Klimapolitik als Mittelpunkt der Sondierungsgespräche? + Soll die FDP oder sollen die Grünen sich durchsetzen + Blick auf das Wahlrecht: Deutsche oder nicht nur? #Umfrage | #Frontpage #Politticker #Klimawandel | #Civey #ClimateChange #Klimaschutz #Grüne #FDP 

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Tun wir nun endlich mehr für gutes Klima? Das war eine Frage, die Civey uns heute gestellt hat, und zwar mit dieser Überschrift:

Sollte Klimapolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche stehen?

Sehr tricky ist das im Zusammenhang mit dem, was Civey gestern gefragt hat:

Wer sollte sich Ihrer Ansicht nach bei den Sondierungsgesprächen von FDP und Grünen eher durchsetzen?

Wer gestern mit A geantwortet hat, kann heute nicht ankreuzen, die Klimapolitik sei sekundär. Jenseits dieser einfachen Erkenntnis: Sie können immer noch abstimmen, bei beiden Umfragen mitmachen. Die Wahlen sind ja vorbei, Sie müssen aber weiter die Gelegenheit haben, Ihre Meinung so kundzutun, dass sie öffentlich sichtbar wird. Dabei tun sich immer wieder kleine und durchaus amüsante Diskrepanzen auf: Gegenwärtig ist eine, wenn auch nicht sehr starke Mehrheit für die Präferenz der Klimapolitik, aber …

zur gestrigen Umfrage hat Civey vermeldet, die Deutschen seien überwiegend dafür, dass die FDP sich durchsetzt. Besonders charmant: Dabei hat man an einer Stelle die Grünwähler:innen herausgerechnet, die ansonsten natürlich auch unter „die Deutschen“ subsumiert werden. In Wirklichkeit sieht es fast gleich aus, alle Parteigänger:innen inkludiert. Ich möchte Civey empfehlen, nicht so häufig „die Deutschen“ zu schreiben, denn bei deren Umfragen hängt es richtigerweise nicht davon ab, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ob er mitmachen darf. Bei den Algorithmen, die über die „Sonntagsfrage“ gelegt werden (Nachbehandlung von Rohdaten, um sie repräsentativ(er) zu machen) muss dieser Unterschied allerdings einer der vielen Faktoren sein, die berücksichtigt werden. Anders ausgedrückt: Ich musste bisher nie meinen Personalausweis vorlegen, wenn ich bei Civey abstimmen wollte, wohl aber bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Ich würde das schrittweise ändern, aber aus linker Sicht muss ich klar sagen: Berlin ist nicht Deutschland. Die Grünen und die Linken sollten sich auf Bundesebene von dieser Erweiterung des Wähler:innensprektrums nicht zu viel versprechen. Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals traditionelle Werte nicht bloß vorgeben, sondern wirklich leben, würden überdurchschnittlich häufig konservativ wählen. Neueste Zahlen sehen die CDU bei dieser Gruppe etwa mit einem Potenzial von 40 Prozent ausgestattet. Aus diesem Grund ist es allerdings absurd, dass gerade die Konservativen sich gegen eine Erweiterung des Wahlrechts sträuben. Vermutlich fürchten sie, der Verluste bei den Stammwähler:innen könnte größer sein als der Zugewinn bei traditionell orientierten Immigrant:innen und Postimmigrant:innen. Auch dieses Argument halte ich nicht für zwingend, abgesehen davon, dass es tatsächlich darum geht, dass der Ausschluss dieser Gruppen die Repräsentativität von Wahlen immer mehr infrage stellt.

Sie haben noch nicht abgestimmt? Dann helfen wir Ihnen mit den beiden Begleittexten von Civey bzw. den Auszügen daraus:

Klimapolitik als Zentralthema?

ie ersten Gespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben bereits diese Woche begonnen. Vieles scheint auf eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) oder ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) hinauszulaufen. In beiden Fällen wären die Grünen mit dabei, insofern könnte das Thema Klimaschutz von zentraler Bedeutung bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland und den vielen Bränden in Europa im Sommer rückte der Klimawandel ins Zentrum des Wahlkampfes. Laut Umweltbundesamt erwärmt sich das Klima besonders stark seit dem letzten Jahrhundert und Extremereignisse wie Starkniederschläge häufen sich. Bis spätestens 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Die Grünen wollen dafür sogar ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht errichten.

Nichtsdestotrotz hatten die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch andere Themen auf der Agenda. Für die Union steht etwa eine starke Wirtschaft, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau im Fokus. Die FDP fordert eine Bildungsrevolution und Tempo bei der Digitalisierung. In ihrem Zukunftsprogramm macht sich die SPD für eine sichere Rente, einen höheren Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit stark. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert bei allen Koalitionsdebatten, die Coronapandemie und die Impfkampagne nicht aus den Augen zu verlieren.

FDP oder Grüne?

SPD-Wählerschaft ist für Federführung der Grünen, Deutsche eher für FDP

Grüne und FDP haben am Dienstag Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen, bevor sie mit SPD oder Union reden. 46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass sich die FDP bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen durchsetzen sollte. 38 Prozent wünschen sich indes, dass die Grünen bei den Verhandlungen federführend sind. 16 Prozent sind unentschieden.

Medien hinterfragen, ob die Differenzen zwischen FDP und Grünen überwindbar sind. Im NDR räumt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ein: „Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“. Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien geben sich dennoch optimistisch. Gemeinsamkeiten gäbe es in puncto Außenpolitik, Bürgerrechte und Digitalisierung.

Die Mehrheit der Wählerschaft von CDU/CSU (84%), FDP (85%) und AfD (89%) findet, dass die FDP sich bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen sollte. Dagegen ist die Anhängerschaft von SPD (66%), Linke (75%) und Grüne (88%) mehrheitlich dafür, dass sich die Grünen dabei mit ihren Forderungen durchsetzen.

Es wird sich niemand komplett durchsetzen, aber wenn das nächste Regierungsprogramm ein neuer neoliberaler Anschlag auf die weit überwiegende Mehrheit von uns wird, dann werden wir zivilgesellschaftlich vier heiße Jahre erleben und ganz nebenbei werden sich die Grünen selbst beschädigen. Die FDP hingegen kann immer wieder darauf verweisen, dass sie gegenüber den Grünen und der SPD nicht alle ihre Punkte machen konnte und sich quasi als Koalitionsverhandlungsopfer der linksgrünen Blase darstellen, das nur aus Verantwortung dem Land gegenüber doch in die Regierung ging, nachdem man diese Verantwortung 2017 noch abgelehnt hatte. Auch deswegen wäre es für die FDP besser, an der viel befahrenen Kreuzung, and er sich die Wege zwischen Zukunftspolitik und weiter so treffen, mit der SPD und den Grünen zusammen eine Ampel aufzustellen. Aber wir versehen schon, die FDP will, wenn sie mit der Union spricht, den Preis für die Ampel etwas in die Höhe treiben. Wir sind aber für eine Ampel, die den Bürger:innen auch etwas bringt, wir wollen keine Ampel, die für uns nur teuer wird und dafür den Reichen überwiegend freie Fahrt gewährt, während die Klimapolitik weiterhin bei Rot warten muss, bis die Straße unter Wasser steht und die Felder verdörrt sind.

TH

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