„An Baerbock hat es nicht gelegen“ (Der Freitag) / Replik #Gruene #Grüne #Baerbock #Wahlkampf #Fehler

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Gestern kam „Der Freitag“ in diesem Artikel zu dem Schluss, dass es mit Annalena Baerbock nichts zu tun hat, dass die Grünen am Ende doch ein enttäuschendes Ergebnis einfuhren. Nicht enttäuschend in Relation zu dem, was sie bis 2017 erreicht hatten, sondern zu dem Hype nach Baerbocks Wahl zur Kanzlerkandidatin der Partei, der die Grünen in Umfragen auf bis zu 28 Prozent hob.

„Sie hatte dafür keine Verantwortung“? Das sehe ich anders.

Nicht in dem Sinne anders. dass ich erwartet hätte, dass Baerbock die 28 Prozent festhält. Ich erinnerte mich an den Schulz-Zug von 2017, der mitten auf der Strecke zum Stehen kam oder entgleiste, je nachdem, wie man sich diesen seltsamen Vorgang von vor vier Jahren verbildlichen will. Eine Überraschung, etwas, das auch emotional besonders viel auslöst, reguliert sich nach einiger Zeit wieder, die Bedenken kommen zurück, die Abwägung greift mehr Raum. Insofern, ja, die Ängste spielen ebenfalls wieder eine stärkere Rolle.

Die These im Freitag ist jedoch, Baerbock hat alles richtig gemacht, aber Menschen bekamen Angst vor den Konsequenzen eines konsequenten Klimaschutzprogramms und wählten lieber die SPD, welche die Grünen in einer gemeinsamen Regierung bremsen kann – jedoch nicht so stark, wie es die CDU getan hätte. Blöderweise ist in beiden Konstellationen, die jetzt denkbar sind, die FDP dabei und da haben sich die Wähler:innen, falls sie so dachten, eine schöne Suppe eingebrockt. Sie hätten ja auch dergestalt abstimmen können, dass es für Rot-Grün gereicht hätte. Dass die Linke als soziales Korrektiv nicht zur Verfügung steht, ist wiederum deren eigene Schuld, und zwar sowas von.

Ja, die Menschen haben Angst vor den persönlichen Konsequenzen einer radikalen Wende, das ist nachvollziehbar. Aber gerade deswegen ist der Artikel im „Freitag“ unlogisch. Es wird so getan, als ob es keine Rolle gespielt hat, dass Annalena Baerbock im Wahlkampf ganz schöne Wackler hatte und es wird behauptet, sie habe das Bestmögliche getan, um Vertrauen zu erzielen, die Leute seien aber noch nicht so weit, hätten sich quasi teilweise regressiv verhalten und sich an die alten, besseren Zeiten mit der SPD erinnert, falls sie damals schon lebten und Politik bewusst wahrgenommen hatten.

Auf die Jüngeren trifft das sicher nicht zu, insofern scheint die These dadurch gestützt, dass die Jüngeren häufig grün gewählt haben. Sie haben aber auch häufig FDP gewählt, und das ist wirklich die schlechteste Idee, um den Klimaschutz voranzubringen, wenn man von der Bevorzugung der Allesleugner:innen der AfD absieht. Die Risikobereitschaft ist bei jüngeren Menschen generell größer, sie gehen prinzipiell eher voran, das ist gut so und das hat den Parteien geholfen, die nicht für die verkrustete Politik der letzten Jahre verantwortlich gemacht wurden. Für diese auch unter dem Eindruck und vom Mitmachen / Unterstützen von FFF geprägte Haltung war Annalena Baerbocks Kandidatur aber nicht entscheidend.

Es gibt eben nicht nur dieses Alter, sondern auch Menschen, die aus Erfahrung heraus handeln und deren Biografie ihnen möglicherweise zu etwas Vorsicht rät. In normalen Zeiten ist dies ein gutes Korrektiv zum Jugendsturm, es sollte sich bestenfalls so austarieren, dass ein guter Mix herauskommt, die Generationen einander ernst nehmen und man auf Augenhöher miteinander redet. In der jetzigen Lage überwiegt die Herausforderung, die wir alle annehmen müssen, selbst, wenn wir schon in Rente sind. Aber: Gerade Menschen, die schon ein paar Jahre Erfahrung auf dem Buckel haben, schauen auch genau hin, wer wie vor sie tritt und sie für seine Politik gewinnen will. Als Person Sicherheit zu vermitteln oder nicht, spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle und das hätte Robert Habeck wohl besser hinbekommen. Außerdem sind sich fast alle Analysten einig, dass er „anschlussfähiger“ im bürgerlichen Lager gewesen wäre. Ich bin nicht so ein Fan des bürgerlichen Lagers, aber es geht ja darum, ob die Grünen Volkspartei bzw. Bevölkerungspartei werden und die Chance auf das Kanzleramt haben. Der Autor von „Der Freitag“ tut so, als sei das Kanzleramt auch nichts anderes als der erweiterte Vorsitz des berüchtigten Hasenzüchtervereins und nicht etwa die Position im Land, bei der die Menschen, zumal in diesen unsicheren Zeiten, mehr als irgendwo sonst jemanden sehen möchten, dem sie vertrauen. Jemanden, der nicht nur für Vertrauen wirbt, sondern auch Vertrauenswürdigkeit ausstrahlt. Dem sie zutrauen, dass er sie und ihr persönliches Leben, das, was sie sich aufgebaut haben, nicht leichtfertig gegen die Wand fährt und generell einen etwas laxen Umgang mit Fakten offenbart. Ja, die Menschen haben mit Scholz jemanden gewählt, von dem sie mehr Sicherheit erwarten, obwohl er ganz schön tricky ist, wie wir alle wissen.

Bei Robert Habeck wäre der Unterschied zu Scholz bezüglich der gefühlten Sicherheit nicht so groß gewesen. Und was sollen die Menschen denn noch tun, als Annalena Baerbock in Umfragen zunächst einen riesigen Vorschuss geben? Auch Habeck hätte keine 28 Prozent geholt, da bin ich mir ziemlich sicher, vermutlich hätte er auch den Hype nicht ausgelöst, weil seine Kandidatur vor allem von jenen, die bezüglich der internen Prozesse der Grünen nicht so bewandert sind, erwartet wurde, aber stabile 18 bis 20 Prozent wären drin gewesen. Mit einer Einschränkung: Falls er nicht auch gepatzt hätte. Das wiederum glaube ich aber nicht, zumindest nicht in dieser zu simplen, zu billigen Ebene persönlicher Daten, denn er hat nun einmal mehr Erfahrung im Regierungsgeschäft und sicher längst gecheckt, ob man ihm persönlich angreifen kann und eventuelle Schwachstellen unauffällig aus dem öffentlich sichtbaren Bereich der Informationen über die eigene Person eliminiert, falls es welche gab und bisher tauchten auch keine unangemeldeten Nebeneinkünfte auf. Die Leute haben das alles übrigens so satt, auch wenn es die Union ist, die bezüglich Lobbyismus & Co. ganz weit vorne steht. Aber was mich zum Beispiel gestört hat. Warum hat Annalena Baerbock bei „Abgeordnetenwach“ kein vollständiges Transparenzversprechen abgeben? Fast alle Linken haben das getan und auch viele Grüne, sogar einige Konservative. Das sind zum Beispiel für Menschen wie mich, die im allgegenwärtigen Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie sehen, keine Petitessen und gerade Annalena Baerbock hätte ein Bekenntnis zur persönlichen Transparenz nach den bekannten Vorkommnissen gut angestanden. Ganz konkret: Es kann nicht sein, dass die Person, die Kanzlerin der größten europäischen Volkswirtschaft werden möchte, ihre persönlichen Lobbykontakte nicht zu offenbaren bereit ist.

Gerade dann, wenn wirklich alles auf dem Spiel steht, wollen die Menschen verständlicherweise keine Person im Kanzleramt, die während des Wahlkampfs teilweise einen anfängerhaften Eindruck macht und, in meinem Fall, es nicht hinbekommt, sich so öffentlich zu machen, wie wir es als Wähler:innen erwarten dürfen. In Sachen Erfahrung, nicht in Sachen Transparenz, fürchte ich, wäre z. B. Renate Künast, die den Artikel im Freitag toll findet (durch ihren Repost bin ich darauf gestoßen), eine bessere Kandidatin gewesen. Das schreibe ich nicht, weil sie mir aus meinem Berliner Bezirk vertraut ist, sie konnte auch nie das Direktmandat gewinnen, sondern, weil sie eine der stabilsten Grünen-Politiker:innen der letzten Jahrzehnte ist. Sie hätte also von der Aufstellung her besser gepasst als die gemäß „Der Freitag“ eifrig um Vertrauen schaffen bemühte, aber manchmal eben auch nur eifrig und nicht souverän wirkende Wahlkämpferin Annalena Baerbock.

Die Grünen haben auch das Problem, das ich von der Linken kenne: Ihre Verfahren sehen nicht vor, dass jemand längere Zeit an der Spitze bleiben kann. Gerade dieses Jahr wäre das aber wichtig gewesen. Ob es dann Cem Özdemir oder Katrin Göring-Eckardt gemacht hätten, ist Sachfrage, aber es wären vertraute Gesichter gewesen. Ich weiß, der grüne Aufbruch mit Habeck und Baerbock hatte das Land zwischenzeitlich geradezu euphorisiert, zumindest auf die Presse trifft das zu, und die wirkt nun einmal weitgehend wie „das Land“, dank ihrer Position als Vermittlerin der Meinungen und abzüglich der Blase in den sozialen Medien. Endlich wieder etwas zu schreiben, wovon man schwärmen kann!, wird man sich gedacht haben und es kam zu wahrhaft romantischen Anwandlungen, zum Beispiel während der ländlichen Sommertour der Neuen im Jahr 2020. Das ist kein Quatsch, da etwas dran, die beiden sind ein kapables Duo. Aber Annalena Baerbock muss noch etwas, sorry, reifen, um Kanzlerin werden zu können und das ist schwierig, weil die Grünen immer so allerliebst rotieren.

Dabei spricht so vieles dafür, dass man eine lange Gestaltungszeit, wie Angela Merkel, am besten mit einem entsprechenden Vorlauf bekommt. Das schlagende Beispiel die Noch-Kanzlerin sein. Sie wurde ab 1990 von Helmut Kohl aufgebaut und stellte sich erst gegen ihn, als sie die interne Position dazu hatte, viele Jahre später und wurde Parteivorsitzende. Dann brauchte sie noch einmal drei Jahre bis zur Kanzlerschaft. Es hätte länger gedauert, wenn sich der eitle Gerhard Schröder nicht im Jahr 2005 selbst ins Aus katapultiert hätte. Oder der vom „Freitag“-Autor erwähnte Willy Brandt. Der musste sich richtig hochkämpfen, gegen eine mächtige konservative Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, obwohl er schon als Regierender Bürgermeister von Berlin in schweren Zeiten hochgradig bekannt geworden und als Persönlichkeit anerkannt war.

Die Grünen jedoch, und das kündet durchaus von einer gewissen Überheblichkeit, wollten es auf einen Schlag mit einer Person schaffen, die bisher nie auch nur einen Praxistest als Regierungsmitglied bestehen musste und, wenn man so will, war dieses Hinweggehen über Grunddispositionen der Wähler:innen tatsächlich nicht Baerbocks Verschulden, sondern das der Erfahreneren, die es hätten besser wissen müssen. Zum Beispiel jener, die jetzt froh über Artikel wie die des „Freitag“ sind. Solche Texte führen hoffentlich nicht dazu, dass Künast & Co. das Nachdenken über ihre eigenen Fehler vernachlässigen. Wenn man genauer hinschaut, ist dies nämlich ein Wiederholungsfall: Vor einigen Jahren hatten die Grünen schon einmal einen mächtigen Auftrieb, bekamen es dann aber nicht auf die Kette, diese super Umfrageergebnisse in Wähler:innenstimmen umzusetzen, weil dem Personal nicht genug vertraut wurde.

Baerbocks Problemchen, die sie als nassforsche Aufschneiderin rüberkommen ließen, sind nicht so dramatisch wie das, was andere sich leisten, aber in Verbindung mit der Tatsache, dass niemand wusste, was er mit ihr bekommen wird, auch nicht irrelevant. Für jemanden, der noch so wenig Format hat, sind Patzer viel gravierender als für Olaf Scholz, der schon in massive Skandale verwickelt war und sich wundersamerweise perfekt herausgewunden hat, Stand heute. Und nein, es ist, zumindest überwiegend, nicht frauenfeindlich, Baerbock das nicht so durchgehen zu lassen, denn wer war in den letzten 16 Jahren die bestimmende Person in der deutschen Politik? Genau. Angela Merkel. Sie wusste natürlich, dass sie als erste Kanzlerin persönlich nicht angreifbar sein darf und das hat sie auf bewundernswerte Weise hinbekommen und das trifft auch auf ihre Vergangenheit in der DDR zu. Aber auch da hat sich etwas verschoben.

Mittlerweile sind die Menschen recht tolerant gegenüber Poltiker-Fails geworden und das Gesamtbild entscheidet. Baerbocks aktuelles politisches Porträt kann man gut mit dem Werk eines noch nicht so renommierten Künstlers vergleichen, dem man gewisse Eigenheiten nicht nachsieht, weil man erst einmal handwerkliches Können erwartet, bevor man Besonderheiten oder sogar selbstbewusst und geradezu wie absichtlich vorgetragen wirkende Macken und Manierismen akzeptiert.

Einige, die doch nicht grün wählen wollten, werden sich sogar gedacht haben: Schaut mal, wie gut der Scholz, der Meister der diskreten Bevorzugung der Bourgeoisie, aus seinen Verstrickungen rausgekommen ist, dieses Nord-Cleverle, und wie linkisch sich Frau Baerbock bei ihren vergleichsweise geringfügigen Fails verhält.

So sind die Menschen, zumal, wenn sie in einer Gesellschaft geprägt wurden, in der Tricksen und Täuschen honoriert wird; selbstverständlich nur, wenn jemand damit durchkommt. Weil man selbst gerne so schlau wäre, weil man so erzogen wurde, dass nur Konkurrenz und Eigensinn zählen, nicht aber, Fehler machen und offen damit umgehen – wohingegen die nach Kräften geförderten aggressiven Anteile jeder Persönlichkeit dazu führen, dass noch in der Lernphase befindliche Menschen wie Annalena Baerbock sofort eins drauf kriegen, wenn sie zu ambitioniert wirken. Da ist also auch Schadenfreude im Spiel. Frauenfeindlichkeit spielt übrigens schon eine Rolle, aber doch bei jenen, die ohnehin die Grünen nicht gewählt hätten und für Shitstorms veantwortlich waren.

Annalena Baerbock nur eine reale Chance gehabt, wenn sie wirklich geglänzt hätte, ihre Unerfahrenheit mit herausragender Peräsentation und Kompetenz hätte wettmachen können – und wenn sie eine echte Story verkörpert hätte, Letzteres war zum Beispiel bei Martin Schulz 2017 durchaus der Fall, aber er hat diesen Bonus komplett versemmelt.

Auch die grünen Parteikolleg:innen sollten nicht dem Spin besonders wohlwollender, man könnte auch sagen, salbungsvoll schreibender Journalist:innen folgen, die psychologisch relevante Tatbestände zu Non-Events downsizen wollen. Immerhin hat die Kandidatin selbst Fehler zugegeben, was ich trotz der Tendenz vieler Menschen, diese Haltung eben nicht zu würdigen, für einen tragfähigen Ansatz für die Zukunft halte.

Es gibt politische Personen, die schießen wie die Raketen nach oben. Nichts scheint sie aufhalten zu können. Aber normalerweise geschieht derlei nicht in diesem Land. Denn hier kommen gleich zwei Faktoren zusammen: Die Wähler:innen brauchen Zeit, um sich an jemanden zu gewöhnen, siehe oben. Und es zeigt sich kein politisches Supertalent. Das grüne Spitzenduo ist im Vergleich zu dem Personal, das andere Parteien zu bieten haben, nicht schlecht, wirklich nicht. Aber auch nicht so fantastisch gut, dass es die Partei in nur vier Jahren von 9 auf die für eine Anführung der Regierung notwendigen 22 bis 23 Prozent hätte heben können. Auch nicht mithilfe des relevanten Hauptthemas Klimaschutz. Vielleicht wäre das ohne Corona noch möglich gewesen, mit Woche für Woche geleisteter kräftiger Unterstützung großer Scharen von FFF-Anhänger:innen auf der Straße, aber jetzt müssen sich viele, deren Leben empfindlich gestört wurde, erst wieder berappeln und sich neu auf Klima und Ökologie konzentrieren.

Nicht alles ist freilich Baerbock, das habe ich auch nicht behauptet, es geht um Mitverantwortung. . Die Grünen pflegen sehr wohl inhaltliche Schwächen, diese ermitteln etwas erfahrenere Wähler:innen selbstredend leichter als Menschen, die zum ersten Mal abstimmen dürfen. Gerade „Der Freitag“ weist doch gerne darauf hin, dass die Grünen auf der sozialen Seite nicht dezidiert genug sind und ich möchte ergänzen, dass sie kein wirklich schlüssiges Transformationsprogramm haben, das auf der einen Seite wirklich schnell ist und auf der anderen Seite nicht zu absehbaren Klemmen im System führt. Denn das System wackelt und darauf haben die Grünen keine überzeugende Antwort: Wie ein Konzept aussehen soll, das mitten in der Klimakrise noch funktioniert, wenn die Weltwirtschaft ebenfalls in die nächste Krise gerät, das sagen sie uns nicht. Das ist jedoch die Crux: Dass spätestens in einer solchen Lage das System von Grund auf überdacht werden muss und nicht bloß mit Fassadengrün weiterwurschteln kann. Wenn es zu einer auf komplexe Einflussfaktoren zurückzuführende Großkrise kommt, die man nicht an einem bösen Virus festnageln kann, werden wir nämlich alle stark gefordert sein, um das Große und Ganze vor dem Absturz zu bewahren. Das hätte man im Wahlkampf klarer rüberbringen müssen. So bleibt das Risiko im Ungefähren, wirkt unangenehm bis latent bedrohlich und da vertraut man lieber Olaf Scholz.

Die Menschen wissen viel besser um die gewaltige Herausforderung, als manche:r Kommentator:in denkt, aber sie wollen eine Roadmap, auf der sie sich bewegen und mit der sie eingebunden werden, nicht eine Rhetorik, die versucht, Verbote begrifflich verschwinden zu lassen und eine durchaus manchmal forsche, aber noch lange nicht taktsichere Art der Diskussionsführung als Ersatz für kohärente Konzeptpolitik. Auch, wenn man in einer einzigen Talkrunde 20-mal „Auftrag“ sagt, wird daraus noch lange kein Projekt und noch kein großer Deal zwischen der Person, die sich so äußert und dem Publikum, das weiß, dass nun ein großer Wurf angesagt und weit mehr zu besorgen ist als eine geschäftsmäßig wirkende Auftragsvergabe und -annahme. Und es wird zu Verboten und Einschränkungen kommen, daran besteht gar kein Zweifel, denn der Markt regelt es nicht von alleine und Menschen tun das Notwendige nicht immer von alleine, so traurig es ist.

Deswegen müssen sie zwecks Bewahrung der Demokratie für die absehbaren Einschränkungen durch mehr Partizipationsmöglichkeiten entschädigt werden. Da, um etwas Positives zu schreiben, sind die Grünen dichter dran als jede andere Partei, weil sie zwar in 40 Jahren viele positive Eigenschaften abgestreift haben, aber immer noch ein wenig antiautoritäres Flair versprühen. Dieses Fluidum ist überwiegend in Großstädten wie Berlin und speziell in bestimmten Ecken von Berlin zu bemerken, wo die Grünen relativ leicht Zugang zu den sozialen Bewegungen finden. Es gibt aber selbst in unserer Stadt viele konservative Grüne, die so gar keinen Aufbruch vermitteln und gar keine Wertschätzung für einfache Menschen und deren Lebensprobleme signalisieren, für jene also, die schon unter Corona am meisten litten und die von den finanziellen Auswirkungen einer konsequenten Klimapolitik besonders stark betroffen sein werden.

Weil so viel versäumt wurde, in vielen Jahren, geht es um Ehrlichkeit, Ehrlichkeit und nochmals Ehrlichkeit. Speziell da hatte man bei Annalena Baerbock, der noch weitgehend Unbekannten, Zweifel, als sie im persönlichen Bereich nicht trittsicher war. Ich glaube hingegen nicht, dass die Menschen schon so gruselig ängstlich sind, dass sie keine Wahrheiten mehr vertragen, die meisten jedenfalls nicht. Die Jüngeren nicht, die Fortschrittlichen nicht. Die anderen haben sich eh weggeschwurbelt aus dem Diskurs um die Zukunft oder sitzen mit dem Hintern fest auf ihren Pfründen und wollen aber auch rein gar nichts für die Gemeinschaft tun. Diese freilich hätte kein:e Kandidat:in gewinnen können.

Das Wahlergebnis spricht durchaus dafür, dass ein Wechsel akzeptiert, ja gewollt wird. Aber: Dass die Grünen ihn an führender Stelle gestalten, das war eben doch vielen zu heikel. Aus guten Gründen, denn es gibt eben auch diese programmatischen Schwächen. Und es existiert die Tatsache, dass eine Kandidatin als noch nicht reif für dieses Amt angesehen wurde, die möglicherweise in noch schwierigere Zeiten Führungskraft beweisen muss als Angela Merkel.

Die Wählenden, siehe oben, hätten den ganz großen Sprung wohl auch Robert Habeck noch nicht ermöglicht, aber er wäre, einigermaßen saubere Wahlkampfführung vorausgesetzt, dichter an die SPD herangekommen. Vielleicht wäre dann sogar die Situation eingetreten, dass die Union knapp vorne gelegen hätte, denn die Membran zwischen den Grünen und der SPD ist nun einmal durchlässiger als die Grenze zwischen den Grünen und der Union. Geändert hätte das nicht dramatisch viel, für eine Ampel hätte es auch mit Habeck gereicht. Aber, wenn wir doch die kleinen Unterschiede herausheben wollen: Für eine Ampel, bei der die Farbe Grün heller geleuchtet hätte als jetzt. Denn selbstverständlich macht es bei der Postenvergabe und der Möglichkeit, Positionen durchzusetzen, etwas aus, ob es z. b. 21 / 18 steht oder, wie jetzt, 25 / 14. Dass Olaf Scholz von den Grünen und der FDP quasi erpresst werden kann, halte ich zudem für obsolet. Die Grünen wissen sehr genau, dass „Jamaika“ auf Bundesebene von der Mehrzahl der eigenen Wähler:innen übel vermerkt werden würde und die FDP wird sich nicht zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren vorwerfen lassen wollen, dass sie eine Fortsetzung der GroKo provoziert hat, die nach ihrer gebetsmühlenartig geäußerten Ansicht eine Koalition des Stillstands ist.

Derlei wichtige Urnengänge wie die Bundestagswahl 2021 sind immer auch an Personen orientierte Wahlen und in diesen stürmischen Zeiten mehr, als wenn das Weltgeschehen ruhiger wirkt. Wenn Annalena Baerbock es schon selbst sagt, dann sollte man ihr das, was eben nicht so positiv für sie ist, vielleicht verzeihen und sie ermutigen, es nächstes Mal besser zu machen. Man sollte es ihr aber auch abnehmen, dass sie daran beteiligt war, dass es nicht so furchtbar schlecht, aber auch nicht optimal gelaufen ist für die Grünen.

Würde die Kandidat:innenperson keine Rolle spielen, bräuchte man sich schlussendlich keine sorgfältigen Gedanken darüber zu machen, wen man ins Rennen um den wichtigsten politischen Posten in diesem Land schickt. Es könnte dann auch der / die Vorsitzende eines Hasenzüchtervereins sein.

TH

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