu Koalitionen machen, solange in Berlin noch Menschen in den Schlangen stehen und auf Einlass in Wahllokale warten. Kleiner Scherz, aber nur knapp an der Realität vorbei. Es wär viel wichtiger gewesen, die Parteien mehr auf rote Linien festzulegen oder aufzuzeigen, dass es diese roten Linien bei politischen Kräften, denen Regieren wichtiger ist als alles andere, gar nicht gibt.

Falls die FDP die Grünen zwingen will, mit der Union ins Boot des ewigen Verharrens zu steigen, in dem also gar nicht in Richtung Zukunft gerudert wird, sondern das am vergammelten Steg einer vergangenen Ära festliegt (so konnte man besonders Christian Lindners Verhalten durchaus interpretieren), gibt es sehr wohl eine ehrenhafte Alternative: Die Grünen könnten sich verweigern, ihrerseits eine neue GroKo oder Deutschlandkoalition erzwingen und als größte Oppositionspartei viel mehr Einfluss nehmen, als es als Regierungspartei von Gnaden der FDP möglich wäre. Mit einer so ethisch abgehalfterten Truppe aus SPD und Union und einer hinhaltend klimaschutzfeindlichen FDP hätten die Grünen leichtes Spiel und könnten 2025 unter eigener Führung übernehmen oder wenigstens unter Kanzler Scholz das beschissene Rot-Grün von 1998 bis 2005 etwas vergessen lassen, dessen Wiederholung mit der FDP jederzeit zu befürchten ist. Oder, wenn die Linken endlich ein wenig Realitätssinn zeigen, werden sie 2025 wieder so stark, dass R2G doch möglich sein wird.

Vor allem, dass diese Wahl eine Klimawahl war, darf nicht vergessen werden. Auch, wenn die Grünen davon nicht so stark profitiert haben, wie es hätte sein können, wenn ihr Wahlkampf gut gelaufen wäre: Die Grünen haben in der Tat das, was Baerbock in der Abendrunde mindestens zwanzigmal gesagt hat. Einen Auftrag. Und der lautet, die Koalition zu bilden, in der nicht ganz so viele Stolpersteine in Sachen Zukunftspolitik herumliegen.

Für uns ist das letztlich doch eher eine mit der SPD, die schon schlimmere Jahre hinter sich hat als eine Union, die sich an der Stagnation der letzten Merkel-Legislatur festklammert, an einem Bewahrungsmodus, der zwar kurzfristig die Stabilität gesichert hat, aber unzählige Problemlösungen in die Zukunft verschob. Vor allem in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik schrieben wir schon im Jahr 2011, dass Angela Merkel uns vor einen Berg von Zukunftsproblemen stellt und daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer klarer, dass zur Klimaherausforderung auch ein heftiges Wackeln des Wirtschaftssystems getreten ist, das nur noch durch Notbeatmung am Leben erhalten wird. Olaf Scholz ist am ehesten zuzutrauen, dass darauf eine halbwegs passende Antwort gefunden wird, wenn sich die Krisen summieren und es mal richtig eng wird. Wir haben ihn hier als „Tricky Scholz“ bezeichnet und es in Bezug auf seine tiefe Verankerung in Wirtschaftsskandalen wie CumEx und WireCard gemünzt. Das könnte in seiner Position als Kanzler jedoch ein wichtiger Vorteil gegenüber dem nicht weniger lobbylastigen, aber unbedarft wirkenden Laschet sein, wenn es um das internationale Ausfeilschen wichtiger Weichenstellungen in der Wirtschafts-Geopolitik geht, die eine grüne Evolution (von Revolution können wir leider nicht sprechen, gleich, wie die Koalition nun aussehen wird) ermöglichen, ohne dass das Geld dafür ausgeht.

Damit das nicht passiert, müssen unbedingt die Reichen stärker eingebunden werden und das können die Grünen unmöglich mit der Union und der FDP durchsetzen. Sehr wohl aber können sie mit einer nach vielen zu neoliberalen Abstiegsjahren etwas sozialdemokratischer gewordenen SPD zusammen die FDP einigermaßen in Schach halten, die das Land am liebsten ausbluten lassen würde, nur, damit ein paar Prozent Profiteure immer mehr Kapital ansammeln können.

Wenn sie aber unbedingt regieren wollen, die Grünen: Dass sie eine Zukunftsvernichtungspolitik nicht mittragen wollen, dass man sie dazu zwingen will, sollten die Grünen ruhig schon während der Verhandlungen öffentlich machen bzw. es durchsickern lassen und die FDP brandmarken, wenn sie sich gegen jede Vernunft stellt. Dass sie uns alle in der Hölle des Turbokapitalismus verheizt, darf man dieser „liberalen“, im Herzen gestrigen, bezüglich ihrer inhaltlichen Statur höchst einseitigen Klein- und Klientelpartei der Profiteure nicht erlauben. Es zu verhindern, ist mit der SPD trotz all ihrer Fehler eher möglich und fast das gesamte Land wird den Grünen dafür dankbar sein, dass sie gut und hart verhandelt haben und dabei auch uns, die Wähler:innen, auf ihre Weise durchaus als „Bande“ eingebunden haben. Es ist im Sinne der Demokratie fragwürdig genug, dass derzeit wieder über uns und nicht mit uns verhandelt wird, aber was wir immer schreiben: Es riecht nicht, alle paar Jahre zu wählen und dann das Heft wieder aus der Hand zu geben. Demokratie ist zum Mitmachen und dazu da, Politiker:innen jeden Tag daran zu erinnern, was ihr wirklicher Auftrag ist: Uns zu dienen, nicht, uns als Stimmvieh und Karriere-Steigbügelhalter zu verwenden. Die Menschen, also wir, wir wollen kein Schwarz-Gelb-Grün und diese Ablehnung wollen wir respektiert sehen!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s