Die Linke und das Mitregieren: Der logische Streit | #Frontpage #Politticker 15 @DieLinke | #Regierung #Kompromisse #Programmpartei #Sozialpolitik #Außenpolitik

Frontpage | Politik, Parteien, Die Linke | Mitregieren oder programmtreu sein? |  Politticker 15 vom 03.10.2021

Seit ich die Partei Die Linke kenne, geht es darum, ob mitregiert werden soll und wenn ja, wie? Auf Landesebene passiert das längst. In Bremen, in Berlin und in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Viele im linken Spektrum sind mit den Ergebnissen höchstens semizufrieden. Aber auf Bundesebene geht es um noch mehr, entsprechend schärfer sind die Gegensätze.

Dort geht es um das Feld der Außenpolitik, das auf Länderebene naturgemäß eine untergeordnete Rolle spielt. Hätten die Deutschen nicht generell so wenig Interesse an Außenpolitik, würden sie eher merken, wie fundamental die hier verhandelten Themen für eine linke Partei sind. Es ist selbstverständlich, dass man eine friedliche und universalistische Außenpolitik haben möchte und man soll sich nicht von Partien, die Afghanistan im wörtlichen Sinn in den Sand gesetzt haben, einreden lassen, das sei naiv. Es ist grundsätzlich richtig und dem folgt ohne logische Brüche der Gedanke, dass die Sicherheitsarchitektur der BRD überdacht werden muss, wenn weltweit Spannungen abgebaut werden sollen. Sozialpolitisch kann es zu Kompromissen kommen, das beweist die Linke jeden Tag dort, wo sie Verantwortung trägt. Für unsere Begriffe wird ihr das eher zu wenig als zu viel unter die Nase gerieben.

Doch in der Außenpolitik klammert ein wertvoller Pazifismus die Partei bisher und der Verdacht liegt nah, dass gerade jene, die linke Politik am liebsten endgültig versenken würden, der Linken nun zu einem Kompromiss nach dem anderen raten würden, wenn die Linke beispielsweise mit der SPD und den Grünen zusammen eine Bundesregierung bilden würde. Zum Glück für die Linke, muss man geradezu sagen, hat ihr eigenes schlechtes Wahlergebnis das verhindert. Denn was Außenstehende kaum tangiert, ist für die Basis der Partei essenziell: Die Vereinbarung bisher lautet, wir sind eine Friedenspartei und nicht eine nationalistische, bellizistische Partei, die zufällig ein bisschen sozial angehaucht ist, Letzteres auch nur, sofern es nur bestimmte Gruppen, wie etwa die Bewohner dieses Landes oder sogar die Angehörigen bestimmter Identitäten betrifft.

Uns hat es gewundert, dass nach der Wahl am 26.09. Sahra Wagenknecht die erste Linke-Politikerin war, die von der ARD interviewt wurde und wir konnten es des Eindrucks nicht erwehren, dass sie eher mit dem Habitus „Ich hab’s geahnt, hättet ihr auf mich gehört“ als mit echter Trauer ans Kommentieren des deaströsen Wahlergebnisses ihrer Partei herangegangen ist. Selbstverständlich spricht sie sich gegen Kompromisse in Fragen aus, die für eine linke Partei sinnstiftend sein müssen, wenn sie als links gelten möchte. Ein zentraler Absatz aus einem Interview, das Wagenknecht vor wenigen Tagen via Web.de veröffentlicht hat, lautet:

Wenn es eine Möglichkeit gibt, für bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern und bessere Bildungschancen etwas in diesem Land zu bewegen, dann sollten wir in eine Regierung eintreten, keine Frage. Aber im Wahlkampf hat sich mehr und mehr gezeigt, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock solche Veränderungen wirklich wollen und daher auch kaum ein Interesse an einer Koalition mit der Linken haben. Wir hätten selbstbewusster auftreten und die Unterschiede zu diesen Parteien herausstellen sollen, statt ihnen hinterherzulaufen. So haben wir den einen signalisiert, dass sie ebensogut SPD wählen können, wenn sie eine soziale Regierung wollen, und die Protestwähler haben wir auch verprellt, weil der Eindruck entstand, wir würden nach der Wahl viele Positionen über Bord werfen, um mitregieren zu können.

Ehrlich geschrieben, uns war das Anbiedern der Parteispitze an die Grünen und die SPD sehr peinlich und wir gehen mit, wenn es um ein selbstbewussteres Auftreten geht. Wir lassen hier auch die bekannten Wagenknecht-typischen Analysen weg (AfD-Wähler, die von der Linke kamen, sind keine Rassisten, der Osten fühlt sich abgehängt usw.), weil sich die Linke langsam etwas Neues einfallen lassen muss, um modern denkende Menschen zu gewinnen. Sahra Wagenknecht ist eine große Forderungspolitikerin, immer noch, aber auch sie fühlt sich nicht für linke Visionen zuständig, die jenseits einer gerechten Steuerpolitik liegen und kann viele in der Partei und auch viele, welche die Partei wählen wollen, nicht mehr so mitnehmen wie im Bundestagswahlkampf 2017.

Eine neue gesellschaftliche Vereinbarung kann gerade sie wohl kaum mitentwickeln, weil jemand, der andere mitnehmen will, das linke Spektrum nicht zu sehr polarisieren darf. Aber was sagen die Menschen zur Regierungsbeteiligung der Linken? Unterhalb des Artikels gibt es eine Umfrage, in der es sich genau darum dreht: Soll die Linke Linie halten oder mehr Kompromisse machen, um mitregieren zu können? 52 Prozent derer, die bisher abgestimmt haben, sind für die Kompromissfähigkeit, 38 Prozent für die Programmtreue. Wir haben uns etwas mehr auf der Seite der Programmtreue eingeordnet, aber nicht ganz „rechts“ geklickt, also ganz links, wenn man sagt, je mehr der Kurs gewahrt wird, desto linker ist die Position. Wir sehen sehr wohl, dass es mit anderen, stärkeren Kräften zusammen nicht ohne Kompromisse geht, aber es kommt entscheidend darauf an, an welchen Stellen sie eingegangen werden. Deutschland wird nicht stante pede aus der NATO austreten, nur, weil die Linke mitregiert, das ist utopisch. Aber zum einen muss auf eine neue Sicherheitsordnung hingewirkt werden, dafür muss ein Plan entwickelt werden, mit dem man Wähler:innen und Koalitionspartner gleichermaßen überzeugen kann, andererseits darf die Linke sich die sozialen Tatbestände in ihrem Programm nicht abhandeln lassen. Angesichts des erwähnten geringen Interesses der Menschen an Außenpolitik wäre ohne eine Sozialpolitik, die sie unterscheidbar macht, nicht mehr zu erkennen, warum man die Linke wählen soll. Außerdem müsste man dringend und auf allen Feldern daran arbeiten, dass die Partei als kompetent wahrgenomnen wird. Auf dem Gebiet schneidet sie dramatisch schlecht ab.

Die Frage ist nur, ob das schon die ganze Wahrheit ist. Die Deutung der Wahlniederlage ist alles andere als einfach. War die Linke zu wenig eigenständig oder zu wenig regierungsfähig? Die Umfrage lässt eher auf Letzteres schließen, aber waren die Abstimmenden auch Menschen, die zumindest in Erwägung ziehen würden, die Partei zu wählen? Eine demokratische Linke hat immer das Problem, dass sie als Akteurin in der Realpolitik mit den hohen Ansprüchen ihrer Sympathisant:innen konfrontiert ist und im aktuellen System nicht so viel für diese Menschen erreichen kann, wie die Neoliberale-Konservativen für ihre Klientel durchsetzen können. Dieses Problem hat eine linke Partei in einem eher rechten System immer, aber es schadet ihr in der Opposition weniger, als wenn sie mitregiert.

Regierung ist schwierig und die Bedingungen müssen klar und durchdacht sein. Das wären sie in der Tat bei der aktuellen Konstellation, dazu mit einem schwachen Wahlergebnis, sicher am Ende der Verhandlungen aus linker Sicht nicht gewesen. Es ist wirklich besser, dass die Partei sich in der Opposition Gedanken um Fehler & Beseitigung machen kann, als dass sie aus einer schwachen Position heraus Regierungsarbeit gemacht hätte. Insofern ist ihre Situation nicht unähnlich derjenigen der Union: Erneuerung wird durch eine Regierungsarbeit, die ständig Kompromisse erfordert und es bedingt, dass der Basis und den Wähler:innen immer wieder bezüglich der Begrenztheit des Einflusses der Linken trotz Mitregierung wenig attraktiv wirkende Erklärungen überbracht werden müssen, eher gekontert als vorangetrieben. Je stärker und besser das Programm einer Partei ist, desto schwieriger ist es, dieses Programm gegen den Mainstream durchzusetzen. Daher wird eine Regierungsbeteiligung der Linken immer schwierig bleiben und kontrovers diskutiert werden. Wäre das nicht mehr der Fall, müssten wir uns noch größere Sorgen um den Fortbestand der Partei manchen, als dies aktuell bereits der Fall ist.

TH

Frontpage | Mietenwahnsinn, DWenteignen | Morgenpost, Gefahr für die Demokratie, Politticker 14 vom 01.10.2021

Ich muss gestehen, ich habe meinen Augen kaum getraut. Auf irgendeinem Umweg bin ich zur Berichterstattung der Berliner Morgenpost über „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gelangt und dort gibt es eine Abstimmungsmöglichkeit. Die Leser.innen werden gefragt, ob der erfolgreiche Volskentscheid nun auch von der Politik umgesetzt werden soll.

Ich habe also geklickt, mit „ja“ natürlich, und dann der Schlag: Über 70 Prozent der Menschen, die bisher mitgemacht haben, sind dagegen, dass die neue Stadtregierung, die bezüglich der Koalition wohl die bisherige sein wird, den Willen der Berliner:innen tatsächlich ernst nimmt und ein Enteignungsgesetz auf den Weg bringt.

Man konnte gegen die Enteignung sein, man konnte sich heimlich oder offen darüber freuen, dass die Berliner Stadtregierung schon das Volksbegehren so lange wie möglich verschleppt hatte, obwohl bereits das im Hinblick auf Partizipationsrechte der Bevölkerung sehr kritisch zu betrachten ist. Man durfte diesem offensichtlichen Trick, der angwendet wurde, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, am vergangenen Sonntag begegnen, indem man mit „ja“ antwortete oder ihn mit einem „Nein“ honorieren. Man konnte, selbst wenn man im wörtlichen Sinne in der Sache keine Aktien hat, sich dem Immobilienkapital als dienlich erweisen. Man konnte, wie MoPo-Chefredakteurin Christine Richter vor zwei Jahren, ohne dass jemand dagegen rechtlich eingeschritten wäre, behaupten, dass die Linke die Stadt anzündet, als der Mietendeckel das politische Thema Nr. 1 war.

Was jedoch gar nicht geht: Dass eine überwiegende Mehrheit der abstimmenden Leser:innen der MoPo offenbar der Ansicht sind, es ist wurscht, ob die Mehrheit der ganzen Stadt eine so wichtige soziale Frage wie die Wohnungsfrage klar beantwortet sehen möchte und dafür die entsprechenden Signale an die Politik gesendet hat. Was wir schon lange vermuten und worauf die Berichterstattung der MoPo in Sachen Mietenwahnsinn zielgruppenorientert ausgerichtet ist: Die Mehrzahl der Leser.innen dieser Publikation sind offenbar Reaktionäre, die von Demokratie immer nur dann etwas halten, wenn die Politik ihre eigenen Ansichten teilt und ihre eigenen Forderungen durchsetzt.

Deswegen fordern sie die Politik auf, eine klare Anweisung der Bevölkerung zu missachten. Deswegen müssen wir aufpassen, dass die Demokratie durch diese ignoranten Personen und das, was für sie geschrieben wird, keinen Schaden nimmt. In dieser Stadt wird Demokratie, wie der Begriff besagt und wie es sein sollte, auch von der Bevölkerung gemacht, nicht nur von ein paar Lobbyisten und deren medialen Unterstützer:innen. Es wäre klug von den Hauptstadtmedien, sich daran endlich zu gewöhnen. Wir merken uns diesen Vorgang und wissen, mit wem wir es zu tun haben, wenn wieder einmal gegen die Interessen der Mieter:innen geschrieben wird, die über 80 Prozent der Berliner Stadtbevölkerung ausmachen. Umfragen wie die der Morgenpost sind ja keine Non-Events, sie sollen ein Meinungbsild vermitteln und an der Meinungsbildung mitwirken. Deswegen müssen sie hinterfragt werden. Es ist uns deshalb derzeit auch egal, ob diese Umfrage „repräsentativ“ ist. Das ist sie, bezogen auf die Stadtbevölkerung, gewiss nicht. Uns ist es wichtig, zur Vorsicht gegenüber Menschen und ihren Medien zu mahnen, die offensichtlich nicht dazu bereit sind, Wahlergebnisse anzuerkennen. Nur zum Vergleich: Der Volksentscheid nahm zwei Drittel mehr Abstimmende des 26.09. für sich ein, als CDU, FDP und AfD zusammen erzielten und zwei Prozent mehr, als für alle drei R2G-Parteien gestimmt haben.

Die demokratische Prägung von Menschen, die sich in Abstimungen wie jener äußern, welche die Morgenpost anbietet, müsste einen höheren Anteil derer erbringen, die sagen: Ja, eine zulässige demokratische Wahl muss anerkannt werden, als es am 26.09. Enteignungsbefürworter:innen gegeben hat, denn viele müssten ja dann so denken: „Ich war dagegen, aber ich war nun einmal in der Minderheit“. Bei der MoPo-Klientel ist es aber genau umgekehrt. „Ich bin in der Minderheit, aber das, was ich will und was mir nach eigener Ansicht nützt und nicht, was die Mehrheit will, muss Politik werden!“ Kein Wunder, dass Journalismus, der sich an diesem Mindset orientiert, ziemlich picky und einseitig wirkt.

In diesem Sinne ist nachvollziehbar, dass die Umfrage im Rahmen eines Artikels zu sehen ist, der behauptet, 29 Berliner Wohnungsgenossenschaften seien von Enteignung bedroht. Unser Tipp: Wenn eine Publikation nicht einmal das Gutachten verlinkt, auf das sie sich in einem Beitrag stützt, mit dem sie vielen Wohnungsgenoss:innen in Berlin Angst machen will, sollte man weitere Quellen checken, wie z. B. das, was „DWenteignen“ selbst zu den Genossenschaften schreibt.

Ich bin mir sicher, dass die Initiative kein Enteignungsgesetz fordern würde, wenn sie damit einer Wohnungsbewirtschaftungsform schaden wollte, die in vieler Hinsicht bereits das erfüllt, was sie mit „DWenteignen“ für die Bestände privater Großwohnkonzerne erreichen will. Die Genossenschaften haben das Vergesellschaftungsziel seit langer Zeit erreicht, das die Aktvist:innen von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Wohnungen der Deutsche Wohnen SE und anderer privater Marktteilnehmer anstreben. Die Genossenschaften zielen nicht auf Marktmacht, um möglichst hohe Mieten zulasten der Bevölkerung durchsetzen zu können. Sie sind gemeinwohlorientiert und unterliegen einem an diese Ausrichtung angepassten, von dem der Aktiengesellschaften erheblich abweichenden Gesellschaftsrecht. Das Genossenschaftsgesetz enthält eindeutige Bedingungen hinsichtlich der relevanten Non-Profit-Gesichtspunkte.

Damit wird eine fundamental andere Sicht auf das Wohnen als Daseinsvorsorgeelement dokumentiert als mit dem gigantischen Besitz in den Händen weniger, um den es bei „DWenteignen“ geht: Genossenschaften und diese Stadtinitiative sind beide der Ansicht, das Grundrecht auf Wohnen darf nicht zur Ware mit Riesenprofiten für Superreiche oder „Investoren“ degeneriert werden. So denkt auch die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung, wie wir nun wissen.

Die Politik sollte begreifen, welch große Chance darin liegt, ein Enteignungsgesetz zu beschließen und die Unterstützung der Menschen als Möglichkeit sehen, sich selbst wieder mehr zu ermächtigen. Die Politik hat diese Chance vielleicht gar nicht verdient, die ihr von der Zivilgesellschaft nun angeboten wird, jedenfalls macht z. B. Franziska Giffey (SPD), die unsere nächste Regierende Bürgermeisterin werden will, nicht den Eindruck, dass sie begriffen hat. Aber sie sollte noch einmal nachdenken, denn sie hat den nicht selbst akquirierten, von uns allen, die mit „ja“ gestimmt haben, erteilten Auftrag als Geschenk erhalten, das es ihr erlaubt, sich auf gesicherter demokratischer Grundlage mit der Vergesellschaftung des Wohnungsbestands der Deutsche Wohnen SE und einiger anderer privater Großunternehmen um diese Stadtgesellschaft verdient zu machen. Nutzen Sie dieses Geschenk und zeigen Sie, dass Sie trotz einiger bisheriger Statements von Ihnen, nicht nur zu diesem Thema, die Zweifel nähren, eine echte Demokratin sind, Frau Giffey!

TH

Frontpage | Politticker Sondierungen, Koalitionsverhandlungen | FDP, Grüne, Klimaschutz, Klimapolitik | Politticker 13 vom 01.10.2021

Tun wir nun endlich mehr für gutes Klima? Das war eine Frage, die Civey uns heute gestellt hat, und zwar mit dieser Überschrift:

Sollte Klimapolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche stehen?

Sehr tricky ist das im Zusammenhang mit dem, was Civey gestern gefragt hat:

Wer sollte sich Ihrer Ansicht nach bei den Sondierungsgesprächen von FDP und Grünen eher durchsetzen?

Wer gestern mit A geantwortet hat, kann heute nicht ankreuzen, die Klimapolitik sei sekundär. Jenseits dieser einfachen Erkenntnis: Sie können immer noch abstimmen, bei beiden Umfragen mitmachen. Die Wahlen sind ja vorbei, Sie müssen aber weiter die Gelegenheit haben, Ihre Meinung so kundzutun, dass sie öffentlich sichtbar wird. Dabei tun sich immer wieder kleine und durchaus amüsante Diskrepanzen auf: Gegenwärtig ist eine, wenn auch nicht sehr starke Mehrheit für die Präferenz der Klimapolitik, aber …

zur gestrigen Umfrage hat Civey vermeldet, die Deutschen seien überwiegend dafür, dass die FDP sich durchsetzt. Besonders charmant: Dabei hat man an einer Stelle die Grünwähler:innen herausgerechnet, die ansonsten natürlich auch unter „die Deutschen“ subsumiert werden. In Wirklichkeit sieht es fast gleich aus, alle Parteigänger:innen inkludiert. Ich möchte Civey empfehlen, nicht so häufig „die Deutschen“ zu schreiben, denn bei deren Umfragen hängt es richtigerweise nicht davon ab, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ob er mitmachen darf. Bei den Algorithmen, die über die „Sonntagsfrage“ gelegt werden (Nachbehandlung von Rohdaten, um sie repräsentativ(er) zu machen) muss dieser Unterschied allerdings einer der vielen Faktoren sein, die berücksichtigt werden. Anders ausgedrückt: Ich musste bisher nie meinen Personalausweis vorlegen, wenn ich bei Civey abstimmen wollte, wohl aber bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Ich würde das schrittweise ändern, aber aus linker Sicht muss ich klar sagen: Berlin ist nicht Deutschland. Die Grünen und die Linken sollten sich auf Bundesebene von dieser Erweiterung des Wähler:innensprektrums nicht zu viel versprechen. Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals traditionelle Werte nicht bloß vorgeben, sondern wirklich leben, würden überdurchschnittlich häufig konservativ wählen. Neueste Zahlen sehen die CDU bei dieser Gruppe etwa mit einem Potenzial von 40 Prozent ausgestattet. Aus diesem Grund ist es allerdings absurd, dass gerade die Konservativen sich gegen eine Erweiterung des Wahlrechts sträuben. Vermutlich fürchten sie, der Verluste bei den Stammwähler:innen könnte größer sein als der Zugewinn bei traditionell orientierten Immigrant:innen und Postimmigrant:innen. Auch dieses Argument halte ich nicht für zwingend, abgesehen davon, dass es tatsächlich darum geht, dass der Ausschluss dieser Gruppen die Repräsentativität von Wahlen immer mehr infrage stellt.

Sie haben noch nicht abgestimmt? Dann helfen wir Ihnen mit den beiden Begleittexten von Civey bzw. den Auszügen daraus:

Klimapolitik als Zentralthema?

ie ersten Gespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben bereits diese Woche begonnen. Vieles scheint auf eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) oder ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) hinauszulaufen. In beiden Fällen wären die Grünen mit dabei, insofern könnte das Thema Klimaschutz von zentraler Bedeutung bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland und den vielen Bränden in Europa im Sommer rückte der Klimawandel ins Zentrum des Wahlkampfes. Laut Umweltbundesamt erwärmt sich das Klima besonders stark seit dem letzten Jahrhundert und Extremereignisse wie Starkniederschläge häufen sich. Bis spätestens 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Die Grünen wollen dafür sogar ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht errichten.

Nichtsdestotrotz hatten die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch andere Themen auf der Agenda. Für die Union steht etwa eine starke Wirtschaft, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau im Fokus. Die FDP fordert eine Bildungsrevolution und Tempo bei der Digitalisierung. In ihrem Zukunftsprogramm macht sich die SPD für eine sichere Rente, einen höheren Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit stark. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert bei allen Koalitionsdebatten, die Coronapandemie und die Impfkampagne nicht aus den Augen zu verlieren.

FDP oder Grüne?

SPD-Wählerschaft ist für Federführung der Grünen, Deutsche eher für FDP

Grüne und FDP haben am Dienstag Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen, bevor sie mit SPD oder Union reden. 46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass sich die FDP bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen durchsetzen sollte. 38 Prozent wünschen sich indes, dass die Grünen bei den Verhandlungen federführend sind. 16 Prozent sind unentschieden.

Medien hinterfragen, ob die Differenzen zwischen FDP und Grünen überwindbar sind. Im NDR räumt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ein: „Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“. Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien geben sich dennoch optimistisch. Gemeinsamkeiten gäbe es in puncto Außenpolitik, Bürgerrechte und Digitalisierung.

Die Mehrheit der Wählerschaft von CDU/CSU (84%), FDP (85%) und AfD (89%) findet, dass die FDP sich bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen sollte. Dagegen ist die Anhängerschaft von SPD (66%), Linke (75%) und Grüne (88%) mehrheitlich dafür, dass sich die Grünen dabei mit ihren Forderungen durchsetzen.

Es wird sich niemand komplett durchsetzen, aber wenn das nächste Regierungsprogramm ein neuer neoliberaler Anschlag auf die weit überwiegende Mehrheit von uns wird, dann werden wir zivilgesellschaftlich vier heiße Jahre erleben und ganz nebenbei werden sich die Grünen selbst beschädigen. Die FDP hingegen kann immer wieder darauf verweisen, dass sie gegenüber den Grünen und der SPD nicht alle ihre Punkte machen konnte und sich quasi als Koalitionsverhandlungsopfer der linksgrünen Blase darstellen, das nur aus Verantwortung dem Land gegenüber doch in die Regierung ging, nachdem man diese Verantwortung 2017 noch abgelehnt hatte. Auch deswegen wäre es für die FDP besser, an der viel befahrenen Kreuzung, and er sich die Wege zwischen Zukunftspolitik und weiter so treffen, mit der SPD und den Grünen zusammen eine Ampel aufzustellen. Aber wir versehen schon, die FDP will, wenn sie mit der Union spricht, den Preis für die Ampel etwas in die Höhe treiben. Wir sind aber für eine Ampel, die den Bürger:innen auch etwas bringt, wir wollen keine Ampel, die für uns nur teuer wird und dafür den Reichen überwiegend freie Fahrt gewährt, während die Klimapolitik weiterhin bei Rot warten muss, bis die Straße unter Wasser steht und die Felder verdörrt sind.

TH

Hier geht’s zum Politticker 12 und weiter zu älteren Beiträgen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s