Die #USA machen es, die #FDP will es nachmachen: Vorsicht vor dieser Partei! „The United States of National Debt“ (Die Vereinigten Staaten der Staatsverschuldung) #Frontpage | Wirtschaftspolitik #Statista | #EU, #USA #Staatsschulden #WirtschaftswachstumaufPump

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Wir fangen mit einer Plattitüde an: Die Wahlen sind vorbei. Nicht banal jedoch: Das Informieren geht weiter. Es gibt in Deutschland Parteien wie die FDP, die wollen unbedingt die Schuldenbremse um jeden Preis erhalten, obwohl sie durch die Coronakrise ohnehin obsolet geworden ist. Gleichzeitig wollen sie die Reichen entlasten und den Mittelstand und die Ärmeren vergessen. Zu schön, wie Christian Lindner sich unwidersprochen in Politshows setzen und das Gegenteil behaupten darf. Also ob die Übrigen Angst haben, sie verfansen sich auf einem ihnen fremden Gebiet, wenn sie gegen den Ober-Neoliberalen argumentieren müssen.

Aber schauen wir mal auf die Wirklichkeit. Die EU wird von der FDP gerne als Schuldenmachmaschine angeprangert. Die Wahrheit ist, die USA, die ein ähnlich hohes BIP haben und nur 330 Millionen Einwohner (EU: knapp 500 Millionen, Großbritannien schon herausgerechnet)., hat nur halb so viele Staatsschulden wie die USA. Statista hat das in einer heute gezeigten Grafik so bezeichnet, wir haben es in eine deutsche und eine englische Titelversion gegliedert.

von Mathias Brandt, 28.09.2021

Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich auf bald 25.000.000.000.000 Euro (25 Billionen Euro bzw. 28,4 Billionen US-Dollar). Damit ist die aktuell gültige Schuldenobergrenze fast erreicht. Nur wenn das Limit angehoben wird, darf der Staat sich weiteres Geld leihen. Aktuell blockieren die Republikaner im US-Senat eine Erhöhung. Sollte es bis Freitag nicht zu einer Budget-Einigung kommen, wäre ein Government Shutdown – also die weitgehende Stilllegung der öffentlichen Verwaltung – die Folge. Wie gewaltig der US-Schuldenberg ist, zeigt der direkte Vergleich mit der Europäischen Union. Die Gesamtschulden ihrer 27 Mitglieder bezifferten sich im März 2021 auf 12,4 Billionen Euro – davon steuert Deutschland 2,4 Billionen Euro bei. Das entspricht etwas mehr als der Hälfte der US-Staatsverschuldung zu diesem Zeitpunkt.

Die Neoliberalen weisen immer wieder darauf hin, dass niemand jemals die hiesigen Staatsschulden zurückzahlen wird, auf die Zukunftslast für die Kinder usw. Damit können sie ein paar Jungwähler:innen einfangen, die aber nach ein paar Jahren merken werden, dass ihnen Humbug verkauft wird. Denn glaubt irgendwer, dass die USA jemals ihre Schulden zurückzahlen können und werden? Wo sie doch seit vielen Jahren auf Pump Wirtschaftswachstum generieren? Einzig während der Clinton-Zeit in den 1990ern hat man mal versucht, die ausufernden Staatausgaben etwas in den Griff zu bekommen. Wie auch die EU, aber vielleicht doch nicht in ganz so extremem Maße, wie die obigen Zahlen belegen. Innerhalb der EU gibt es nur in Griechenland eine höhere Pro-Kopf-Staatsverschuldung als in den mächtigen und angeblich wirtschaftlich so vorbildlichen USA.

Und wann hat die Schuldenberganhäufung in den USA so richtig begonnen? Genau, in den 1980ern, ein Festjahrzehnt für die Neoliberalen, man nannte diese Politik Reagonomics. Was uns damals auch erzählt wurde und was die FDP heute tatsächlich immer noch verkauft: Wenn die Reichen keine Steuern zahlen müssen, hilft das auch den Ärmeren. Der sogenannte Trickle-Down-Effekt. Längst ist klar, dass das Gegenteil eingetreten ist, es wird von Jahr zu Jahr anhand von steigenden Gini-Vermögensindizes sichtbarer. Doch was kümmert das eine Partei, die der nächsten Bundesregierung ihren klassistischen Stempel aufdrücken, die Klassenkampf von oben von der Regierungsbank aus machen will? Endlich wieder. Endlich dürfen sie wieder dafür sorgen, dass die Gesellschaft noch tiefer gespalten wird und die Reichen noch reicher werden.

Wirtschaftlich am stärksten waren die USA hingegen, als die Steuersätze für Spitzeneinkommen in den 1950ern um vieles höher waren als heute. Dass hingegen die Staatseinnahmen trotz Steuersenkungen steigen, weil die Wirtschaft so gut läuft, ist ein Treppenwitz. Selbst wenn sie gut läuft, wofür es ganz unterschiedliche Gründe geben kann: Der enorm hohe Profit darf am Steuertopf vorbei ins Ausland geschafft oder wird von der FDP gleich offiziell nicht mehr eingefordert. An Gemeinschaftsaufgaben sollen sich nur die weniger Betuchten beteiligen müssen.

Was von dieser Seite propagiert wird, ist Klassenkampf von oben, der Drang zum Neofeudalismus ohne Charity, und als wir gestern Herrn Lambsdorff jr. bei „Hart aber fair“ sahen, dachten wir: Genau so. Genau diese Leute sind es, denen wir nicht zu viel Macht geben dürfen, denn sie wollen mit Steuersenkungen für Reiche den Staat ruinieren und tun absolut das Gegenteil von dem, was sie behaupten: Solide wirtschaften und an die Zukunft denken. Sie wollen den Staat auch deshalb plattmachen, weil die zunehmend aufbegehrende Zivilgesellschaft dann keine Adresse mehr für ihre berechtigen Forderungen haben wird.

Die Schuldenbremse hingegen ist nur für die Ärmeren da, für die bleibt nichts übrig, ähnlich wie in den USA, in denen die enorme Generierung von Kapital durch die FED zu obigem Schuldenberg geführt hat und viele trotz Arbeit von der Hand in den Mund leben. Was bei dieser Fiskalpolitik und Geldpolitik ausgekehrt wird, wandert direkt oder indirekt in die Taschen der Superreichen. Man darf dabei nicht vergessen, dass in Europa die EZB nicht nur Staats-, sondern auch Unternehmensanleihen kauft und damit eine Zombiewirtschaft am Leben erhält, die nach liberalen Gesichtspunkten (wer am Markt nicht besteht, muss weg) längst nicht mehr vorhanden wäre. Aber gleichzeitig auf populistische Art diese expansive Politik beschimpfen, die das noch gerade verhindert, das macht sich bei Menschen, welche die Zusammenhänge nicht sehen, immer gut.

In Deutschland fließt der Geldsegen nicht einmal in Innovation, sondern z. B. in die Immobilienblase und dort zulasten der Mehrheit, die dieses Kapital nicht aufsaugen kann und zugunsten der Spekulanten. Das weiß die FDP natürlich, aber sie weiß auch, wem sie dient.

Genau deswegen muss eine wirklich nachhaltige Innovation staatlich angeschoben und gegen einen längst nicht mehr freien „Markt“ gesteuert werden. Der aktuelle Wohnungsmarkt mit dem Modell des Austarierens von Angebot und Nachfrage per Gleichgewichtspreis, das für eine Idealsituation mit frei verfügbaren Gütern, ohne ökologische Folgekosten, ohne Einflüsse von außen, ohne andere menschliche Eigenschaften als pures ökonomisches Denken konzipiert wurde, das also in dieser vernetzten Welt und für komplexere Vorgänge nicht nur unsinnig, sondern als Erklärungsansatz gefährlich ist, nichts mehr zu tun und regelt demgemäß auch nichts.

Das Kapital hat es mit seiner Gier verbockt und wer dafür zahlen muss, ist die Mehrheit, nicht etwa diejenigen, die am meisten und auf eine wirklich unmäßige Art von dieser Schieflage profitieren. Mittlerweile gibt es 9 Einzelpersonen auf der Welt, die mehr als 100 Milliarden Dollar Vermögen besitzen. Wir sind schon gespannt, wann es zu den ersten Billionären nach deutscher Zählweise kommt, während die Mehrheit von der Inflation in die Enge getrieben wird, die nun eben doch anzieht, wie es Lehrbücher es ja auch vorsehen.

Was immer die FDP in einer 3er-Koalition im Bund anrichtet, wir dürfen das nicht unkommentiert lassen und uns nicht veräppeln lassen. Die Politiker von der FDP sind nicht nur besonders unsympathisch, sie sind auch gefährlich für uns alle. Sie sind die letzten wirklichen Ritter der Totalzerstörung jedweden Gemeinsinns. Auch die hochverschuldeten USA handeln längst anders, als es der FDP vorschwebt, damit der Regierung der Laden nicht um die Ohren fliegt und passen auf, dass sie nicht durch den liberalen „Freihandel“ übervorteilt werden.

Aber solange man die Folgen nicht zu verantworten hat, kann man jeden längst überholten Unsinn fordern, jedes Wirtschaftsmodell vertreten, das sich als unzulänglich erwiesen hat. Wir haben aber die Folgen alle zu verantworten, die durch zu große Ungleichheit und durch eine unfassbare, künstlich angeheizte Ressourcenverschwendung inklusive CO²-Produktion entsteht. Und weil wir sie zu verantworten haben, vor uns, vor unseren Kindern und Enkelkindern und vor anderen Menschen auf der Welt, auf deren Kosten wir leben, müssen wir den auf einem Mindset der äußersten Rücksichtslosigkeit fußenden politischen Vorstellungen der FDP Widerstand entgegensetzen! Wir werden bald dazu Gelegenheit haben, das ist sicher, denn die Spuren dieser Partei werden sich im Vertrag einer Ampelkoalition finden und vermutlich noch mehr, falls es zu „Jamaika“ kommt. Wir müssen Grünen und SPD klarmachen, dass ein neoliberaler Rollback nicht der Preis für eine Dreierkoalition mit dieser gelben Partei sein darf. Unter ihr würden die Schulden schneller steigen, 90 Prozent der Menschen ärmer werden und der Staat, der uns vor dem ausschließlichen Recht des Stärkeren schützen soll, würde weiter demontiert.

TH

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